Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 28.02.1907 – IV. 158/06
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
61. In welcher Weiſe wird die Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge dadurch beeinflußt, daß der überlebende Ehegatte die ihm nach den Vorſchriften des Märkiſchen Provinzialrechts zuſtehenden Rechte geltend machen darf? Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 200 Abſ. 1 Satz 2. B.G.B. 88 2303, 1924, 1931 Abſ. 1. IV. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1907 i. S. G. u. Gen. (Bekl.) wi. M. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 158/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Am 24. Juni 1900 ſtarb an ſeinem letzten Wohnſitze, in Berlin, der Fabrikbeſitzer Leopold G. Er hinterließ ein am 17. März 1893 errichtetes Teſtament. Die beiden Kläger, als alleinige Kinder ſeiner vor ihm verſtorbenen Tochter Elsbeth Klara M., geb. G., hatten den ihrer Mutter in dem Teſtamente ausgeſetzten Erbteil ausgeſchlagen und den Pflichtteil gewählt. Dieſen berechneten ſie auf zuſammen 55033,05 ÆM und beanſpruchten unter Abrechnung gezahlter 34097,20 noch weitere 20 935,85 Æ nebſt Zinſen. Ihre Klage richtete ſich gegen die anderen zu Erben beſtimmten Perſonen, die alleſamt die Erbſchaft aus dem Teſtament angetreten hatten, nämlich gegen die Witwe des Erblaſſers und die beiden anderen Kinder aus deſſen erſter Ehe, ſowie gegen die ernannten beiden Teſtamentsvollſtrecker. Das Landgericht hatte die Beklagten dem Klagantrage entſprechend verurteilt. In der Berufungsinſtanz wurde durch Teilurteil die Berufung der Beklagten in Höhe von 11124,82 Æ zurückgewieſen. Die Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils aus folgenden
Gründen:
„Für die Ehe des Erblaſſers mit der hinterbliebenen Witwe, der Beklagten und Reviſionsklägerin zu 1, hat unſtreitig der geſetzliche Güterſtand des Märkiſchen Provinzialrechts beſtanden. Nachdem andere unter den Parteien beſtehende Streitpunkte durch das jetzt mit der Reviſion angefochtene Urteil eine rechtlich bedenkenfreie und auch von den Reviſionsklägern nicht bemängelte Erledigung gefunden haben, hängt die Entſcheidung in der Reviſionsinſtanz allein von der Frage ab,
woelcher Einfluß bei der Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge dem Umſtande beizumeſſen iſt, daß der überlebende Ehegatte die ihm nach den Vorſchriften des Märkiſchen Provinzialrechts an dem Vermögen des verſtorbenen Ehegatten zuſtehenden Rechte geltend machen darf.
Im gegebenen Falle hat die hinterbliebene Witwe dieſe Rechte allerdings nicht geltend gemacht. Sie hat vielmehr ... die Erbſchaft aus dem Teſtament angenommen, ſo daß es zu einer Wahl zwiſchen der Rücknahme ihres eigenen Vermögens oder deſſen Einwerfung in die Nachlaßmaſſe und zur Entrichtung der in der Hälfte des beiderſeitigen Vermögens beſtehenden ſtatutariſchen Portion nicht gekommen iſt. Bei dieſer Sachlage ſind die Parteien in dem von ihnen geführten Vorprozeß übereinſtimmend davon ausgegangen, daß der Pflichtteil der Kläger lediglich nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches zu berechnen ſei. Ihr Streit betraf nur die Behandlung von Vorempfängen der Kinder, ſowie die Berückſichtigung eines gegen die Erben erhobenen Schadenserſatzanſpruches