Reichsgericht Urteil vom 04.01.1907 – III. 217/06

16. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein erwachſener Schade durch

einen dem Beſchädigten daneben entſtandenen Vorteil als aus geglichen anzuſehen? III. Zivilſenat. Urt. v. 4. Januar 1907 i. S. U. Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 217/06. I. Landgericht Hanau. II. Oberlandesgericht Kaſſel.

Die Klägerin, eine offene Handelsgeſellſchaft, ſtand mit dem

ö Kaufmanne M. O. in H. dergeſtalt in Geſchäftsverbindung, daß ſie

ihm gegen gewiſſe Sicherheiten einen laufenden Kredit gewährte. Am ö 58 16. Aufrechnung des Vorteils gegen den Schaden.

2. Juli 1900 nahm der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Notar, auf ihre Veranlaſſung von M. O. die Bewilligung zur Eintragung einer

„Sicherungshypothek von 20000 Æ& auf deſſen Grundſtück L.ſtraße Nr. 5 in H. zur Deckung und Sicherung der Klägerin wegen aller ihr an M. O. aus der beſtehenden Geſchäftsverbindung erwachſenen und noch erwachſenden Forderungen auf, und am 6. desſelben Monats wurde die Hypothek eingetragen. Im September 1901 übergab dann das Mitglied der klagenden Handelsgeſellſchaft, Bankier H. Op., dem Beklagten eine der Klägerin hierüber zugegangene Benachrichtigung des Gerichtsſchreibers des Amtsgerichts in H. und erklärte ihm, M. O. wolle für die Klägerin eine weitere Sicherungshypothek von 10000 ÆMHJauf das ihr ſchon verpfändete Grundſtück eintragen laſſen; der Beklagte ſolle die Eintragungsbewilligung entwerfen und von M. O. unterſchreiben laſſen. Nachdem der Beklagte das Grundbuchblatt in Abteilung III eingeſehen hatte, nahm er am 24. September 1901 von M. O. die Eintragungsbewilligung auf, und die Hypothek wurde am 2. Oktober 1901 ins Grundbuch eingetragen. Da M. O. die von der Klägerin verlangten Abzahlungen nicht leiſtete, kündigte ihm dieſe 1904 den Kredit. Durch Urteil des Landgerichts in H. vom 30. September 1904 wurde M. O. verurteilt, an die Klägerin 22 732,5 α nebſt Zinſen und Proviſion zu zahlen. Am 24. Okiober 1904 wurde der Konkurs über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Klägerin meldete ihre Forderung von insgeſamt 23 829,30% an; der Konkurs wurde durch Zwangsvergleich vom 1. März 1905 beendet, und die Klägerin erhielt 25 vom Hundert ihrer Forderung mit 5957,32 .

ö Sie beantragte wegen ihrer Forderung die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks und erſteigerte es als einzig Bietende zu dem bar zu zahlenden geringſten Gebote von 2933,24 Æ✕ gegen Übernahme der eingetragenen ihren Hypotheken vorgehenden Belaſtungen. Es ſtellte ſich heraus, daß außer einer der Klägerin bekannten Hypothek von 35000 , die den für ſie eingetragenen Sicherungshypotheken vorging, noch ein Wohnungs⸗ und Nutzungsrecht für die Eheleute O., die Eltern des Schuldners, ſeit dem 7. Oktober 1893 in Abteilung II des Grundbuchblattes eingetragen war. Der Wert dieſer Rechte wurde im Zwangsverſteigerungsverfahren auf 12000 H feſtgeſetzt. Die Klägerin wollte nun durch den Ausfall ihrer Forderungen im Zwangsverſteigerungsverfahren, da das Grundſtück mit ſeinen Belaſtungen zur Zeit der Verſteigerung nicht mehr als den von ihr gezahlten Preis wert geweſen ſei, einen Schaden von 23829,30 H, unter Abzug der im Konkurſe gezahlten 5937,32 Æ＝ und eines inzwiſchen gezaͤhlten Betrages von 900 , erlitten haben. Dieſen Schaden von 16971,9 & nebſt Zinſen ſeit dem 24. Oktober 1904 hätte ſie — ſo behauptete ſie — nicht erlitten, wenn ſie gewußt hätte, daß ſo erhebliche Rechte in der II. Abteilung des Grundbuchblattes ihren Sicherungshypotheken vorgingen. Denn dann hätte ſie nach der erſten Eintragung dem M. O. nicht weiteren Kredit in Höhe von 12000 ÆH Bund nach der zweiten nicht einen ſolchen von etwa 17000 H gewährt. Auch hätte ſie, ſobald ſie erfahren hätte, daß M. O. ihr die für die Sicherheit ihrer Hypothek ſo wichtige Belaſtung verſchwiegen habe, die Geſchäftsverbindung mit ihm ſofort gelöſt. Sie hätte dann ihre alten Forderungen noch beitreiben können, da der Schuldner im Herbſte 1901 noch zahlungsfähig geweſen ſei. Sie hielt den Beklagten für ſchuldig, ihr den ihr erwachſenen Schaden zu erſetzen, weil er verpflichtet geweſen ſei, mindeſtens vor der Eintragung der zweiten Sicherungshypothel ihr mitzuteilen, daß für die Eheleute O. jene Rechte im Grundbuche eingetragen ſeien. Sie erhob Klage auf Verurteilung des Beklagten

