Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 07.02.1907 – IV. 309/06
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
44. Kann der auf Erſatz der Heilungskoſten belangte Tierhalter der Klage des Verletzten gegenüber einwenden, der Heilungsaufwand ſei bereits von ſeinem unterhaltspflichtigen Vater getragen worden? B.G.B. 588 249, 267, 843 Abſ. 4, 1601, 1610, 1612. ö IV. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1907 i. S. H. (Bekl.) w. W. (Kl.). ö Rep. IV. 309/06. I. Landgericht Glogau. II. Oberlandesgericht Breslau. Die Frage iſt in Übereinſtimmung mit den Vorinſtanzen verneint, und die Reviſion des Beklagten zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Die Reviſion bemängelt nicht die Ausführung des Berufungsrichters, daß der von der Klägerin geltend gemachte Anſpruch auf Erſatz der Heilungskoſten in der Perſon der Klägerin und als zu ihrem Vermögen gehörig entſtanden ſei. Sie behauptet aber, der Anſpruch ſei dadurch getilgt, daß der Vater der Klägerin ihr bisher alle zum Zwecke der Heilung erforderlichen Bedürfniſſe verſchafft und den dadurch entſtandenen Aufwand aus ſeinen Mitteln getragen habe. Inſoweit könne daher, wenn überhaupt, nur vom Vater der Klägerin ein Erſtattungsanſpruch gegen den Beklagten erhoben werden. Allein § 267 B.G.B., den die Reviſion als verletzt bezeichnet, ſieht zwar vor, daß, wenn der Schuldner nicht in Perſon zu leiſten habe, „die Leiſtung“ auch von einem Dritten bewirkt werden könne. Damit iſt aber zugleich ausgeſprochen, daß der Gegenſtand der vom Dritten erfüllten mit dem Gegenſtande der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit identiſch ſein müſſe. Dies trifft im Streitfalle nicht zu. — Gemäß § 249 B. G.B. ſchuldete der Beklagte der Klägerin, nachdem ſie davon abgeſehen hat, unmittelbar Herſtellung ihrer verletzten Geſundheit von ihm zu verlangen, den zur Herſtellung erforderlichen Geldbetrag. Und zwar iſt dieſer ihr Geldanſpruch im vollen Uumfange der hierzu „erforderlichen“ Aufwendungen ſchon mit dem Augenblicke des Eintritts der vom Beklagten zu vertretenden Geſundheitsbeſchädigung entſtanden. Er hatte der Klägerin die zur Heilung nötigen Geldbeträge ſogar vorzuſchießen und ſie dafür zu entſchädigen, daß ſie künftig Aufwendungen machen mußte, nicht dafür, daß ſie in der Vergangenheit Aufwendungen gemacht habe.
Vgl. § 726 Abſ. 1 Satz 1 des I. Entwurſs und Beratungen der
zweiten Kommiſſion, Protokolle Bd. 2 S. 628/629. Dagegen lag dem Vater der Klägerin kraft ſeiner aus 88 1601, 1610 B.G. B. ſich ergebenden Unterhaltspflicht, deren Vorausſetzungen im Streitfalle gegeben ſind, zwar gleichfalls ob, für die Heilung der Klägerin zu ſorgen. Er konnte aber gemäß § 1612 Abſ. 1 nicht nur verlangen, daß ihm Naturalerfüllung geſtattet werde, ſondern gemäß Abſ. 2, da es ſich um ein unverheiratetes Kind handelt, grundſätzlich auch ſelbſt beſtimmen, in welcher Art der Klägerin Heilung verſchafft werden ſollte. Hieraus ergibt ſich, daß die vom Vater zu dieſem Zwecke getroffenen Veranſtaltungen: Beſchaffung von ärztlicher Hilfe, Medikamenten, Heil⸗ und Badekuren, mit der dem Beklagten obliegenden reinen Geldleiſtung ſchon dem Gegenſtande nach nichts gemein haben, ganz abgeſehen davon, ob der Vater überhaupt für den Beklagten hat leiſten wollen und geleiſtet hat. Von Anwendung des § 267 B. G.B. könnte daher nur dann die Rede ſein, wenn der Vater ſeiner Tochter, der Klägerin, den zu ihrer Herſtellung „erforderlichen Geldbetrag“ (S 249) gezahlt hätte.
Der Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerin wird aber auch durch die poſitive Vorſchrift des § 843 Abſ. 4 B.G.B. beſeitigt, wonach der Anſpruch des Verletzten nicht dadurch ausgeſchloſſen wird, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. Zwar hat dieſe Beſtimmung ihrem Wortlaute nach (Abſ. 1) zunächſt nur die Fälle im Auge, daß infolge der Verletzung die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder vermindert iſt, oder daß eine Vermehrung ſeiner Bedürfniſſe eintritt. Nach ihrer Entſtehungsgeſchichte kann aber kein Zweifel darüber aufkommen, daß damit ein allgemeiner, den ganzen Inhalt der Schadens errſaßpflicht wegen Verlezung des Körpers oder der Geſundheit umfaſſender Grundſatz aufgeſtellt werden ſollte. In § 726 (vgl. auch § 723 Abſ. 2) des erſten Entwurfs (hierzu Begründung Bd. 2 S. 794, 782) war dies auch bezüglich der Heilungskoſten ausdrücklich ausgeſprochen. Die zweite Kommiſſion billigte dieſen Standpunkt ausdrücklich (Protokolle Bd. 2 S. 629) und ließ im Geſetzestexte die Heilungskoſten nur um deswillen unerwähnt, weil ſie inſoweit 11⁷
den Schadenserſatzanſpruch ſchon durch die allgemeinen Vorſchriften des Geſetzes (58 828, 249 B.G. B.) als gedeckt anſah. Es muß deshalb in Übereinſtimmung mit der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des älteren Rechts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 25 S. 52, Bd. 35 S. 144 und Bd. 47 S. 211) auch nach dem — Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs angenommen werden, daß Inhalt und Umfang des wegen Verletzung des Körpers oder der Geſundheit dem Verletzten zuſtehenden Schadenserſatzanſpruchs durch den demſelben Verletzten gegenüber ſeinen Verwandten zuſtehenden geſetzlichen Uuterhaltsanſpruch grundſätzlich nicht berührt werden. Ob dem unterbaltapflichtigen Verwandten, wenn er in Erfüllung der ihm geſetzlich obliegenden Unterhaltsverbindlichkeit, ſomit in Beſorgung eigener Geſchäfte, Aufwendungen gemacht hat, überhaupt ein Anſpruch aus der Geſchäftsführung ohne Auſtrag gegen den Verletzer zuſteht, und ob, ſelbſt wenn dieſe Frage zu bejahen wäre, ſeinem Erſtattungsanſpruche, nachdem er die gerichtliche Verfolgung des Schadenserſatzanſpruches durch den Unterhaltsberechtigten hat geſchehen laſſen, nicht mindeſtens die Einrede der Argliſt entgegenſtände, braucht hier nicht erörtert zu
werden.“ 45. 1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille der Vertragſchließenden darauf gerichtet geweſen iſt, für den Gläubiger ein ſelbſtändiges Recht auf Be friedigung gegenüber dem Übernehmer zu begründen. . B.G.B. 88 328, 329.
2. Geht, wenn der Vertrag in dieſer Weiſe geſchloſſen iſt, die dem Gläubiger an den Übernehmer zuſtehende Forderung auf den Bürgen über, der den Gläubiger befriedigt hat?
B.G.B. 88 774, 412, 401.