Reichsgericht Urteil vom 12.01.1907 – I. 254/06

3. Agenturvertrag mit der Verpflichtung des Handlungsagenten, mindeſtens einen beſtimmten Umſatz zu erzielen. Wichtiger Grund zum Rücktritt.

B.G.B. 88 143 Abſ. 1, 124. H. G. B. 88 84, 92. I. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1907 i. S. H. (Bekl.) w. L. J. Aktiengeſellſch. (Kl.). Rep. I. 254/06. I. Landgericht Mannheimm. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Klägerin war im Beſitze eines Patents auf die Herſtellung von Zugmeſſern, d. h. Vorrichtungen, die dazu dienen, bei Feuerungsanlagen die Stärke des Luftzuges zu meſſen. Durch ſchriftlichen Vertrag vom 28. April und Nachtrag vom 11. September 1903 hatte ſie dem Beklagten den Alleinvertrieb der Zugmeſſer für Deutſchland übertragen. Die Lieferung und Fakturierung an die Abnehmer ſollte die Klägerin ſelbſt bewirken, dem Beklagten aber den erzielten Überſchuß über einen feſtgeſetzten Grundpreis vergüten. Laut 8 3 verpflichtete ſich der Beklagte, in der Zeit bis Ende 1905 6000 Meſſer abzuſetzen oder für die nicht abgeſetzte Zahl 5 4 für das Stück zu bezahlen. Der Beklagte hatte tatſächlich nur 472 Meſſer abgeſetzt und beſtritt, an den Vertrag gebunden zu ſein. Die Klägerin erhob Klage auf Feſtſtellung, der beide Inſtanzen ö ſtattgaben, das Oberlandesgericht in folgender Faſſung: „Es wird feſtgeſtellt, daß der zwiſchen den Streitteilen am 28. April 1903 abgeſchloſſene Vertrag nebſt dem Zuſatzvertrage vom 11. September 1903, insbeſondere der § 8 des Vertrages, zu Recht beſteht.“ Auf die Reviſion des Beklagten hob das Reichsgericht das Berufungsurteil auf und wies die Sache in die Vorinſtanz zurück. Gründe: „Gegenüber dem Feſtſtellungsbegehren der Klägerin hatte ſich der Beklagte u. a. damit verteidigt, daß er von der Klägerin durch eine argliſtige Täuſchung zur Eingehung des Vertrages beſtimmt worden ſei. Dieſe Täuſchung ſoll darin beſtanden haben, daß die Klägerin die Untauglichkeit der patentierten Zugmeſſer für die techniſchen Zwecke, wozu ſie beſtimmt ſeien, gekannt, ihm aber abſichtlich verſchwiegen habe. Das Oberlandesgericht erwägt richtig, daß dieſe Verteidigung zur Abwehr der Feſtſtellungsklage nur dienen könne, wenn eine ordnungsmäßige und rechtzeitige Anfechtungserklärung erfolgt ſei. Und weil es dieſe vermißt, gelangt es zur Zurückweiſung der Verteidigung, ohne deren beſtrittene tatſächliche Unterlagen geprüft zu haben. ö Als Anfechtungserklärung kommen zunächſt ein Brief des Beklagten vom 24. November 1904 und eine (in dieſem Briefe wiederholte) mündliche Erklärung des Beklagten gegenüber dem Prokuriſten der Klägerin in Betracht. Der Brief enthält nämlich folgenden Satz: ö „Was das Zu⸗Recht⸗Beſtehen unſeres Zugmeſſer⸗Vertrages betrifft, ſo bemerke ich höfl., daß ich Ihrer werten Firma ſ. Zt. erklärt habe, daß ich denſelben, wie die Verhältniſſe liegen, nicht anerkenne und nicht anerkennen kann.“ ö Das Oberlandesgericht verſagt dieſer Außerung die rechtliche Bedeutung einer Anfechtungserklärung, weil der Anfechtungsgrund nicht mitgeteilt ſei; irgend ein Hinweis auf ein argliſtiges Verhalten ſei in dem Briefe nicht zu finden; die Klägerin hätte aus dem Schreiben nicht entnehmen können, daß der Beklagte den Vertrag wegen eines argliſtigen Verhaltens, das er ihr vorwerfe, als nichtig anſehe, ſondern höchſtens, daß er ſich vom Vertrage losſage, weil er ungünſtig für ihn ſei. Dieſe Ausführung wird von der Reviſion mit Recht beanſtandet. — Die Anfechtung einer Willenserklärung erfolgt nach § 143 Abſ. 1 B.G.B. durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Daß dabei der Ausdruck „Anfechtung“ gebraucht wird, iſt nicht erforderlich; es genügt, wenn ſich aus der Erklärung der Wille des Erklärenden ergibt, daß das Rechtsgeſchäft unwirkſam ſein ſolle n des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 221). Es genügt der erkennbare Wille, das Geſchäft nicht beſtehen laſſen zu wollen; Wendungen, wie Beſtreiten der Verpflichtung, Nichtanerkennen, Rückfordern, ſind daher in der Regel als ausreichend anzuſehen. Daß auch der Grund der Anfechtung angegeben werden müſſe, fordert das Geſetz nicht: weder in dem Sinne, daß abſtrakt die Fälle der 58 119 „Irrtum), 120 (unrichtige Übermiitlung), 123 (argliſtige Täuſchung und widerrechtliche Drohung) unterſchieden, noch in dem Sinne, daß die konkreten Tatſachen, worauf die Anfechtung gegründet werden ſoll, angegeben werden müſſen. Daher muß es als rechtsirrig bezeichnet werden, wenn das Oberlandesgericht den Brief des Beklagten und die in ihm berichtete mündliche Erklärung als eine dem § 143 Abſ. 1 genügende Anfechtungserklärung nicht gelten laſſen will. Dies nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweiſung, damit feſtgeſtellt wird, ob die ſchriftliche oder doch die mündliche Erklärung innerhalb der Jahresfriſt des § 124 erfolgt iſt, und damit gegebenenfalls näher auf die tatſächlichen Unterlagen der Anfechtung eingegangen wird.

