Reichsgericht Urteil vom 25.01.1907 – II. 265/06

32. Welchen Einfluß hat eine vom Verkäufer übernommene Garautie auf die Verjährung der Klage des Känfers wegen Mängel? B.G.B. 5 477. ö ů II. Zivilſenat. Urt. v. 25. Januar 1907 i. S. Schl. (Kl.) w. Schr. ö u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 265/06. ö I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft, vormals Sch. & Co., übertrug dem Kläger im Januar 1900 die Lieferung und Verlegung von etwa 1150 qm Keramo⸗Fußbodenbelag im Keſſelhauſe der elektriſchen Zentrale der H.ſchen Elektrizitätswerke. Der Kläger hatte für vorzügliche, ſachgemäße Ausführung eine Garantie von zwei Jahren vom Tage der Übernahme an zu leiſten, und zwar in der Weiſe, daß er alle während der Garantiezeit an der Arbeit ſich zeigenden Mängel ſofort auf ſeine Koſten, innerhalb kurzer, ihm bekannt zu gebender Friſt, zu beſeitigen, bzw. fehlerhafte Teile durch neue, tadelloſe zu erſetzen hatte. Über die Beſchaffung der hiernach erforderlichen Keramoplatten hatte der Kläger zunächſt mit den Beklagten zu 3, die ſolche Platten herſtellten, und ſodann mit den Beklagten zu 1 und 2, den Kaufleuten Sch. und B., verhandelt. Die Beklagten Sch. und B. hatten die Beſtellung des Klägers auf Lieferung der Keramoplatten, und zwar unter zweijähriger Garantieübernahme, unſtreitig angenommen. Die ö Platten waren in der Zeit vom Juni 1900 bis zum 10. Mai 1901 geliefert. Alsbald nach der vollſtändigen Verlegung des Fußbodenbelages zeigten einzelne der verwendeten Platten Riſſe; auch blätterten Stücke von den Platten ab. Der Kläger ließ die betreffenden Platten durch andere erſetzen; aber auch an derartig ausgewechſelten Platten zeigten ſich wieder Riſſe und Abblätterungen. Als daraufhin die H.ſchen Elektrizitätswerke die Abnahme des Fußbodenbelags ablehnten, fand am 6. Februar 1902 zwiſchen dem Kläger, der ElektrizitätsAktiengeſellſchaft und dem Direktor der H.ſchen Elektrizitätswerke ö eine Verhandlung ſtatt, in der ſich der Kläger verpflichtete, alle riſſigen und ſchadhaften Platten des Fußbodenbelages bis zum 1. Mai 1902 unter Erſetzung durch neue auszuwechſeln und, wenn ſich bis zum 1. Mai 1903 zeige, daß auch die neuen Platten den 120⁰0 32. Kauf. Garantie. Berjährung.

geſtellten Anforderungen nicht entſprächen, den ganzen Fußbodenbelag

zu entfernen und die dafür bereits empfangenen Zahlungen (nebſt Zinſen) der Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft zurückzuerſtatten. Hiervon ſetzte der Kläger die Beklagten Sch. und B. durch Schreiben vom 10. Februar 1902 mit dem Eröffnen in Kenntnis, daß die ElektrizitätsAktiengeſellſchaft ihn und ſomit er die Beklagten Sch. und B. für

jeden durch die mangelhafte Lieferung entſtehenden Schaden verantwortlich mache; zugleich forderte er dieſe Beklagten auf, dafür zu

ſorgen, daß bis zum 1. April alle ſchlechten, fehlerhaften Platten durch

abſolut fehlerfreies Material erſetzt würden. Der Erſatz wurde von

den Beklagten abgelehnt.

Im November 1902 erhob die Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft gegen den Kläger Klage auf Zurückvergütung der ihm geleiſteten Zahlungen. Der Kläger verkündete den Beklagten Sch. und B. im Dezember 1902 den Streit. Er wurde zur Zurückleiſtung jener Zahlungen rechtskräftig verurteilt.