bei der Pflichtteilsberechnung. Im übrigen beruhte damals ſowohl die von den Teſtamentsvollſtreckern, als auch die von den jetzigen Klägern aufgeſtellte Berechnung auf der übereinſtimmenden Annahme, daß bei dem Zuſammentreffen der Witwe mit drei vorhandenen Kindesſtämmen der auf jeden Kindesſtamm entfallende geſetzliche Erbteil ein Viertel des Nachlaſſes ausmache, und daß deshalb die beiden, einen Kindesſtamm bildenden Kläger einen Pflichtteil zu beanſpruchen hätten, der, abgeſehen von der Ausgleichungspflicht der Kindesſtämme untereinander, dem Werte von zuſammen einem Achtel des Nachlaſſes gleichkomme. In den ſtreitigen Punkten fiel die Entſcheidung des Vorprozeſſes zugunſten der Kläger aus. Ihrer damaligen Pflichtteilsberechnung entſprechend wurden ihnen daher, nachdem ſie 5386,85 als den von den Beklagten anerkannten Pflichtteilsbetrag gezahlt erhalten hatten, weitere 28 710,35 Æ=ſͤ B zuerkannt. Das Kammergericht nahm jedoch, als es im Vorprozeſſe die Berufung der Beklagten zurückwies,
Veranlaſſung, durch das Urteil vom 19. Mai 1903 darauf hinzuweiſen, daß ſeiner Rechtsauffaſſung nach die Kläger ſogar mehr zu fordern hätten, als ſie beanſpruchten. Denn mit Rückſicht darauf — ſo wurde ausgeführt — daß der hinterbliebenen Witwe die Rechtsſtellung einer märkiſchen Ehefrau gebühre, daß ſie aber nach dem Teſtamente geerbt habe und darum nicht entſchieden werden könne, ob ihr tatſächlich ein geſetzlicher Erbteil zugekommen ſein würde, müſſe ſie bei der Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge überhaupt außer Betracht gelaſſen werden. Der geſetzliche Erbteil eines jeden der drei Kindesſtämme ſei mithin einem Drittel vom Nachlaſſe gleichzuſetzen, und den Klägern komme daher zuſammen ein dem Werte von einem Sechſtel entſprechender Betrag als Pflichtteil zu. Nach dieſen Grundſätzen berechnete das Kammergericht in dem Urteile vom 19. Mai 1903 den Pflichtteilsanſpruch der Kläger auf 550338,05 H, und dies iſt die Berechnung, die ſich die Kläger mit der Begründung des Kammergerichts im gegenwärtigen Prozeſſe angeeignet haben.
Der dritte Zivilſenat des Kammergerichts hat nun zwar in einem ſpäteren Urteile vom 7. Februar 1905 (Rechtſpr. d. O.L.G. Bd. 11 S. 258) den mit dem Urteile vom 19. Mai 1903 eingenommenen Rechtsſtandpunkt aufgegeben und bei der Entſcheidung über den Pflichtteil eines Abkömmlings den Nachlaß vor der Teilung in die der Zahl der Kindesſtämme entſprechenden Bruchteile zunächſt
ö um den neurechtlichen geſetzlichen Ehegattenerbteil von einem Viertel gekürzt, obwohl auch in dieſem Rechtsfalle für die Ehe der geſetzliche Güterſtand nach Märkiſchem Provinzialrecht beſtanden hatte. Im gegenwärtigen Prozeß iſt er jedoch durch das jetzt mit der Reviſion angefochtene Urteil zu den in ſeinem Urteile vom 19. Mai 1903 aufgeſtellten Grundſätzen der Pflichtteilsberechnung zurückgekehrt. Er
hat ſich dabei ſowohl auf das Urteil des Obertribunals vom 25. November 1872 (Entſch. Bd. 68 S. 178 und Striethorſt Arch. Bd. 87 S. 99) geſtützt, als auch einem Beſchluſſe vom 29. April 1901 Rechtſpr. d. O.L.G. Bd. 5 S. 180) angeſchloſſen, den der erſte Zivilſenat des Kammergerichts in dem Streit um eine Gerichtskoſtenberechnung gemäß
8 89 des Preuß. Gerichtskoſtengeſetzes vom 25. Juni 1895 (Geſ. S. S. 203) erlaſſen hat.
