Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 06.03.1907 – V. 291/06

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Kann an Stelle einer Vormerkung, die für den Anspruch auf ö Einräumung einer Hypothek eingetragen ist, im Falle des Berzichts auf die Vormerkung eine Eigentümergrundschuld entstehen? ö B.G.B. 88 883, 1168.

62. Kann an Stelle einer Vormerkung, die für den Anſpruch auf ö Einräumung einer Hypothek eingetragen iſt, im Falle des Berzichts auf die Vormerkung eine Eigentümergrundſchuld entſtehen? ö B.G.B. 88 883, 1168. V. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1907 i. S. Frau E. (Kl.) w. R. Bell.). Rep. V. 291/06. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Auf dem Grundſtücke der Firma H. & Ch. wurde am 14. Noö vember 1903 der Anſpruch der Firma L. auf Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Forderung von 5511,86 vorgemerkt. Danach kamen Sicherungshypotheken des Beklagten von zuſammen 5000 &, und hinter dieſen eine Hypothekenforderung der Klägerin zu 22000 . Bei der Zwangaverſteigerung trafen auf die L. ſche Vormerkung 4744,33 ; der Beklagte und die Klägerin fielen an ſich aus. Da aber die Firma L. Anſprüche auf ihre Vormerkung nicht erhob, erwirkte die Klägerin Arreſtbefehl und Pfändungsbeſchluß vom ö 7. Juli 1905, worin ſie für ſich die entſtandene Eigentümerhypothek, den Berichtigungs⸗ und den Hebungsanſpruch pfänden ließ. Infolge Streits im Verteilungstermine vom 19. Juli 1905 hinterlegte das Vollſtreckungsgericht die 4744,33 mit der Maßgabe, daß ſie an ö die Firma L., falls ſie ihre Forderung nachweiſe, anderenfalls aber an den Beklagten auszuzahlen ſeien. Deshalb wurde von Frau E. Klage mit dem Antrage erhoben, den Beklagten zur Be⸗ ö willigung der Auszahlung der 4744,33 & nebſt Hinterlegungszinſen ö an ſie zu verurteilen. Der Beklagte beantragte Klagabweiſung. Die Parteien ſtritten lediglich über die Rechtsfrage, ob ſich die Vormerkung für L. in eine Eigentümergrundſchuld umgewandelt habe, was beide Vorderrichter verneinten. Das Landgericht wies darum die Klage ab. Im zweiten Rechtszuge wiederholte die Klägerin ihren Klagantrag, fügte aber in zweiter Reihe den Antrag auf bloße Hinterlegung der 4744,33 für ſie ſelbſt bei. Berufung und Reviſion der Klägerin wurden zurückgewieſen, letztere aus folgenden Gründen: ö ö „Unter Billigung des Klagabweiſungsgrundes der Vorderrichter iſt die Reviſion als unbegründet zurückzuweiſen, ohne daß die Fragen einer Erörterung bedürfen, ob und inwieweit die Klägerin äußerlich ö gültige Pfändungsrechte erwarb, und ob in dem von ihr vor dem Berufungsgerichte geſtellten Antrage eine unzuläſſige Klagänderung ö zu finden iſt oder nicht. Nach § 883 B.G.B. iſt die Vormerkung zur Sicherung eines Anſpruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundſtücke oder an einem das Grundſtück belaſtenden Rechte oder auf Anderung des Inhaltes oder des Ranges eines ſolchen Rechtes gegeben. Sie dient alſo allgemein zur Wahrung künftiger dinglicher Rechte, wie z. B. der Auflaſſung, der Dienſtbarkeits⸗ oder Nießbrauchserwerbung ꝛc, und nicht etwa bloß zur Sicherung des Erwerbs einer Hypothek oder Grundſchuld durch Neueintragung oder Über⸗ ö tragung. Schon daraus, daß die Vormerkung eben nur zur Sicherung eines Anſpruchs, nicht als endgültiger Anſpruch ſelbſt verliehen iſt, folgt, daß ihre Eintragung noch nicht das dingliche Recht ſelbſt gewährt, daß ſie dieſem nicht vollkommen gleichgeſtellt werden kann, wenn ſie auch