Reichsgericht Urteil vom 05.01.1907 – V. 177/06

2. Iſt im Falle zu 1 für die Beurteilung des vom Grundſtückseigentümer gegen die Zuteilung des Verſteigerungserlöſes an ö den Zeſſionar erhobenen Widerſpruchs der Umſtand von Bedeutung, daß der Widerſprechende nachträglich in Konkurs verfallen iſt, und ö der Konkursverwalter den über die Rechtmäßigkeit des Widerſpruchs anhängigen Rechtsſtreit aufgenommen hat? B.G.B. 88 1117. 1145. Z.P.O. 8 878. Zw.V.G. S 115. V. Zivilſenat. Urt. v. 5. Januar 1907 i. S. W. Konkursmaſſe (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. V. 177/06. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Bei der Zwangsverſteigerung des dem jetzigen Gemeinſchuldner W. gehörig geweſenen Grundſtückes in Ch. gelangte eine Teilpoſt von 5000 ᷑&E'zur Hebung, die einen Teil einer für eine Bank eingetragenen Briefhypothek bildete und die W., da dieſer Teil der Hypothek nicht valutiert worden war, als Eigentümergrundſchuld an den Beklagten mittels Urkunde vom 23. September 1904 abgetreten hatte. Mitabgetreten war nach ausdrücklicher Erklärung der dem W. gegen die Hypothekengläubigerin zuſtehende Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs zwecks Umſchreibung des abgetretenen Teilbetrages und Bildung eines Zweigdokuments; auch erklärte ſich GWG. in der Urkunde damit einverſtanden, daß dem Zeſſionar das Zweigdokument vom Grundbuchamt ausgehändigt werde. Zur Bildung des Zweigdokuments kam es indeſſen nicht. Gegen den Teilungsplan, durch den die 5000 Æ＝ſ in Höhe von 4614,3 α¹＝ dem Beklagten zugeteilt waren, erhob W. Widerſpruch. Er wurde jedoch mit ſeiner zur weiteren Verfolgung des Widerſpruchs rechtzeitig angeſtellten Klage in der erſten Inſtanz abgewieſen. Demnächſt geriet er in Konkurs. Vom Konkursverwalter wurde das Verfahren aufgenommen. Seine Berufung blieb indeſſen ohne Erfolg. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö „Der Berufungsrichter ſtellt zunächſt durch Auslegung der Abtretungsurkunde vom 23. September 1904 feſt, daß W. alle Erforderniſſe erfüllen wollte, die nötig waren, um den Übergang der abgetretenen Teilpoſt auf den Beklagten zu verwirklichen, und daß daher, entgegen dem ungenauen Wortausdruck in der Urkunde, ſein Wille dahin gegangen ſei. dem Beklagten den Anſpruch an die Hypothekengläubigerin auf Herausgabe des Hypothekenbriefs an das Grundbuchamt zwecks Umſchreibung der Teilpoſt und Bildung des Zweigdokuments (8 1145 B. G.B.) mitabzutreten. In rechtlicher Hinſicht hält der Berufungsrichter auf Grund der 88 1117, 931 B. G.B. dieſe Abtretung für genügend, um den Hypothenkenübergang herbeizuführen. Angeſichts der zitierten Geſetzesbeſtimmungen ſei es ohne Belang, daß die Bildung eines Zweigdokuments infolge der dazwiſchen getretenen Zwangsverſteigerung und Briefkaſſierung nicht mehr habe erfolgen können, und dadurch der Aushändigungsanſpruch an das Grundbuchamt gegenſtandslos geworden ſei. Die Reviſion bekämpft dieſe Annahme als rechtsirrig, und es iſt richtig, daß der erkennende Senat aus Anlaß eines gleich liegenden Falles ſich bereits in dem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung beſtimmten Urteil vom 22. November, Rep. V. 117/061, dahin aus — geſprochen hat, die in § 1117 Abſ. 2 B. G.B. erwähnte Vereinbarung genüge bei einer Teilabtretung keinesfalls für ſich allein, den Übergang der abgetretenen Teilhypothek auf den Erwerber zu bewirken, ſondern es müſſe zum mindeſten noch die tatſächliche Einreichung des über die ganze Poſt gebildeten Hypothekenbriefs beim Grundbuchamt hinzukommen. Indeſſen kann, ſelbſt wenn man danach annehmen wollte, daß das Berufungsurteil auf einer Geſetzesverletzung beruhe, x dies der Reviſion nicht zum Erfolge verhelfen, da die angefochtene ö Entſcheidung ſich aus einem anderen Grunde als richtig darſtellt.