Nunmehr erhob der Kläger gegen die Beklagten als Geſamtſchuldner Regreßklage auf Vergütung der von ihm mit insgeſamt 15661,19 Æ an die Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft bezahlten Beträge. Das Landgericht wies die Klage auf Grund der von den Beklagten geltend gemachten Einrede der Verjährung ab. Die von dem Kläger eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Seine Reviſion iſt ebenfalls zurückgewieſen, aus folgenden

Bründen:

. . . „Der Kläger hatte, wie er ſelbſt angibt und woran ein Zweifel auch nicht beſtehen kann, die Keramoplatten gekauft. Sein Anſpruch auf Wandelung oder auf Minderung oder auf Schadenserſatz wegen Mangels einer zugeſicherten Eigenſchaft, worum es ſich hier handelt, verjährte daher — da argliſtige Verſchweigung des Mangels ſeitens der Verkäufer nicht in Frage ſteht — an ſich in 6 Monaten von der Ablieferung (§ 477 B.G.B.. Nun haben hier die Verkäufer eine zweijährige Garantie übernommen, und der

Kläger iſt der Meinung, daß deshalb die ſechsmonatige Friſt des 8 477 nach Lieferung der Waren (Mai 1900 bis Juni 1901) zur Zeit der, anfangs Dezember 1902 im Vorprozeß erfolgten, Streitverkündung nicht abgelaufen geweſen und infolgedeſſen überhaupt noch nicht abgelaufen ſei. Dem kann gegenüber den Feſtſtellungen des Berufungsrichters nicht beigetreten werden. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält Reinerlei Beſtimmungen über die bei Vertragsabſchlüſſen vereinbarten Garantiefriſten; es iſt Sache der Auslegung aus den Umſtänden des ſalis einzelnen Falles, welcher Sinn der Vereinbarung der Garantiefriſt „/ I. beüumeſſen iſt. Jn Vgl. Motive zum Entw. d. B.G.B.s Bd. 2 S. 240/41; Planck, Bem. 5 zu 8 477 B.G. B. Der Berufungsrichter ſtellt feſt, die Parteien hätten im vorliegenden Falle mit der Garantiefriſt keinen anderen als den üblichen Sinn verbinden wollen, dieſer aber ſei der, daß Mängel, welche ſich innerhalb zweier Jahre nach der Ablieferung zeigen würden, geltend gemacht werden dürften; und er hält an dieſer Auslegung auch unter der Annahme feſt, daß der Kläger die zweijährige Garantie von den Beklagten gerade unter der Begründung verlangt habe, daß er ſie ſelbſt habe übernehmen müſſen; denn ſei dies auch der Fall geweſen, ſo liege doch nichts dafür vor, daß die vom Kläger ſelbſt der Elektrizitätsgeſellſchaft zugeſtandene Garantiefriſt einen anderen als den bezeichneten üblichen Sinn hätte haben ſollen. Dieſe Feſtſtellungen des Berufungsrichters bewegen ſich auf tatſächlichem Boden; ſie ſind frei von Rechtsirrtum, und Angriffen in der Reviſionsinſtanz daher entzogen. Der Berufungsrichter geht bei dem vorliegend feſtgeſtellten Sinne der Garantieabrede weiter davon aus, daß Schadenserſatzanſprüche aus Mängeln, die ſich innerhalb der Garantiefriſt zeigen, in ſechs Monaten nach ihrer Entdeckung und nach Entſtehung des Anſpruches auf Schadenserſatz geltend gemacht werden müſſen. Auch dies kann, entgegen den Ausführungen des Reviſionsklägers, für rechtlich unzutreffend nicht erachtet werden. Iſt die Bedeutung der — Beſtimmung einer Garantieleiſtung die, daß Mängel der Sache nicht, wie ſonft gemäß § 477, nur binnen 6 Monaten nach der Ablieferung, ſondern auch dann geltend gemacht werden können, wenn ſie ſich innerhalb einer längeren vertraglich feſtgeſetzten Zeit nach der Ablieferung zeigen, ſo iſt damit nur der Beginn der Verjährungsfriſt des § 477 anders beſtimmt und bis zu dem Zeitpunkt hinausgeſchoben, wo der den Anſpruch auf Wandelung oder Minderung oder auf Schadenserſatz begründende Mangel entdeckt wird. Es kann ſicher im einzelnen Falle, ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend, auch vereinbart werden, daß die in § 477 beſtimmte Friſt zur Geltend machung von Anſprüchen erſt vom Ablaufe der Garantiefriſt

