Reichsgericht Urteil vom 02.01.1907 – II. 267/06

15. Zur Anwendung des § 377 H. G.B. auf das Recht des Känfers, bei einem Sukzeſſivlieferungsgeſchäfte wegen mangelhafter Lieferungen vom Vertrage zurückzutreten.

Muß insbeſondere bezüglich jeder einzelnen mangelhaften Lieferung, durch welche ein ſolches Rücktrittsrecht des Käufers gerechtfertigt

Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 4

werden ſoll, ſchon zur Zeit der von ihm abgegebenen Rücktrittserklärung eine den Vorſchriften des § 377 H. G. B. ent⸗ ö ſprechende Mängelanzeige vorliegen, oder genügt es, wenn zur Zeit

dieſer Erklärung die mangelhafte Lieferung bereits erfolgt war, und ö bezüglich ihrer vor Ablauf der in § 377 a. a. O. beſtimmten Friſt, wenn auch erſt nach der Rücktrittserklärung, eine dieſen

Vorſchriften entſprechende Mängelanzeige erſtattet wirdꝰ

II. Zivilſenat. Urt. v. 2. Januar 1907 i. S. F. Bekl.) w. N. P.3. M. (Kl.). Rep. II. 267/06. J. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Die Beklagte hatte ſich durch Vertrag der Klägerin gegenüber verpflichtet, von ihr im Laufe des Jahres 1904 im ganzen 90 Doppelladungen Zement käuflich abzunehmen. Nachdem die Klägerin der Beklagten 35½ Doppelladungen geliefert hatte, erklärte dieſe durch Schreiben vom 18. September 1904 der Klägerin, daß ihre beiderſeitige Geſchäftsverbindung aufgehoben ſei, da die Klägerin ihrer Verpflichtung, Primaware zu liefern, nicht nachgekommen ſei. Da die Beklagte von da an keinen Zement mehr von der Klägerin bezog, ſo beanſpruchte dieſe von ihr mittels Klage Schadenserſatz wegen dieſer Abnahmeverweigerung. Die Beklagte beſtritt den Anſpruch, indem ſie geltend machte: die Klägerin habe ihr nicht, wie bedungen, Prima⸗Portland⸗Zement, ſondern wiederholt minderwertigen Zement,

der nicht abgebunden habe, geliefert. Sie, die Beklagte, habe auf die von ihren Abnehmern hierüber geführten Klagen dieſe Mängel der Klägerin rechtzeitig angezeigt. Da dieſe ihr aber am 13. September 1904 erklärt habe, ſie könne andern Zement nicht liefern, ſo habe ſie, die Beklagte, mit Recht die Abnahme weiteren Zements verweigert. Die Klägerin erwiderte hierauf: ſie habe ſtets der Beklagten vertragsmäßige Ware geliefert. Bezüglich der angeblich ö mangelhaften Lieferungen lägen keine dem Geſetze entſprechenden ö Mängelanzeigen vor. Der Schadenserſatzanſpruch der Klägerin wurde in beiden In⸗ ö ſtanzen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung im weſentlichen

folgendermaßen begründet. Durch das Schreiben vom 18. September

1904 ſei die Beklagte nicht nur in Anſehung der noch ausſtehenden

54½ Doppelladungen in Annahmeverzug gekommen, ſondern ſie

habe ſich der Klägerin gegenüber vollſtändig vom Vertrage losgeſagt.

Angeſichts dieſer entſchiedenen Erfüllungsweigerung der Beklagten

habe es für die Klägerin, um deren Recht auf Schadenserſatz wegen

Nichterfüllung zur Entſtehung zu bringen, nicht erſt noch der nach

§ 326 B.G.B. erforderlichen Beſtimmung einer Nachfriſt bedurft.

Vielmehr ſei auf Grund des Sichlosſagens der Beklagten vom Ver trage die Klägerin ohne weiteres zum Verlangen nach Schadenserſatz

wegen Nichterfüllung berechtigt, ſofern nicht die Beklagte nachweiſe,

daß ihr Rücktritt vom Vertrage aus beſonderen Gründen gerecht fertigt geweſen ſei. Dieſer Nachweis ſei der Beklagten nicht gelungen.

Sie ſei nicht ſchon lediglich infolge der von ihr behaupteten Mangel haftigkeit früherer Zementlieferungen der Klägerin und ganz unab hängig davon, ob ſie ſeiner Zeit die Mängel dieſer einzelnen

Lieferungen rechtzeitig gerügt habe, zum Rücktritt berechtigt geweſen.

