Reichsgericht Beschluss vom 23.02.1907 – V. 14/07

56. Darf eine Nachlaßhypothek auf Grund der Qnittung und Löſchungsbewilligung des befreiten Vorerben allein gelöſcht werden?

oder bedarf es dazu auch noch der Eiunwilligung des Nacherben? V. Zivilſenat. Beſchl. v. 23. Februar 1907 in der Grundbuchſache von F. Bd. I Bl. 95. Beſchw.⸗Rep. V. 14/07. I. Amtsgericht Kaiſerslautern. II. Landgericht daſelbſt. Der betreffende Arzt betrieb eine Privatklinik. D. E. Gründe: ö „Im Grundbuche von F. ſteht eine Kaufpreisreſthypothek von — 400 ＝ für die G.ſchen Eheleute eingetragen. Der Ehemann G. iſt verſtorben. In ſeinem am 11. Juni 1900 errichteten Teſtamente ö hat er ſeine hinterbliebene Ehefrau zur Vorerbin eingeſetzt und die Nachkommen ſeiner verſtorbenen Tochter als Nacherben auf das berufen, was nach dem Tode der Vorerbin übrig ſein wird. In der notariell beglaubigten Urkunde vom 10. Oktober 1906 hat die Witwe G., „handelnd ſowohl eigenen Namens wie auch als die von allen geſetzlichen Beſchränkungen, alſo auch von den Beſchränkungen der 88 2113, 2114 B.G.B. befreite Vorerbin ihres Ehemannes“, die Löſchung der Hypothek bewilligt und bekannt, den Betrag der Hypothekenforderung von dem Grundſtückseigentümer E. empfangen zu haben. E. hat ſich damit einverſtanden erklärt und die Löſchung beantragt. ö Das zuſtändige Grundbuchamt hat den Antrag auf Löſchung abgelehnt, weil auch bei befreiter Vorerbſchaft die Nacherben als Paſſivbeteiligte im Sinne der 88 13, 19, 40, 41 G.B. O. anzuſehen ſeien, und wegen der Möglichkeit, daß eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben vorliege, zur Löſchung der Nachlaßhypothek die Zuſtimmung der Nacherben erforderlich ſei. Durch den Quittungsvermerk ſei nur bewieſen, daß eine derartige Erklärung abgegeben worden ſei, nicht aber der Nachweis geführt, daß kein unentgeltliches Rechtsgeſchäft vorliege. Auch aus der Vorſchrift des § 52 G. B.O. folge, daß im Falle der gewöhnlichen, wie auch der befreiten Vorerbſchaft der Vorerbe und der Nacherbe als die Erben, deren Rechte durch eine Eintragung im Sinne des § 41 G. B. O. betroffen würden, anzuſehen ſeien. ö Die von E. und der Witwe G. hiergegen eingelegte Beſchwerde iſt vom Landgerichte aus dem gleichen Grunde zurückgewieſen worden. In der weiteren Beſchwerde hierüber wird geltend gemacht: Die Auffaſſung, daß durch die Löſchung auch die Nacherben in ihrem Rechte im Sinne der 88 40, 41 G.B. O. betroffen würden, widerſpreche dem Wortlaute der 88 2100, 2139 B. G.B., und die Anſicht, daß durch die formgerechte Quittung der Vorerbin die Entgeltlichkeit der Löſchungsbewilligung nicht nachgewieſen werde, ſei unbillig und ungeſetzlich.

Das bayeriſche Oberſte Landesgericht hat die weitere Beſchwerde für begründet erachtet und ausgeführt: Neben dem Rechte des Vorerben flehe das bedingte Recht des Nacherben, und die ſich daraus ergebende Beſchränkung des Verfügungsrechts könne auch der befreite Vorerbe nicht dadurch beſeitigen, daß er ſeine Verfügung für eine entgeltliche erkläre; vielmehr ſei dem Grundbuchamte der Nachweis, daß die Erklärung des Vorerben der Wirklichkeit entſpreche, in Gemäßheit des § 29 G.B. O. durch Erklärung des Nacherben zu liefern. Indes habe das Grundbuchamt nicht bei jeder Ein tragungsbewilligung eines Verfügungsberechtigten, deſſen Verfügungsrecht unter gewiſſen beſonderen Umſtänden ausgeſchloſſen ſei, wie des Vaters, des Ehemannes, des Konkursverwalters, des Liquidators einer Handelsgeſellſchaft oder eines Vereins, des Teſtamentsvollſtreckers, wegen der bloßen Möglichkeit, daß ein ſolcher Umſtand vorliege, den Nachweis zu verlangen, daß dies nicht der Fall ſei, ſondern zunächſt ſei zu prüſen, ob ein Anlaß zu einem Zweifel darüber beſtehe. Verfügungen des befreiten Vorerben grundſätzlich anders zu behandeln, fehle es an einem zureichenden Grunde, wennſchon die Möglichkeit, daß die Verfügung des Vorerben eine das Recht des Nacherben beeinträchtigende Schenkung enthalte, im allgemeinen näher liege, als die Möglichkeit, daß der Vater oder Ehemann die Grenze ſeines Verfügungsrechts durch eine Schenkung überſchreite. Daß die Einwilligung des Nacherben in allen Fällen beigebracht werden müſſe, auch wenn nach den Umſtänden, insbeſondere mit Rückſicht auf die perſönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander, an eine unentgeltliche Zuwendung nicht zu denken ſei, laſſe ſich auch aus der Vorſchrift des § 52 G. B.O. nicht entnehmen. Die dem Beſchluſſe des Oberſten Landesgerichts vom 18. März 1905 (Samml. von Entſch. Bd. 6 S. 198) zugrundeliegende abweichende Anſicht könne nicht aufrecht erhalten werden.