an laufen ſolle; dies hat aber hier nach den Feſtſtellungen des Be rufungsrichters nicht ſtattgehabt, und an ſich iſt es aus der Be ſtimmung der Garantiefriſt nicht zu entnehmen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 37 S. 81.

Der Zweck einer ſolchen iſt, die Möglichkeit zu geben, Rügen von ö Mängeln, die ſich erſt nach der kurz bemeſſenen Friſt von nur

6 Monaten nach der Ablieferung herausſtellen, noch erheben und

geltend machen zu können; der Zweck iſt nicht, ohne weiteres die zur

Geltendmachung der erkannten Mängel durchaus hinreichende Friſt

von 6 Monaten weiter hinauszuſchieben.

Dem Kläger, der die Platten nach ſeinen eigenen Behauptungen unter der Zuſicherung gekauft haben will, daß ſie tadellos und geeignet ſeien, einen Pflaſterbelag im Keſſelhauſe der H. ſchen Elektrizitätswerke zu bilden, ſind die Mängel der von Mai 1900 bis Juni 1901 gelieferten Platten ſchon vor dem 6. Februar 1902 bekannt geweſen; er hat ſich an dieſem Tage auch bereits ſeiner Beſtellerin, der Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft, gegenüber verpflichtet, alle riſſigen und ſchadhaften Platten des Fußbodenbelages bis zum 1. Mai 1902 unter Erſatz durch neue auszuwechſeln; auch ſofern ſich bis zum 1. Mai 1903 wiederum Fehler zeigten, den ganzen Belag zu entfernen und die dafür empfangenen Zahlungen (nebſt Zinſen) zurückzuerſtatten. Er hat am 10. Februar 1902 auch bereits den Beklagten Sch. und B. geſchrieben, daß die Geſellſchaft ihn und ſomit er die Beklagten für jeden durch die mangelhafte Lieferung entſtehenden Schaden verantwortlich mache, indem er die Beklagten zugleich aufforderte, für Erſatz aller ſchlechten, fehlerhaften Platten durch nun endlich fehlerfreies Material bis zum 1. April 1902 zu ſorgen. Seitens der Beklagten iſt das Verlangen des Klägers auf die umfaſſende Reparatur im März und wiederholt im April und im Mai 1902 ausdrücklich abgelehnt worden. Mit Recht hat danach der Berufungsrichter feſtgeſtellt, daß dem Kläger die Mängel der Platten und ſowohl die Entſtehung des Schadens als (ſofern es darauf überhaupt ankäme) der Umfang des Schadens — daß Kläger nämlich bei der von den Beklagten abgelehnten und von ihm ſelbſt nicht vorgenommenen Umwechſelung aller ſchadhaften Platten die empfangenen Beträge nebſt Zinſen werde zurückzahlen müſſen — länger als 6 Monate vor der erſt im Dezember 1902 erfolgten Streitverkündung bekannt geweſen ſeien. Es muß dem Berufungsrichter ferner auch darin beigetreten werden, daß es dem Vorſtehenden gegenüber unerheblich erſcheint, daß die Parteien bis zur Beweisaufnahme im Vorprozeß darüber geſtritten haben, welchen Urſachen der Mangel zuzuſchreiben, und ob er vom Kläger (ſeiner Auftraggeberin gegenüber) zu vertreten ſei. Die Entdeckung der Mängel der Platten — die zu dem Fußbodenbelag geeignet ſein ſollten, aber Mängel offenſichtlich aufwieſen — iſt in der Tat, wie der Berufungsrichter mit dem erſten Richter bemerkt, nicht mit der Entdeckung der Urſachen der Mängel identiſch. Der Kläger wußte nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters bereits am 6. Februar 1902, was ihm bei einer nicht vollſtändigen Auswechſelung aller ſchadhaften Platten bevorſtehe, und er wußte bei der Weigerung der Beklagten, die Auswechſelung vorzunehmen, bereits im April und Mai 1902, daß er die im Abkommen vom 6. Februar 1902 auferlegte Verpflichtung nicht erfüllen könne und dementſprechend von der Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft auf Zahlung der empfangenen Beträge (nebſt Zinſen) in Anſpruch genommen werden würde.“ 33. Darf einem eingetragenen Modell für Luxuskontakte zu elektriſchen Läntewerken, das die Form zweier an einem mit Blättern verſehenen Zweige hängenden Kirſchen hat, die Eigenſchaft eines ſchutzfähigen Geſchmacksmuſters deshalb abgeſprochen werden, weil das Modell nur eine „ziemlich rohe Wiedergabe der Natur“ ſei? J Zivilſenat. Urt. v. 26. Januar 1907 i. S. W. (Kl.) w. K. er Metallwerke G. & W. (Bekl.). Rep. I. 250/06. IJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. Für den Kläger war auf Anmeldung vom 22. Auguſt 1903 im Muſterregiſter des Amtsgerichts I in B. unter Nr. 21229 einVgl. Staub, Anm. 152 zu 8 377 H. G.B.; Makower, 12. Aufl. Bd. 1 Teil II S. 1224 sub e. — Anders: Düringer u. Hachenburg, 9 C. 8 S. 161. D. getragen ein Modell für Luxuskontakte zu elektriſchen Läutewerken in Form zweier Kirſchen an einem mit Blättern verſehenen Zweige.

