Reichsgericht Urteil vom 28.02.1907 – V. 282/06

2. Erſtreckt ſich die Rückwirkung der Genehmigung auch auf den Beginn der Verjährungsfriſtꝰ B.G.B. 88 184, 198. V. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1907 i. S. St. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. V. 282/06. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die auf Gewährleiſtung wegen Hausſchwammes in dem verkauften Hauſe in Anſpruch genommenen Beklagten waren in beiden Inſtanzen für den Fall, daß der Kläger einen ihm auferlegten Schiedseid ableiſte, verurteilt worden, den Kaufpreis von 88000 α um 169484 zu mindern. Sie beantragten mit der Reviſion, das Berufungsurteil aufzuheben und in Abänderung des Urteils erſter Inſtanz die Klage abzuweiſen. ö

Es handelte ſich für die Reviſion nur um die, wie in der erſten, ſo auch in der zweiten Inſtanz verworfene Einrede der Klageverjährung.

Die Klage war zwiſchen dem 14. und 18. Mai 1904 erhoben, nachdem am 23. April ein zur Unterbrechung der Verjährung geeigneter Antrag des Klägers auf Beweisſicherung beim Gerichte eingegangen war. Der Kaufvertrag war am 25. März 1903 notariell geſchloſſen worden, jedoch unter Vorbehalt der Genehmigung des ö Vormundſchaftsgerichts, weil auf der Verkäuferſeite eine noch minderjährige Schweſter (Schwägerin) der Beklagten beteiligt war. Dieſe Genehmigung wurde am 18. Mai 1903 erteilt, nachdem am 6. Mai auf Veranlaſſung des Vormundſchaftsgerichts der von der Belegung des Kaufpreiſes handelnde § 2 des Vertrages durch einen neuen notariellen Vertrag abgeändert worden war. Die Auflaſſung des Grundſtückes an den Kläger und deſſen Eintragung im Grundbuche erfolgte am 28. Mai 19083, nachdem am 1. April oder doch im April 1903, wie die Beklagten behaupteten, was aber vom Kläger beſtritten wurde, die Übergabe ſtattgefunden hatte.

Die Beklagten hielten die Klage für verjährt, weil die Gewährleiſtungsklage nach § 477 Abſ. 1 B.G.B. in einem Jahre nach der Übergabe des Grundſtückes verjähre und dieſe Friſt am 1. April 1904 abgelaufen ſei. Der Kläger berief ſich dagegen darauf, daß nach § 198 B. G.B. die Verjährung erſt mit der Entſtehung des Anſpruchs beginnt, und war der Anſicht, daß vor der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts vom 18. Mai oder doch vor der labändernden Vereinbarung vom 6. Mai 1903 ein klagbarer Anſpruch nicht entſtanden ſei, die Verjährung alſo nicht habe beginnen können.

Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter iſt mit dem erſten Richter davon ausgegangen, daß die Verjährung der Gewährleiſtungsklagen, deren Beginn nach der Sondervorſchrift in § 477 Abſ. 1 B. G. B. bei Grundſtücken an die Übergabe geknüpft iſt, außerdem der allgemeinen Vorſchrift in § 198 unterliege, wonach die Verjährung mit der Entſtehung des Anſpruchs beginnt. Er ſchließt daraus, daß bei einer der Übergabe nachfolgenden Entſtehung des Anſpruchs die Verjährungsfriſt erſt von letzterem Zeitpunkte an laufe. Im vorliegenden Falle, ſo führt er weiter aus, ſei der erhobene Minderungsanſpruch keinenfalls vor dem 6. Mai 1903 entſtanden, weil erſt an dieſem Tage der Kaufvertrag vom 25. März 1903 ſo berichtigt worden ſei, wie

