Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 25.02.1907 – III 995/06

III. Strafsenat

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Leitsatz

Zum Begriffe des „Inabzugbringens“ von Lohubettägen im Sinne des § 82b des Kraukeuverfichernugsgesetzes vom 10. Apri.1852 (R. G.Bl. S. 417).

8. Zum Begriffe des „Inabzugbringens“ von Lohubettägen im Sinne des § 82b des Kraukeuverfichernugsgeſetzes vom 10. Apri.1852 (R. G.Bl. S. 417). III. Strafſenat. Urt. v. 25. Februar 1907 g. R. III 995/06. I. Landgericht Eiſenach. Gründe. Der Reviſion der Staatsanwaltſchaft war entſprechend dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts ſtattzugeben. Nach den getroffenen Feſtſtellungen hatte der Angeklagte mit ſeinem Gehilfen F. vereinbart, ihm einen beſtimmten Stundenlohn zu bezahlen und ſich gleichzeitig verpflichtet, neben dem zugeſicherten ͤ Stundenlohn die für F. zu leiſtenden Krankenverſicherungsbeiträge voll zu tragen. Die Strafkammmer verneint gegenüber dieſen Feſtſtellungen den Tatbeſtand des § 82 b des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 10.Sprit 1892, indem ſie annimmt, der Angeklagte habe dem F. niemals Lohubeträge in Abzug gebracht. Dieſe Anſchauung geht fehl. ö

Nach der Sachlage kann das Verhältnis zwiſchen dem Angeklagten und F. nur dahin verſtanden werden, daß die nach § 51 Abſ. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes von F. zu tragenden zwei Drittel der Krankenverſicherungs beiträge einen Teil des vereinbarten Lohnes bildeten. Wenn daher der Angeklagte bei den Lohnzahlungen nur den vereinbarten Stundenlohn bezahlte, ſo bezahlte er nicht den ganzen vereinbarten Lohn voll aus, ſondern er kürzte ihn ſtillſchweigend um die von F. zu bezahlenden zwei Drittel; er brachte alſo dem F. die betreffenden Lohnbeträge auf Grund des § 53 des Krankenverſicherungsgeſetzes in Abzug. Zum Begriffe des „Inabzugbringens“ genügt jede tatſächliche Kürzung des vollen Lohnbetrages (Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 35 S. 341). Eine ſolche hat vorliegend ſtattgefunden. Der volle Lohn beſtand aus dem vereinbarten Stundenlohne zuzüglich des von F. zu bezahlenden Betrages der Kranken verſicherungsbeiträge. Bezahlte der Angeklagte dem F. nur den Stundenlohn, behielt aber die Verſicherungsbeiträge zurück, ſo kürzte er eben hierdurch tatſächlich um dieſe Beträge den Lohn des F. Wollte man der Strafbeſtimmung des § 82b des Krankenverſicherungsgeſetzes die Anwendung auf einen Fall wie den vorliegenden verſagen, ſo würde ihr Zweck, eine Ergänzung der 88 52a und 53 Abſ. 3 des Krankenverſicherungsgeſetzes zu bilden, nur unvollſtändig erfüllt; der Arbeitgeber könnte ſich der Gefahr, wegen Vorenthaltung in Abzug gebrachter Lohnbeträge beſtraft zu werden, jederzeit dadurch entziehen, daß er mit ſeinen verſicherungspflichtigen Gehilfen ein Abkommen ähnlich wie hier trifft und nachher ſich darauf beruft, er habe Lohnabzüge nach § 53 des Krankenverſicherungsgeſetzes überhaupt nicht gemacht. ö

Daß das „Inabzugbringen“ auch ſtillſchweigend geſchehen kann, nicht ein wirkliches Zurückbehalten und Beiſeitelegen der betreffenden baren Geldbeträge oder eine ausdrückliche Begleichung der Summe durch beiderſeitig erklärte Anrechnung nötig iſt, ergibt ſich ſchon daraus, daß, wie oben bemerkt, jede auf Grund des § 53 des Kranken4⁴ . Anffiugaviltht brim Vertehr mit Bein. verſicherungsgeſetzes geſchchene tatſüchliche Kürzung des Lohnes ein „Inabzugbringen“ im Sinne des Geſetzes bildet. Die Straflammer wird ſonach von den vorſtehend erörterten Geſichtspunkten aus die Frage des „Juabzugbringens/ neuerlich zu prüfen und, wenn ſie zu der Anſchanung kommt, daß der Aungeklagte Lohnbetrüge auf Grund des § 53 des Krankenverſicherungsgeſetzes in Abzug gebracht hat, weiter zu erwãgen haben, inwiefern die üͤbrigen Tatbeſtandsmerkmale des § 82 b des Krankenverſicherungsgeſetzes durch das Berhalten des Angeklagten erfüllt werden. 9. Genügt zur Auwendung von § 4 des Geſetzes, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Geträuken, vom 24. Mai 1901 (RK. G.Bl. S. 175) das bloße Verſchweigen der Tatſache, daß der verkaufte oder feilgehaltene Wein einen zuläſſigen Zuſatz von Zucker in wäſſeriger Löſung erhalten hat? L. Strafſenat. Urt. v. 7. März 1907 g. P. I 1020/06. ö IL. Landgericht Zabern. Gründe:

Den Urteilsgründen iſt nicht mehr zu entnehmen, als daß der Angeklagte bei dem Verkaufe des mit einem erlaubten Zuſatz von Zucker verſehenen Weins wußte, daß der Käufer Naturwein zu kaufen beabſichtigte und ſolchen zu erhalten glaubte.