Die Beklagte hatte nach der Behauptung des Klägers Nachbildungen des Modells verbreitet und war auf die deshalb erhobene Klage verurteilt worden, anzuerkennen, daß ſie nicht berechtigt ſei, den Gegenſtand des klägeriſchen Muſterſchutzes ohne Genehmigung des jeweiligen Inhabers nachzubilden und zu vertreiben, das fernere Nachbilden und Vertreiben von elektriſchen Luxuskontakten in Form zweier miteinander verbundener Kirſchen zu unterlaſſen und den dem Kläger entſtandenen Schaden zu erſetzen, wogegen auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewieſen wurde. Die Reviſion des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht glaubt ſchon bei der gegenwärtigen Sachlage das für den Kläger eingetragene Modell als ein „neues und eigentümliches Erzeugnis“ (3 1 Abſ. 2 des Geſchmacksmuſtergeſetzes) nicht anſehen zu können. Dem iſt nicht beizutreten.

Bisher iſt nicht feſtgeſtellt, daß es ſchon vor der Eintragung des Modells Kontakte für elektriſche Läutewerke in der Form von zwei Kirſchen gegeben hat. Der Annahme der Neuheit des Modells ſteht es nicht entgegen, daß man ſchon „Weintraubenkontakte“ hergeſtellt hatte; denn es kann nicht wohl beſtritten werden, daß ſolche in weſentlich anderer Weiſe auf den Formenſinn einwirken, als Kontakte in Kirſchenform, wie denn ja auch der als Zeuge vernommene Urheber jener älteren Form für Kontakte von den nach ihr hergeſtellten Erzeugniſſen ſagt, daß ſie ſchlecht abſetzbar geweſen ſeien,