zur Erreichung ihres Zweckes von der Eintragung an in einzelnen Richtungen, z. B. was die Bewirkung des guten oder böſen Glaubens (5 892 B. G.B.) oder den Rang (S 883 Abſ. 3) anlangt, dingliche Wirkung notwendig äußern muß und äußert. Dieſe Wirkung und die Bedeutung der Vormerkung überhaupt iſt vom Geſetze aber immer nur unter der ſelbſtverſtändlichen Bedingung gegeben, daß das zu ſchützende dingliche Recht in Zukunft wirklich in rechtsgültiger Weiſe begründet wird, und in dem Augenblicke, wo der Nichteintritt dieſer Bedingung gewiß iſt, wird auch die ganze Vormerkung mit allen ihren bis dahin beſtandenen Wirkungen hinfällig, da der Anſpruch, den ſie ſichern ſoll, nicht mehr zur Entſtehung gelangen kann (§ 158 Abſ. 1 B.G.B.). Das Geſagte gilt insbeſondere auch für die Vormerkung zur Sicherung einer künftigen Hypothekeneintragung. Auch bei ihr beſteht die Bedingung, daß die zu ſichernde Hypothek künftig, ſei es durch freiwillige Beſtellung, ſei es im Wege der Zwangsvollſtreckung (5 866 Z. P. O.) gültig zuſtande kommt. Es iſt zuzugeben, daß das Geſetz die Hypothekvormerkung in einzelnen Richtungen begünſtigt, der Hypothek ſelbſt gleichgeſtellt hat; aber daraus, daß man ausdrückliche (Ausnahme⸗) Beſtimmungen hierzu für nötig hielt, folgt gerade, daß ö an ſich ihrem Weſen nach die Hypothekvormerkung der Hypothek nicht völlig gleichſteht. Wäre dies der Fall, ſo bedürfte es einer Hypothekvormerkung überhaupt nicht, ſondern würde an ihrer Stelle die Gewährung einer Sicherungshypothek nach 88 1184 flg. B. G.B., wobei der Eintritt der Anſpruchsentſtehung ebenfalls dargetan werden muß, beſſere und einfachere Dienſte leiſten. ö Was im einzelnen die erwähnte aus nahmsweiſe Ausdehnung der Wirkung der Hypothekvormerkung anlangt, ſo wäre es vielleicht folgerichtig geweſen, von der Konkurseröffnung oder von der Grundſtücksbeſchlagnahme an für die Zeit deren Beſtandes die Möglichkeit, an Stelle der Vormerkung ein endgültiges Recht zu begründen, auszuſchließen; denn nach §8 6, 15 K.O. kann der Gemeinſchuldner und nach § 23 3w. V. G. i. Verb. mit 88 135, 136 B.G. B. kann der Beſchlagnahmeſchuldner nicht mehr dinglich über ſeine Grundſtücke verfügen, und der freiwilligen Verfügung wird die im Zwangsvollſtreckungswege geſchehende gewöhnlich gleichgeſtellt. Aber der Geſetzgeber hat — offenbar unter Begünſtigung der Vormerkungsberechtigten — durch die 88 24, 193 K.O., 88 9 Nr. 1, 48, 52 Zw.V.G. ihnen für das Konkurs⸗ und Zwangsverſteigerungsverfahren ihre durch Vormerkung erlangten Rechte ausdrücklich vorbehalten, keinesfalls ſie aber ihrem Inhalte nach erweitert, ſo daß alſo, wenn im Verlaufe jener Verfahren der Nichteintritt der Bedingung, d. i. die Nichtentſtehung des durch Vormerkung geſicherten Rechtes, gewiß wird, nach dem oben ö Ausgeführten die Vormerkung ebenſo hinfällig wird, wie außerhalb ſolcher beſonderer Verfahren. Unzweifelhaft aber wären die erwähnten ausdrücklichen Ausnahmevorſchriften zugunſten der Vormerkungen überhaupt nicht notwendig geweſen, wenn dieſe ohnehin den endgültig eingetragenen Rechten vollſtändig gleichſtänden. Daß ſie ihnen nicht gleichſtehen, geht deutlich auch aus den 88 886, 887 B. G.B. hervor: hiernach werden im Falle zerſtörender Einreden oder eines Aufgebotsverfahrens wider ſie die Vormerkungen einfach beſeitigt, während in den 88 1168, 1169, 1170 bei zerſtörenden Einreden oder Ausſchlußurteilen gegen wirkliche Hypotheken ausdrücklich Eintritt von Eigentümerhypotheken angeordnet iſt.