Demgemäß hat das Oberſte Landesgericht erklärt, daß, wenn es die Entſcheidung ſelbſt zu treffen hätte, es unter Auſhebung der Entſcheidungen der Vorinſtanzen das Grundbuchamt anweiſen würde, auf den Löſchungsantrag anderweit zu verſügen. Es hat ſich jedoch an einer ſolchen Entſcheidung durch den Beſchluß des V. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 12. Juli 1905 (Entſch. in Zivilſ. S. 228, Bd. 61 R. J.A. Bd. 6 S. 140) behindert geſehen und deshalb gemäß § 79 Abſ. 2 G.B. O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte zur Entſcheidung vorgelegt.

Die weitere Beſchwerde konnte keinen Erfolg haben.

Das Reichsgericht findet keinen Anlaß von der in dem eben erwähnten Beſchluſſe dargelegten Anſicht abzugehen, daß auch bei befreiter Vorerbſchaft auf Grund einer Verfügung des Vorerben, welche die Übertragung eines zur Erbſchaft gehörenden Grundſtücks oder eines zur Erbſchaft gehörenden Rechts an einem Grundſtücke zum Gegenſtande hat, die Eintragung der Rechtsänderung in das ö Grundbuch nur erfolgen kann, wenn zuvor der Vorerbe und das

Recht des Nacherben, ſowie die Befreiung des Vorerben von den Beſchränkungen ſeines Verfügungsrechts eingetragen ſind oder der Nacherbe in die Verfügung eingewilligt hat. Nach § 2113 Abſſ. 1. 2, 58 2114, 2186, 2137 B. G.B. ſind im Falle des Eintritts der Nacherbfolge Verfügungen auch des befreiten Vorerben über Erbſchaftsgegenſtände unwirkſam, wenn ſie unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsverſprechens

