Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 08.02.1907 – III. 368/06

III. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Haftet der Schiedsrichter bei seiner Spruchtätigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für Fahrlässigkeitꝰ

47. Haftet der Schiedsrichter bei ſeiner Spruchtätigkeit nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche für Fahrläſſigkeitꝰ III. Zivilſenat. Urt. v. 8. Februar 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. L. Bekl.). Rep. III. 368/06. I. Landgericht Duisburg. ‚ II. Oberlandesgericht Hamm.

Der zwiſchen dem Kläger und dem Bauunternehmer H. entſtandene Rechtsſtreit war vom Beklagten, als beſtelltem Schiedsrichter, durch Schiedsſpruch vom 28. Mai 1903 erledigt. Mit der Behauptung, daß der Beklagte vorſätzlich oder aus grober Fahrläſſigkeit den Streit zu ſeinem Nachteile entſchieden habe, forderte der Kläger Schadenserſatz. Seine Berufung gegen das die Klage abweiſende

Urteil erſter Inſtanz wurde zurückgewieſen. Die Reviſion wurde gleichfalls zurückgewieſen aus folgenden — Gründen:

„Durch Übernahme des ihm von dem Kläger und dem Bauunternehmer H. angetragenen Schiedsrichteramtes iſt der Beklagte zu den Streitteilen in ein Schuldverhältnis privatrechtlicher Natur getreten, das, weil unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründet, deſſen Beſtimmungen unterliegt. Nach dieſen hat der Schuldner, ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, Vorſatz und Fahrläſſigkeit zu vertreten. Der Vertretungspflicht des Schiedsrichters ſind in Anſehung der Erfüllung ſeiner Schuldverbindlichkeit, wie der Reviſion zuzugeben iſt, Schranken durch das Geſetz, welches das Schuldverhältnis des Schiedsrichters beſonderer Regelung überall nicht unterzogen hat, unmittelbar nicht geſetzt. Die Vorſchrift des 5 839 Abſ. 2 B. G.B., welche die Haftung des Beamten, der bei dem Urteile in einer Rechtsſache ſeine Amtspflicht verletzt, auf den Fall vorſätzlicher Verletzung der Pflicht beſchränkt, erſtreckt ſich nicht auf den Schiedsrichter, dem die Eigenſchaft eines Beamten fehlt. Ihre analoge Ausdehnung auf den Schiedsrichter erſcheint gleichfalls nicht zuläſſig; iſt er auch zu der gleichen Tätigkeit berufen, die der Staatsrichter wahrzunehmen hat, und ebenſo in ſtrafrechtlicher Beziehung dieſem gleichgeſtellt, ſo ſteht ſolcher Ausdehnung doch ihr Weſen als Sonderbvorſchrift entgegen, die zwecks Sicherung der zur Aufrechthaltung der Rechtsordnung unentbehrlichen Unabhängigkeit der Gerichte getroffen, auf einem Prinzipe beruht, das bei Ausrichtung der ſchiedsrichterlichen Funktion nicht zutrifft. Gleichwohl iſt die Folgerung, die den Beklagten der Haftung wegen fahrläſſiger Verletzung ſeiner Vertragsͤ pflicht enthebt, nicht abzulehnen. Der Schiedsrichter, dem die Streitteile die Entſcheidung ihres Rechtsſtreites anvertraut, dem ſie gegen ſich die Stellung des ordentlichen Richters ohne weiteren Vorbehalt geboten haben, iſt bei Ausrichtung ſeiner Tätigkeit zu der Vorausſetzung berechtigt, daß er für ſeinen Schiedsſpruch nicht über die Grenzen hinaus verantwortlich gemacht werde, die der Verantwortlichkeit des Staatsrichters geſetzlich geſtellt ſind. Die Streitteile, welche die Berechtigung ſolcher Vorausſetzung füglich nicht verkennen können, müſſen die Folgerung gegen ſich gelten laſſen, daß ſie, wenn ſie den Schiedsrichter ohne Vorbehalt beſtellen, ſtillſchweigend in die beſchränkte Haftung ihrerſeits einwilligen und durch den Vertrag mit ihm ſeine Vertretungspflicht in Abweichung von obgedachter allgemeiner Rechtsregel beſtimmen. Seitens des Klägers iſt ein Vorbehalt bezüglich der Haftung des Beklagten bei deſſen Berufung zum Schiedsrichter nicht behauptet; die Haftung des Beklagten wegen Fahrläffigkeit iſt ſomit ausgeſchloſſen. Das Berufungsgericht, das ohne Rechtsirrtum annimmt, daß die Tatbehauptungen des Klägers zu dem Vorwurfe vorſätzlicher Rechtsbeugung nicht berechtigen, hat daher in zutreffender Weiſe die Klage abgewieſen, ohne die Frage ſeiner Entſcheidung zu unterziehen, ob dem Beklagten eine fahrläſſige Verletzung ſeiner Vertragspflicht zur Laſt zu legen iſt.“ 48. Stückeverzeichnis. 17⁷