— Der Mangel der Bildung und Übergabe eines Teilhypothekenbriefs oder der Übergabe des die ganze Hypothek betreffenden Briefs hinderte nur, daß der Zeſſionar in bezug auf den abgetretenen Teilbetrag dinglich berechtigt wurde. Demgemäß verſagte ſein Recht, wenn der Zedent denſelben Teilbetrag der Hypothek nochmals an einen Dritten, und zwar an dieſen unter Beobachtung der angegebenen Vollzugsform, abtrat, oder wenn es einem Gläubiger des Zedenten gelang, eine mit der Wegnahme des Hypothekenbriefs verbundene und daher ebenfalls dinglich wirkſame Pfändung der fraglichen Teilpoſt gegen den Zedenten auszubringen. Solange dagegen die Teilpoſt im Vermögen des Zedenten verblieb, äußerte der Abtretungsvertrag, der inſoweit nach dem Geſichtspunkt eines paotum de cedendo zu beurteilen war,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 146, ſeine volle Wirkſamkeit zwiſchen den Vertragſchließenden. Der Zedent war kraft der Abtretung verpflichtet, dem Erwerber den zur Erlangung des dinglichen Gläubigerrechts erforderlichen Beſitz des Hypothekenbriefs oder eines Teilbriefs zu verſchaffen. War dies deshalb nicht ausführbar, weil infolge der Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes die Hypothek als dingliches Recht erloſch, und der Hypothekenbrief kraftlos wurde, ſo hatte der Zedent nunmehr denjenigen Betrag des Verſteigerungserlöſes, der auf den abgetretenen Hypothekenteil entfiel, dem Zeſſionar zu übereignen oder zu dulden, daß dieſer an ſeiner Stelle im Verteilungstermine als Liquidant auf1 Inzwiſchen abgedruckt in Bd. 64 dieſer Sammlung S. 308. D. E. trat. Hierbei blieb der Umſtand, daß der Zeſſionar aus der Abtretung kein dingliches, ſondern nur ein perſönliches Recht erlangt hatte, völlig außer Betracht; einer etwaigen Berufung des Zedenten auf den der Abtretung anhaftenden Mangel der Vollzugsform konnte der Zeſſionar wirkſam mit der Einrede der Argliſt begegnen.

Nach dem Bemerkten würde die gegenwärtig im Prozeß befangene Streitmaſſe zweifellos dem Beklagten O. zuzuſprechen ſein, wenn es nicht zur Eröffnung des Konkurſes üder das Vermögen des W. gekommen wäre, ſondern der letztere als Prozeßpartei den anhängigen Rechtsſtreit bis zur rechtskräftigen Endentſcheidung durchgeführt hätte. Es fragt ſich daher nur noch, ob an dieſer Rechtslage durch die im Laufe des Prozeſſes erfolgte Konkurseröffnung und den damit zuſammenhängenden Eintritt des Konkursverwalters in den von ihm aufgenommenen Rechtsſtreit etwas geändert worden iſt. Das iſt zu verneinen. Nach 8 6 K.O. hat die Konkurseröffnung die Wirkung, daß für die Ausübung des die Konkursmaſſe betreffenden Verwaltungs⸗ und Verfügungsrechts der Konkursverwalter an die Stelle des Gemeinſchuldners tritt. Er iſt alſo inſoweit, mag man im übrigen ſeine rechtliche Stellung im Sinne der einen oder anderen der darüber aufgeſtellten verſchiedenen juriſtiſchen Theorien auffaſſen, dem Gemeinſchuldner gegenüber kein Dritter. Das Reichsgericht hat dieſen Satz bisher nur nach einzelnen Richtungen hin zur Geltung gebracht, insbeſondere ſür die Fälle, in denen der Gemeinſchuldner als Hypothekengläubiger vor der Konkurseröffnung ſich einem anderen gegenüber zur Vorrechtseinräumung oder zur Bewilligung der Löſchung der Hypothek verpflichtet hatte, ausgeſprochen, daß die Konkursmaſſe ein ſolches Abkommen gegen ſich gelten laſſen müſſe,