eerfolgt ſind. Inſoweit wird alſo das Verfügungsrecht des befreiten Vorerben durch das Recht des Nacherben beſchränkt; über die Dauer der Vorerbſchaft hinaus iſt auch der befreite Vorerbe zu unentgeltlichen Verfügungen nicht befugt. Da nun gemäß § 2113 Abſ. 3 B. G.B. hinſichtlich der Rechtswirkung der Verfügungen des Vorerben die Vorſchriften über den Rechtserwerb Dritter in gutem Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs (S 892 B.G.B.) Anwendung finden, ſo darf der Grundbuchrichter auf Grund der Verfügung des Vorerben über ein zum Nachlaſſe gehöriges Grundſtück oder ein ſolches Recht an einem Grundſtücke die Eintragung einer Rechtsänderung nur vornehmen, wenn entweder die Verfügung ſich ausdrücklich auf die Dauer der Vorerbſchaft beſchränkt oder feſtſteht, daß die Verfügung keine entgeltliche iſt, oder in geeigneter Weiſe dem Nacherben die Möglichkeit gewahrt wird, beim Eintritte der Nacherbfolge, falls die Verfügung über die Dauer der Vorerbſchaft hinausgeht und eine unentgeltliche iſt, ihre Unwirkſamkeit auch gegenüber dem Dritterwerber mit Erfolg geltend zu machen. Liegen die beiden erſtgenannten Vorausſetzungen für die Zuläſſigkeit der Verfügung nicht vor, ſo iſt in letzterer Hinſicht, wenn die Ubertragung eines Grundſtücks oder eines Rechts an einem Grundſtücke Gegenſtand der Verfügung iſt, ein geeignetes Schutzmittel für den Nacherben die Eintragung des Vorerben und zugleich des Rechts des Nacherben gemäß 8 52 G.B. O. Denn hierdurch wird das Recht des Nacherben Dritten gegenüber erkennbar gemacht und demnach dem Nacherben die vorgenannte Möglichkeit erhalten (Rammerger. Jahrb. Bd. 26 A 264, Bd. 30 A 262). Der Grundbuchrichter hat daher in dieſem Falle die Eintragung der Rechtsänderung von der Eintragung des Vorerben und des Nacherbenrechts abhängig zu machen. Letztere Eintragungsverpflichtung iſt nicht, wie das Kammergericht ausgeſprochen hat (Jahrb. Bd. 26 A 264, R. J.A. Bd. 3 S. 254) und auch die Vorinſtanzen annehmen, daraus zu folgern, daß nach § 40 Abſ. 1 G. B.O. eine Eintragung nur erfolgen ſoll, wenn derjenige, deſſen Recht durch ſie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen iſt, und daß zwar im Falle der Übertragung eines Rechtes der durch die Eintragung der Rechtsänderung betroffene Erbe des eingetragenen Berechtigten gemäß 8 41 Abſ. 1 G.B.O. von der Eintragungspflicht befreit iſt, aber im Falle einer Nacherbſchaft unter „Erbe“ im Sinne des § 41 Abſ. 1 Vorerbe und Nacherbe zuſammen zu verſtehen ſind. Der Vorerbe iſt gemäß § 2100 B. G.B. wirklicher alleiniger Erbe; der Nacherbe wird erſt mit dem Eintritte der Nacherbfolge Erbe. Daher iſt während der Dauer der Vorerbſchaft nur der Vorerbe, nicht auch der Nacherbe „Erbe“ im Sinne des § 41 und deshalb der Vorerbe im Falle der Übertragung eines Rechts von der Eintragungspflicht aus § 40 Abſ. 1 an ſich befreit. Vgl. Turnau⸗Förster, Liegenſchaftsrecht Bd. 2 Anm. I. 6 zu 8 41 G.B.O., Predari, Anm. 5 zu 8 41, Anm. 8 zu § 52 G. B. O. Aber, weil auch der befreite Vorerbe zu unentgeltlichen Verfügungen über die Dauer der Vorerbſchaft hinaus nicht befugt, iſt und der Rechtserwerb auf Grund der Verfügung des Vorerben unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs ſteht, deshalb iſt zum Schutze des Nacherben die zuvorige Eintragung des Vorerben und des Nacherbenrechts zu fordern, wenn nicht feſtſteht, daß die Verfügung keine unentgeltliche iſt (Turnau⸗Förster a. a. O.). Soll ohne dieſe zuvorige Eintragung die Rechtsänderung eingetragen werden, ſo kann dies nur geſchehen, wenn der Nacherbe formgerecht (s 29 G. B. O.) ſeine Einwilligung erklärt; denn durch eine ſolche ſein Recht nicht kundbar machende Eintragung der Rechtsänderung wird im Sinne des § 19 G.B. O. der Nacherbe in ſeinem Rechte betroffen. Dieſe Zuſtimmung des Nacherben hat zugleich materiellrechtlich die Bedeutung, daß der Nacherbe damit erklärt, er wolle die Verfügung des Vorerben als wirkſam gelten laſſen. Demnach hat der Grundbuchrichter auch im Falle der Verfügung eines befreiten Vorerben, wenn ſie die Übertragung eines eingetragenen Rechtes zum Gegenſtande hat und nicht ihre Entgeltlichkeit feſtſteht, die Rechtsänderung nur dann einzutragen, wenn entweder die vorherige Eintragung des Vorerben und des Rechtes des Nacherben erfolgt, oder der Nacherbe ſeine Zuſtimmung erklärt.

Vgl. K.G. Jahrb. Bd. 26 A 264, Bd. 29 A 163, Bd. 30 A 262,

Turnau⸗Förster a. a. O., Predari a. a. O., Güthe, Anm. 5

zu § 41 G.. O., Meikel, im „Recht“ 1905 S. 186 flg.

Soll, wie im gegebenen Falle, auf Grund der Verfügung des befreiten Vorerben die Löſchung eines eingetragenen Rechtes, insbeſondere einer Hypothek, erfolgen, ſo verſagt das Schutzmittel der vorherigen Eintragung des Vorerben und des Rechtes des Nacherben. Denn durch die Löſchung werden alle auf das Recht bezüglichen Eintragungen aus dem Grundbuche beſeitigt; es würde mithin auch die Eintragung des Nacherbenrechts wieder beſeitigt werden, ſo daß das Nacherbenrecht aus dem Grundbuche doch nicht erſichtlich wäre. Eine vorläufige Löſchung, etwa mit dem Vorbehalte des Rechtes des Nacherben, im Falle des Eintritts der Nacherbfolge wegen Unwirkſamkeit der Verfügung des Vorerben die Wiedereintragung des Rechtes zu verlangen, iſt dem Geſetze unbekannt (K.G. Jahrb. Bd. 22 A 316). Deshalb darf in einem ſolchen Falle, ſofern nicht feſtſteht, daß die Verfügung des befreiten Vorerben keine unentgeltliche iſt, die Löſchung gemäß § 19 G.B. O. vom Grundbuchrichter nur dann vorgenommen werden, wenn die Einwilligung des Nacherben beigebracht wird.