zur Zahlung von 1697 1,9 Æ＝ nebſt Zinſen.

Der Beklagte behauptete unter anderem: das O.ſche Grundſtück ſei mindeſtens 18000 ᷑Æ＝ì mehr wert geweſen, als der Preis betragen habe, zu dem die Klägerin es in der Zwangsverſteigerung erſtanden habe; dieſer ſei alſo in Wirklichkeit kein Schade erwachſen.

Das Landgericht hatte die Klage abgewieſen, das Oberlandesgericht die Entſcheidung von der Leiſtung eines Eides durch H. ODp. abhängig gemacht. Auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion iſt dieſes Urteil aus anderen, hier nicht mitgeteilten Gründen aufgehoben worden. über die in der Überſchrift geſtellte Frage heißt es in den

Gründen: . . . „Gerechtfertigt iſt an ſich die Rüge der Verletzung des ö 5 304 Z.P.O., inſofern ſie darauf geſtützt wird, das Berufungsö gericht habe es im Widerſpruche mit dieſer Vorſchrift unterlaſſen, ſchon jetzt im Verfahren über den Grund des Anſpruchs zu prüfen, ob der Einwand des Beklagten durchgreife, der Klägerin ſei deshalb kein Schade entſtanden, weil ſie durch den Erwerb des Haufes in der Zwangsverſteigerung unter dem wahren Werte einen Gewinn erzielt habe. Denn da der Beklagte behauptet hatte, das Haus ſei mindeſtens 18000 Æεſmehr wert, als die Klägerin dafür in der Zdbwangsverſteigerung bezahlt habe, der geſamte von dieſer gegen den Bellagten eingeklagte Schade aber nur 16971,98 0 beträgt, ſo würde, wenn jener Einwand durchgriffe, alſo anzunehmen wäre, daß der der Klägerin nach ihrer eigenen Angabe erwachſene Schade durch den Gewinn bei der Zwangsverſteigerung wettgemacht werde, die Klage ohne weiteres abzuweiſen geweſen ſein, weil, im ganzen betrachtet, der Klägerin aus dem angeblich ſie ſchädigenden Vorgange in Wirklichkeit überhaupt kein Schade, ſondern noch ein Gewinn erö wachſen wäre. Der erhobene Angriff kann aber gleichwohl nicht zur Aufhebung des Urteils führen, weil dieſes, inſoweit dieſer Punkt in ö Betracht kommt, aus einem anderen Grunde aufrecht zu erhalten wäre (5 563 Z.P. O.). Denn der erhobene Einwand erweiſt ſich ohne weiteres als ſachlich unbegründet. Richtig iſt allerdings, daß, wenn durch dasſelbe Ereignis ſowohl Nachteil wie Vorteil für den Betroffenen entſteht, nur der Überſchuß ö des Nachteils als Schade erſcheint. Aber dies trifft nur zu, wenn der — Vorteil eben aus demſelben Ereigniſſe erwächſt, aus dem auch der Schade „IMi„ entſteht. Der bloß tatſächliche Zuſammenhang zweier verſchiedener ErV. eigniſſe, aus deren einem der Schade, und aus deren anderem der Vorteil erwächſt, genügt hierzu nicht. Dies iſt ſchon in dem Urteile des Reichsgerichts (V. Zivilſenates) vom 11. Juli 1883 (Entſch. Bd. 10 S. 10 flg.) dargelegt und iſt ſpäter für einen dem hier vörliegenden ganz ähnlichen Fall in dem Urteile vom 10. Mai 1897 wiederum anerkannt worden (IV. Zivilſenat, Rep. IV. 381/96). Und gerade auf das Urteil vom 11. Juli 1883 beziehen ſich auch die Motive zum erſten Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs, das abſichtlich keine Vorſchriften über die ſog. lueri oum damno compensatio aufgenommen hat, bei ihrer Ausführung: ſolche Beſtimmungen würden zu einer weitgehenden Kaſuiſtik führen, von der doch kein befriedigendes Ergebnis zu erwarten ſei; die Rechtſprechung werde, uneingeengt durch eine geſetzliche Vorſchrift, auch fernerhin im Einzelfalle ſich zurechtfinden (Motive Bd. 2 S. 19). Nun iſt aber nach dem Vorbringen der Klägerin anzunehmen,