So wurde denn auch ſchon bei der 2. Leſung des 1. Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche ausgeſprochen, daß man die Vormerkung nicht als eine Sicherungshypothek und dem Pfandrecht ähnliche Belaſtung des Grundſtückes oder des eingetragenen Rechtes ausgeſtalten wolle (Prot. Bd. 3 S. 112, 743). Hiermit ſtimmen die Vertreter der Rechtswiſſenſchaft faſt ausnahmslos überein, die insbeſondere auch die Möglichkeit der Entſtehung einer Eigentümergrundſchuld an Stelle einer wegfallenden Hypothekvormerkung verneinen. ö

Vgl. Planck, Bd. 3 S. 115, 119; Staudinger, Bd. 3 S. 78, 469; Turnau⸗Förster, Bd. 1 S. 199,918; Predari, G.B. O. S. 205; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 137; Biermann, Widerſpruch und Vormerkung S. 195 flg.; Bendix, bei Gruchot, Bd. 49 S. 510 flg., 529 und die dort weiter Aufgeführten; Kretſchmar, Sachenrecht S. 92. ö Gleiche Stellung zur jetzigen Streitfrage hat auch ſchon die Rechtſprechung genommen. Vgl. Rechtſpr. d. O.L. G. Bd. 5 S. 390 Kamm.⸗Ger.⸗Jahrb. Bd. 25 A S. 170).

Auf Dernburg, der in der 2. Aufl. ſeines Sachenrechts S. 616 allerdings die Möglichkeit der Umwandelung einer Hypothekvormerkung in eine Eigentümergrundſchuld anerkannt hatte, kann ſich die Reviſion nicht mehr ſtützen, da er in der 3. Aufl. S. 644 dieſe Anſicht zweifellos aufgegeben hat. Wenn ſie für ſich Böhm's Reichsgrundbuchrecht S. 44 ö anführt, ſo iſt deſſen ſchon vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ausgeſprochene Meinung nicht näher begründet. Mit ausführlicher Begründung freilich vertritt Oberneck in ſeinem Reichsgrundbuchrecht Bd. 1 S. 644 flg., 660 flg., entgegen ſeiner bei Gruchot Bd. 47 S. 328 flg. ausgeſprochenen früheren Meinung, die Rechtsanſicht der

