Reichsgericht Urteil vom 16.02.1907 – V. 548/06

51. Steht bei der Berechuung der Wiedereinſetzungsfriſt die Möglichkeit, das Hindernis zu beſeitigen, der tatſächlichen Beſeitigung im

Sinne des § 234 Abſ. 2 Z. P. O. gleich? V. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1907 i. S. J. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. V. 548/06. I. Landgericht Dresden.

II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger war mit ſeiner auf Zahlung von 3000 Æ gerichteten Klage durch Urteil des Landgerichts vom 28. November 1905 abgewieſen worden und hatte gegen dieſes am 28. Dezember

1905 zugeſtellte Urteil durch den Armenanwalt, der ihm zufolge Beſchluſſes des Reichsgerichts vom 24. März 1906 vom Oberlandesgerichte am 30. März 1906 beigeordnet worden war, durch Schriftſatz

vom 31. März 1906, zugeſtellt am 6. April 1906, Berufung mit dem Antrage eingelegt, ihm gegen den Ablauf der Notfriſt Wiedereinſetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Das Oberlandesgericht hatte dieſen Antrag zurückgewieſen und die Berufung als unzuläſſig verworfen. Der Reviſion wurde ſtattgegeben aus folgenden Gründen:

„Der Kläger hatte am 12. Januar 1906 bei dem Beruſungs⸗ ö gerichte das Armenrecht nachgeſucht und am 16./18. Januar 1906 das Geſuch vervollſtändigt, war aber durch Beſchluß vom 22. Januar 1906 damit abgewieſen worden. Er will dann verſchiedene vergebliche Verſuche bei der Gerichtsſchreiberei des Landgerichts und des Oberlandesgerichts gemacht haben, bis ihm am 1. März 1906 auf der Gerichtsſchreiberei des letztgenannten Gerichts die Beſchwerde aufgenommen wurde, die mit dem Beſchluſſe des Oberlandesgerichts vom 19. März 1906 am 22. desſelben Monats beim Reichsgerichte einging. Von dieſem iſt dann am 24. März 1906 das Armenrecht

bewilligt worden.

Das Berufungsgericht erkennt an, daß der Kläger das Armenrecht rechtzeitig nachgeſucht und daß deſſen Ablehnung durch das Oberlandesgericht die Verſäumung der Berufungsfriſt zur unabwend baren Folge hatte, ſo daß an ſich die Vorausſetzungen der Wiedereinſetzung nach § 233 Abſ. 1 der Z.P. O. vorlägen. Es nimmt aber Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 13 an, daß die Friſt zur Nachſuchung der Wiedereinſetzung (§ 234 Abſ. 1 Z.P.O.) nicht gewahrt worden ſei. Zwar ſei das Hindernis, das ö der Einlegung der Berufung entgegengeſtanden habe, tatſächlich erſt am 30./31. März 1906 durch die Beſtellung und Benachrichtigung des Armenanwalts beſeitigt worden; als Beſeitigung im Sinne des § 234 Abſ. 2 Z.P. O. ſei aber auch das Aufhören der Unabwendbarkeit anzuſehen, und die Eigenſchaft der Unabwendbarkeit habe das Hindernis mindeſtens am 15. März 1906 verloren. Denn wenn der Kläger, nachdem ihm am 24. Januar 1906 der ablehnende Beſchluß des Oberlandesgerichts zugeſtellt worden, ohne Verzug, d. h. höchſtens innerhalb drei Wochen, die Beſchwerde eingelegt hätte, würde ihm ſpäteſtens innerhalb eines weiteren Monats, alſo bis zum 15. März, der Armenanwalt beſtellt worden ſein.

