Reichsgericht Urteil vom 17.01.1907 – IV. 284/06

29. Zur Anwendung des § 833 B. G.B.; Schädigung durch ein unter der Leitung des Kutſchers ſtehendes Pferd. V. Zivilſenat. Urt. v. 17.Januar 1907 i. S. M. Bekl.) w. S. (Kl). ö Rep. IV. 284/06. 10⁴4 29. Schade durch Tiere. I. Landgericht Torgau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Klägerin war von einem Fuhrwerke des Beklagten überfahren worden. Sie verlangte von dem Beklagten Schadenserſatz. Das Landgericht wies die Klage ab, weil § 833 B. G.B. nicht anwendbar, und der in 8 831 zugelaſſene Entlaſtungsbeweis geführt ſei. In der Berufungsinſtanz wurde der Anſpruch lediglich auf die Beſtimmung des § 833 geſtützt. Das Oberlandesgericht erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt.

Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung gegen die Entſcheidung des Landgerichts zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts fuhr die Klägerin am 17. Januar 1905 mit einem kleinen Wagen vom Bahnhofe B. in der Richtung nach K. An der rechten Seite der Deichſel war ein Hund eingeſpannt, an der linken Seite ging die Klägerin. Sie fuhr auf der rechten Seite des ſehr ſchlechten, ausgefahrenen, hart gefrorenen Weges. Zwei Wagen des Beklagten kamen ihr entgegen und fuhren, nach rechts ausweichend, an ihr vorüber. Etwa 10 Minuten ſpäter folgten zwei andere Wagen des Beklagten. Der Führer des vorderen ging an der linken Seite ſeines Wagens; die Klägerin kam ohne Schwierigkeit vorbei. Der zweite Wagen, der von dem Fuhrknechte K. geleitet wurde, folgte 5 bis 10 Schritte hinter dem vorderen Wagen. K. befand ſich auf der rechten Seite ſeines Wagens, etwa zwiſchen Vorderrad und Hinterrad; er verrichtete ſeine Notdurft. Die Zügel waren am Wagen feſtgebunden. Die Klägerin rief, in der Annahme, der Wagenlenker ſitze in der Schoßkelle: Ausweichen! K. hörte den Zuruf nicht; die Pferde behielten die bisherige Richtung bei, die linken Wagenräder blieben in dem tief ausgefahrenen Gleis. Die Klägerin verſuchte, ihr Gefährt nach rechts zu drücken; dabei wurde ſie von dem linken Hinterrade des durch K. geleiteten Wagens überfahren. Wegen fahrläſſiger Körperverletzung wurde K. am 6. Mai 1905 zu einer Geldſtrafe von 10 & verurteilt.

Die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts lauten:

„Dieſer Sachverhalt rechtfertigt nicht die Annahme des Landgerichts, die Pferde hätten dem Willen des Kutſchers K. gehorcht. Der Wille K.s als verſtändigen und erfahrenen Kutſchers konnte im 29. Schade durch Tiere. 10⁵5 entſcheidenden Augenblick gar kein anderer ſein, als das Geſpann nach rechts hinüber zu lenken, und er würde auch dieſen Willen zur Ausführung gebracht und damit den Unfall verhütet haben, wenn er nicht die Pferde ſich ſelbſt berlaſſen hätte. Er hatte die Zügel angebunden. Er befand ſich auf der rechten Seite ſeines Wagens und zwar mehr in der Nähe des Hinderrades, wodurch ihm die Möglichkeit des Überblicks benommen wurde — hat er doch nach ſeiner eigenen Angabe die Klägerin weder geſehen noch ihren Zuruf gehört —, und wendete ſeine Aufmerkſamkeit einer höchſtperſönlichen Angelegenheit ſtatt der Lenkung ſeiner Pferde zu. Dies hatte zur Folge, daß die Pferde ihrer ſpezifiſch tieriſchen Natur entſprechend ruhig weiter gingen und nicht nach rechts auswichen. Die Pferde des Beklagten waren alſo zur Zeit des Unfalls ſich ſelbſt überlaſſen und folgten nicht menſchlicher Weiſung. Damit iſt aber die Anwendung des § 833 B. G. B. gegeben.“

Mit Recht rügt die Reviſion unrichtige Anwendung der Beſtimmung des § 833.

Wohl im Hinblick auf die Entſcheidung des Reichsgerichts, — VI. Zivilſenates, vom 6. Februar 1902 (Entſch. Bd. 50 S. 180) hat das Berufungsgericht die Anwendung der Beſtimmung des § 833 von der Prüfung der Frage abhängig gemacht, ob die vor den Wagen

geſpannten Pferde dem Willen des Kutſchers folgten. Aber bei dieſer Unterſuchung kam es nicht darauf an, welchen Willen K. als verſtändiger und erfahrener Kutſcher hätte haben müſſen, wenn er die Sachlage überſchaut, wenn er die Klägerin geſehen und ihren Zuruf gehört hätte; maßgebend iſt bei der Beurteilung des Falles nur der Wille, den der Kutſcher K. tatſächlich hatte. Dieſer Wille ging, wie aus den tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichts ſich ergibt, dahin, daß die Pferde in dem durch die hart gefrorenen Gleiſe ihnen vorgezeichneten Weg in ruhigem Schritte weitergehen ſollten. Dieſem Willen folgten die Tiere; ſie wichen weder rechts noch links ab, behielten auch ihre Gangart bei. Das Berufungsgericht hebt zwar hervor, daß K. die Zügel nicht in der Hand hielt, daß er ſie an den Wagen angebunden hatte. Darauf kommt es aber nicht an. Um zu bewirken, daß die Pferde in dem Gleiſe ruhig weitergingen, war eine Lenkung mit den Zügeln nicht erforderlich. Sich ſelbſt