ö und weiter bemerkt, daß ihn dies — wenn auch erſt nach der Eintragung des hier ſtreitigen Modells — dazu angeregt habe, die praktiſchere und hübſchere Form des „Kirſchenkontakts“ zu erzeugen. Noch weniger kann der Neuheit oder der Eigentümlichkeit des für den Kläger eingetragenen Modells entgegengehalten werden, daß Nachbildungen von Früchten, insbeſondere von Kirſchen, von jeher „zu den verſchiedenſten Zwecken“ benutzt worden ſeien, und es kann endlich auch der letzte Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichts, daß das Modell nur eine „ziemlich rohe Wiedergabe der Natur“ ſei, als berechtigt nicht anerkannt werden. ö

Das Geſchmacksmuſtergeſetz ſchützt gewerbliche Muſter und Modelle, d. h. ſolche Muſter und Modelle, die dem Zwecke dienen, Erzeugniſſe des Gewerbfleißes, Gebrauchsgegenſtände ſo zu geſtalten, daß ſie den Formenſinn anregen. Es ſchützt ſie, wenn ſie dazu geeignete neue und eigentümliche Vorbilder an die Hand geben. Nun wollte aber im vorliegenden Falle der Kläger nicht ein Modell darbieten für etwa zu Schmuckzwecken zu verwendende, Nachbildungen natürlicher Kirſchen; es war nicht darauf abgeſehen, durch eine in eigenartiger Weiſe der Natur möglichſt nahe kommende Nachahmung dem Auge einen Erſatz zu ſchaffen für den Anblick natürlicher Kirſchen; ſondern es ſollte einer an ſich lediglich einem praktiſchen Zwecke dienenden Vorrichtung eine dem Auge wohltuende Form, und zwar die Form eines an einem mit Blättern verſehenen Zweige hängenden Kirſchenpaares, gegeben werden. Dieſer äſthetiſche Gedanke iſt es, auf dem die Bedeutung des geſchützten Modells beruht, und der Anſpruch darauf hat, geſchützt zu werden, wenn bisher noch niemand auf ihn gekommen war. Zwar iſt es richtig, daß ein äſthetiſcher Gedanke allein noch kein Geſchmacksmuſter macht, vielmehr ſeine Verwirklichung in einem ſichtbaren Muſter hinzukommen muß. Indes wie es Erfindungen gibt, bei denen die Stellung der Aufgabe das Weſentliche war, und die Löſung der Aufgabe, nachdem ſie geſtellt, keine Schwierigkeiten bereitete, ſo läßt ſich auch von dem vorliegenden Muſter ſagen, daß das Verdienſtliche an ihm in dem hervorgehobenen äſthetiſchen Gedanken, vorausgeſetzt daß er neu war, beſtand, und ſeine Ausführung in einer den Schönheitsſinn anregenden Form, nachdem man ihn gefaßt hatte, für jeden geübten, an das Muſter und zugleich an das Vorbild der Natur ſich haltenden Techniker eine einfache Sache war. Deshalb kann nichts darauf ankommen, ob die der Modellanmeldung des Klägers beigefügte bildliche Darſtellung des

Kontakts eine mehr oder weniger geſchickte oder ungeſchickte iſt.

Hiernach mußte die dem Sinne und dem Zwecke des Geſchmacksmuſtergeſetzes nicht gerecht werdende Entſcheidung des Berufungsgerichts aufgehoben werden. Zur Endentſcheidung iſt jedoch die Sache noch nicht reif, da von der Beklagten noch bisher nicht vernommene Zeugen dafür benannt worden ſind, daß ſchon vor der Modellanmeldung des Klägers „Kirſchenkontakte“ im Verkehr geweſen ſeien· 34. Zum Begriffe der Klagändernng. Wirkung der Indoſſierung eines gezogenen Wechſels an den Akzeptanten nach Verfall des Wechſels. Rechtsſtellung des Ausſtellers eines gezogenen Wechſels gegenüber dem Akzeptanten, wenn ein Indoſſatar des Wechſels wegen ſeines Regreßanſpruchs an den Ausſteller gegen dieſen ein Urteil erſtritten und den Anſpruch au den Akzeptanten abgetreten hatte; kann der Ausſteller mit Erfolg klagen anf Grund des § 767 Z.P. O., wenn der Akzeptaut die Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil betreibt? J. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1907 i. S. J. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. I. 588/06.