Das Urteil des Obertribunals enthält den Nachweis, daß ſich im Geltungsbereich des Märkiſchen Provinzialrechts der Grundſatz, die ſtatutariſche Erbportion des überlebenden Ehegatten bei der Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge — und ebenſo wenn es ſich um pflichtteilsberechtigte Aſzendenten handelt — außer Anſatz zu laſſen, nach vielfachen, bis in die Zeit vor dem Erlaß des Erbſchaftsediktes vom 30. April 1765 zurückreichenden Erörterungen (vgl. Entſch. des Ob.⸗Trib. a. a. O. S. 183) ſowohl in der Rechtſprechung der Gerichte, als auch in der Rechtslehre allgemeine Geltung verſchaſſt hatte. Das Hauptgewicht legte das Obertribunal dabei auf die Ablehnung der ſpäterhin nur noch vereinzelt vertretenen Meinung (S. 190), daß, weil die ſtatutariſche Portion des überlebenden Ehegatten, ſobald er ſein eigenes Vermögen in die Nachlaßmaſſe einwirft, die Hälfte des Geſamtgutes ausmacht, deshalb auch der Pflichtteil von dem Vermögen beider Eheleute berechnet werden dürfe. Denn der überlebende Ehegatte überkomme die Verpflichtung zur Einwerfung ſeines Vermögens keineswegs ipso jure ſchon durch den Anfall, ja ſelbſt noch nicht durch die Antretung der Erbſchaft cum beneficio, ſondern erſt durch die ausdrückliche Erklärung, unter Einwerfung ſeines Vermögens nach dem Statute teilen zu wollen. Von einem Akte der Willkür oder einem ſpäteren Ereignis, wodurch die Nachlaßmaſſe entweder vermehrt oder vermindert werde, könne ein entſcheidender Einfluß auf die Berechnung und auf die Höhe des Pflichtteils nicht ausgehen. Jener Grundſatz kam aber zugleich auf eine Verwerfung der Anſicht hinaus, daß, wenn hiernach der Pflichtteil allein von dem Nachlaſſe des Verſtorbenen berechnet werden müſſe, irgendein Anteil dieſer Vermögensmaſſe als auf den überlebenden Ehegatten entfallend abgerechnet werden dürfe, weil „die ſtatutariſche Portion. kein aliquoter Teil des Nachlaſſes“ ſei, und wiederum: weil der überlebende Ehegatte auf die ſtatutariſche Portion „nur unter einer von ſeiner Willkür abhängenden Bedingung Anſpruch machen“ könne (S. 195). ö
Hieran anknüpfend geht der erſte Zivilſenat des Kammergerichts in ſeinem Beſchluſſe vom 29. April 1901 auf die zur Entſcheidung ſtehende Frage mit folgenden beiden Sätzen ein, die ſich der Berufungsrichter nahezu wörtlich angeeignet hat:
„Im Märkiſchen Provinzialrecht haben die Rechte des überlebenden Ehegatten am Nachlaſſe des Verſtorbenen auf die Berechnung des Pflichtteils der Kinder keinen Einfluß (Ob.⸗Trib. Bd. 68 S. 178). Der gleiche Grundſatz muß für Ehen aus dem Märkiſchen Provinzialrecht aber auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche gelten, wenn, wie hier, der Überlebende Teſtamentserbe des Verſtorbenen geworden iſt, daher die Möglichkeit des Einwerfens des Vermögens des Überlebenden und der Wahl der ſtatutariſchen Portion nicht in Frage kommt, und es ungewiß bleibt, ob der üÜberlebende für den Fall der geſetzlichen Erbfolge Miterbe geweſen wäre.“
Beide kammergerichtlichen Senate erblicken daher in der grundſätzlichen Nichtberückſichtigung des ſtatutariſchen Ehegattenrechts gegenüber dem Nachlaſſe des verſtorbenen Ehegatten eine den Pflichtteil der Abkömmlinge beeinfluſſende erbrechtliche Wirkung des ehelichen Güterſtandes und wenden, indem ſie jenen Grundſatz auch für ſolche Erbfälle, die nach dem 31. Dezember 1899 eintreten, als fortbeſtehend ö gelten laſſen, damit den Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. an.
Mit Recht bezeichnet nun die Reviſion die Anwendung dieſer Geſetzesſtelle und die Nichtanwendung der 58 2303 Abſ. 1 Satz 2, 1924 Abſ. 4 und 1931 Abſ. 1 B.G.B. als rechtlich verfehlt.