Die im Prozeſſe ſelbſt erklärte Anfechtung hat das Berufungs: gericht als verſpätet angeſehen, weil ſich aus den eigenen Angaben des Beklagten ergebe, daß er die gerügten Mängel der Zugmeſſer, die er abzuſetzen übernommen, ſchon länger als ein Jahr vorher genau erkannt habe. ö

Dieſe Annahme wird von der Reviſion vergeblich angefochten. Allerdings umfaßt „die Entdeckung der Täuſchung“, von der an das Geſetz (§ 124 Abſ. 2) die Friſt berechnet, nicht bloß die Erkenntnis der objektiven Unrichtigkeit der beſtimmenden Tatſache, ſondern auch

die Erkenntnis des ſubjektiven Moments, der abſichtlichen Täuſchung durch den Gegner (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 96). Das hat das Berufungsgericht aber auch nicht verkannt. Es hat nur tatſächlich aus dem eigenen Vorbringen des Beklagten geſchloſſen, daß im vorliegenden Falle beide Momente zuſammenfallen mußten. Der Beklagte, der die argliſtige Täuſchung behaupten und beweiſen muß, hat nämlich für dieſe Darlegung nicht etwa beſondere Umſtände angeführt, ſondern ſich nur wie auf etwas Selbſtverſtändliches darauf bezogen, daß die Klägerin die Eigenſchaften der von ihr hergeſtellten und ausprobierten Zugmeſſer vor dem Abſchluſſe des Vertrages genau gekannt habe. Hiernach erſcheint es nicht als rechtsirrtümlich, wenn das Oberlandesgericht davon ausgeht, daß der Beklagte dieſe Schlußfolgerung aus dem Selbſtverſtändlichen ſchon gleich gezogen habe, als ihm die Mängel der Zugmeſſer bekannt wurden.

