Reichsgericht Urteil vom 09.01.1907 – V. 517/06

20. Kann, wenn beim Bauen über die Greuze noch in audere Rechte des Nachbars ſchuldhaft eingegriffen worden iſt, geeignetenfalls auf Entfernung des Überbanes geklagt werden? Auch wenn der Ban ſchon vor 1900 ausgeführt und zum Gegenſtande gerichtlicher Klage gemacht worden war? B. G.B. § 912. ö Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 181 Abſ. 1. V. Zivilſenat. Urt. v. 9. Januar 1907 i. S. Witwe J. u. Gen. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. V. 517/06. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin. Der Beklagte hatte im Jahr 1893 beim Neubau ſeines Wohnhauſes, Ecke der Herren⸗ und der Kirchſtraße in Schw., die weſtliche Giebelwand unmittelbar an die öſtliche Wand des Nachbarhauſes Herrenſtraße 1, das den J.ſchen Erben (der Witwe und zwei Kindern) gehörte, herangebaut, unter Überbauung eines früheren Zwiſchenraumes von 30 em und unter Benutzung der in dieſen Zwiſchenraum einſpringenden Fundamentſteine des klägeriſchen Hauſes. Die Witwe J. erhob, zugleich als Vormünderin ihrer Kinder, im Jahre 1896 Klage auf Zurückziehung der weſtlichen Giebelwand des Beklagten um 30 em. Sie behauptete: der erwähnte Zwiſchenraum gehöre zu ihrem Grundſtück, und ſie habe deſſen Bebauung wie der Benutzung der Fundamentſteine ihres Hauſes ſofort, vergeblich, widerſprochen; ihr Haus ſei dadurch ſchuldhaft vom Beklagten beſchädigt worden; es habe ſich geſenkt und Riſſe erhalten, und ſie werde an einem Neubau gehindert werden, weil dann des Beklagten Wand einſtürzen würde.

Der Beklagte beſtritt das Eigentum der Kläger an dem Zwiſchenraum und daß die Fundamentſteine erkennbar zu ihrem Hauſe gehörten, auch daß die Klägerin Widerſpruch gegen ſeinen Bau erhoben habe, den er auf Anordnung der Baudeputation und nach der maßgebenden Baupolizeiverordnung dicht an das Haus der Kläger habe heranrücken müſſen.

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die Kläger legten Berufung ein und ſtellten nun folgende Anträge: das Urteil erſter Inſtanz dahin abzuändern, daß der Beklagte verurteilt werde, 1. ſeine Giebelwand von den Fundamenten ihres Hauſes fortzunehmen; 2. (intereſſiert hier nicht); 3. eventuell ihnen eine jährliche Überbaurente von 1100 ſeit dem 1. Oktober 1893 ſofort zu zahlen, und richterlich feſtzuſtellen, daß dieſe Verpflichtung fortan ihm und ſeinen Beſitznachfolgern gegen ſie und ihre Beſitznachfolger obliege.

Inzwiſchen war im Jahr 1903 das Haus der Kläger zum Teil

abgebrochen worden. Es hatte ſich dabei nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters ergeben, daß in der Tat die weſtliche Giebelmauer des Beklagten auf den Fundamenten des klägeriſchen Hauſes ruhte und bei weiterer Fortſetzung der Abbruchsarbeiten einzuſtürzen drohte. Auch ſtellte der Berufungsrichter nun feſt, daß der frühere Zwiſchenraum zum Grundſtücke der Kläger gehört.

Der Berufungsrichter änderte das Urteil erſter Inſtanz dahin, daß der Beklagte zur Zahlung einer Überbaurente, deren Betrag noch in der erſten Inſtanz feſtgeſtellt werden ſollte, vom 1. Oktober 1893 an bis zur Beſeitigung des Überbaus verurteilt und feſtgeſtellt wurde, daß dieſe Verpflichtung auch ſeinen Beſitznachfolgern obliege. Auf Reviſion der Kläger iſt dieſe Entſcheidung aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Zuläſſigkeit der Reviſion unterlag ... keinem Bedenken.