Wenn Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. z. B.G.B. die erbrechtlichen Wirkungen des bisherigen ehelichen Güterſtandes für die Zeit nach dem Inkrafttreten des neuen bürgerlichen Rechtes fortbeſtehen läßt, anderſeits aber aus Art. 55, 213 daſelbſt ſich ergibt, daß —
ſofern der Erblaſſer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches geſtorben iſt — die erbrechtlichen Verhältniſſe im allgemeinen ſich nach den Vorſchriften des neuen Rechtes beſtimmen, ſo wird der Rechtſprechung dadurch die Aufgabe geſtellt, denſelben Erbfall unter Umſtänden nach den Normen zweier verſchiedener Rechtsſyſteme zu regeln. Dabei iſt indes davon auszugehen, daß der Erbfall grundſätzlich von den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches beherrſcht wird, und daß mithin Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 nur eine Ausnahme von dieſer Regel bildet. Aus dem Verhältnis der Regel zur Ausnahme ergibt ſich für die Löſung der Aufgabe zweierlei. Einmal die Notwendigkeit, die als Ausnahme fortbeſtehende Geltung des alten Rechtes in möglichſt engen Grenzen zu halten; dies umſomehr, als bei den Vorarbeiten für die Ubergangsvorſchriften des Einführungsgeſetzes gerade auch da, wo es ſich um das eheliche Güterrecht und Gütererbrecht handelte, das Beſtreben vorgewaltet hat, auf eine möglichſt ſchnelle und einheitliche Durchführung des Bürgerlichen Geſetzbuſgches hinzuwirken. Vgl. Motive zu Art. 119 I. Entw. S. 285, Protok. II. Leſung Bd. 6 S. 587.
Gleichzeitig läßt ſich aber aus der grundſätzlichen Uberordnung des neuen bürgerlichen Rechtes und der grundſätzlichen Einſchränkung des nur in engerem Umfange fortgeltenden Sonderrechts die weitere Folgerung herleiten, daß die Normen, nach denen ſich die Angliederung aller anderen erbrechtlichen Verhältniſſe an das ſich aus dem Güterſtande ergebende Ehegattenerbrecht vollzieht, dem neuen bürgerlichen Recht und nicht dem früheren Landesrechte zu ent nehmen ſind.
Bei der Abgrenzung des Anwendungsbereichs, in dem die landesrechtlichen Vorſchriften innerhalb des neurechtlichen Erbfalles zur Geltung kommen, iſt es ferner von Bedeutung, daß der nächſte und
eigentliche Zweck der in Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 enthaltenen Geſetzesvorſchrift nur der geweſen ſein kann, die ſich aus den bisherigen Geſetzen ergebenden Rechte des überlebenden Ehegatten in Schutz zu nehmen, während dafür, daß zugleich eine Wahrung der den
früheren Geſetzesvorſchriften entſprechenden Rechtsſtellung anderer Erb beteiligten beabſichtigt geweſen ſei, kein auffindbarer Grund vorhanden iſt. Dem entſpricht durchaus, daß das preußiſche Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche, wie in der Begründung der Regierungsvorlage (Nr. 34 der Druckſ. des Abg.⸗Hauſes von 1899 S. 84) gerade mit Bezug auf das Märkiſche Provinzialrecht bemerkt wird, darauf ausgeht, das bisherige ſtatutariſche Erbrecht „nur im Intereſſe des überlebenden Ehegatten“ aufrecht zu erhalten. Die Frage, ob dieſes Vornehmen der Landesgeſetzgebung in den das märkiſchrechtliche Ehegüterrecht betreffenden Beſtimmungen des Art. 46 des Ausf.⸗Geſ. v. 20. September 1899 einen entſprechenden Ausdruck gefunden hat, ob alſo die erbrechtlichen Nachwirkungen des Güterſtandes nicht nur eine reichsgeſetzliche, ſondern auf Grund des in den Artt. 3 und 218 Einf.⸗Geſ. enthaltenen Vorbehalts zugleich eine landesgeſetzliche Einſchränkung erfahren haben, kann hier dahingeſtellt bleiben, zumal der Art. 46 des Ausf.⸗Geſ. nicht reviſibles Recht enthält (vgl. das Urteil des Senats in Sachen L. wider H. u. Gen., Rep. IV. 297/03, vom 8. Februar 1904). Jedenfalls läßt ſich auch allein im Hinblick auf Weſen und Bedeutung der reichsgeſetzlichen Übergangsvorſchrift das Verhältnis der beiden Rechts ſyſteme zueinander in folgender Weiſe näher beſtimmen.