Nicht nachgewieſen iſt, daß der Angeklagte, ſei es ausdrücklich, ſei es ſchlüſſig, eine Erklärung des Inhalts abgegeben habe, der Wein ſei Naturwein

Steht ſonach nichts weiter feſt, als daß der Angeklagte die wahre Beſchaffenheit des Weins abſichtlich verſchwiegen und den von ihm erkannten Irrtum des Käufers aufzuklären unterlaſſen hat, ſo iſt die Verurteilung nach 88 4. 13 Nr. 2 des Geſetzes vom 24. Mai 1901 nicht gerechtfertigt.

Die Beſtimmung des § 4 des Weingeſetzes bezweckt, Weinen, die ohne jeden Zuſatz von Zucker durch alkoholiſche Gärung aus Traubenſaft gewonnen ſind, beſtimmte Bezeichnungen vorzubehalten, welche auf die hervorgehobene Eigenſchaft hinweiſen. Dies war im 9. Aufklärungspflicht beim Verkehr mit Wein. 4⁵ Intereſſe des Verkehrs zur Verhütung von Täuſchungen geboten, nachdem für die in § 2 Nr. 4 des Weingeſetzes bezeichneten, mit erlaubten Zuſätzen verſehenen Weine die Aufklärungspflicht, die ſich bis dahin aus dem Nahrungsmittelgeſetz ergeben konnte, in Wegfall gekommen war. Ohne die Beſtimmung des § 4 (S 7 Nr. 2 des Weingeſetzes von 1892) hätten auch galliſierte Weine, die als „Wein“ in den Verkehr gelangen durften, — vorausgeſetzt, daß dem Erwerber nicht ein Vermögensſchaden erwuchs und dadurch der Tatbeſtand des Betrugs begründet wurde, — ſtraflos ausdrücklich als ungezuckerte Weine ausgegeben und verkauft werden können. Das ſollte verhütet werden. Deshalb iſt für den Verkehr mit gezuckerten Weinen der Gebrauch beſtimmter Bezeichnungen oder ſonſtiger Angaben unrichtigen Inhalts, die auf das Fehlen des Zuckerzuſatzes hinweiſen, verboten worden. Gezuckerte Weine ſollen nicht „als Naturwein“ oder unter einer „andern“ gleichwertigen Bezeichnung, ſonach allgemein nicht unter einer zur Täuſchung über das Fehlen des Zuckerzuſatzes, zur „Verſchleierung“ des letzteren (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 36 S. 211) dienlichen Bezeichnung, verkauft oder feilgehalten werden.

Demnach genügt ein rein paſſives Verhalten desjenigen, der

gezuckerte Weine verkauft oder feilhält, nicht.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 301. Vielmehr muß der Täter in der Bezeichnung des Weines auf deſſen Naturreinheit hinweiſen oder die letztere ſonſt irgendwie zuſichern und zwar entweder bewußt wahrheitswidrig oder — nachdem im Geſetz vom 24. Mai 1901 8§ 16 Nr. 4 auch die Fahrläſſigkeit unter Strafe geſtellt iſt —, obwohl er die Beſchaffenheit des Weins und die täuſchende Wirkung ſeiner Angabe hätte erkennen müſſen.

Beſtände umgekehrt in allen Fällen, in denen der Verkäufer ö weiß oder mit der Möglichkeit rechnen muß, daß der Käufer ungezuckerten Wein zu kaufen glaubt, die Pflicht zur Aufklärung, ſo wäre dem tatſächlichen Erfolge nach die im Intereſſe des Weinhandels für den Verkehr mit gezuckerten Weinen beſtehende Befreiung vom Aufklärungszwang durch § 4 des Weingeſetzes mittelbar wieder aufgehoben und eine faſt allgemeine Aufklärungspflicht für die gezuckerten Weine geſchaffen.

Die poſitive Angabe, ein Wein ſei Naturwein, kann ſelbſtverſtändlich in der verſchiedenſten Weiſe erfolgen, und es wird Sache

der Ermittlung des Einzelfalls ſein, ob Wein unter einer der in 8 4

des Geſetzes erwähnten Bezeichnungen verkauft oder feilgehalten worden

iſt; dabei wird im Zweifelsfalle der Umſtand, daß der Verkäufer die

Abſicht des Käufers, naturreinen Wein zu erwerben, kannte, ſehr ö wohl bei der Auslegung von Rußerungen oder ſchlüſſigen Hand lungen des erſteren ins Gewicht fallen können.

Hiernach war das angefochtene Urteil aufzuheben. Da jedoch die getroffenen Feſtſtellungen nicht ausſchließen, daß der Angeklagte in irgend einer Weiſe über die Beſchaffenheit des Weines (als frei von Zuckerzuſatz) gegenüber dem Käufer auch poſitive Erklärungen abgegeben hat, vielmehr die Möglichkeit einer nachträglichen Feſtſtellung in dieſer Richtung offen bleibt, war die Sache zur wiederholten Verhandlung an die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.