48. Iſt der Verzicht auf Überſendung des Stückeverzeichniſſes nach

§ 3 Abſ. 2 des Depotgeſetzes vom 5. Juli 1896 „ausdrücklich“ er klärt, wenn in der Erklärung der Gegenſtand des Verzichts nur durch

Berweiſung auf die Beſtimmungen des Geſetzes bezeichnet iſt?

Kann die Erklärung des Kommittenten, daß er das Geſchäft als

ö nicht für ſeine Rechnung abgeſchloſſen zurückweiſe (§ 4 Abſ. 1 des Geſetzes) ſchon vor Ablauf der dreitägigen Nachfriſt wirkſam abgegeben werden, wenn der Kommiſſionär bereits vorher die Überſendung des Stückeverzeichniſſes abgelehut hat? Iſt der Prozeßbevollmächtigte für die Aufforderung zur Überſendung des Stücke verzeichniſſes legitimiert? J. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1907 i. S. B. (Bekl.) w. B.⸗M. ö Bank (Kl.). Rep. I. 348 u. 444/06. I. Landgericht Düſſeldorf.

II. Oberlandesgericht Köln.

Mit der Klage war eine angebliche Schuld der Beklagten für Aktienanſchaffungen eingefordert, die die Klägerin gemäß der Einkaufsaufträge der Beklagten vom 8. und 13. März 1900 ausgeführt

haben wollte. Die Beklagte hatte neben anderen Verteidigungen den

Einwand erhoben, daß ſie nach § 4 Abſ. 1 des Depotgeſetzes die Geſchäfte nicht anzuerkennen brauche. Die Ablehnung dieſes Einwandes durch den Berufungsrichter iſt vom Reichsgerichte mißbilligt worden. Im übrigen ergibt ſich der einſchlagende Sachverhalt aus den

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten, daß ſie wegen verſpäteter Mitteilung des Nummernverzeichniſſes von den Geſchäften wirkſam zurückgetreten ſei, zurückgewieſen, weil die Beklagte auf dieſe Mitteilung gültig verzichtet gehabt und gegenüber dieſem Verzicht die Mitteilung des Nummernverzeichniſſes nur noch unter Erfüllung ihrer eigenen Vertragspflichten habe fordern dürfen.

ö Die Reviſion will zunächſt das letztere nicht gelten laſſen. Allein

inſofern iſt den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts einfach zuzuſtimmen. Weiter aber ficht die Reviſion die Annahme an, daß ein gültig erklärter Verzicht vorgelegen habe.

Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 12 Die Verzichtserklärungen ſind enthalten in den vom Ingenieur H. unter Benutzung gedruckter Formulare erteilten ſchriftlichen Aufträgen vom 8. und 13. März 1900. Der auf den Verzicht bezügliche vorgedruckte Inhalt des Formulars lautet im Zuſammenhange des Kontextes: „Zugleich ermächtige ich die B.⸗M. Bank, Düſſeldorf, an Stelle der auf Grund vorſtehender Aufträge anzuſchaffenden Wertpapiere gleichartige zurückzugewähren und entbinde dieſelbe von den Beö ſtimmungen der 88 3 bis 5 des Geſetzes vom 5. Juli 1896.“ Wenn die Reviſion meint, dieſe Verzichtserklärungen hätten ſchon deshalb keine Bedeutung, weil der Ingenieur H. dazu keine Vollmacht der Beklagten gehabt habe, ſo kann ſie damit allerdings keinen Erfolg haben. Es ſteht unbeſtritten feſt, daß H. von der Beklagten im allgemeinen für die Erteilung der Aufträge bevollmächtigt war. Eine beſondere Bevollmächtigung für die Erklärung des Verzichts iſt nicht behauptet und wird auch von dem Berufungsgerichte nicht angenommen. Nicht zu beanſtanden aber iſt es, wenn es die allgemein gegebene Vollmacht auch auf dieſen zu der Auftragserteilung gehörigen Akt bezieht. Die Anſicht der Reviſion, die auch ſchon in den Inſtanzen von der Beklagten vertreten war, daß es für die Verzichtserklärung einer Spezialvollmacht bedurft hätte, findet im Geſetze keinen Grund. — Das Depotgeſetz trifft Beſtimmungen über Form und Inhalt des Verzichts; die Frage, ob die dem § 3 entſprechende Verzichtserklärung für die Beklagte bindend ſei, beantwortet ſich nach den allgemeinen Grundſätzen über die Vertretung und Vollmacht (58 164 flg. B. G. B.). Eine beſondere Form der Vollmacht war danach nicht erforderlich (S 167 Abſ. 2). Ebenſowenig kann der Reviſion darin Recht gegeben werden, daß die Verzichtserklärungen deshalb nicht genügen köunten, weil ſie nur durch Unterſchrift eines gedruckten Formulars abgegeben ſeien. Nach § 3 Abſ. 2 des Depotgeſetzes muß der Verzicht „ſchriftlich“ erklärt ſein. Daß dieſem Erforderniſſe durch die ſchriftliche Unterzeichnung eines Formulars nicht entſprochen ſei, iſt eine durch das Geſetz nicht gerechtfertigte Behauptung der Reviſion. Vgl. Rießer, Das Bankdepotgeſetz 2. Aufl. S. 28, verbunden mit S. 49 Anm. 1; Luſensky, Geſetz vom 5. Juli 1896 2. Aufl. S. 67; Ecker, Die rechtliche Natur des Bankverwahrungsdepots S. 50, 61; B.G.B. 8 126 Abſ. 1.

Für zutreffend dagegen muß der Angriff gehalten werden, daß die Verzichtserklärungen ihrem Inhalte nach nicht genügen könnten.

Nach 8 3 Abſ. 2 des Geſetzes iſt der Verzicht nur wirkſam, wenn er „ausdrücklich“ erklärt wird. Das Berufungsgericht will in dieſer Ausdrücklichkeit nur den Gegenſatz zu der Willenserklärung durch konkludente Handlungen, der ſog. ſtillſchweigenden Willenserklärung, ſinden und hält — von dieſem Standpunkte aus mit Recht — die Verzichtserklärungen für „ausdrücklich“. Dieſe Auslegung iſt rechtsirrtümlich. Das Wort „ausdrücklich“ muß in einem engeren Sinne verſtanden werden. Auch das Bürgerliche Geſetzbuch ſpricht an einigen Stellen — 88 164, 244, 700 — von „ausdrücklicher“ Erklärung. Darüber, was die Willenserklärung zu einer ausdrücklichen mache und namentlich, was als der begriffliche Gegenſatz zur ausdrücklichen Willenserklärung zu denken ſei, beſteht weder im allgemeinen Übereinſtimmung, noch hat der Ausdruck an den einzelnen Stellen, wo er vorkommt, eine übereinſtimmende Auslegung gefunden. Das kann hier dahingeſtellt bleiben. Denn der Ausdruck hat überhaupt keine ſichere und für alle Fälle gleiche, techniſche Bedeutung. Es muß im einzelnen Falle geprüft werden, was der Geſetzgeber damit gemeint habe. Dieſe Notwendigkeit beſteht ganz beſonders für den Sprach gebrauch des Geſetzes vom 5. Juli 1896, das mit ſeinen gleichmäßigen Vorſchriften in § 2 für die Ermächtigung, in § 3 für den Verzicht eigenartige Zwecke verfolgt. Ohne Berückſichtigung dieſer Geſetzesabſichten kann hier die Auslegung des an ſich mehrdeutigen Wortes „ausdrücklich“ zu keinem richtigen Ergebniſſe führen.