I. Landgericht Heilbronn. ͤ

I. Oberlandesgericht Stuttgart.

Ein Wechſel über 406 1,75 & an eigene Order, fällig am 14. Oktober 1905, war vom Kläger auf den Beklagten gezogen, von dieſem angenommen und dann vom Kläger an den Bankier L. indoſſiert worden. —

L. erwirkte, nachdem er den Wechſel mangels Zahlung hatte proteſtieren laſſen, gegen den jetzigen Kläger als den Ausſteller des Wechſels ein Urteil vom 17. November 1905 auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Zinſen und Koſten, das rechtskräftig geworden iſt, und trat laut Urkunde vom 23. Dezember 1905, deren Unterſchrift notariell beglaubigt war, die Rechte aus dem Urteil an den jetzigen Beklagten ab, der ſeinerſeits auf Grund des § 727 3. P.O. bewirkte, daß ihm als Rechtsnachfolger des L. eine vollſtreckbare Aus fertigung des Urteils erteilt wurde, und der dann mehrere dem Kläger zuſtehende Forderungen pfänden ließ.

Die Klage wurde auf 8 768 3.P. O. geſtützt und war darauf gerichtet:

die Zwangsvollſtreckung aus der erwähnten vollſtreckbaren Ausfertigung für unzuläſſig zu erklären.

In der mündlichen Verhandlung wurde daneben noch in zweiter Linie beantragt: ö

die Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil des Landgerichts H. zugunſten des Beklagten für unzuläſſig zu erklären, die Klage auch auf § 767 Z.P. O. geſtützt und dabei unter anderm geltend gemacht, daß es gegen die Grundſätze von Treu und Glauben verſtoße, wenn der Beklagte die Zwangsvollſtreckung betreibe, ob wohl er als Akzeptant des Wechſels dem Kläger wechſelrechtlich verpflichtet ſei.

Der Beklagte erklärte, daß er gegen den in zweiter Linie geſtellten Klagantrag, und ſoweit der urſprüngliche Antrag auf andere als die in der Klagſchrift enthaltenen Gründe geſtützt werde, die Einrede der Klagänderung geltend mache, und widerſprach im übrigen der Klage, deren Abweiſung verlangend.

Vom Landgericht wurde die Klage abgewieſen, und die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Mit Unrecht iſt von den beiden vorinſtanzlichen Gerichten — in demjenigen, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung in zweiter Linie beantragt und geltend gemacht hatte, eine Klagänderung erblickt worden. Erwägt man, daß es ſich in dem Rechtsſtreite nur um das zwiſchen den Parteien beſtehende Rechtsverhältnis handeln kann, ſo war der in der mündlichen Verhandlung vom Kläger geſtellte Hilfsantrag inhaltlich nur eine Wiederholung, den Worten nach eine Einſchränkung des urſprünglichen Klagantrags, und darum jedenfalls keine unzuläſſige Klagänderung. Zur tatſächlichen Begründung der geſtellten Anträge hat aber der Kläger, wie in der Klagſchrift, ſo ö auch in der mündlichen Verhandlung, lediglich auf den Umſtand verwieſen, daß der Abtretungserwerber des Anſpruchs aus dem Wechſelurteil vom 17. November 1905, der Beklagte, ſelber der Akzeptant des Wechſels ſei. Ob und von welchem rechtlichen Geſichtspunkte aus dieſer Umſtand das Klagbegehren als ein rechtlich begründetes erſcheinen ließ, hatte das Prozeßgericht von Amts wegen zu prüfen. Der Bezugnahme auf eine geſetzliche Vorſchrift bedurfte es nicht, und deshalb war es keine Klagänderung, wenn urſprünglich nur der 8 768, ſpäter daneben der § 767 8.P.O. angerufen wurde, wie es auch