Reviſionsklägerin. Er geht dabei von dem Satze aus, daß die vorgemerkte Hypothek die Wirkung der Feſtſtellung eines beſtimmten Ranges für die nachſtehenden Hypotheken habe und dieſen für alle Fälle das Vorrücken unmöglich mache. Allein dem gegenüber kommt das oben Ausgeſührte und insbeſondere die Erwägung in Betracht, daß eben auch die Ranggewährung zugunſten der Vormerkung nach § 883 Abſ. 3 B. G.B. keine endgültige, ſondern nur eine unter der Bedingung der gültigen Rechtsentſtehung geſchehene iſt, und daß die Oberneck'ſche, auch von der Reviſion geltend gemachte Lehre der dinglichen Belaſtung bloßer Wertteile des Grundſtückes im Geſetze ſelbſt keinen Anhalt findet. Sonach haben die Vorderrichter mit Recht dahin entſchieden, daß durch Nichtanmeldung oder Verzicht der Firma L. auf ihre Vormerkung keinesfalls eine Eigentümergrundſchuld und demgemäß auch kein Hebungsanſpruch der Subhaſtatin dafür, ſomit auch keine dementſprechenden Pfändungsrechte der Klägerin entſtanden ſein können. Deren Klage iſt daher mit Recht abgewieſen worden. . 63. 1. Kaunn die Auflöſung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung unter einer Bedingung beſchloſſen werden? 2. Bedarf ein ſolcher Beſchluß einer beſonderen Form zu ſeiner Gültigkeit? J Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1907 i. S. Dampfſchiffahrtsgeſell⸗ ö ſchaft H., G. m. b. H., Betl.) w. D. (KI). Rep. I. 329/06. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 22. März 1905 beſchloß die Generalverſammlung der verklagten Geſellſchaft einſtimmig die Ermächtigung des Aufſichtsrates a) zur Veräußerung der Aktiven der Geſellſchaft mit Ausnahme der Regreßanſprüche, b) zu Verhandlungen mit der Hamburg⸗AmerikaLinie wegen Verkaufs der Geſellſchaftsanteile an dieſe, c) zu Verhandlungen mit den Regreßpflichtigen (W. s Erben) und zu ſolchen Abſchlüſſen mit ihnen, wonach ſie die Anteile der Minorität zu beſtimmten Kurſen übernehmen würden; die Ermächtigung zu a) wurde bis zum 30. April, die zu b) bis zum 30. März 1905 gewährt. Weiter wurde beſchloſſen: „Zerſchlager ſich dieſe Verhandlungen, ſo hat der Aufſichtsrat ungeſäumt die Liquidation anzumelden. Zu Liquidatoren werden die Herren H., St. und Dr. B. für dieſen Fall ernannt.“ Eine Generalverſammlung vom 20. Mai 1905 beſchloß einſtimmig, die bis zum 30. April gewährte Friſt bis zum 15. Juni, und eine Generalverſammlung vom 8. Juli 1905, das Verkaufsmandat bis zum 8. September 1905 zu verlängern. Die Verhandlungen mit der Hamburg⸗Amerika⸗Linie zerſchlugen ſich Ende Auguſt 1905 endgültig. Dagegen erklärte ſich nunmehr der Schifffahrtsunternehmer E. zur Übernahme ſämtlicher Geſchäftsanteile bereit. Die Minorität der Anteilsbeſitzer war mit der Veräußerung der Geſchäftsanteile an E. nicht ohne weiteres einverſtanden, ſondern erhob für dieſen Fall gegen W.'s Erben höhere Abfindungsanſprüche, als ihnen früher zugeſichert. Darauf verkauften W.'s Erben, die die Majorität bildeten, ihre eigenen Anteile ſelbſtändig an E. und beantragten in der Generalverſammlung vom 15. September 1905, die auf Liquidation der Geſellſchaft gerichteten Beſchlüſſe wieder aufzuheben. Dieſer Antrag erhielt die Majorität (374 gegen 45 Stimmen). Der Kläger enthielt ſich der Abſtimmung, proteſtierte gegen die Beſchlußfaſſung und beantragte mit der demnächſt erhobenen Klage die Feſtſtellung, daß die verklagte Geſellſchaft aufgelöſt ſei und H., St. und B. ihre Liquidation zu beſchaffen hätten. Dabei ſtand er auf dem Rechtsſtandpunkte, daß die Auflöſung der Geſellſchaft am 22. März 1905, wenn auch unter einer Bedingung, beſchloſſen worden und die Geſellſchaft mit Eintritt der Bedingung aufgelöſt ſei. Eine tatſächliche Fortſetzung der Geſellſchaft wäre nur als Neugründung möglich geweſen. Beide Vorinſtanzen haben nach dem Klagantrage erkannt. Die Reviſion der verklagten Geſellſchaft wurde für begründet erachtet.