ihhn ſpäter das Vormundſchaftsgericht genehmigt habe. Aber entſtanden ſei der Anſpruch auch am 6. Mai noch nicht, ſondern erſt am 18. Mai 1903, mit der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts; denn möge dieſe Genehmigung immerhin rückwirkende Kraft haben (S 184 B.G. B.), ſo ſei doch dadurch der wahre Zeitpunkt der Entſtehung aller Anſprüche aus dem Kaufvertrage nicht verändert worden, und dieſer wahre Zeitpunkt liege in der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung des Vertrages. Hinzugefügt wird dann noch, daß übrigens aus den von den Beklagten angeführten Vorgängen auch nicht einmal auf eine ſchon am 1. April oder im April 1903 erfolgte Übergabe des Grundſtückes an den Kläger geſchloſſen werden könnte, was näher dargelegt wird. Sonach gelangt der Berufungsrichter zur Verwerfung der Verjährungseinrede, weil die einjährige Verjährungsfriſt, möge ſie nun am 18. oder ſchon am 6. Mai 1903 begonnen haben, am 23. April 1904 durch den Antrag des Klägers auf Beweisſicherung unterbrochen worden und durch die unſtreitig vor dem 18. Mai 1904 bewirkte Klagezuſtellung eingehalten ſei.

Die Reviſion hat zunächſt den Zweifel angeregt, ob es für den

„Verjährungsbeginn bei Gewährleiſtungsklagen wirklich noch auf die Entſtehung des Anſpruchs (§ 198), und nicht vielmehr ſchlechthin nur auf den Tag der Übergabe oder bei beweglichen Sachen der Ablieferung (8 477 Abſ. 1) ankomme. Der Zweifel iſt nicht berechtigt. Es handelt ſich um den Fall, daß die Übergabe (Ablieferung) ſchon vor dem Abſchluſſe des Kaufvertrages erfolgt iſt. Daß dann die Verjährung des Gewährleiſtungsanſpruches bereits von der Übergabe an liefe, wäre ſchon logiſch undenkbar, weil eine zerſtörende Wirkung begrifflich vorausſetzt, daß entſtanden iſt, was zerſtört werden ſoll. Das Entſtandenſein des Gewährleiſtungsanſpruches iſt aber auch rechtlich die notwendige Vorausſetzung für den in § 477 an die Übergabe (Ablieferung) der Kaufſache geknüpften Verjährungsbeginn. Der Zuſtand, für den der Verkäufer Gewähr zu leiſten hat, iſt derjenige zur Zeit des Gefahrüberganges (5 459), und der Gefahrübergang wird vom Bürgerlichen Geſetzbuche, abweichend vom gemeinen Rechte, im allgemeinen erſt in den Zeitpunkt der Übergabe der Kaufſache verlegt (S 446), und zwar in Anwendung des Grundſatzes, daß bei allen gegenſeitigen Verträgen der Schuldner bis zur Erfüllung die Gefahr zu tragen habe.

Vgl. Motive zu § 368 des 1. Entw., Amtliche Ausg. Bd. 2 S. 205. Die Erfüllungshandlung ſetzt aber eine rechtliche Verpflichtung voraus, alſo beim Kaufe einen wirkſamen Kaufvertrag: ohne einen ſolchen wäre die Übergabe einer Sache nicht Erfüllung eines Kaufvertrages. Die Sonderbeſtimmung in § 477 beſagt daher nur, daß Gewährleiſtungsanſprüche, vorausgeſetzt daß ſolche ſchon entſtanden ſind, gleichwohl erſt von der Übergabe der Kaufſache an in Verjährung treten, anderenfalls nach der allgemeinen Beſtimmung in 8§ 198 erſt in dem ſpäteren Zeitpunkte ihrer Entſtehung.