Über die Zwecke, die das Geſetz mit ſeinen Beſtimmungen über Form und Inhalt der Ermächtigung und des Verzichtes erreichen will, gibt die Begründung zum Entwurfe — Druckſache Nr. 14 des Reichstages, 9. Legislaturperiode IV. Seſſion 1895/97 — deutliche Auskunft. Es kommen vor allem in Betracht die Stellen:

Seite 79/80: . . . „Ein Verzicht auf das Nummernverzeichnis wird deshalb von Vorausſetzungen abhängig zu machen ſein, welche Gewähr dafür bieten, daß der Kunde bei der Erklärung dieſes Verzichtes ſich der Bedeutung und der Folgen des Verzichtes wohl bewußt war. Aus dieſer Erwägung wird ſowohl einem formlos erklärten Verzicht ... die Gültigkeit zu verſagen ſein, als einem allgemeinen Verzicht, weil ſonſt leicht der Fall ein 12* 18⁰ 48. Stückeverzeichnis. treten könnte, daß durch Aufnahme einer entſprechenden Klauſel in die Geſchäftsbedingungen ... die Vorſchrift wegen des Stückeverzeichniſſes unwirkſam gemacht, und die beabſichtiglie Sicherung des Publikums, namentlich für den weniger erfahrenen Teil desſelben, vereitelt würde. Seite 87 zu § 2: „Die Vorſchrift, daß die ... Ermächtigungserklärung ... ausdrücklich abgegeben werden müſſe, bezweckt eine klare, unzweifelhafte Ausdrucksweiſe zu fordern, um zu verhindern, daß aus unklaren, in ihrer Bedeutung dem Hinterleger nicht genügend zum Bewußtſein gelangten Ausdrücken in den ihm zur Anerkennung vorgelegten Schriftſtücken, namentlich in ſog. Geſchäftsbedingungen, ein von demſelben nicht gewollter Verzicht ö hergeleitet werden kann. Vgl. S. 75 daſelbſt.

In dem Falle, wo der Hinterleger oder Verpfänder (8 2) oder der Kommittent (8 3) gewerbsmäßig Bank⸗ oder Geldwechslergeſchäfte betreibt, hält es das Geſetz nicht für erforderlich, beſondere Schutzvorſchriften aufzuſtellen. Für dieſe Perſonen gelten die beſchränkenden Beſtimmungen über die Wirkſamkeit der Ermächtigung und des Verzichtes nicht. Andere Hinterleger und Verpfänder ſowie Kommittenten aber ſieht das Geſetz für ſchutzbedürftig an, und um hier den beabſichtigten Schutz „namentlich ſür den weniger erfahrenen Teil“ des Publikums mit Sicherheit zu erreichen, ſtellt es gleichmäßig an die Ermächtigung des § 2 wie an den Verzicht des § 3 Anforderungen nach drei Seiten: der Wortlaut der Erklärung muß feſtſtehen — „ſchriftlich“ —, es muß ſeſtſtehen, daß die Erklärung in jedem Falle beſonders überlegt und gewollt iſt — „für das einzelne Geſchäft“ —, endlich muß ſich aus dem Wortlaute mit Beſtimmtheit ergeben, daß eine Ermächtigung oder ein Verzicht mit dem vom Geſetze vorgeſehenen