Aus den Gründen: ö

„Das Oberlandesgericht hat mit Recht den Beſchluß der. Generalverſammlung vom 22. März 1905 dahin ausgelegt, daß die Auflöſung der Geſellſchaft m. b. H. für den Fall ausgeſprochen wurde, daß ſich die Verhandlungen, mit deren Einleitung der Auſſichtsrat gleichzeitig betraut wurde, zerſchlagen ſollten. Die Auflöſung wurde hiernach bedingungsweiſe beſchloſſen. Im übrigen war die Beſchlußfaſſung aber an keinen Vorbehalt geknüpft. Insbeſondere läßt ſich aus dem Beſchluß und den vorausgegangenen Verhandlungen nichts dafür entnehmen, daß im Falle des Eintritts der Bedingung (der Erfolgloſigkeit der Verhandlungen) wieder erſt eine neue Generalverſammlung über das Vorliegen dieſer Eventualität zu beſchließen oder erſt endgültig die Auflöſung auszuſprechen hätte. Im Gegen teil ergibt der Schlußſatz des Beſchluſſes, daß der Aufſichtsrat „ungeſäumt“ nach Eintritt der Bedingung die Liquidation anzumelden hatte, und jede weitere Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung war dadurch überflüſſig gemacht, daß ſofort die Liquidatoren ernannt wurden, die mit der dem Aufſichtsrate zur Pflicht gemachten Anmeldung der Liquidation gleichzeitig gemäß § 67 des Geſetzes zur Eintragung in das Handelsregiſter anzumelden waren.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die wiederholte Verlängerung der in dem Beſchluſſe vom 22. März 1905 vorgeſehenen Friſt, nachdem die Auflöſung der Geſellſchaft bei fruchtloſem Ablaufe der Friſt beſchloſſen war, durch die Geſellſchaft, wie geſchehen, gültig ausgeſprochen werden konnte. Es kann auch dahingeſtellt bleiben, ob der Kläger, wenn er in den Generalverſammlungen vom 20. Mai und 8. Juli 1905 für die Erſtreckung dieſer Friſt geſtimmt hat, nicht ſeinem im vorliegenden Prozeſſe geltend gemachten Anfechtungsrecht präjudiziert hat. Denn der Senat iſt in Übereinſtimmung mit den Ausführungen des Vertreters der Reviſionsklägerin der Anſicht, daß eine bedingte Auflöſung der Geſellſchaft. wie ſie der Beſchluß vom 22. März 1905 enthielt, als eine Abänderung des urſprünglichen Geſellſchaftsvertrags erſcheint und zur Gültigkeit daher der Beobachtung der Formvorſchriſt des § 53 Abſ. 2 des Geſetzes, ſowie der Eintragung zum Handels regiſter (§S 54 Abſ. 1 und 3) bedurft hätte.

Wenn § 3 Abſ. 2 des Geſetzes für die Beſchränkung des Unternehmens der Geſellſchaft auf eine beſtimmte Zeit die Aufnahme in den Geſellſchaftsvertrag vorſchreibt, ſo folgt hieraus

unmittelbar, daß, wenn eine ſolche Beſchränkung im urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage nicht vorgeſehen, dagegen durch ſpätere Beſchlußfaſſung eingeführt wird, dies eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrags bedeutet. Der § 60 ſieht zwar für den hier unter Nr. 2 als Auflöſungsgrund der Geſellſchaft angeführten Beſchluß der Geſellſchafter keine beſondere Form vor. Allein dabei iſt der regelmäßige Fall unterſtellt, daß ſich die Geſellſchaft durch den Beſchluß ihrer Geſellſchafter unmittelbar auflöſt, nicht aber der Fall, daß die Geſellſchafter beſchließen, es habe in einem ſpäteren oder von einem unſicheren Ereigniſſe abhängigen Zeitpunkte die Auflöſung einzutreten. Wie bei einer auf beſtimmte Zeitdauer beſchränkten Geſellſchaft ein Geſellſchafterbeſchluß, der die Geſellſchaft vor Ablauf