Vgl. K.G. Jahrb. Bd. 30 A 262, Turnau⸗Förster a. a. O.,

Güthe, Vorbem. 46 zum 2. Abſchn. der G.B.O. S. 218.

Dieſe Einwilligung oder im Falle der Übertragung eines Rechtes die zuvorige Eintragung des Nacherbenrechts wäre an ſich dann nicht erforderlich, wenn feſtſtände, daß die betreffende Verfügung des befreiten Vorerben keine unentgeltliche iſt; denn es wäre dann der befreite Vorerbe zu der Verfügung über das eingetragene Recht auch über die Dauer der Vorerbſchaft hinaus befugt. Aber wie bereits in dem Beſchluſſe Bd. 61 S. 233 der Entſch. des R. G.s in Zivilſ. dargelegt worden iſt, kann dem Grundbuchrichter der Nachweis, daß eine Verfügung des befreiten Vorerben keine unentgeltliche iſt, nicht mit den im Grundbuchverfahren zuläſſigen Beweismitteln geführt werden. Wenn auch die unmittelbar Beteiligten, insbeſondere der Vorerbe ſelbſt, in der die verfügende Erklärung enthaltenden Urkunde anerkennen, daß die Verfügung eine entgeltliche ſei, daß beiſpielsweiſe bei der Ubertragung eines eingetragenen Rechts dieſe auf Grund eines entgeltlichen Veräußerungsgeſchäfts erfolge, oder, was vorliegend in Frage ſteht, zufolge Zahlung des Eigentümers die zum Nachlaſſe gehörige Hypothek getilgt ſei, ſo iſt doch die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen, daß die Erklärung unrichtig iſt, und dadurch eine in Wirklichkeit unentgeltliche Verfuͤgung verdeckt wird. Von dem Oberſten Landesgericht wird dem entgegengehalten, es habe der Grundbuchrichter einen Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung nicht zu fordern, wenn nach den Umſtänden, insbeſondere mit Rückſicht auf die perſönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander, an eine unentgeltliche Zuwendung nicht zu denken ſei. Ferner wird von Jaſtrow und von Weber in der Zeitſchr. d. Diſch. Notarvereins 1906 S. 111 und S. 650 flg. geltend gemacht, die in den Formen des § 29 G.B. O. abgegebene Erklärung des Vorerben und des etwa ſonſt Beteiligten, daß die Verfügung eine entgeltliche ſei, daß ihr beiſpielsweiſe ein Kaufvertrag zugrunde liege, oder daß die Hypothekenforderung, über die quittiert werde, tatſächlich durch Zahlung getilgt ſei, müſſe dem Grundbuchrichter genügen; die bei jeder Erklärung gegebene entfernte Möͤglichkeit, daß die betreffende Erklärung nur zum Schein abgegeben ſei, dürfe den Grundbuchrichter nicht dazu führen, den Nachweis der Entgeltlichkeit durch das Bekenntnis der Beteiligten nicht für erbracht anzuſehen.

Dies kann für zutreffend nicht erachtet werden. In erſterer Hinſicht iſt es wohl richtig, daß es in der Regel in hohem Maße wahrſcheinlich ſein wird, daß die von den unmittelbar Beteiligten abgegebene, die Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben beſtätigende Erklärung auch den tatſächlichen Verhältniſſen entſpricht. Allein ſchon im allgemeinen können mit Rückſicht auf die für den Grund⸗buchverkehr zu erfordernde Sicherheit derartige Wahrſcheinlichkeiten oder Vermutungen nicht als genügende Grundlagen für eine Eintragung ins Grundbuch gelten. Vor allem aber handelt es ſich nicht darum, ob durch die Erklärungen der Beteiligten die dieſen ſelbſt gegenüber für die Eintragung einer Rechtsänderung erforderlichen Beweiſe erbracht werden. Gewiß wird der Grundbuchrichter, ſoweit für ihn, der nach dem Legalitätsprinzip im allgemeinen nur die Rechtsgültigkeit der Eintragungsbewilligungen zu prüfen hat, der Nachweis eines beſtimmten der in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Verfügung zugrunde liegenden Kauſalgeſchäfts gegenüber den unmittelbar Beteiligten überhaupt in Betracht kommen kann, im Falle

