Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Strafsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 04.03.1907 – III 1166/06
III. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Haftpflicht des Banherrn für die Versicherungsbeiträge des Bauunternehmers.
2. Begriff der Schädigung im Sinne des § 104 Abs. 3 des Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R. G.Bl. S. 585). ö
2. Begriff der Schädigung im Sinne des § 104 Abſ. 3 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes in der Faſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 (R. G.Bl. S. 585). ö III. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1907 g. W. III 1166/06. I. Landgericht Rudolſtadt.
Der Angeklagte war ſeit 1899 als Selbſtverſicherer Mitglied der Thüringiſchen Baugewerbs⸗Berufsgenoſſenſchaft. Da er mit ſeinen Beiträgen im Rückſtande blieb und die Zwangsvollſtreckung wegen ſeiner Zahlungsunfähigkeit fruchtlos ausfiel, erließ der Landrat auf Antrag des Genoſſenſchaftsvorſtandes eine Anordnung, wonach die Bauherren im Rahmen des § 104 Abſ. 1 Gew.⸗U.V. G. wegen der zukünftigen Beiträge für haftbar erklärt wurden. Als der Angeklagte 1903 und 1904 wieder in vier Fällen Bauaufträge übernahm, unterließ er es, den Bauherren von der Anordnung Mitteilung zu machen, und zahlte auch die nach Erlaſſung der Anordnung fällig gewordenen
5* Beiträge für die Jahre 1902 bis 1905 nicht. Dieſe wurden deshalb von den vier Bauherren eingefordert. Auf erhobene Anklage wurde der Angeklagte in zwei Fällen aus 8 104 Abſ. 3 Gew.⸗U. V. G. verurteilt, in zwei anderen Fällen dagegen freigeſprochen. Auf die Reviſion des Staatsanwalts, die vom OberReichsanwalte vertreten wurde, iſt das erſte Urteil, ſoweit es auf Freiſprechung lautete, aufgehoben, aus folgenden Gründen: Die Freiſprechung von der Anklage aus § 104 Abſ. 3 Gew.⸗U. V. G. ö iſt in dem angefochtenen Urteile damit begründet, daß die Auftraggeber M. und G. die Beiträge für den Angeklagten entweder über⸗ ö haupt nicht, oder doch nicht mit eigenem, ſondern mit ſolchem Gelde ö ö bezahlt hätten, das ihnen vom Angeklagten zu dieſem Zwecke vorher gegeben worden ſei, und daß ſie deshalb nicht als geſchädigt angeſehen werden könnten. Dieſe Begründung iſt nicht geeignet, die Freiſprechung zu tragen. Eine Schädigung des Auftraggebers kann ſchon vorliegen, bevor er ſelbſt zur Zahlung der Beiträge genötigt worden iſt. Unterläßt es nämlich der Auftraggeber, ſich bei Erteilung des Auftrages durch beſondere Vereinbarung wegen der Beiträge zu ſichern, z. B. durch Vereinbarung über Einbehaltung eines entſprechenden Teiles des Unternehmerlohnes, ſo wird regelmäßig ſchon die bloße Erteilung des Auftrages einen Schaden für ihn zur Folge haben; denn er haftet nunmehr ohne weiteres kraft Geſetzes für die Beiträge und erlangt dafür nur einen bei der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers wertloſen Erſtattungsanſpruch. Darin liegt aber zweifellos eine Verminderung ſeines Geſamtvermögens. Hat aber im einzelnen Falle ſchon die Erteilung des Auftrages wegen der daraus entſpringenden Haftpflicht eine Schädigung des Auftraggebers zur Folge gehabt, ſo kann der Umſtand, daß der Auftraggeber ſpäter durch Zahlung des Unternehmers wieder befreit wird, an deſſen Verantwortlichkeit nichts ändern; denn dieſe Befreiung hat in bezug auf die Haftpflicht nicht die Bedeutung einer Abwendung künftigen, ſondern nur die einer Beſeitigung bereits eingetretenen Schadens. Darauf kommt es aber nicht an, da ein dauernder Schaden vom Geſetz nicht gefordert wird. Da die Freiſprechung hiernach auf rechtsirrigen Erwägungen beruht, muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Bei der neuen Verhandlung wird nach dem Ausgeführten zu prüfen ſein, ob nicht ſchon in der Zeit zwiſchen Erteilung des Auftrags und der Zahlung eine Schädigung der Auftraggeber M. und G. vorgelegen hat. Muß dieſe Frage bejaht werden, ſo wird auch der urſächliche Zuſammenhang zwiſchen Unterlaſſung der Anzeige und Schädigung zu Bedenken keinen Anlaß geben, und zwar um ſo weniger, als der Angeklagte ſelbſt erklärt hat, daß ihm im Falle der Anzeige ein Auftrag überhaupt nicht erteilt ſein würde. 17. 1. Iſt unvergorener ſüßer Traubeumoſt als Wein, weinhaltiges oder weinähnliches Getränk nach § 7 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. den Verkehr mit Wein ꝛc, vom 24. Mai 1901 (R. G.Bl. S. 175) an zuſehen?