Sie mußte auch Erfolg haben, weil die Begründung unrichtig iſt, womit der Berufungsrichter die beantragte Verurteilung des Beklagten zur Entfernung ſeiner weſtlichen Giebelmauer von den Funda menten des klägeriſchen Hauſes abgelehnt hat. Der Berufungsrichter läßt dahingeſtellt, ob durch dieſe Bauweiſe eine Beſchädigung des Hauſes der Kläger und die Gefahr herbeigeführt worden ſei, daß bei 20. ſlberbau. 75⁵

einem Neubau der Kläger die weſtliche Giebelwand des Beklagten ö einſtürzen, und in weiterer Folge davon ein Neubau der Kläger auf der alten Grenze verhindert werde. Er hält dieſen Antrag der Kläger dadurch für erledigt, daß die Wegnahme der Mauer nicht das einzige Mittel ſei, die von den Klägern behaupteten und noch befürchteten Schäden zu beſeitigen oder auszuſchließen, wofür er ſich auf das Gutachten des vernommenen Sachverſtändigen H. beruft. Dabei iſt aber zunächſt nicht beachtet worden, daß dieſer Sachverſtändige in dem Schlußgutachten vom 10. September 1905 ſeine frühere Anſicht dahin geändert hat, daß keine andere Möglichkeit zur Beſeitigung der eingetretenen Ubelſtände gegeben ſei, als eine gleichzeitige Niederlegung beider Giebelwände und ihre getrennte Wiederaufrichtung unter Einhaltung der Grenze. Dies war möglicherweiſe auch von dem Sachverſtändigen K. bei der ihm aufgetragenen Nachprüfung des H.ſchen Gutachtens überſehen worden, da er nur die Vorſchläge erwähnt und billigt, die H. in ſeinem früheren Gutachten vom 18. September 1903 zur Beſeitigung der Nachteile gemacht hatte. Jedenfalls ruht aber hiernach der erwähnte Entſcheidungsgrund des Berufungsrichters auf

einer unzureichenden prozeſſualen Grundlage. Es kann aber überhaupt nicht als richtig anerkannt werden, daß eine Wegnahme des Giebels des Beklagten nur dann verlangt werden dürfte, wenn ſie das einzige Mittel wäre, die eingetretenen Schäden zu beſeitigen. Wenn der Beklagte, wie behauptet iſt, ſchuldhaft durch eine Benutzung der Fundamente des klägeriſchen Hauſes Schaden geſtiftet hat, ſo hat er dieſen zu erſetzen, und wenn auch der Umfang des Schadenserſatzes nach den hier maßgebenden Vorſchriften des preußiſchen A.L.R. I. 6 88 10 flg. je nach dem Grade des Verſchuldens verſchieden zu bemeſſen iſt, ſo hat er doch auch nach den Grundſätzen des Allgemeinen Landrechts mindeſtens in Wiederherſtellung des früheren tatſächlichen Zuſtandes und Beſeitigung der fortwirkenden Schadensurſache zu beſtehen.