der Vorlegung formgerechter, den Abſchluß des betreffenden Kauſalgeſchäfts beſtätigender Erklärungen der Beteiligten den Nachweis des Abſchluſſes des Kauſalgeſchäfts den Beteiligten gegenüber ebenſo wie den Nachweis der Rechtsgültigkeit formgerechter Eintragungsbewilligungen für geführt erachten müſſen, es ſei denn, daß ihm ein ſicherer Anhalt dafür geboten iſt, daß die Erklärungen der Beteiligten unwirkſam ſind. Denn die Beteiligten ſind an ihre Erklärungen, mögen ſie der Wirklichkeit entſprechen oder nicht, gebunden, ſolange ſie von ihnen nicht mit Erfolg angefochten ſind. Anders aber liegt die Sache hier. Dem Nacherben gegenüber ſoll der Nachweis erbracht werden, daß die Verfügung des Vorerben keine unentgeltliche iſt. Dieſer Beweis müßte ein derart zwingender ſein, daß für den Nacherben gar nicht die Möglichkeit bliebe, ihn umzuſtoßen. Denn nur dann wäre ſicher, daß der Vorerbe dem Nacherben gegenüber zu der betreffenden Verfügung befugt iſt, und nur dann könnte davon abgeſehen werden, den Nacherben gegen Benachteiligungen durch Eintragung ſeines Nacherbenrechts oder durch Erfordern ſeiner Einwilligung zu ſchützen. Ein ſolcher Beweis läßt ſich, da eine Offenkundigkeit hinſichtlich der Frage, ob eine Verfügung des Vorerben in dem gegebenen einzelnen Falle eine entgeltliche oder eine unentgeltliche iſt, für den Grundbuchrichter kaum jemals in Betracht kommen wird, durch die im Grundbuchverfahren ſonſt noch zugelaſſenen Urkundenbeweiſe nicht erbringen. Insbeſondere ſind urkundliche Erklärungen des Vorerben ſelbſt, daß ſeine Verfügung eine entgeltliche ſei, zu dem Nachweiſe nicht genügend, da ſie keine ſichere Gewähr dafür bieten, daß ſie der Wirklichkeit entſprechen. Dies hat namentlich auch dann zu gelten, wenn, wie vorliegend, die Löſchung einer zur Erbſchaft gehörenden Hypothek auf Grund der Quittung und Löſchungsbewilligung des befreiten Vorerben erfolgen ſoll. Hier würde ſich auch der Vorerbe, wenn er die Aufhebung der Hypothek ſchenkungsweiſe bewilligte, die fehlende Verfügungsbefugnis durch ſeine eigene Erklärung, daß er zufolge Zahlung der Hypothekenforderung die Löſchung bewillige, verſchaffen können. Durch das Anerkenntnis der Zahlung in der Löſchungsbewilligung wird nur bewieſen, daß der Vorerbe erklärt hat, er habe Zahlung empfangen; nicht aber wird dadurch ausgeſchloſſen, daß in Wirklichkeit die Löſchung ohne Zahlung, alſo unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines vom Vorerben erteilten Schenkungsverſprechens, bewilligt iſt.

ö Demnach haben die Vorinſtanzen zur Vornahme der von der befreiten Vorerbin Witwe G. bewilligten Löſchung der in Rede ſtehenden Nachlaßhypothek mit Recht die Beibringung der Zuſtimmung des Nacherben erfordert.

Das Oberſte Landesgericht hat gemeint, als Konſequenz der Auffaſſung, daß zum Nachweiſe der Entgeltlichkeit der Verfügung des befreiten Vorerben eine die Entgeltlichkeit beſtätigende Erklärung der