überlaſſen waren die Tiere nicht, wenn auch der Führer die Zügel nicht in der Hand hielt. Die Pferde konnten mit einem Zurufe geleitet werden; die Anweſenheit des Kutſchers, der neben dem Wagen herging, konnte genügen, ſie zu beſtimmen, ruhigen Schrittes ihren Weg fortzuſetzen. Wenn bei dem Weitergehen der Tiere die Klägerin verletzt worden iſt, ſo iſt ihr die Verletzung nicht — im Sinne des 8 833 B.G.B. — durch die Tiere, ſondern durch den Kutſcher zugefügt worden. Rein äußerlich betrachtet iſt allerdings, wie es in dem Urteile des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 74, heißt, auch der Schade, den ein in der Hand des Menſchen ſich bewegendes Tier anrichtet, durch das Tier verurſacht; allein die Verpflichtung zum Erſatze des in ſolcher Weiſe entſtandenen Schadens ergibt ſich nicht aus der Beſtimmung des § 833. Wie in den Motiven zu § 734 des erſten Entwurfs (Motive Bd. 2 S. 811) dargelegt iſt, wurden beſondere Beſtimmungen darüber für erforderlich gehalten, inwiefern derjenige, der ein Tier hält, zum Erfatze des durch das Tier verurſachten Schadens verpflichtet ſei; dem Tierhalter ſollte die Pflicht zur gehörigen Verwahrung und Beaufſichtigung auferlegt werden. Auch nach der Auffaſſung der Kommiſſion für die zweite Leſung (Kommiſſionsprot. Bd. 2 S. 647) ſollte Schutz gewährt werden gegen die von den Tieren drohenden Gefahren. In demſelben Sinne ſpricht ſich die Denkſchrift (S. 650) aus. In der Reichstagskommiſſion (S. 1988) wurde darauf hingewieſen, daß die gleiche Beſtimmung des franzöſiſchen Rechts ſich bewährt habe, und betont, daß auch, wer zu gewerblichen Zwecken gefährliche Tiere zu halten gezwungen ſei, die damit für andere verbundenen Gefahren übernehmen müſſe. Unter 5 833 fallen danach nur VerIletzungen und Beſchädigungen, die auf die Tiergefahr zurückzuführen ſind. Derjenige Schade iſt nach 883 zu erſetzen, den das Tier aus eigenem Antriebe verurſacht. Aus eigenem Antriebe ſchädigt das Tier nicht, wenn es lediglich dem Willen des Menſchen folgt. Schon für das franzöſiſche Recht hatte das Reichsgericht, II. Zivilſenat, in einem Urteile vom 11. Januar 1889, Rep. II. 271/88, ausgeführt: „Der Art. 1385 Code civil ſetzt eine eigene, aus der Selbſtbeſtimmung des lebenden Weſens hervorgegangene Tätigkeit voraus. Im vorliegenden Falle ſind nach der tatſächlichen Feſtſtellung die Pferde der Lenkung des Wagenführers gefolgt; ſie waren alſo nur Werkzeug in deſſen Hand und ihre Tätigkeit war nichts anderes als die gewollte Handlung des Führers ſelbſt.“ In gleichem Sinne hat ſich für das neue Recht das Reichsgericht, VI. Zivilſenat, in mehreren Erkenntniſſen ausgeſprochen, ſo in den erwähnten Urteilen vom 6. Februar 1902 und 26. Februar 1903 (Entſch. Bd. 50 S. 180 und Bd. 54 S. 74) ferner in den Urteilen vom 20. Februar 1902 (Entſch. Bd. 50 S. 221), 14. Mai 1903 (Gruchot's Beitr. 1903 S. 948) 30. Januar 1905 (Entſch. Bd. 60 S. 69), 30. März 1905 (Juriſt. Wochenſchr. S. 318 Nr. 5), 8. Mai 1905 (Juriſt. Wochenſchr. S. 392 Nr. 10) 2. Oktober 1905 (Entſch. Bd. 61 S. 317) Von dieſen Grundſätzen abzugehen, beſteht kein Anlaß.

Da der der Klägerin verurſachte Schade mit der Tiergefahr, gegen die § 833 Schutz gewährt, nicht im Zuſammenhang ſteht, vielmehr lediglich auf die Handlung des Wagenführers zurückzuführen

iſt, ſo ſteht der Klägerin gegen den Beklagten kein Anſpruch nach 5 838 zu.