vgl. die Urteile vom 3. November 1886 in Gruchot's Beiträgen Bd. 31 S. 404; vom 5. März 1887, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 59; vom 25. Mai 1900, Juriſt. Wochenſchr. S. 525 Ziff. 17. Ob darüber hinaus der Grundſatz der Perſonenidentität zwiſchen Gemeinſchuldner und Konkursverwalter ganz allgemein anzuerkennen iſt, und demgemäß auch im vorliegenden Falle dem Konkursverwalter die Einrede der Argliſt aus der Perſon des Gemeinſchuldners entgegengeſetzt werden kann, braucht nicht entſchieden zu werden, da jedenfalls einanderer Geſichtspunkt durchgreift, der zu demſelben Ergebnis führt. Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 5

— Gegenſtand und Zweck der Klage, die auf Grund des § 115 3.V.G. in Verbindung mit 8 878 3. P.O. erhoben wird, iſt, ähnlich wie bei der Feſtſtellungsklage aus 8 146 K.O., eng begrenzt. Wie die konkursrechtliche Klage den feſtzuſtellenden Anſpruch nur in der Geſtalt in den Prozeß einführen darf, in der ihn der Gläubiger im Prüfungstermin angemeldet hat, ſo ſoll auch durch die Widerſpruchsklage des § 115 Z.V. G. eine Entſcheidung des Richters lediglich darüber herbeigeführt werden, ob der vom Kläger im Verteilungstermin erhobene Widerſpruch gerechtfertigt iſt oder nicht. Maßgebend für die Beurteilung im Prozeß bleibt alſo die Sach lage, wie ſie zur Zeit des Verteilungstermins beſtand. Wird der Widerſpruch für unbegründet erklärt, ſo geſchieht dies, da das Urteil deklaratoriſche Bedeutung hat, mit rückwirkender Kraft dahin, daß der Widerſpruch als nicht erhoben angeſehen wird, und demͤ zufolge der Teilungsplan ſo zu behandeln iſt, als ſei er bereits im Verteilungstermin infolge allſeitigen Einverſtändniſſes zur Ausführung ö gelangt. Daraus folgt, daß durch Ereigniſſe, die nach dem Termine eintreten, das aus dem Teilungsplane bedingt erworbene Recht der Realintereſſenten nicht mehr vereitelt werden kann, und es insbeſondere ohne Einfluß bleiben muß, wenn der Widerſprechende, während er den Widerſpruch im Prozeßwege verfolgt, in Konkurs gerät. Der Eintritt des Konkursverwalters in den anhängigen Rechtsſtreit vermag den Streitgegenſtand des letzteren nicht zu ändern. Nach wie vor iſt lediglich darüber zu entſcheiden, ob der Gemeinſchuldner den Widerſpruch erheben durfte, und das in betreff dieſer Frage ergehende Urteil iſt gegenüber der durch den Konkursverwalter vertretenen Konkursmaſſe als der nunmehrigen Prozeßpartei ohne weiteres wirkſamG..