ͤ Beteiligten nicht genüge, würde ſich ergeben, daß die Verfügungsbefugnis des Teſtamentsvollſtreckers, der nach § 2205 B. G.B. zu unentgeltlichen Verfügungen nicht berechtigt iſt, des Vaters und des Vormundes, die nach S 1641 und § 1804 nicht in Vertretung des Kindes oder Mündels Schenkungen machen können, des gütergemeinſchaftlichen Ehemannes, der nach § 1446 zu einer Schenkung aus dem Geſamtgute der Einwilligung der Frau bedarf, vom Grundbuchrichter auch dann für nicht nachgewieſen erachtet werden dürfe, wenn nach den Erklärungen der bei dem Rechtsakte Beteiligten die Verfügung keine unentgeltliche ſei. Das gleiche wird von Jaſtrow (a. a. O. S. 107 flg.) und von Weber (a. a. O. S. 654 flg.) mit dem ferneren Hinweis ausgeführt, daß durch die genannte Rechtsauffaſſung einigen dieſer Perſonen, insbeſondere dem Vormunde, die Möglichkeit grundbuchlicher Verfügungen überhaupt genommen werde, da ſie auch nicht in der Lage ſeien, die Zuſtimmung des von ihnen Vertretenen zu der Verfügung beizubringen. Es kann jedoch nicht anerkannt werden, daß die erwähnten Perſonen dem befreiten Vorerben hinſichtlich des Nachweiſes der Verfügungsbefugnis gleichzuſtellen ſind. Bei grundbuchlichen Verfügungen ſeitens dieſer Perſonen hat der Grundbuchrichter nur zu prüfen, ob die Verfügungen innerhalb der Grenzen der durch das Geſetz den Verfügenden geö währten Verfügungsbefugnis liegen. Es handelt ſich alſo für den ö Grundbuchrichter, wie bei der Verfügung eines Bevollmächtigten, ö lediglich um eine Frage der Legitimationsprüfung. Hierbei wird der Grundbuchrichter nicht ausſchließlich urkundliche Beweiſe zu fordern, ſondern auch allgemeine, feſtſtehende Erfahrungsſätze, die auch ſonſt, wenn der Grundbuchverkehr nicht lahmgelegt werden ſoll, vom Grundbuchrichter zu berückſichtigen ſind, heranzuziehen haben. Dieſe aber werden ihn, insbeſondere wenn er erwägt, daß die genannten Perſonen Verwalter fremder Vermögen ſind, und erfahrungsgemäß von ſolchen Perſonen unentgeltliche Verfügungen zum Nachteile der von ihnen Vertretenen nur ſehr ſelten vorgenommen werden, dazu führen müſſen, die Erklärungen der Beteiligten, daß die betreffende Verfügung keine unentgeltliche ſei, als wahr zu erachten, es ſei denn, daß beſondere Umſtände einen beſtimmten Anhalt für die Annahme des Gegenteiles bieten. Den Nacherben aber will das Geſetz offenſichtlich gegen benachteiligende Verfügungen des Vorerben beſonders geſchützt wiſſen. Denn es verbietet die Befreiung des Vorerben von der Beſchränkung hinſichtlich unentgeltlicher Verfügungen (5 2136 B. G.B.), und es beſtimmt, daß bei der Eintragung des Vorerben auch zugleich das Recht des Nacherben einzutragen iſt (5 52 G. B. O.). Deshalb iſt zur Erreichung dieſes beabſichtigten Schutzes für die Befugnis des befreiten Vorerben zur Vornahme grundbuchlicher Verfügungen ein auch gegenüber dem Nacherben zwingender Beweis der Entgeltlichkeit zu ö fordern. Dieſer Beweis aber kann im Grundbuchverfahren nicht anders geführt werden, als daß der Nacherbe ſelbſt die Entgeltlichkeit anerkennt und ſeine Einwilligung zu der Verfügung gibt. Hiernach war die weitere Beſchwerde auf Koſten der Beſchwerdeführer zurückzuweiſen.“ 57. Kann bei einer Genoſſenſchaft der Geſchäftsanteil eines Mitgliedes in einer Sacheinlage beſtehen? IJ. Zivilſenat. Urt. v. 23. Februar 1907 i. S. Hi. (Kl.) w. Verbandsu. Kohlenſäurewerke des Rh.⸗Weſtf. Wirteverbandes, e. G. m. b. H. (Bekl.). Rep. I. 304/06. I. Landgericht Koblenz, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Köln.

Gemäß notariellen Aktes vom 14. Januar 1902 hatte die verklagte Genoſſenſchaft vom Kaufmanne Hü. und deſſen Kindern den dieſen gehörigen Reginarisbrunnen für 350000 gekauft. Für den nach Übernahme von Hypotheken verbleibenden Kaufgeldreſt von 294000 war beſtimmt, daß er „in Anteilſcheinen an die Genoſſenſchaft“ voll bezahlt werde. Dabei verpflichteten ſich die Verkäufer, „100000 Anteilſcheine auf 10 Jahre unkündbar zu belaſſen“, jedoch dieſe auf Verlangen zu jeder Zeit zum Nennwerte der Genoſſen ſchaft abzutreten, auch weiter für den Fall des Austritts aus der Genoſſenſchaft dieſen Betrag während der angegebenen Friſt als Guthaben mit allen Rechten und Pflichten eines Geſchäftsanteils in der Genoſſenſchaft zu belaſſen. Für weitere 50000 ſollte das gleiche für fünf Jahre gelten. Der Kläger war der verklagten Genoſſenſchaft als Mitglied beigetreten und als ſolches mit 478 Geſchäftsanteilen im Betrage von 47 800 & im Genoſſenſchaftsregiſter eingetragen worden. Er behauptete, es ſei dieſer Betrag ein Teil von 49800 , die ihm die Verkäufer von ihren nach dem Vertrag vom 14. Januar 1902 erworbenen Anteilſcheinen übertragen hätten. Im Februar 1904 war der Kläger durch Beſchluß der Generalverſammlung aus der Genoſſenſchaft ausgeſchloſſen und waren ſeine „Anteilſcheine“ für ungültig erklärt worden. Darauf war die Löſchung des Klägers im Genoſſenſchaftsregiſter erfolgt. Der Kläger glaubte, daß ihm trotz ſeiner Löſchung die 47 800 , ſei es als Geſchäftsguthaben, ſei es als zedierter Kauſpreis, von der verklagten Genoſſenſchaft verſchuldet würden. Er hatte davon einen Teilbetrag von 3000 eingeklagt, war aber in den beiden Vorinſtanzen unterlegen. Seine ö Reviſion hatte keinen Erfolg. ö