keine Klagänderung, ſondern nur eine Ergänzung der überhaupt entbehrlichen rechtlichen Begründung der Klage war, wenn ausgeführt ö wurde, es verſtoße wider Treu und Glauben, daß der Beklagte die Zwangsvollſtreckung gegen den Kläger betreibe, obwohl er als Alzeptant des Wechſels dem Kläger wechſelrechtlich verpflichtet ſei. Hiergegen kann man ſich nicht berufen auf das in der Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 490 Nr. 22 zum Teil abgedruckte Reichsgerichtsurteil, weil in dem damals entſchiedenen Falle der Verſuch eines Wechſels der Urechtlichen Begründung auf eine neue tatſächliche Behauptung geſtützt wurde.

Iſt demnach keine Klagänderung anzunehmen, dann muß auch im übrigen die Reviſion Erfolg haben. Es iſt ein anerkannter Rechts — grundſatz, daß Indoſſierung eines Wechſels an den Akzeptanten, wenn ſie nach Verfall des Wechſels erfolgt, die Wirkung hat, daß die Wechſelſchuld des Alzeptanten untergeht, und folglich auch alle

Rgegreßverbindlichkeiten aus dem Wechſel erlöſchen. Im vorliegenden Falle handelt es ſich indes um eine ſolche Wechſelindoſſierung nicht. Vielmehr hat der Indoſſatar L., dem als Geſamtſchuldner aus dem Wechſel der Kläger als der Wechſelausſteller und der Beklagte als der Wechſelakzeptant gegenüberſtanden, lediglich ſeinen Anſpruch aus dem gegen den Kläger erſtrittenen Urteil, alſo nur ſeinen durch dieſes Urteil anerkannten Wechſelregreßanſpruch gegen den Kläger, an den Beklagten abgetreten. Dieſe Abtretung war zuläſſig und ließ zunächſt den Wechſelanſpruch gegen den Beklagten als den Akzeptanten des Wechſels unberührt. Wenn jedoch nunmehr der Beklagte die durch die Abtretung auf ihn übergegangene Wechſelregreßforderung an den Kläger gegen dieſen geltend macht, ſo ſteht ihm die im Wechſel Trecht begründete Einrede entgegen, daß nach Einlöſung des Wechſels durch den Kläger der Beklagte in ſeiner Eigenſchaft als Akzeptant des Wechſels dem Kläger würde erſtatten müſſen, was dieſer gezahlt habe, daß mithin der Beklagte etwas fordere, was er, wenn es ihm gezahlt werde, ſofort wieder zurückzahlen müſſe.

ö Somit iſt wechſelrechtlich die erhobene Klage, und zwar als eine Klage gemäß § 767 3.P.O., begründet. Sie ſtützt ſich auf eine Einrede, die gegen den durch das Urteil vom 17. November 1905 zuerkannten Anſpruch erſt durch ſeine Abtretung an den Beklagten entſtanden iſt. Es muß jedoch dem Beklagten geſtattet werden, dieſe Einrede durch die Gegeneinrede zu entkräften, daß er, obwohl Akzeptant des Wechſels, doch nach dem der Wechſelaͤzeptierung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwiſchen ihm und dem Kläger dieſem die Zahlung zu verweigern berechtigt ſei. ö — —— ————————————— In dieſer Richtung will ſich der Beklagte verteidigen; es iſt darüber aber noch nicht vollſtändig in der Vorinſtanz verhandelt worden. .