Die Reviſion erkennt dann zwar an, daß der vorliegende Kaufvertrag wegen der Mitbeteiligung einer minderjährigen Verkäuferin an ſich erſt mit der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts Rechtswirkſamkeit erlangt haben würde (8 1821 Ziff. 1 B. G.B.); ſie iſt aber der Anſicht, daß wegen der in 8 184 B.G.B. verſügten Rückwirkung der Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeſchäfts, wonach das Kaufgeſchäft als bereits zur Zeit ſeines Abſchluſſes am 25. März 1903 rechtswirkſam geworden gelten müſſe, auch bereits von dieſem Zeitpunkte an die Verjährungsfriſt zu rechnen ſei. Richtig iſt, daß die Rückwirkung der Genehmigung darin beſteht, daß das Rechtsgeſchäft ſo zu behandeln iſt, als wenn es ſchon zur Zeit ſeiner Vornahme rechtswirkſam abgeſchloſſen worden wäre. Es würde daher nicht gebilligt werden können, wenn das Berufungsgericht der Anſicht geweſen ſein ſollte, wie es nach einem Satze in den Entſcheidungsgründen ſeines Zwiſchenurteils vom 15. Februar 1905 den Anſchein hat, daß der Zeitpunkt der Entſtehung aller von der Genehmigung abhängigen Anſprüche aus dem Kaufvertrage durch die rückwirkende Kraft der Genehmigung nicht geändert werde. Unrichtig aber iſt. die Annahme der Reviſion, daß ſich die Rückwirkung der Genehmigung auch auf den Lauf der Verjährungsfriſt ö erſtrecke. Eine rechtliche Fiktion hat nicht die Kraft, tatſächliche Unmöglichkeiten zu überwinden und die Zeitrechnung umzuſtoßen. Muß es auch ſo angeſehen werden, d. h. hinterher, als ob das am 18. Mai 1903 genehmigte Kaufgeſchäft ſchon am 25. März gültig abgeſchloſſen wäre und Gewährleiſtungsanſprüche erzeugt hätte, ſo hatte doch der Kläger am 25. März dieſe Anſprüche noch nicht; er konnte ſie daher damals und vor dem 18. Mai nicht in Wirklichkeit geltend machen. Die Verjährung eines Anſpruches erfordert aber, daß der Anſpruch entſtanden iſt, alſo geltend gemacht werden konnte, und nun während der beſtimmten Friſt nicht geltend gemacht worden iſt. Die Tatſache, daß der Kläger vor dem 18. Mai 1903 nicht klagen konnte, weil damals der Kaufvertrag noch keine Gültigkeit erlangt hatte, kann nicht dadurch aus der Welt geſchafft werden, daß hinterher angenommen wird, aber der Wirklichkeit zuwider, daß der Vertrag ſchon am 25. März Rechtswirkſamkeit erlangt habe. Und die Verjährungsfriſt läuft nach Naturgeſetz, wie jeder Zeitabſchnitt, von einem beſtimmten Zeitpunkt an vorwärts; ſie kann daher wohl in der Einbildung, aber nicht in Wirklichkeit in eine rückwärts liegende Zeit verlegt werden. Die entgegengeſetzte Anſicht würde auch auf eine ungerechtfertigte Verkürzung und unter Umſtänden, namentlich bei kurzen Verjährungsfriſten, gänzliche Abſchneidung dieſer Friſten hinauslaufen, worauf ſchon der erſte Richter aufmerkſam gemacht hat. Solche Anſicht, die allerdings in dem Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche von Staudinger (Bd. 1 zu § 184 Nr. 3 Abſ. 1) ohne nähere Begründung aufgeſtellt wird, kann darum nicht für richtig erachtet werden. Es mag noch darauf hingewieſen werden, daß ſchon nach römiſchem Rechte die rückwirkende Kraft der Ratihabition Halt machte vor dem Friſtenlauf. ö

L. 24, 25 pr. Dig. rat. rem 46, 8; vgl. dazu L. Seuffert, Ratihabition der Rechtsgeſchäfte S. 71, 72.

Das Berufungsgericht hat alſo mit Recht angenommen, daß die vorliegende Minderungsklage vor Ablauf der einjährigen Verjährungsfriſt erhoben iſt, da die Friſt erſt am 18. Mai 1903 in Lauf gekommen und die Klage vor dem 18. Mai 1904 zugeſtellt iſt. Unter dieſen Umſtänden iſt es gleichgültig, wann vor dem 18. Mai 1903 und ob ſchon am 1. April oder im April 1903 der Kläger in den

Beſitz des Grundſtückes gekommen war; denn eine Übergabe im Sinne des § 477 B.G.B. mit der Wirkung des Beginns der Verjährungsfriſt wurde dadurch nicht herbeigeführt. Auch kommt es für die Entſcheidung nicht erſt auf die eventuelle, übrigens für zutreffend zu erachtende, Erwägung des Berufungsgerichts an, daß die rückwirkende Kraft der Genehmigung vom 18. Mai, wenn ſie auch den Lauf der Verjährungsfriſt ergriffe, keinenfalls weiter zurückgreife als auf den 6. Mai 1903, als den Tag, wo der demnächſt vom Vormundſchaftsgericht genehmigte Vertragſchluß zu Ende kam — was auch für die Verwerfung der Verjährungseinrede genügen würde.“