Über die Frage, ob bei einer Genoſſenſchaft der Geſchäftsanteil

eines Mitgliedes in einer Sacheinlage beſtehen könne, iſt ausgeführt in den Gründen:

. .. „Mit dem Berufungsgericht iſt anzuerkennen, daß Sacheinlagen der Genoſſen nach dem Genoſſenſchaftsgeſetz nicht zuläſſig ſind. Über dieſe Frage iſt in den Inſtanzen geſtritten worden. Auch die Reviſion unternimmt es wieder, die Zuläſſigkeit der Sacheinlagen zu verteidigen.

Wenn aber darunter das verſtanden wird, worauf es hier allein ankommt, nämlich daß der Geſchäftsanteil ſelbſt in einer Sacheinlage beſtehen, aus einer ſolchen gebildet werden könne, ſo iſt nicht zweifelhaft, daß die Anſicht der Reviſion mit dem Begriffe ſelbſt des Geſchäftsanteils, wie ihn das Geſetz vorgeſehen und

beſtimmt hat, in Widerſpruch ſtehen würde. Der Geſchäftsanteil iſt

nach § 7 Nr. 2 Abſ. 1 des Genoſſenſch.⸗Geſ. der „Betrag, bis zu welchem ſich die einzelnen Genoſſen mit Einlagen beteiligen können“. Dies kann nicht eine Sache, ſondern muß notwendig eine Summe ſein. Sonſt wäre nicht abzuſehen, wie ſich eine Erhöhung des Ge ſchäftsanteils — § 16 Abſ. 2 — würde durchführen laſſen. Ebenſo würde die Bildung des Geſchäftsanteils aus Sacheinlagen daran ſcheitern, daß der Geſchäftsanteil für alle Genoſſen gleich ſein muß. Vgl. Urteile Rep. I. 304/00 vom 29. Dezember 1900, Rep. I. ö 342/05 vom 20. Januar 1906 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.

Bd. 62 S. 308). Der Geſchäftsanteil gibt nicht nur den Höchſtbetrag der möglichen Beteiligung eines Genoſſen an, ſondern es kann auch bis zu dieſer Grenze und muß bis zu einem Zehnteile die Verpflichtung zu dieſer Beteiligung feſtgeſetzt ſein. Dieſe Verpflichtung kann, da der Geſchäftsanteil ſelbſt nur eine Summe iſt, auf gar nichts anderes gehen, als auf eine Geldleiſtung, und den gleichen Inhalt können natürlich auch die freiwilligen Leiſtungen nur haben, wodurch über das gebotene Maß hinaus die zuläſſige Beteiligung realiſiert werden ſoll. Die „Einzahlungen“ in 8§ 7 Nr. 2 Abſ. 2 beziehen ſich daher nicht bloß auf einen beſonderen Fall, ſondern umfaſſen alle Fälle, weil es in keinem Falle möglich iſt, daß es ſich um etwas anderes als um die Erfüllung einer Geldſchuld handele. Wenn daher die Frage nach der Zuläſſigkeit von Sacheinlagen aufgeworfen wird, ſo könnte dies ohne Widerſpruch zu klaren Beſtimmungen des Geſetzes nur in dem Sinne geſchehen, ob die durch den „Erwerb“ von Geſchäftsanteilen — vgl. 8 6 des Statuts — übernommene, auf Geldleiſtung gerichtete Verpflichtung in anderer Weiſe als durch Geldleiſtung (Zahlung) erfüllt werden könne, oder allgemeiner, indem man von der Verpflichtung abſieht, ob Leiſtungen, die nicht Geldleiſtungen ſind, als Leiſtungen auf den Geſchäftsanteil gelten und demgemäß zur Bildung eines Geſchäftsguthabens dienen können. Dies iſt auch im Grunde der Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 15

eigene Standpunkt der Reviſion, die das Ergebnis ihrer Darlegungen dahin zuſammenfaßt, daß die Genoſſen berechtigt ſeien, bei Bildung

von „Geſchäftsanteilen“ Sacheinlagen zu „verrechnen“. Aber auf

dieſe Frage braucht nicht eingegangen zu werden, da dem Berufungs gericht auch darin Recht zu geben iſt, daß nach dem Vertrage vom

14. Januar 1902 nicht eine derartige „Verrechnung“ der Sachein lage, ſondern unmittelbar die Bildung des Geſchäftsanteils durch die Sacheinlage vereinbart worden iſt.