Die dem überlebenden Ehegatten nach Märkiſchem Provinzialrecht zuſtehenden ſtatutariſchen Rechte bleiben als unmittelbare Wirkungen des ehelichen Güterſtandes im vollen Umfange bei Beſtand. Die Rechte aller anderen Erbbeteiligten regeln ſich grundſätzlich nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches. Während dieſe Rechte aber ihre poſitive Geſtaltung ausſchließlich durch das Bürgerliche Geſetzbuch erhalten, müſſen ſie doch, um der Entfaltung des Ehegattenerbrechts freien Raum zu gewähren, vor dieſem inſoweit zurücktreten, als ſie ſeiner Durchführung hindernd entgegenſtehen würden. Ihnen gegenüber kann daher der eheliche Güterſtand nur mittelbare Wirkungen äußern, die ausſchließlich in der Richtung der Einſchränkung liegen. Nun ſteht aber eine Einſchränkung des Pflichtteils der Abkömmlinge durch das ſtatutariſche Ehegattenerbrecht des Märkiſchen Provinzialrechts im gegenwärtigen Rechtsfalle überhaupt nicht in Frage. Denn die Stellungnahme der Beklagten gegenüber dem Pflichtteilsanſpruche der Kläger iſt bisher nur die geweſen, daß ſie den Pflichtteil in einem über die Berechnungsweiſe des Bürgerlichen ö Geſetzbuches hinausgehenden Betrage den Klägern ſtreitig machen. Es kommt deshalb hier nicht darauf an, ob ebenſo wie der geſetzliche Erbteil der Abkömmlinge durch das ſtatutariſche Ehegattenerbrecht in ſeinem Betrage verringert werden kann — zumal wenn die märkiſchrechtliche Kollationspflicht der Kinder gegenüber dem Ehegatten im Einzelfalle eine Bedeutung erlangt, vgl. 8 8 des Erbſchaftsedikts vom 30. April 1765 und die Begründung zum Entw. des preuß. Ausf.⸗Geſ. a. a. O. — in gleicher Weiſe der neurechtliche Pflichtteil der Abkömmlinge zugunſten des ſtatutariſchen Ehegattenerbrechts einer Verkürzung ausgeſetzt ſein könnte. Der Berufungsrichter hat aber, indem er den Klägern beitritt, dem Güterſtande, der für die Ehe des Erblaſſers beſtanden hatte, gerade eine entgegengeſetzte Richtung beigemeſſen: er ſoll zur Folge haben, daß den Klägern ein größerer Pflichtteil gebührt, als er ihnen nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches zuſtehen würde. Denn während den Klägern auch ſchon nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches ein größerer Pflichtteil gebührt, als nach den in der Rechtſprechung feſtſtehenden altrechtlichen Grundfätzen, gelangt der Berufungsrichter dadurch, daß er von dem nach altrechtlicher Rechtsauſfaſſung ermittelten Erbteile die neurechtliche Pflichtteilsquote berechnet, zu einem noch viel weiter gehenden Ergebnis. Trafen vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes drei Kindesſtämme mit dem überlebenden Ehegatten zuſammen, ſo betrug — infolge davon, daß die einſchlägigen landrechtlichen Geſetzesvorſchriften im Geltungsbereich des Märkiſchen Provinzialrechts gemäß Art. VII des Publikationspatents vom 5. Februar 1794 vorläufig nicht in Kraft getreten waren — die jedem der drei Kindesſtämme gebührende Pflichtteilsquote nicht ½, ſondern ½8, der Pflichtteil alſo nur ½. Nach Bürgerlichem Geſetzbuche beträgt er ½/, da nunmehr der Ehegatte, ebenſo wie die drei Kindesſtämme, einen geſetzlichen Erbteil von /erhalten würde. Der Berufungsrichter hat dagegen, der altrechtlichen ö Rechtsanſchauung folgend, bei der Berechnung der Kindeserbteile den Ehegatten nicht mitgezählt und iſt dadurch zu einem Pflichtteile von ½ gekommen. Er hat deshalb den vorhin entwickelten Grundſatz des reichsgeſetzlichen ÜUbergangsrechtes verletzt, wonach unter der mittelbaren Einwirkung des provinzialrechtlichen Güterſtandes die Rechte der mit dem überlebenden Ehegatten zuſammentreffenden anderen Erbbeteiligten nur eine Einſchränkung, niemals