Reichsgericht Urteil vom 26.02.1907 – II 127/07

3. Genügen bei einem Schuldſpruche wegen Totſchlags mehr ö als ſechs Stimmen zur Verneinung mildernder Umſtände? St. P.O. 58 243. 377 Nr. 1 u. 5. 260. 297 Abſ. 2. 307 Abſ. 2. ö St.G.B. 5 213. ö II. Strafſenat. Urt. v. 26. Februar 1907 g. R. II 127/07. I. Schwurgericht 1 Berlin. Gründe: J. Das Protokoll beurkundet: Die Zeugin Frau O. ſei vernommen worden. Der Verteidiger Rechtsanwalt L. habe nach Entfernung der Zeugin aus dem Sitzungsſaale beantragt, mit ihr auf ihre Glaubwürdigkeit ein Experiment dahin vorzunehmen, ob ſie imſtande ſei, ihre Beobachtungen genau wiederzugeben. Auf Widerſpruch der Staatsanwaltſchaft und nach Anhörung des Sachverſtändigen Dr. M. ſei der Beſchluß verkündet worden, den Antrag abzulehnen, weil das vorzunehmende Experiment nicht zur Aufklärung der Sache diene und auch weil der Verteidiger nicht die geeignete Perſon zu ſeiner Vornahme ſei. ö Die Reviſion des wegen Totſchlags verurteilten Angeklagten rügt unzuläſſige Beſchränkung der Verteidigung, indem ſie ausführt: Frau O. habe ausgeſagt, daß der Angeklagte auf die bereits von Kugeln getroffene Eliſabeth B. in der Richtung ihres Halſes mit ſeinem Revolver nochmals gezielt habe. Gegenüber dieſer einen Schluß auf die Willensrichtung des Angeklagten enthaltenden Ausſage habe. die Verteidigung nur eine unwillkürliche Bewegung des Angeklagten mit ſeiner den Revolver haltenden Hand zugegeben. Zur Prüfung der Fähigkeit der Zeugin, eigene Wahrnehmungen von Schlußfolgerungen zu ſcheiden, ſei ein Verſuch mit ihr in der Weiſe beabſichtigt worden, daß einer der Verteidiger ſeinen Federhalter ergriffen, dieſen in das Tintenfaß getaucht, und die Feder an das Papier gelegt, und daß nunmehr die Zeugin die Frage nach ihren Wahrnehmungen beantwortet hätte; dann würde ſich ergeben haben, ob ſie erklärt hätte, der Verteidiger wolle ſchreiben, oder ob ſie die einzelnen Bewegungen genau wiedergegeben hätte. ö Selbſt wenn man die Darſtellung der Reviſion zugrunde legt, iſt die Beſchwerde unbegründet. ö E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 4

Ein Beweisantrag iſt überhaupt nicht geſtellt. Ein ſolcher er fordert, daß die zu beweiſende Tatſache und das zu benutzende Beweismittel dem Gerichte erkennbar gemacht werden. Der Verteidiger hat aber keine Tatſache behauptet, die in rechtliche Gewißheit geſetzt werden ſollte, ſondern nur eine Ermittelung beabſichtigt, deren Ergebnis ihm möglicherweiſe die Behauptung eines der Zeugin bei dieſer Ermittelung unterlaufenen Irrtums geſtattete.

Sollte aber auch ein Beweisantrag zur Widerlegung der Tatſache geſtellt ſein, daß der Angeklagte mit dem Revolver gezielt habe, ſo iſt der erlaſſene Gerichtsbeſchluß rechtlich nicht zu beanſtanden. Die Strafprozeßordnung enthält keine Vorſchriften über Verſuche, die Fähigkeit von Zeugen zu Sinneswahrnehmungen zu erforſchen. Solche Verſuche ſind zuläſſig, da das Geſetz durch ſeine Vorſchriften über beſtimmte Arten von Beweismitteln die Benutzung anderer Hilfsmittel zur Erforſchung der Wahrheit nicht verbietet, vorbehaltlich der Frage, in welchem Umfange eine Pflicht zu ihrer Duldung beſteht. Aber ob ſie in der Hauptverhandlung vorzunehmen ſind, hängt lediglich von dem Ermeſſen des erkennenden Gerichts ab. Es handelt ſich darum, neue Wahrnehmungen des Zeugen und deren Wiedergabe zu veranlaſſen, woraus beweiſende Schlüſſe gezogen werden können, alſo um Schaffung eines bis dahin nicht vorhandenen Beweismittels. Zur Erzeugung neuer Beweismittel beſteht keine Verpflichtung des Gerichts. Dieſes iſt zur Entſcheidung darüber berufen, welcher Glaube

den bekundeten Wahrnehmungen beizumeſſen iſt. Die Möglichkeit,

daß ein Zeuge bei Anſtellung einer Probe irgendwie ungenau be obachtet und darſtellt, iſt kaum jemals von der Hand zu weiſen. Sie

wird daher ohnehin vom Gericht in Betracht gezogen, als beſtehend

unterſtellt. Sie nötigt aber nicht zu dem Rückſchluſſe, daß ein den

bezeugten Wahrnehmungen nachfolgender Beobachtungsmangel bei

ö einem anderen Anlaß das Maß der Glaubwürdigkeit des Zeugniſſes über die früheren Beobachtungen beeinträchtigt. Die Frage, ob

ö ſpätere mögliche Fehler in der Auffaſſung, Unterſcheidung und Zuſammenfaſſung den Wert des abgelegten Zeugniſſes zu ändern ver mögen, ſteht mit der Beurteilung des Zeugniſſes in ſo engem Zuſammenhange, daß ſie ſachgemäß nur von dem zur Entſcheidung. der

