Reichsgericht Beschluss vom 05.01.1907 – V. 2/07

18. Kann die Verhandlung des Rechtsſtreites, der einen auf Grund des § 945 3.P. O. erhobenen Schadenserſatzanſpruch zum Gegenſtande hat, bis zur Erledigung des Rechtsſtreites über den Anſpruch, zu deſſen Sicherung der Arreſt oder die einſtweilige Verfügung erlaſſen war, ausgeſetzt werden? 3.P. O. 5 148.

V. Zivilſenat. Beſchl. v. 5. Januar 1907 i. S. L. u. Eheleute W.

Auntragſteller) w. Graf v. O. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. V. 2/07. I. Oberlandesgericht Breslau.

Der Mühlenbeſitzer L. und die Eheleute W. hatten gegen den Grafen v. O. eine einſtweilige Verfügung erwirkt, wonach dem letzteren aufgegeben war, ſich jeder Waſſerentnahme aus dem bei der Mühle gelegenen Mühlgraben zu Zwecken der Berieſelung der Gl. ſchen Majoratswieſen zu enthalten. Nachdem dieſe Verfügung auf erhobenen Widerſpruch des Grafen v. O. in der Berufungsinſtanz rechtskräftig aufgehoben worden war, weil die Vorausſetzungen des § 940 Z.P. O. nicht dargetan ſeien, klagte Graf v. O. gegen die genannten Perſonen auf Schadenserſatz gemäß § 945 Z. P.O., während die Beklagten widerklagend die Feſtſtellung des Nichtbeſtehens ſolcher Anſprüche verlangten. In der von den Beklagten beſchrittenen Berufungsinſtanz beantragten dieſe, die Verhandlung des Rechtsſtreits ſo lange auszuſetzen, bis ein anderer Rechtsſtreit, in dem L. gegen den Grafen v. O. auf Unterlaſſung der Waſſerentnahme aus dem vorerwähnten Mühlgraben geklagt hatte, erledigt ſei. Das Berufungsgericht gab dem Antrage ſtatt, und die dagegen von dem Kläger eingelegte Beſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, liegt die beſondere Bedeutung des durch die Novelle neu eingefügten § 945 3. P. O. in einem Doppelten: einmal darin, daß die Schadenserſatzpflicht der Partei, zu deren Gunſten die aufgehobene Maßregel angeordnet worden war, unabhängig davon beſteht, ob der Partei ein Verſchulden bei Erwirkung der Maßregel zur Laſt fällt oder nicht; ſodann darin, daß die Feſtſtellung, die in dem den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung betreffenden Verfahren über die Nichtberechtigung des Arreſtes oder der einſtweiligen Verfügung getroffen wird, für den demnächſtigen Schadenserſatzprozeß bindend iſt. Dagegen iſt die Frage, ob und in welcher Höhe dem Gegner durch den Vollzug der ungerechtfertigten Maßregel ein Schade erwachſen iſt, nach den hierfür geltenden allgemeinen Vorſchriften zu entſcheiden. Daß hiernach die bloße Feſtſtellung des Beſtehens des Anſpruchs, zu deſſen Schutz die Maßregel angeordnet wurde, nicht ausreicht, um die Partei vor der Schadens 5*

erſatzpflicht zu bewahren, wird vom Oberlandesgerichte nicht verkannt.

Mit Recht aber bemerkt das Oberlandesgericht weiterhin, die Mög lichkeit eines durch den Vollzug der Maßregel erwachſenen Schadens

ſei nur da gegeben, wo der Inhalt der Maßregel über das hinausgreift, was der Schadenserſatzpflichtige kraft des ihm zuſtehenden

Rechts beanſpruchen darf. Geht dagegen der Anſpruch auf ein Unter laſſen, und war dem Gegner durch die demnächſt aufgehobene einſt weilige Verfügung nichts weiter aufgegeben, als ſich einer Zuwider handlung gegen die ihm obliegende Unterlaſſungspflicht zu enthalten,

ſo iſt für die Konſtruierung eines Schadens, der dem Unterlaſſungs pflichtigen durch die Reſpektierung des gerichtlichen Verbots erwachſen

ſein könnte, begrifflich überhaupt kein Raum. Im Gegenteil, die Be folgung des Verbots bringt ſogar für ihn inſofern einen Vorteil mit

ſich, als er, wenn er ſeiner Unterlaſſungspflicht zuwiderhandelt und

dieſe demnächſt durch gerichtliches Urteil feſtgeſtellt wird, dem Gegner

unter Umſtänden ſeinerſeits für die vor Erlaß des Urteils be gangenen Zuwiderhandlungen ſchadenserſatzpflichtig werden kann.

Mit Recht hat daher das Oberlandesgericht angenommen, daß ſich

mit der Entſcheidung über das Beſtehen des im Hauptprozeß von

dem Beklagten L. in Anſpruch genommenen Unterſagungsrechts auch

der gegenwärtige Schadensprozeß ohne weiteres erledigt, alſo zwiſchen

beiden Rechtsſtreitigkeiten das in § 148 Z.P. O. vorausgeſetzte Ver hältnis der Präjudizialität vorhanden iſt.

Belanglos iſt der von dem Beſchwerdeführer hervorgehobene Umſtand, daß die im Schadensprozeß mitbeklagten Eheleute W., auf die ſich die angeordnete Ausſetzung gleichfalls erſtreckt, bei dem Haupiprozeß als Prozeßpartei nicht beteiligt ſind. Das Oberlandesgericht nimmt an, daß die Abweiſung der im gegenwärtigen Prozeß gegen L. erhobenen Schadenserſatzklage ohne weiteres zugleich dazu führen muß, die Klage auch gegenüber den Eheleuten W. abzuweiſen. Ein Anlaß, dieſer Annahme entgegenzutreten, iſt nicht gegeben. Beſteht aber ein ſolcher Zuſammenhang zwiſchen den beiden im gegenwärtigen Prozeß verbundenen Klagen, ſo folgt daraus, daß zwiſchen dem L.ſchen Hauptprozeß und der Schadenserſatzklage gegen die Eheleute W. ebenfalls ein Abhängigkeitsverhältnis beſteht, wie es § 148 3.P.O. als Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit der Ausſetzung erfordert..