Dieſe Ausführungen des Berufungsgerichts haben inſofern etwas »für ſich, als ſie eine ſchnellere Abwickelung der Prozeſſe herbeizuführen geeignet ſind; das Berufungsgericht verkennt aber nicht, daß es ſich mit einer Reihe von Urteilen des Reichsgerichts im Widerſpruche befindet. Es beruft ſich für ſeine Anſicht auf das abweichende Urteil des VI. Zivilſenates vom 25. Oktober 1900 (Entſch. Bd. 47 S. 377); in dieſem Falle lag aber die Sache inſofern anders, als zwiſchen der Verſagung des Armenrechtes und der Einlegung der Beſchwerde ein unbenutzter Zeitraum von mehr als zehn Monaten verſtrichen war. Ähnliche Erwägungen, wie in dieſem Urteile des VI. Zivilſenates, finden ſich übrigens auch in dem Erkenntnis des IV. Zivilſenates vom 16. Oktober 1902 (Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 604 Nr. 6); doch dieſes Urteil wird auch ſür die entgegengeſetzte Anſicht verwertet (Peterſen⸗Remelé⸗Anger, 5. Aufl. Anm. 4 zu § 234 8.P. O.) und kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil es ſchließlich zur Bewilligung der Wiedereinſetzung gelangte, jene Erwägungen daher nicht den Entſcheidungsgrund bildeten, vielmehr nur beiläufiger Natur waren. Nicht in Betracht kommen auch die Urteile des I. Zivilſenates in der Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 179 Nr. 2 und 1899 S. 3 Nr. 9, weil ſie ſich nur mit der Beſchwerde führung innerhalb der Notfriſt beſchäftigen. Dem gegenüber legen die Urteile des V. Zivilſenates vom 20. Januar 1883 (Entſch. Bd. 8 S. 376), des III. Zivilſenates vom 15. April 1887 (Gruchot, Beitr. Bd. 32 S. 407) und des VI. Zivilſenates vom 12. Januar 1891 (Juriſt. Wochenſchr. 1891 S. 119 Nr. 3) nach Ablauf der Notfriſt an das Verhalten der Partei einen weniger ſtrengen Maßſtab mit der Begründung an, daß dieſes Verhalten für die Verſäumung der Notfriſt nicht mehr kauſal ſei. In dem Urteile des V. Zivilſenates vom 9. Oktober 1895 (Rep. V. 78/95, Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 518 Nr. 4) und des VI. Zivilſenates vom 26. Mai 1898 (Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 433 Nr. 8) iſt dann der Grundſatz aufgeſtellt, daß für den Beginn der Wiedereinſetzungsfriſt nach 5 212 (jetzt 8 23 Abſ. 2 Z.P. O. der Zeitpunkt maßgebend ſei, zu dem das Hindernis tatſächlich gehoben worden iſt, und nicht der Zeitpunkt, zu dem es gehoben werden konnte. Gegenüber der Gefahr einer ungebührlichen Verzögerung des Wiedereinſetzungsantrages wird auf die Friſt des Abſ. 3 a. a. O. hingewieſen. Derſelben Anſicht ſind auch die Kommentare von Peterſen⸗RemeléAnger, 5. Aufl., Anm. 4 zu § 234 Z.P.O. und von Gaupp⸗Stein, 8./9. Aufl., Bem. II, Anm. 6 a. a. O.

Dieſe Anſicht hat den Wortlaut des Geſetzes für ſich und vermeidet die Schwierigkeiten in der Berechnung des Anfangtermins, mit denen die andere Anſicht zu kämpfen hat, die deshalb gekünſtelt erſcheint, auch im Wortlaute des Geſetzes keine Stütze hat. Von der früheren Anſicht des Senates abzugehen, liegt deshalb kein Grund

ͤ vor, bietet auch die Entſcheidung des VI. Zivilſenates Bd. 47 S. 377 keinen Anlaß. Der Fall, der dieſer Entſcheidung zugrunde lag, war, wie bereits erwähnt, ganz anders geſtaltet: es handelte ſich dort um eine ſo grobe Nachläſſigkeit, daß die Annahme eines Verzichtes nahe lag, und jedenfalls, wie das Urteil hervorhebt, eine völlig klare Sachlage in betreff der Kauſalität des Verſchuldens geſchaffen war. Ob in einem ſolchen Falle dem VI. Zivilſenate beizutreten wäre, bedarf keiner Erörterung, denn der vorliegende Fall liegt nicht anders als der in dem Urteile desſelben VI. Senates vom 26. Mai 1898 entſchiedene, und nicht weſentlich anders als der dem erkennenden Senate in dem Urteile vom 9. Oktober 1895 unterbreitete. Dieſe Urteile

ſind in dem neueren Urteile des VI. Zivilſenates (Bd. 47 S. 377) nicht erwähnt, und es iſt um ſo weniger anzunehmen, daß der VI. Zivilſenat davon habe abweichen wollen, als er dies mit Rückſicht auf die entgegenſtehenden Urteile anderer Senate ohne Beſchluß der vereinigten Zivilſenate gar nicht tun konnte. Im Gegenteil

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deutet die Bemerkung, daß jeder Zweifel dem Antragſteller zugute kommen müſſe, darauf hin, daß es der VI. Zivilſenat trotz der allgemeinen Faſſung ſeiner Begründung in irgendwie zweifelhaften Fällen bei der früheren Übung belaſſen wollte. Zweiſel daran aber, ob die von dem Berufungsgerichte für die Einlegung und die Erledigung der Beſchwerde ausgemeſſenen Friſten unter allen Umſtänden zureichend waren, ſind nicht von der Hand zu weiſen.

Hiernach war, ohne daß es der Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate bedurfte, das die Wiedereinſetzung verſagende Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“