Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 09.01.1907 – I. 582/05

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Muß die in der Revisiousfrist erklärte Auschließung an die Revision in der Anschlußschrift, oder in der Frist für die Revisionsbegründung begründet werden? Setzt sie das Vorhandensein der Revisionssumme vorans? und wird sie wirkungslos, wenn die Revision des Gegners zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird? 3.P. O. 58 556 (n. F.), 522 Abs. 2 (a. F.), 554 Abs. 2 (n. F..

21. Muß die in der Reviſiousfriſt erklärte Auſchließung an die Reviſion in der Anſchlußſchrift, oder in der Friſt für die Reviſionsbegründung begründet werden? Setzt ſie das Vorhandenſein der Reviſionsſumme vorans? und wird ſie wirkungslos, wenn die Reviſion des Gegners zurückgenommen oder als unzuläſſig verworfen wird? 3.P. O. 58 556 (n. F.), 522 Abſ. 2 (a. F.), 554 Abſ. 2 (n. F.. I. Zivilſenat. Urt. v. 9. Januar 1907 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. I. 582/05. I. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg. Der Sachverhalt ergibt ſich aus den folgenden Gründen:z:

„Die Beklagten haben ſich der Reviſion des Klägers innerhalb der Reviſionsfriſt angeſchloſſen. Nach dem durch § 556 Abſ. 2 Z.P. O. (n. F.) aufrecht erhaltenen § 522 Z.P. O. (a. F.) Abſ. 2 ailt die Anſchlußreviſion als ſelbſtändig eingelegt. Wenn der Satz 3 des Abſ. 2 8 556 3.P. O. die entſprechende Anwendung des § 522 3.P. O. vorſchreibt, der für den Fall, daß der Berufungsbeklagte ſich innerhalb der Berufungsfriſt der erhobenen Berufung angeſchloſſen hat, die Berufung als ſelbſtändig eingelegt anſieht, ſo bedeutet die entſprechende Anwendung, daß die innerhalb der Reviſionsfriſt erklärte Anſchließung des Reviſionsbeklagten an die eingelegte Reviſion als ſelbſtändig eingelegte Reviſion anzuſehen iſt, wie im Falle des § 522 Abſ. 2 die in der Berufungsfriſt erfolgte Anſchließung an die Berufung als ſelbſtändig eingelegte Berufung. Daraus folgt einmal, daß eine ſolche Anſchließung die Wirkung einer ſelbſtändig eingelegten Reviſion nur haben kann, wenn die Vorausſetzungen des Rechtsmittels, namentlich die Reviſionsſumme, vorhanden ſind, ſodann aber auch, daß ſie nicht wirkungslos wird, wenn die Reviſion des Gegners zurückgenommen oder als unzuläſſig verworfen wird, Abſ. 1 § 522 (§ 556 Abſ. 2 Satz 83), und

daß für ſie die im Abſ. 2 Satz 2 8 556 8.P. O. (n. F.) getroffene Beſtimmung für die Begründung der Anſchlußreviſion in der Anſchlußſchriſt, d. h. in der Begründungsfriſt der Reviſion, Abſ. 1 § 556 (u. F., nicht gilt. Dieſe Vorſchrift war für die Anſchlußreviſion imm Sinne des Abſ. 1 des § 556 (n. F.) erforderlich, die bis zum Ablaufe der Begründungsſriſt für die Reviſion, 5 554 Abſ. 2 Z. P. O.

(n. F.), zuläſſig iſt, ſollte nicht auf jede Begründung dieſer Anſchließung

verzichtet, oder eine beſondere Friſt für ihre Begründung beſtimmt

werden, was ſich nicht empfahl. Für die bei Einlegung in der Reviſionsfriſt als ſelbſtändiges Rechtsmittel zu behandelnde An ſchließung an die Reviſion des Gegners verſteht es ſich von ſelbſt,

daß ſie der Vorſchrift des § 554 Abſ. 2 3.P.O. (n. F.) gemäß in

der Friſt von einem Monat nach dem Ablauf der Reviſionsfriſt begründet werden muß.·

das Weitere intereſſiert nicht.)