Zwar ſei dann, wenn es ſich, wie im vorliegenden Falle, um ein

Sukzeſſivlieferungsgeſchäft handele, und wenn bei dieſem Geſchäft an dauernd derart mangelhaft geliefert werde, daß die Annahme gerecht fertigt ſei, es werde auch in Zukunft nicht anders geliefert werden,

der Käufer im allgemeinen berechtigt, für die noch ausſtehenden

Lieferungen vom Vertrage zurückzutreten. Für das hier vorliegende

Verhältnis zwiſchen Kaufleuten untereinander gelte aber daneben die

Beſtimmung des § 377 H. G.B., wonach die mangelhafte Ware als genehmigt gelte, wenn nicht der Käufer den erkennbaren Mangel ö

rechtzeitig gerügt habe. Die Genehmigung werde vom Geſetze nicht

bloß präſumiert, ſondern fingiert. Ein Gegenbeweis dahin, daß trotz

Unterbleibens einer rechtzeitigen Rüge die Ware nicht genehmigt ſei,

finde nicht ſtatt. Die Genehmigung der Ware beſeitige aber natür lich jeden aus der Mangelhaftigkeit der Ware herzuleitenden An ſpruch, mithin auch das Recht des Käufers, wegen Fehlerhaftigkeit

der bisherigen Lieferungen von dem ganzen Vertrage zurückzutreten,

ſoweit deſſen Erfüllung noch ausſtehe. Auch dieſes Rücktrittsrecht

des Käufers ſei alſo bedingt durch eine rechtzeitige Mängelrüge hin 4* ö 52 15. Rücktrittsrecht des Käufers. Mängelrüge.

ſichtlich der früheren Lieferungen. Es folge auch ohne weiteres ſchon ö aus der Natur der Sache, daß der Käufer, der hinſichtlich der einzelnen Lieferung ein Recht zur Wandlung und zum Rücktritt nur im Falle rechtzeitiger Mängelrüge habe, dieſe Rüge um ſo mehr dann vornehmen müſſe, wenn er wegen Mangelhaftigkeit einzelner Lieferungen vom ganzen Vertrage für die Zukunft zurücktreten wolle; es wäre widerſinnig, die Rüge in jenem Falle zu fordern, im letzteren Falle nicht. Hiernach komme es allerdings darauf an, ob die Beklagte zur Zeit ihrer Rücktrittserklärung vom 18. September 1904 die angeblichen Mängel der vorausgegangenen Zementlieferungen der Klägerin gegenüber rechtzeitig und ordnungsmäßig gerügt gehabt habe. Etwaige ſpätere, nach dem 18. September 1904 liegende Rügen bezüglich früherer Zementlieferungen könnten ihrem bereits am 18. September 1904 erklärten Rücktritte natürlich nicht zur Stütze dienen. Schon aus dem letzteren

Grunde ſchieden daher aus die im Auguſt 1904 an Sp. und die ö am 8. September 1904 an B. & F. erfolgten Lieferungen, weil jene erſt im Dezember 1904, dieſe erſt im Oktober 1904 gerügt worden ſei. Hinſichtlich der andern angeblich mangelhaften Lieferungen ſei die Mängelrüge, die mindeſtens innerhalb fünf, höchſtens ſechs Wochen von der Lieferung ab hätte erfolgen müſſen, teils verſpätet, teils inhaltlich ungenügend (was näher ausgeführt wird). Für den Rücktritt der Beklagten habe es hiernach an einem rechtfertigenden Grunde gefehlt. Der mit der Klage geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch ſei daher mit Recht dem Grunde nach für gerechtfertigt

erklärt worden.