der im Geſellſchaftsvertrag beſtimmten Friſt auflöſt, dieſen abändert, ſo iſt auch bei einer auf unbeſtimmte Zeit eingegangenen Geſellſchaft die Einführung einer Bedingung oder Friſt für die künftige Auflöſung eine Abänderung des urſprünglich Vereinbarten. Zwar wird in dem Kommentar von Staub, Anm. 12 zu 8§ 60, die Anſicht vertreten, daß die Auflöſung auch bedingt und betagt beſchloſſen werden ö konne, und es wird dabei ohne nähere Begründung angenommen, daß ein ſolcher Beſchluß unter § 60 des Geſetzes falle. Richtig iſt, daß die Auflöſung unter einer Bedingung oder Friſtſetzung beſchloſſen werden kann. Aber ein ſolcher Beſchluß iſt ſeinem Inhalte nach, wie dargelegt, immer eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrages. Dies nimmt Staub ſelbſt für die offene Handelsgeſellſchaft an.

Vgl. Staub, Komm. z. H. G.B. (6. u. 7. Aufl.) 8 131 Anm. 5,

(8. Aufl.) § 131 Anm. 6, und übereinſtimmend Lehmann⸗Ring,

8 131 Nr. 2; Goldmann, 8 131 Nr. 13. Und dieſe Annahme iſt nicht etwa aus der beſonderen rechtlichen Natur der offenen Handelsgeſellſchaft (im Gegenſatze zur Geſellſchaft m. b. H. oder zur Aktiengeſellſchaſt) begründet, ſondern aus dem materiellen Inhalte einer ſolchen Beſchlußfaſſung. Zu der hier gebilligten Rechtsauffaſſung nötigt endlich auch das im Geſetze durchgeführte Prinzip der Publizität. Das mit der Geſellſchaft kontrahierende Publikum hat ein geſetzlich anerkanntes Intereſſe daran, über die durch die Geſellſchafter ſelbſt beſtimmte Lebensdauer der Geſellſchaft unterrichtet zu werden. Deshalb ſchreiben 88 10 Abſ. 2, 12 Abſ. 2 die Eintragung und Veröffentlichung der Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages über die Zeitdauer der Geſellſchaft vor; deshalb iſt die Auflöſung zum Handelsregiſter anzumelden und ſowohl vom Regiſtergerichte (ogl. § 10) als von den Liquidatoren bekannt zu machen (ogl. § 65 Abſ. 2). Im Falle der Auflöſung der Geſellſchaft infolge Konkurseröffnung finden die Veröffentlichungen des Konkursgerichts ſtatt. Dem hiernach überall gewährleiſteten Prinzipe der Publizität der Dauer oder der Auflöſung der Geſellſchaft würde es widerſtreiten, wenn ein Beſchluß, der den Fortbeſtand der Geſellſchaft von einem künftigen ungewiſſen Ereigniſſe abhängig macht oder einen beliebig näher oder entfernter gewählten Endpunkt für das Beſtehen der Geſellſchaft feſtſetzt, geheim gehalten und erſt mit der tatſächlichen Auflöſung der Geſellſchaft bekannt würde.

Da nach dem Ausgeführten der Geſellſchafterbeſchluß vom 22. März 1905 rechtlich unwirkſam iſt, weil er eine Abänderung des Geſellſchaftsvertrages enthält, aber nicht den Formerforderniſſen einer ſolchen entſpricht, mußte die auf dieſen Beſchluß geſtützte Klage abgewieſen werden.“ ö