daß die Entſtehung des Schadens zunächſt dadurch ermöglicht iſt, daß ſie dem Kaufmann M. O. auf die zweite Sicherungshypothek von 10000 &0 hin einen weiteren Kredit gewährt hat, ohne eine wirkliche Sicherheit für die gewährten Darlehne in der Hypothek zu erlangen, ſowie dadurch, daß ſie es infolge ihres Vertrauens auf die Güte ihrer Hypotheken unterlaſſen hat, ihre älteren Forderungen von dem damals noch zahlungsfähigen Schuldner beizutreiben. Wirklich entſtanden aber iſt der Schade nach dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe für die Klägerin dadurch, daß die Vermögensverhältniſſe des Schuldners

M. O. ſich in den folgenden Jahren immer mehr verſchlechterten, und zwar wuchs er in dem Maße immer mehr an, als einerſeits das Grundſtück, wie die demnächſt notwendig gewordene Zwangsverſteigerung ihrem Zwecke gemäß in hierfür maßgebender Weiſe erkennen ließ, keine Deckung für die Hypotheken der Klägerin gewährte, und andererſeits auch das bewegliche Vermögen des Schuldners zur Begleichung ſeiner Verbindlichkeiten immer weniger ausreichte, was ſchließlich durch die Eröffnung des Konkurſes auch äußerlich hervortrat. Jedenfalls war hiernach der von der Klägerin behauptete Schade ſchon entſtanden, als die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks eingeleitet wurde. Andererſeits iſt der Vorteil, den die Klägerin nach der Behauptung des Beklagten in dem angeblichen Mehrwerte des Grundſtücks erlangt hat, dadurch entſtanden, daß ſie im Verſteigerungstermin das einzige Gebot auf das Grundſtück abgegeben und darauf hin den Zuſchlag erhalten hat, alſo durch einen ſelbſtändigen Entſchluß der Klägerin, durch eine Handlung, zu deren Vornahme ſie rechtlich nicht verpflichtet war, mochte ſie auch, wenn ſie der Meinung war, das Grundſtück in irgend einer Weiſe günſtig verwerten zu können, ihres eigenen Vorteils wegen, um ſich tunlichſt einen Ausgleich des ihr erwachſenen Schadens zu ſichern, beſtrebt ſein, das Grundſtück für das zuläſſige geringſte Gebot zu erwerben. Insbeſondere konnte nicht etwa von einer Verpflichtung der Klägerin die Rede ſein, den Schaden durch Erſtehen des Grundſtückes abzuwenden oder zu mindern, ſo daß auch eine Anwendung des § 254 Abſ. 2 B.G.B. nicht in Frage kommen kann. Denn indem die Klägerin auf das Grundſtück bei der Zwangsverſteigerung ein Gebot abgab, ſtand ſie rechtlich nicht anders als jeder Dritte, dem es freiö 62 17. Briefhypothek. Teilabtretung. Verteilungsſtreit. ſtand, auf das Grundſtück zu bieten und es durch ſein Gebot zu erwerben. Sollte demnach das Grundſtück wirklich einen höheren Wert beſitzen, als der Preis beträgt, für den die Klägerin das Grundſtück erſtanden hat, ſo wäre dies ein Vorteil, den die Klägerin durch eine beſondere, ſelbſtändige Handlung als Frucht ihrer Umſicht, alſo ihrer ſpekulativen Tätigkeit, erlangt hätte. Der angebliche Vorteil wäre ihr daher durch ein anderes Ereignis als das, aus dem ihr angeblicher Schade erwachſen iſt, eniſtanden, wie denn auch beide Ereigniſſe zeitlich voneinander getrennt ſind. Der erhobene Einwand hätte demnach, wenn das Berufungsgericht darüber entſchieden hätte, verworfen werden müſſen... 17. 1. Welche Wirkung hat die Abtretung des zur Eigentümergrundſchuld gewordenen Teiles einer Brieſhypothek in bezug auf die Zuteilung des Betrages, mit dem die abgetretene Teilpoſt bei der Zwangsverſteigerung zur Hebung gelangt, wenn infolge der Zwangsverſteigerung ein Teilhypothekenbrief über die Poſt nicht hat gebildet werden könnenꝰ