Die Reviſionsklägerin hat in dieſen Ausführungen zunächſt im allgemeinen eine Verletzung der 88 326 B. G.B. und 377 H. G.B. erblickt und dieſe Rüge folgendermaßen begründet. Mit dem Rechtsſatze, daß der Rücktritt nur dann erfolgen könne, wenn die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Lieferungen rechtzeitig gerügt worden ſei, werde das Berufungsgericht dem Gedanken nicht gerecht, daß poſitive Vertragsverlezungen zu einem Rücktritt des Käufers für die Zukunft führen könnten. Es könne dem Käufer nicht verwehrt werden, mangelhafte Lieferungen trotz ihrer Mangelhaftigkeit anzunehmen und zu bezahlen, alsdann aber wegen ihrer Mangelhaftigkeit für die Zukunft ö vom Vertrage zurückzutreten. Durch die Unterlaſſung der Mängelrüge gelte zwar die mangelhafte Ware als genehmigt. Dies geſchehe aber nur unter der Annahme einer in dem Unterlaſſen der ö Mängelrüge zu erblickenden Willenserklärung. Die Tatſache der Mangelhaftigkeit der Ware werde durch dieſe Willenserklärung, die keineswegs dahin gehe, daß die Ware keine Mängel habe, nicht beö rührt. Der Käufer müſſe berechtigt ſein, zurückzutreten, nachdem ihm eine Reihe von Einzellieferungen, möge er dieſelben auch nicht einzeln beanſtandet haben, die Überzeugung verſchafft habe, daß der Verkäufer nicht geſonnen ſei, vertragsmäßig zu liefern. Dieſe Ausführungen, die ſich hauptſächlich gegen die vom Berufungsgericht angenommene Anwendbarkeit des § 377 Abſ. 2 H. G.B. ö im gegebenen Falle richten, erſcheinen nicht als zutreffend. Der von der Beklagten durch Schreiben vom 18. September 1904 wegen der ſeitherigen mangelhaften Zementlieferungen der Klägerin erklärte Rücktritt von dem Sukzeſſivlieferungsvertrage, ſoweit dieſer damals noch nicht erfüllt war, enthielt nämlich die Geltendmachung eines Anſpruchs, welcher der Beklagten aus der mangelhaften Beſchaffenheit der ſeitherigen Lieferungen angeblich erwachſen war. Einen ſolchen Anſpruch kann die Beklagte, da der Kauf für beide Teile ein Handelsgeſchäft ö war, nach § 377 Abſ. 2 a. a. O. durch die Mängel der von ihr als vertragswidrig bezeichneten einzelnen Lieferungen nur unter der Vorausſetzung rechtfertigen, daß ſie dieſe Mängel' bezüglich jeder dieſer Lieferungen in einer den Vorſchriften des § 377 Abſ. 1 entſprechenden Weiſe, namentlich rechtzeitig, der Klägerin angezeigt hat, ö da andernfalls die nicht beanſtandeten Lieferungen als genehmigt zu gelten haben (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 101). Denn aus der allgemeinen Faſſung und dem Zwecke des § 377, wodurch der Verkäufer gegen verſpätete Beanſtandungen der von ihm gelieferten Waren geſchützt werden ſoll, ergibt ſich, daß die im Falle der nicht rechtzeitigen Erſtattung einer Mängelrüge kraft Geſetzes anzunehmende Genehmigung der Ware jedem aus der nicht geſetzmäßigen oder nicht vertragsmäßigen Beſchaffenheit derſelben hergeleiteten Anö ſpruch entgegenſteht, wie dies bereits der I. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem Urteile vom 18. Dezember 1889 (Entſch. in Zivilſ. ö Bd. 25 S. 28) bezüglich des in dem fraglichen Punkte mit § 377 H. G.B. n. F. übereinſtimmenden Art. 347 H. G.B. a. F. ausgeſprochen hat. Bei einem Sukzeſſivlieferungsvertrage wird daher durch die 5⁴ 15. Rücktrittsrecht des Auuſers. Mängelrüge. Vorſchrift des § 377 das in dem Urteile des erkennenden Senats vom 23. Februar 1904 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 115) aner— kannte Recht des Käufers, unter den daſelbſt bezeichneten Vorausſetzungen wegen mangelhafter Lieferungen des Verkäufers und der darin liegenden poſitiven Vertragsverletzungen vom Vertrage zurückzutreten, inſoweit eingeſchränkt, als dieſes Recht auf ſolche Lieferungen nicht geſtützt werden kann, die nach § 377 als genehmigt zu gelten haben. Es iſt auch nicht richtig, daß nach § 377 die mangelhafte Ware unter der Annahme einer in dem Unterlaſſen der Mängelanzeige zu erblickenden Willenserklärung als genehmigt gelte; denn das Präjudiz der Genehmigung tritt, wie ſchon der Wortlaut des § 377 ergibt, als geſetzliche Fiktion ohne Rückſicht auf den Parteiwillen in Kraft, weshalb auch ein Gegenbeweis, daß der Käufer nicht habe genehmigen wollen, unzuläſſig iſt. Obgleich ferner bei Verſäumung der rechtzeitigen Mängelanzeige dennoch die Tatſache der Mangelhaftigkeit der Ware vorliegen kann, ſo darf doch der Käufer wegen des erwähnten Präjudizes daraus keinerlei Rechte für ſich herleiten, namentlich nicht das hier in Rede ſtehende Rücktrittsrecht. Allerdings ſteht es dem Käufer frei, vertragswidrige Lieferungen trotz ihrer Mangelhaftigkeit anzunehmen und zu bezahlen, alsdann aber wegen der Mangelhaftigkeit derſelben von dem Vertrage für die Zukunft zurückzutreten. Aber ein ſolches Rücktrittsrecht kann nicht auf die Mängel von Lieferungen gegründet werden, die wegen unterlaſſener oder verſpäteter Mängelrüge als genehmigt gelten. Wenn bezüglich einer Lieferung eine rechtzeitige Mängelrüge vorliegt — die ja auch vorſorglich im Hinblick auf die Möglichkeit erſtattet werden kann, daß der Käuſer ſpäter vielleicht erſt durch weitere vertragswidrige Lieferungen zum Rücktritte vom Vertrage beſtimmt werden könnte —, ſo kann auch in der Regel in der An⸗ ö nahme und Bezahlung der Lieſerung eine Genehmigung derſelben durch den Käufer wenigſtens inſoweit nicht gefunden werden, als deſſen Rücktrittsrecht in Frage ſteht (ogl. das angef. Urteil vom 28. Februar 1904 und das darin erwähnte weitere Urteil des erkennenden Senats vom 14. Mai 1901, Rep. II. 67/01). Endlich iſt — es rechtlich nicht ausgeſchloſſen, dann, wenn das Rücktrittsrecht des Kaͤufers auf rechtzeitig gerügte mangelhafte Lieferungen geſtützt werden kann, unter Umſtänden auch die Mangelhaftigkeit anderer Lieferungen, deren Mängel als genehmigt gelten, ebenfalls zur Begründung der Annahme zu verwerten, daß künftig vertragsmäßige Lieferungen überhaupt nicht zu erwarten ſeien, was ja eine Vorausſetzung für das fragliche Rücktrittsrecht iſt (ogl. die angef. Entſch. Bd. 57 S. 115). ö Hiernach kann auch die Rückſicht auf das von der Reviſionsklägerin betonte Intereſſe des Käufers nicht zu einer andern Auffaſſung der Vorſchriften des § 377 a. a. O. in ihrer Anwendung auf das hier in Rede ſtehende Rücktrittsrecht führen.