— Inhalte gewollt ſei — „ausdrücklich“. Für das letztere aber folgt aus der Begründung, wie es auch der Schutztendenz des Geſetzes durchaus entſpricht, daß nicht ſchon das Wollen der Willens erklärung genügen ſoll, ſondern daß der Erklärende ſich auch des Inhalts, der Bedeutung ſeiner Willenserklärung bewußt, darüber im klaren ſein muß. „Ausdrücklich“ heißt alſo hier, daß die Ermächtigung, der Verzicht in der Willenserklärung ſelbſt den vollen, unzweideutigen Ausdruck gefunden haben muß. Und da nach der geſetzlichen Beſtimmung die Willenserklärung ſchriftlich ſein muß, ſo ergibt ſich weiter, daß für die Beurteilung, ob die Ermächtigung oder der

Verzicht inhaltlich dieſer Anforderung genüge, nur die ſchriftliche Erklärung maßgebend ſein kann. Nur ſo iſt, ſoweit überhaupt erreichbar, die vom Geſetze angeſtrebte Garantie dafür gegeben, daß der Erklärende die Tragweite ſeiner Erklärung erkannt habe.

Bei dieſer Auslegung iſt es klar, daß ein Verzicht auf das Stücke⸗ — verzeichnis, der nur, wie hier, durch Bezugnahme auf den — ſelbſt nicht mitgeteilten — Inhalt des 8 8 des Geſetzes erklärt wird, dein im Sinne des Geſetzes „ausdrücklich“ erklärter Verzicht ſein kann. Er iſt es ſchon durch dieſe Bezugnahme nicht; man braucht gar nicht Gewicht darauf zu legen, daß die Verzichtserklärung hier noch ein weiteres Moment der Unbeſtimmtheit dadurch erhalten hat, daß die Bezugnahme allgemein auf die Beſtimmungen der 88 3 bis 5 des Geſetzes gerichtet iſt. Der Mangel der Erklärung wird auch nicht geheilt durch den Umſtand, daß dem Ingenieur H., wie das Berufungsgericht angenommen hat, der Inhalt der angezogenen Geſetzesbeſtimmungen bekannt war; denn dieſe Kenntnis läßt ſich nicht aus der ſchriftlichen Verzichtserklärung ſelbſt entnehmen.

Daß Ermächtigungs⸗ und Verzichtserklärungen mit bloßer Bezugnahme auf die einſchlagenden Paragraphen den Anforderungen des Geſetzes nicht genügen, iſt auch die Anſicht der berufenſten Kommentatoren des Bankdepotgeſetzes.

Vgl. Luſensky a. a. O. S. 67 zu § 2 Anm. 3; Rießer a. a. O.

S. 26 flg., S. 49 Anm. 1. Ganz konſequent läßt Rießer die Bezugnahme zu, wenn zugleich der Wortlaut des angezogenen Paragraphen wiedergegeben iſt. Solcher Formulare mit dem Abdrucke des einſchlagenden Geſetzestextes bedienten ſich nach v. Pechmann (das Reichsgeſetz vom 5. Juli 1896 S. 63) ſchon 1897 die Münchener Bankiers. Damit wird die Behauptung der Klägerin, daß das von ihr benutzte Formular im Bankverkehr allgemein üblich ſei, widerlegt. Zu vergleichen ſind auch die von Rießer in den Anlagen 1 flg. (a. a.O. S. 106 flg.) gegebenen Beiſpielsformulare