Der Vertrag vom 14. Januar 1902 iſt geſchloſſen mit der ſchon eingetragenen Genoſſenſchaft. Es hätte der Erwerb des Reginarisbrunnens in der Weiſe erfolgen können, daß die Genoſſenſchaft den

Brunnen von den Eigentümern kaufte und dafür den Kaufpreis verſchuldete, und daß gleichzeitig vereinbart wurde, die Verkäufer müßten ſich in Höhe des Kaufpreiſes an der Genoſſenſchaft beteiligen, und daß dann die beiderſeits geſchuldeten Zahlungen, ſtatt Zug um Zug in bar, durch Aufrechnung erfolgen ſollten. Bei einer Vereinbarung dieſes Inhalts würde die oben aufgeworfene Frage von Bedeutung geworden ſein. So iſt aber in Wirklichkeit nicht verfahren worden. Vielmehr läßt ſich der Vertrag vom 14. Januar 1902 nur dahin verſtehen, daß der Reginarisbrunnen ſelbſt der Gegenſtand der von den Veräußerern zu übernehmenden Geſchäftsanteile ſein ſollte. Zwar bezeichnet ſich der Vertrag als Kaufvertrag, . .. auch iſt darin ein „Kaufpreis“ von 350000 feſtgeſetzt. Aber abgeſehen von 56000 . die durch Übernahme von Hypotheken gedeckt werden ſollten, iſt in Wirklichkeit ein Kaufpreis nicht vorhanden. „Der .. verbleibende Kaufpreisreſt von 294000 α — heißt es unter 4 — „wird voll bezahlt in Anteilſcheinen an der beſagten Genoſſenſchaft.. Davon ſind, nach der Beſtimmung unter 6, 50000 auf 3 Jahre, 100000 auf 10 Jahre unkündbar, d. h. ſolange als „Guthaben“ mit den Rechten und Pflichten eines „Geſchäftsanteils“ zu belaſſen oder der Genoſſenſchaft auf Verlangen zum Nennwerte abzutreten. Über die verbleibenden 144000 & iſt nichts Beſonderes geſagt. Aus der Beſtimmung unter 4 ergibt ſich aber auch für dieſe, daß ſie nur als Geſchäftsguthaben zu beanſpruchen ſind, alſo für die Dauer der Mitgliedſchaft nur in Geſtalt der Dividenden und nach dem Austritte als Auseinanderſetzungsguthaben gemäß § 73 des Geſetzes. Zur Zahlung eines Kaufpreiſes in irgendeiner Form iſt daher im Umfange des Reſtbetrages von 294000 Æ＝ die „Käuferin“ nach dieſem Vertrage nicht verpflichtet. Die „Verkäufer“ müſſen ſich die Abfindung in Geſchäftsanteilen gefallen laſſen. Aber auch für die „Verkäufer“ iſt die Sache nicht ſo geregelt, daß ſie ſich zum Erwerbe einer beſtimmten Anzahl von Geſchäftsanteilen verpflichten — was an ſich nicht zu beanſtanden wäre, Urteil Rep. I. 222/97 vom 3. November 1896 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 40 S. 46) — und daraus in Höhe des eingeforderten Teilbetrages zahlungspflichtig und darüber hinaus zahlungsberechtigt ſein ſollten, und daß nun dieſe Schuld gegen die Kaufpreisforderung aufgerechnet werde. Vielmehr ſollten die Verkäufer überhaupt nichts ſchuldig werden. Rechtlich enthält der Vertrag die Vereinbarung, daß von der „Käuferin“ ſtatt eines Kaufpreiſes Geſchäftsanteile gegeben werden, deren Wert darin beſtand, daß ſie die Genoſſenſchaft von Anfang an als voll bezahlt hingab, alſo daraus oder richtiger aus der entſprechenden genoſſenſchaftlichen Beteiligung der „Verkäufer“ keinerlei Forderungen erwerben ſollte. So aufgefaßt handelt es ſich dabei nicht um eine durch Aufrechnung bewirkte oder ſonſt durch Leiſtung an Erfüllungsſtatt erfolgte Einzahlung auf die Geſchäftsanteile, ſondern um durch Einbringung der Grundſtücke ſelbſt gedeckte und daraus gebildete Geſchäftsanteile nach vereinbarter Werttaxe. Eine ſolche Vereinbarung widerſpricht, wie dargelegt iſt, den Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes.

Zu vgl. Maurer⸗Birkenbihl, Das Reichsgeſetz über die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, 2. Aufl., zu §7 S. 66, 67; Pariſius⸗Crüger, desgl. 5. Aufl. zu §7 S. 120 flg., 122, 124.“ ...