im Vergleich zu dem, was ſich aus den erbrechtlichen Normen des Bürgerlichen Geſetzbuches ergibt, eine Erweiterung erfahren können. ö Was der Berufungsrichter zur Begründung ſeiner Meinung teils dem Urteile des Obertribunals vom 25. November 1872, teils dem kammergerichtlichen Beſchluſſe vom 29. April 1901 entnommen hat, ö kann nicht durchgreifen. Richtet ſich das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge auch da, wo ſie mit einem ſtatutarrechtlich beteiligten überlebenden Ehegatten zuſammentreffen, grundſätzlich nach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſo iſt es ohne Bedeutung, ob der ö überlebende Ehegatte die Erbſchaft aus dem Teſtament angenommen ö hat. Es intereſſiert dabei für die gegenwärtige Entſcheidung nicht mehr, ob die entgegengeſetzte Meinung vom Standpunkte des alten Rechtes für richtig gehalten werden kann. Jedenfalls gehört die Unabhängigkeit des Pflichtteils von den teſtamentariſchen Anordnungen des Erblaſſers zum eigentlichen Weſen des Pflichtteilsrechts. Darf ſich der Erbe dem Pflichtteilsanſpruche gegenüber auf ſolche Anord⸗ x nungen und auf die Annahme des ihm letztwillig Zugewendeten nicht berufen, um dadurch den Pflichtteilsanſpruch zu verkürzen, ſo kann ebenſowenig der Pflichtteilsberechtigte daraus, daß ein Pflichtteilsſchuldner Teſtamentserbe geworden iſt, herleiten, er ſcheide damit aus der Reihe der Geſetzeserben aus und das komme einer Vergrößerung des für ö die Pflichtteilsberechnung maßgebenden geſetzlichen Erbteils zugute. Nur in einer Beziehung hat die Annahme des teſtamentariſchen Erbteils durch den zur Ausübung Märkiſcher Statutarrechte befugten Ehegatten für den Pflichteilsberechtigten eine Bedeutung. Schlägt nämlich der Ehegatte die teſtamentariſchen Zuwendungen aus und macht die ſtatutariſchen Rechte geltend, ſo entſteht die hier nicht weiter zu erörternde Frage, ob ſich alsdann zu ſeinen Gunſten aus Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. in Verb. m. § 497 Tl. II Tit. 1 preuß. Entſch. in Zivill. N. F. 15 (65). 17 Allg. L.R. und mit der ſich hieran anſchließenden übereinſtimmenden Meinung der Gerichte und der Schriftſteller die Folgerung herleiten ließe, daß die Pflichtteilslaſt nur von den anderen Erben zu tragen, der Ehegatte alſo der Pflichtteilsklage gegenüber paſſiv nicht legitimiert ſei. Durch die Annahme der Erbſchaft aus dem Teſtamente iſt im gegebenen Falle die Paſſivlegitimation der mitverklagten Witwe außer Zweifel geſetzt, ein Grund alſo, das Berufungsurteil in dieſem Punkte zu beanſtanden, nicht gegeben. Bei der grundſätzlichen Maßgeblichkeit des neuen Rechtes iſt es für die Pflichtteilsberechnung nicht minder belanglos, daß, nachdem die verklagte Witwe die Erbſchaft aus dem Teſtament angenommen hat, eine Ungewißheit darüber beſteht, ob fie im Falle der Ausübung ihrer ſtatutariſchen Rechte Miterbin geworden ſein würde. Die Größe des Pflichtteils hängt davon, in welcher Art und in welchem Umfange ein anderer Erbbeteiligter von ſeinen Geſetzesrechten Gebrauch macht, überhaupt nicht ab, alſo auch nicht davon, ob er Geſetzeserbe geworden oder geblieben iſt. Hat man den Pflichtteil der Abkömmlinge auch bei ihrem Zuſammentreffen mit einem ſtatutarrechtlich beteiligten Ehegatten von vornherein nach Bürgerlichem Geſetzbuche zu beſtimmen, ſo kommen dabei die Geſetzesrechte dieſes Ehegatten nur in der Beſchaffenheit, wie ſie das Bürgerliche Geſetzbuch vorgeſehen hat, alſo nach ö Maßgabe des § 1931, in Anſchlag. Bemißt das Geſetzbuch den Pflichtteil nach dem Werte der Hälfte des geſetzlichen Erbteils, ſo geht es dabei lediglich von ſeiner eigenen geſetzlichen Erbfolgeordnung aus.