Die Unwirkſamkeit der Verzichtserklärungen iſt für die Entſcheidung nur dann von Bedeutung, wenn die Beklagte in einer dem 8 4 des Geſetzes entſprechenden Weiſe von ihrer Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Klaggeſchäfte als nicht für ihre Rechnung geſchloſſen zurückzuweiſen. Abſchließende Feſtſtellungen ſind darüber noch nicht getroffen. Was aber die Beklagte in dieſer Richtung behauptet und auch zum Teil die Klägerin nicht beſtritten hat, genügt, um die Möglichkeit erkennen zu laſſen, daß der Einwand der Beklagten begründet ſei. ö Behauptet und nicht beſtritten iſt, daß die Beklagte am 18. Juni 1900 und im Laufe des Rechtsſtreites durch Schriftſatz vom 6. Oktober 1900 die Klägerin zur Vorlage der Stückeverzeichniſſe aufgefordert hat. Damals war, da die Verzichtserklärungen nicht zu berückſichtigen ſind, die Klägerin mit der Überſendung der Verzeichniſſe längſt im Verzuge. Die Überſendung hat aber unſtreitig erſt am 5. Dezember 1900 ſtattgefunden.

Für die Aufforderung vom 18. Juni 1900 iſt nun behauptet, der Ingenieur H. habe an dieſem Tage für ſich und die Beklagte durch Rechtsanwalt C. von der Klägerin ein Nummernverzeichnis verlangt. Die Klägerin habe es am 19. Juni verweigert. Hierauf ſei H. am 20. Juni von den fraglichen Geſchäften zurückgetreten. Daß der Rücktritt erklärt ſein ſoll, während es ſich nach § 4 des Geſetzes, genau genommen, nicht darum, ſondern nur um die Zurückweiſung des Ausführungsgeſchäfts handelt — Düringer und Hachenburg, Bd. 3 S. 374 bei cco — iſt ohne Bedeutung, da dieſer Sinn der Erklärung nicht zweifelhaft ſein konnte und hier

ohnedies keine noch weiter ausführbaren Aufträge in Frage ſtehen. Wohl aber wäre nach der eigenen Angabe der Beklagten die Erklärung vor Ablauf der dreitägigen Nachfriſt des § 4 erfolgt und darum an ſich verfrüht und daher rechtsunwirkſam geweſen. Dem gegenüber kommt aber in Betracht, daß, wenn die angebliche Weigerung der Klägerin vom 19. Juni im Sinne einer endgültigen Ablehnung ergangen iſt, die Klägerin alſo damit erklärt hat, daß ſie von der geſetzlichen Nachfriſt keinen Gebrauch machen wolle, auch die Beklagte für berechtigt angeſehen werden muß, die Zurückweiſungserklärung ſchon ſofort nach dieſer Weigerung und vor Ablauf der geſetzlichen Nachfriſt abzugeben. Es greift der gleiche rechtliche Geſichtspunkt durch, der z. B. bei § 326 B.G.B. dahin geführt hat, bei entſchiedener Erfüllungsweigerung des Gegners von dem Erforderniſſe der Nachſriſtſetzung abzuſehen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 347,

Bd. 52 S. 150.)

Die zweite Aufforderung der Beklagten iſt enthalten in ihrem Schriftſatze vom 6. Oktober 1900. Behauptet iſt hierzu, daß der Rücktritt durch Brief vom 12. Oktober 1900 ausgeſprochen worden ſei. Ob hierbei die beiden Friſten des 8 4 — die dreitägige Nachfriſt und die dreitägige Präkluſivfriſt — eingehalten ſind, läßt ſich. nicht mit Sicherheit erkennen. Die Möglichkeit iſt aber vorhanden. Dabei kommt in Betracht, daß der Prozeßbevollmächtigte an ſich nicht für ö legitimiert angeſehen werden kann, die Aufforderung zur Überſendung des Stückeverzeichniſſes zu erklären oder in Empfang zu nehmen. Dieſe Aufforderung hat mit dem Prozeſſe ſelbſt nichts zu itun. Für ſie können die Gründe nicht verwertet werden, die in der Rechtſprechung maßgebend geweſen ſind für die Erſtreckung der Prozeßvollmacht auf die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen des materiellen Rechtes, die mit der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung zuſammenhängen.

Vgl. Urteil Rep. II. 569/05 vom 22. Juni 1906, Entſch. des R.G.3 in Zivilſ. Bd. 63 S. 413.“