Mit der Frage des Verſchuldens hat ſich der Berufungsrichter bisher nicht weiter beſchäftigt, als daß er bei Erörterung der von ihm angewandten Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Uberbau (58 912 flg.)eine vorſätzliche oder grobfahrläſſige Grenzüberſchreitung durch den Beklagten verneint hat. Hier handelt es ſich aber um die davon unabhängige Frage, ob nicht eine Fahrläſſigkeit des Beklagten darin gefunden werden muß, daß er ſeine Giebelwand auf Fun damenten aufbaute, die — mochten ſie gehören wem ſie wollten — jedenfalls tatſächlich in erkennbarer Weiſe auch das klägeriſche Haus trugen. Wäre dieſe Frage zu bejahen, wozu dem Reviſions⸗ ö gericht die tatſächlichen Unterlagen fehlen, dann würde eine Ver⸗ ö pflichtung des Beklagten zur Wegnahme ſeiner Mauer ſchon dadurch ö begründet worden ſein, daß das alte Haus der Kläger infolge dieſer ö unvorſichtigen Bauweiſe durch eingetretene Riſſe und Senkungen be⸗ ö ſchädigt worden war und weiter beſchädigt werden mußte, wie behauptet worden iſt. Daß dieſe Verpflichtung etwa durch den inzwiſchen erfolgten Abbruch des klägeriſchen Hauſes in Wegfall gekommen wäre, iſt wenigſtens bisher nicht vom Berufungsrichter angenommen worden und würde ſich auch mangels dafür geltend gemachter Tatumſtände ö nicht ohne weiteres annehmen laſſen. Bei Bejahung eines Verſchuldens würde weiter aber vom Beklagten auch die Beſeitigung des Hinderniſſes verlangt werden können, das daraus für den Wiederaufbau des klägeriſchen Hauſes im früheren Umfange entſtanden ſein ö ſoll, was wiederum zu einer Wegnahme der Mauer des Beklagten führen müßte. Selbſt wenn in dieſem Punkte der von den Klägern vorſorglich angerufene § 908 B. G.B. auf den vorliegenden Fall anwendbar ſein ſollte — was der Berufungsrichter dahingeſtellt ſein läßt und was mangels tatſächlicher Anhaltspunkte von hier aus nicht geprüft werden kann —, würde ſich die Entſcheidung des Berufungsrichters nicht halten laſſen. Solchenfalls wäre der Beklagte zwar nur zu der Vorkehrung verpflichtet, die zur Abwendung der Gefahr des Einſturzes erforderlich iſt, alſo nicht unbedingt zum Abbruch ſeiner Mauer, aber daß dieſe nicht dennoch unter den vorliegenden Umſtänden erforderlich ſei, hat der Berufungsrichter, wie ſchon erörtert, bisher nicht einwandfrei feſtgeſtellt, und immerhin hätte dann der Beklagte zu der erforderlichen Vorkehrung verurteilt werden müſſen, in deren Auswahl ihm die Kläger nicht behilflich zu ſein brauchten; die Kläger würden dann mit der Forderung des Abbruchs nur einen zu weit gehenden Antrag geſtellt haben. — Daß der Anſpruch der Kläger auf Schadenserſatz für die aus einer ſchuldhaften Benutzung ihrer Hausfundamente entſtandenen Nachteile für ihr Reſtgrundſtück mit abgegolten werde durch die ihnen zugeſprochene Uberbaurente, hat der Berufungsrichter ſelbſt nicht angenommen, und davon kann auch keine Rede ſein. Die Geldrente, durch die nach § 912 B. G.B. der Nachbar zu entſchädigen iſt, wird ihm dafür gewährt, daß er den Überbau dulden, nämlich ſich die Entziehung des Gebrauchs und der Nutzung an dem überbauten Teile ſeines Grundſtücks gefallen laſſen muß. Dieſe Entſchädigung mag, was hier nicht zu erörtern iſt, das volle Intereſſe, das mittelbare wie das unmittelbare, zu umfaſſen haben, das durch die dem Nachbar auferlegte Duldungspflicht berührt wird, kann ſich aber nicht weiter erſtrecken als dieſe Duldungspflicht reicht, und dieſe beſchränkt ſich auf die Entziehung der Eigentumsbefugniſſe an dem überbauten Grundſtücksteil. Der Überbauende iſt kraft der beſonderen Beſtimmung in § 912 B. G.B. von einer neben der Entſchädigungsrente hergehenden Vertretung einer weniger als groben Fahrläſſigkeit nur inſoweit entbunden, als fahrläſſig die Grenze überſchritten worden iſt, im übrigen aber den allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen unterworfen, hat daher nach dieſen für ſchuldhafte Eingriffe in ſonſtige Rechte des Nachbarn aufzukommen.

Aus dieſen Gründen war das Berufungsurteil aufzuheben, und

die Sache in die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen. Die übrigen Angriffe der Reviſion haben nicht für begründet

erachtet werden können.

Die dem Grunde nach im jetzigen Berufungsurteil ausgeſprochene Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Überbaurente kommt durch die Aufhebung des Berufungsurteils in Fortfall, und damit erledigen ſich die zu dieſem Punkt erhobenen Rügen der Reviſion. Es mag jedoch für den Fall, daß die neue Berufungsverhandlung nicht zu einer Verurteilung des Beklagten zur Entfernung ſeiner Mauer führen ſollte, bemerkt werden, daß der Beklagte dann nicht grundſätzlich, wie ſeitens der Reviſion geſchehen, einer Anwendung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Überbau um deswillen, weil der Überbau vorliegendenfalls ſchon vor 1900 erfolgt und auch ſchon vor 1900 die vorliegende Klage erhoben ſei, würde widerſprechen können. Es iſt von dem erkennenden Senat ſchon wiederholt angenommen und beſonders in den Entſch. Bd. 46 Nr. 86 S. 143 flg. ausgeführt worden, daß die in Art. 181 Abſ. 1 EinfGeſ. zum B. G.B. verfügte Unterwerfung des beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden Eigentums unter die Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs auch eine Anwendung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den ÜUberbau auf das ſchon beſtehende Eigentum zur Folge haben muß, auch wenn darüber ſchon ein Rechtsſtreit anhängig war. Daß daraus, wie jetzt die Revifion wieder geltend macht, Schwierigkeiten und Härten entſtehen können, iſt nicht überſehen worden; ſie entſtehen aber bei Einführung neuen Rechts allemal und können an den einmal getroffenen geſetzlichen Beſtimmungen nichts ändernnC