Sollte ſich die bisher erörterte Verteidigung des Beklagten aber auch nach erneuter Verhandlung nicht als ſtichhaltig erweiſen, ſo ö kommt zu ſeinen Gunſten doch noch ein anderer rechtlicher Geſichtspunkt in Betracht, den das Oberlandesgericht überſehen hat. Die Reviſion macht mit Recht geltend, daß ſowohl der Brief des Beklagten vom 24. November 1904, wie ſeine Erklärungen im Prozeſſe auch als Geltendmachung eines Rücktrittsrechtes zu würdigen ſeien.

Für die Frage, ob dem Beklagten ein Rücktrittsrecht zuſtand,

iſt es von Bedeutung, die rechtliche Natur des zwiſchen den Parteien abgeſchloſſenen Vertrages zu beſtimmen. Das Oberlandesgericht bemerkt völlig zutreffend, daß weder ein Kaufvertrag noch ein Werkvertrag vorliege, und daß die geſetzlichen Beſtimmungen über dieſe Verträge hier auch nicht analog anzuwenden ſeien. Anzuwenden aber waren, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, die Rechts— . ſätze, die das Handelsgeſetzbuch über die Handlungsagenten aufſtellt (88 84— 92). Denn der weſentliche Inhalt des Vertrages beſteht darin, daß der Beklagte, ohne als Handlungsgehilfe angeſtellt zu ſein, d. h. als ſelbſtändiger Kaufmann, ſtändig damit betraut wurde, für das Handelsgewerbe der Klägerin Geſchäfte zu vermitteln. Er ſollte der Klägerin die Zugmeſſer nicht ſelbſt abkaufen, ſondern ihr Käufer dafür zuführen. Nach 8§ 5 ſollte die Klägerin die gelieferten Zugmeſſer „direkt berechnen“, alſo die Faktura auf ſich ausſtellen und ſomit den Abnehmern als Verkäufer gegenübertreten. Und wenn es in § 4 heißt, der Beklagtie übernehme „den Vertrieb“ auf ſeine Rechnung, ſo kann darunter dem Zuſammenhange nach nur verſtanden werden, daß die Koſten der Geſchäftsvermittelung von ihm getragen werden ſollten. Die Vergütung, die der Beklagte beziehen ſollte, beſteht in einem Anteile an dem erzielten Kaufpreiſe, alſo in einer Proviſion. Der einzige Punkt, in dem der Vertrag eine Abweichung von den gewöhnlichen Pflichten der Handlungsagenten feſtſetzt, iſt der, daß der Beklagte es übernahm, für einen beſtimmten ö Mindeſtabſatz zu ſorgen, und daß er ſich einer Vertragsſtrafe unterwarf, wenn und inſoweit ihm dieſer Mindeſtabſatz nicht gelingen ſollte. Eine derartige Abrede aber iſt mit dem Weſen des Agenturvertrages vereinbar und kann keinen Grund abgeben, das Rechts verhältnis der Parteien nicht als Agenturverhältnis aufzufaſſen. Nach § 92 Abſ. 2 H. G.B. kann das Agenturverhältnis von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungsfriſt gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als ein wichtiger ́Grund zur — Kündigung aber muß es gelten, wenn der Fabrikationsgegenſtand, aauuf deſſen Abſatz ſich der Agenturvertrag ausſchließlich bezieht, von dem Fabrikanten dauernd in einer Beſchaffenheit geliefert wird, die deſſen Tauglichkeit für den Zweck, dem er dienen ſoll, und damit deſſen Abſatzfähigkeit aufhebt oder doch weſentlich beeinträchtigt. Darauf aber laufen die Bemängelungen an den gelieferten Zugmeſſern und die Klagen der Abnehmer, worüber der Beklagte in den Inſtanzen nähere Angaben gemacht hat, hinaus. Das Oberlandesgericht durfte ſich daher einer tatſäͤchlichen Feſtſtellung über dieſe von der Klägerin als unrichtig bezeichneten Bemängelungen, die den Kern des vorliegenden Streitfalles bilden, nicht enthalten. Auch nicht etwa deswegen, weil der rechtliche Geſichtspunkt des Agenturvertrages von den Parteien nicht geltend gemacht war. Denn inſoweit handelt es ſich lediglich um die Anwendung des zutreffenden Rechtsſatzes auf

die von den Parteien aufgeſtellten Behauptungen.“ ‚