Die obigen Ausführungen des Berufungsgerichts über die Bedeutung dieſer Vorſchriften ſind daher, abgeſehen von dem zur zweiten Reviſionsbeſchwerde zu erörternden Punkte, rechtlich nicht zu beanſtanden.

Die Reviſionsklägerin hat nämlich insbeſondere folgende Erwägungen des Berufungsgerichts, es komme darauf an, ob ſie zur Zeit ihrer Rücktrittserklärung vom 18. September 1904 die angeblichen Mängel der vorausgegangenen Zementlieferungen rechtzeitig und ordnungsmäßig gerügt gehabt habe, etwaige ſpätere Rügen bezüglich früherer Lieferungen könnten ihrem am 18. September 1904 erklärten Rücktritt natürlich nicht zur Stütze dienen, als rechtsirrtümlich und ungenügend begründet bezeichnet und dabei namentlich darauf hingewieſen, daß zur Zeit dieſer Rücktrittserklärung eine Genehmigung derjenigen Lieferungen nicht vorgelegen habe, bezüglich deren die Friſt für die Mängelanzeige damals noch nicht abgelaufen geweſen ſei. Dieſe Beſchwerde iſt begründet.

Das Beruſungsgericht hat nämlich bei dieſen Ausführungen dem Zeitpunkte der Mängelanzeige nicht nur für die Frage Bedeutung beigelegt, ob die Beklagte bezüglich der angeblich mangelhaften früheren Lieferungen den Vorſchriften des § 377 H. G.B. Genüge geleiſtet habe, und ſomit dieſe Vorſchriften nicht der Geltendmachung des fraglichen Rücktrittsrechts auf Grund dieſer Lieferungen entgegenſtänden — was nach vorſtehender Erörterung rechtlich nicht zu beanſtanden iſt —, ſondern es hat auch angenommen, daß Lieferungen der Klägerin, die ſchon vor der Rücktrittserklärung der Beklagten gemacht worden, damals aber von ihr noch nicht als mangelhaft beanſtandet geweſen ſeien, ſelbſt dann nicht zur Rechtfertigung dieſes Rücktritts dienen könnten, wenn ſie wirklich mangelhaft geweſen, und deren Mängel noch nachträglich innerhalb der durch § 377 H. G. B. beſtimmten Friſt gerügt worden ſein ſollten. Hierin liegt eine Uberſpannung der Bedeutung der letzteren Vorſchrift bei ihrer Anwendung auf Sukzeſſivlieferungsverträge. Zwar kann, wie bereits oben ausgeführt iſt, die Rücktrittserklärung des Käufers von einem ſolchen Vertrage nicht durch ſolche Lieferungen gerechtfertigt werden, deren angebliche Mängel überhaupt nicht in einer den Vorſchriften des § 377 entſprechenden Weiſe, alſo namentlich nicht rechtzeitig, gerügt worden ſind. Hieraus iſt aber nicht zu folgern, daß bezüglich jeder einzelnen mangelhaften Lieferung, durch welche eine Rücktrittserklärung gerechtfertigt werden ſoll, ſchon zur Zeit dieſer Erklärung eine den Vorſchriften des § 377 entſprechende Mängelanzeige vorgelegen haben müſſe, widrigenfalls die betreffende Lieferung überhaupt nicht für die Frage des Rücktritts in Betracht kommen könne. Vielmehr — genügt es in dieſer Hinſicht, wenn zur Zeit der Rücktrittserklärung die betreffende mangelhafte Lieferung bereits erfolgt war, und bezüglich ihrer vor Ablauf der in § 377 a. a. O. beſtimmten Friſt, wenn ö auch erſt nach der Rücktrittserklärung, eine dieſer Vorſchrift entſprechende Mängelanzeige nicht unterlaſſen wird. Das hier in Rede ſtehende Rücktrittsrecht des Käufers bei Sukzeſſivlieferungsgeſchäften wird nämlich, wie in dem Urteile Bd. 57 S. 115 näher dargelegt iſt, lediglich als Folge einer poſitiven Vertragsverletzung gewährt. Sobald daher der Verkäufer durch mangelhafte Lieferungen die ihm ö obliegenden Vertragspflichten in ſolcher Weiſe verletzt hat, daß da⸗ ö durch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, iſt ſofort ö das ſich aus dieſer Vertragsverletzung allein oder in Verbindung mit andern Vertragsverletzungen ergebende Rücktrittsrecht des Käufers an ſich begründet, ohne daß es hierfür einer weiteren Rechtshandlung des letzteren bedürfte. Deshalb kann dieſes Recht auch ſofort durch eine dem Verkäufer gegenüber abzugebende Erklärung des Rücktritts ausgeübt werden. Falls dann der Verkäufer die Berechtigung dieſes Rücktritts beſtreitet, ſo iſt die Frage, ob bezüglich derjenigen Lie⸗ ö ö ferungen, welche die Rücktrittserklärung des Käufers rechtfertigen ſollen, eine den geſetzlichen Vorſchriften entſprechende Mängelanzeige vorliegt, im Rechtsſtreit auszutragen. Wenigſtens iſt aus der rechtlichen Natur und dem Inhalte der Rücktrittserklärung kein Grund gegen die Zuläſſigkeit einer ſolchen nachträglichen Rechtfertigung herZzuleiten, ebenſo nicht aus dem Inhalte und dem Zwecke der Vorſchriften des § 377; denn durch dieſe nur für Käufe, die Handelsgeſchäfte ſind, im Intereſſe des Verkäufers erlaſſenen Spezialvorſchriften des Handelsgeſetzbuchs ſollte nicht ſo tief in die allgemeinen Rechtsgrundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs eingegriffen werden, daß eine mangelhafte Lieferung, die nach dieſen Grundſätzen ohne weiteres ſich als eine Vertragsverletzung darſtellt, gemäß § 377 als ſolche erſt von dem Zeitpunkte an anzuſehen wäre, in dem bezüglich ihrer die vorgeſchriebene Mängelanzeige erſtattet iſt. Überdies tritt nach Abſ. 2 dieſes Paragraphen das Präjudiz der Genehmigung erſt nach fruchtloſem Ablaufe der Friſt ein, innerhalb deren die Mängelanzeige hätte erſtattet werden können. Bis dahin beſteht die Befugnis des Käufers, ſeine Rechte aus einer mangelhaften Lieferung geltend zu machen, wenn auch mit dem fruchtloſen Ablaufe dieſer Friſt die Unwirkſamkeit einer ſolchen Rechtsausübung wegen nicht erfolgter Mängelrüge eintreten kann. Hiernach hat das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die Rücktrittserklärung der Beklagten berechtigt war, mit Unrecht die vorher erfolgten, aber erſt nachher gerügten zwei Zementlieferungen vom Auguſt 1904 und vom 8. September 1904 aus dem Grunde als nicht zur Rechtfertigung dieſes Rücktritts geeignet erklärt, weil die angeblichen Mängel derſelben damals noch nicht gerügt geweſen ſeien...