Tatfrage berufenen Richter gelöſt werden kann. Wie der Angeklagte

kein Recht darauf hat, daß ein mit der Prüfung der geiſtigen Fähigkeiten einer Perſon beauftragter Sachverſtändiger gerade die vom Angeklagten gewollten Arten der Unterſuchung anwendet, ſo hat er kein Recht darauf, daß das Gericht bei ſeiner eigenen Prüfung diejenigen Prüfungsmittel anwendet, welche er benutzt haben will. Wäre das Gericht zu ſeelenkundlichen Verſuchen an Zeugen auf Antrag verpflichtet, ſo könnte durch ſolche Anträge eine zweckentſprechende Durchführung der Hauptverhandlung geradezu unmöglich gemacht werden. Daß im ſchwurgerichtlichen Verfahren die richterlichen Mitglieder die Entſcheidung zu treffen haben, folgt aus der Zuſammenſetzung des Schwurgerichts.

Im vorliegenden Falle hat das Gericht die beantragte Probe für ungeeignet gehalten, zur Aufklärung der Sache zu dienen. Sein

Ermeſſen unterliegt nicht der Prüfung des Reviſionsgerichts.

II. Die Reviſion behauptet, der Geſchworene M. habe am zweiten Verhandlungstage bei nochmaliger Vernehmung der Zeugin Frau R. erklärt, daß er, als die Zeugin am erſten Verhandlungstage vernommen worden ſei, wegen ihrer leiſen Sprache abſolut nichts gehört und ſich über ihre Bekundungen lediglich aus dem Berichte im Berliner Lokalanzeiger unterrichtet habe; die Angabe des Geſchworenen entſpreche der Wahrheit.

Durch dieſe Behauptung wird die Beſchwerde wegen Verletzung der dem § 377 Nr. 1 und Nr. 5 St. P.O. zugrunde liegenden Rechtsnormen nicht begründet. Die mit zwölf Geſchworenen und einem Ergänzungsgeſchworenen beſetzte Geſchworenenbank wäre allerdings

nicht ordnungsmäßig beſetzt geweſen, wenn der genannte an der Beratung und Abſtimmung über den Spruch beteiligte Geſchworene während eines Teiles der Hauptverhandlung abweſend geweſen wäre. Aber der Abweſenheit ſteht es nicht gleich, daß ein Geſchworener etwa einen Vorgang in der Hauptverhandlung nicht hört oder ſieht. Die Nr. 5 des § 377 betrifft überhaupt nicht die Geſchworenen.

Das Behauptete begründet jedoch auch nicht die Rüge der Verletzung des § 260 St. P.O.

Die Geſchworenen haben nach dieſer auch für ſie geltenden Vorſchrift über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach ihrer freien aus dem Inbegriff der Verhandlung geſchöpften Überzeugung zu entſcheiden und dürfen keine Erkenntnisquellen benutzen, die außerhalb der Hauptverhandlung liegen. Aber das Reviſionsgericht hat nach § 376 St. P.O.

4. nur zu prüfen, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung des Geſetzes beruht. Es hat alſo ſeiner Beurteilung die in dem Urteil feſtgeſtellten Tatſachen, bei einem Schwurgerichtsurteil den die Darſtellung der erwieſenen Tatſachen vertretenden Wahrſpruch, zugrunde zu legen. Es iſt nicht befugt, die Vollſtändigkeit der Beweiswürdigung einer Prüfung zu unterziehen und alſo zu unterſuchen, ob jedes ö einzelne Vorkommnis der Hauptverhandlung erwogen iſt. Um eine ö Unvollſtändigkeit in der Beweiswürdigung würde es ſich handeln, ö ö wenn ein Geſchworener, weil er einen Teil der Beweisaufnahme nicht gehört hat, auf dieſen Teil bei ſeiner Entſcheidung über die Schuldfrage keine Rückſicht genommen hätte. Die behauptete Erklärung des Geſchworenen M., daß er ſich über die Ausſage der Frau R. aus dem Berliner Lokalanzeiger unterrichtet habe, beweiſt nicht, daß er dieſe Erkenntnisquelle bei der Beratung und Abſtimmung verwertet hat, zumal da die Zeugin wiederholt vernommen iſt und in Anlaß ſeiner Erklärung, wie die Reviſion angibt, die Geſchworenen von dem Vorſitzenden darauf aufmerkſam gemacht worden ſind, daß ſie ſich ihr Urteil lediglich auf Grund des Ergebniſſes der Hauptverhandlung zu bilden hätten. III. Die Frage: Sind mildernde Umſtände vorhanden? iſt mit mehr als 6 Stimmen verneint. Das genügt nach § 297 Abſ. 2, ͤ 8 307 Abſ. 2 St. P.O. Der erſte Fall des § 213 St. G.B.s, daß der Totſchläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem An⸗ ö gehörigen zugefügte Mißhandlung oder ſchwere Beleidigung von dem Getöteten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingeriſſen worden iſt, bildet einen vom Strafgeſetze beſonders vorgeſehenen Umſtand, welcher die Strafbarkeit vermindert. Nicht dasſelbe gilt von den an zweiter Stelle in § 213 vorgeſehenen mildernden Umſtänden. Unerheblich iſt es, daß dieſe mildernden Umſtände nicht, ͤ wie ſonſt üblich, in den die Tat ſelbſt behandelnden Paragraphen aufgenommen ſind. Das erklärt ſich daraus, daß in dem Entwurf des Strafgeſetzbuchs beim Totſchlag mildernde Umſtände nicht zugelaſſen waren (Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 14 S. 298)