Es bedarf deshalb nicht einmal eines Eingehens auf die in dem vorliegenden Berufungsurteile völlig unerwähnt gebliebene Geſetzesvorſchrift des Art. 46 § 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. z. B. G.B., die es dem überlebenden Ehegatten ermöglicht, ſelbſt wenn er ſein Vermögen in die Teilungsmaſſe nicht einwerfen und nach Provinzialrecht nicht
Vgl. Eniſch. des Obertrib. Bd. 70 S. 198, 199; Scholz⸗Günsburg, Provinzialrecht der Kurmark Brandenburg S. 266 und 268; Korn, Güterrecht und Erbrecht der Eheleute nach brandenburg. Provinzialrecht S. 195; Crome,
Das märkiſche Ehe⸗, Familien⸗ und Erbrecht S. 22; Adam, Blätter für Rechtspfl. im Bez. d. Kammerg. 1903 S. 51 zu 3, und das daſelbſt S. 95 mitgeteilte Urteil. D. E. ö Erbe werden will, den neurechtlichen Ehegattenerbteil nach § 1931 Abſ. 1 zu fordern. Die Beachtung dieſer Neuerung hätte dem Berufungsrichter die Frage nahe legen können, ob es den Grundſätzen des Pflichtteilsrechts nicht vollends widerſpricht, einen mit derartigen Rechten ausgeſtatteten anderen Erbbeteiligten bei der Berechnung des Pflichtteils als nicht vorhanden gelten zu laſſen. Dabei würde es ſelbſtverſtändlich nur darauf ankommen, ob der überlebende Ehegatte den neurechtlichen Erbteil beanſpruchen darf, nicht ob er ihn tatſächlich beanſprucht.
Die Ungewißheit endlich darüber, ob es im Falle der Ausübung des ſtatutariſchen Wahlrechts zu einer Vermehrung oder Verminderung des Nachlaſſes gekommen ſein würde, iſt, ſoweit die Vermehrung in Betracht kommt, überhaupt ohne Belang. weil die Einwirkung des ſtatutariſchen Erbrechts auf die Pflichtteilsberechnung, wie dargelegt, niemals zu einer Vergrößerung des Pflichtteils führen könnte. Die Möglichkeit aber, daß ſich ungeachtet der Einwerfung des eigenen Vermögens bei geſetzlicher Erbteilung durch die Wahl der ſtatutariſchen Portion eine Verminderung der Teilungsmaſſe herausſtellen könnte, ſcheidet hier aus der Betrachtung aus, weil die Beklagten im gegebenen Falle ihre Verpflichtung, den Pflichtteil nach neurechtlicher Berechnungsweiſe zu entrichten, nicht beſtritten und ebenſowenig die erforderlichen Angaben gemacht haben, von denen aus eine Feſtſtellung getroffen werden könnte, wonach der geſetzliche Erbteil der Kläger durch die Wahl der ſtatutariſchen Portion eine Verkleinerung erfahren haben würde. ö
Da nach alledem die Reviſionsrüge, daß Art. 200 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. z. B.G.B. durch unrichtige und 88 2303 Abſ. 1, 1924, 1931 Abſ. 1 B.G.B. durch Nichtanwendung verletzt ſind, ſich als begründet erweiſt, ſo unterliegt das angeſochtene Teilurteil des Kammergerichts der Aufhebung. Es war jedoch nicht in der Sache ſelbſt, ſondern auf Zurückverweiſung in die Inſtanz zu erkennen, weil die abſchließende Entſcheidung des Berufungsgerichts noch ausſteht und ö darum noch nicht überſehen werden kann, ob in gewiſſem Umfange die landgerichtliche Entſcheidung durch Zurückweiſung der Berufung zu beſtätigen ſein wird.“
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