Reichsgericht Urteil vom 13.02.1907 – V. 305/06

49. Rechtsweg gegen einen bergrechtlichen Enteignungsbeſchluß nach § 145 Abſ. 2 prenß. Allg. Berggeſ. vom 24. Inni 1865. Iſt nur eine einmalige Klagerhebung zuläſſig?

V. Zivilſenat. Urt. v. 13. Februar 1907 i. S. J. Hütte (Bekl.) w. A. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 305/06.

I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle.

Die Kläger fochten im Rechtswege, gemäß § 145 Abſ. 2 preuß. Allg. Berggeſ. vom 24. Juni 1865, einen gemeinſchaftlichen Beſchluß des Oberbergamtes Cl. und des Bezirksausſchuſſes H. vom 3./17. Februar 1903 an, worin die zwangsweiſe Abtretung gewiſſer ihnen gehöriger Grundſtücksteile an die J. Hütte ausgeſprochen war. Sie behaupteten, auf Grund eines ſpeziellen Rechtstitels, nämlich eines Vertrages mit der genannten Hütte vom 17. April 1860, von der Verpflichtung zur Hergabe dieſer Flächen zu bergbaulichen Zwecken der Hütte befreit zu ſein. Die verklagte Hütte erhob u. a. die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache, die ſie darauf gründete, daß die Kläger in einem Vorprozeſſe mit einer gleichen, damals auf einen inhaltlich gleichen Vertrag vom 22. März 1860 geſtützten, Klage rechtskräftig abgewieſen worden waren. Die Einrede wurde in der erſten Inſtanz begründet befunden, in der zweiten verworfen, und dies wurde vom Reichsgerichte gebilligt.

Aus den Gründen:

„Die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache iſt vom

Berufungsrichter mit der Ausführung verworfen worden, daß jetzt

aus einem zwar inhaltlich gleichen, aber doch anderen Vertrage geklagt werde, als im Vorprozeſſe; denn an dem damals der Klage zugrunde gelegten Vertrage vom 22. März 1860 hätten die Vorbeſitzer der jetzigen drei Kläger überhaupt nicht teilgenommen.

Der Haupteinwand der Reviſion zu dieſem Punkte geht dahin, daß ſich die in § 145 Abſ. 2 A.B. G. zugelaſſene Widerſpruchsklage gegen den Enteignungsbeſchluß in der einmaligen Geltendmachung erſchöpfe und deshalb, wenn einmal abgewieſen, nicht ein zweites Mal auf Grund anderen Sachverhalts wieder angeſtellt werden könne. Dieſe Auffaſſung findet jedoch im Geſetze keine Stütze. Der 5 145 Abſ. 2 erklärt ohne weitere Einſchränkung den Rechtsweg über die Verpflichtung zur Abtretung eines Grundſtückes für zuläſſig, wenn die Befreiung von dieſer Verpflichtung auf Grund des § 136 Abſ. 2 (bebaute Flächen und damit verbundene eingefriedigte Hofräume betreffend) oder eines ſpeziellen Rechtstitels behauptet wird. Danach lag die Möglichkeit vor Augen, daß ſich in einer Perſon mehrere Befreiungsgründe vereinigen können, und dies hätte die Anregung geben müſſen, eine gleichzeitige Geltendmachung aller Befreiungsgründe vorzuſchreiben, wenn dies überhaupt in der Abſicht des Geſetzes lag. Eine ſolche Abſicht wäre erklärlich geweſen, um möglichſt raſch zu geordneten Verhältniſſen im Intereſſe aller Be ö teiligten zu gelangen, was ſich auch noch auf dem Wege hätte

erreichen laſſen, daß eine beſtimmte Friſt für die Beſchreitung des Rechtsweges vorgeſchrieben wurde; allein auch das iſt nicht geſchehen. Unter dieſen Umſtänden kann nur angenommen werden, daß der Rechtsweg nicht weiter eingeengt werden ſollte, als es in § 145 Abſ. 2 ausdrücklich geſchehen iſt. Dann bleibt es aber bei der Regel, 50. Arzeptkredit. 185⁵ daß die Abweiſung einer Klage nur inſoweit Rechtskraft erzeugt, als über den durch die Klage erhobenen Anſpruch entſchieden worden iſt, alſo die Abweiſung eines auf Grund eines beſtimmten Rechtstitels erhobenen Befreiungsanſpruchs nur, inſoweit über dieſen Befreiungsanſpruch entſchieden iſt ( 322 3. P. O.).T 50. Bedeutung der Klauſel „rebus sie stantibus“ für einen ſog. revolvierenden Akzeptkredit bei jederzeitiger Kündigungsbefugnis. Iſt § 321. B.G.B. auf einen Fall anwendbar, wo der zur Vorleiſtung Verpflichtete vermöge eines ihm zuſtehenden Kündigungsrechtes ſeine vertragliche Bindung bei Eintritt des Vermögensverfalles des Gegenkontrahenten noch ausſchließen konnte, er alsdaun

ö aber die Kündigungsfriſt verſtreichen läßtꝰ IJ. Zivilſenat. Urt. v. 16. Februar 1907 i. S. Nat. Bk. of South Africa Ltd. Rl.) w. L. B. & Söhne (Bekl.). Rep. I. 300/06. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Laut Schreiben vom 6. und 7. November 1902 hatte die Beklagte der Firma M. & Co. in Durban (Natal) einen ſog. „revol⸗ — vierenden“, d. h. bei Deckung ſich jeweilig erneuernden, Akzeptkredit zur Höhe von 3000 & gegen eine zum Betrage von jährlich 60 garantierte Proviſion von 1 Prozent bis auf Widerruf eröffnet. Wörtlich hieß es in dem Schreiben der Beklagten:

„We herewith beg to confirm, that, until revocation, we have

opened in your favor a revolving credit of 3000, where against you are entitled to draw on ourselves at 90 days' sight payable London.“

Die Deckung ſollte jeweilig vor Verfall der Tratten durch Barzahlung in London erfolgen. ö

Am 28. September 1905 fuchte P., ein Vertreter der Kreditnehmerin, nachdem bis dahin das Kreditverhältnis vertragsmäßig ausgenutzt und erfüllt war, die Beklagte auf, um ihr mitzuteilen, daß

1 die Firma M. & Co. in Zahlungsſchwierigkeiten ſei, und um ein Arrangement oder eine Sanierung der Verhältniſſe zu beſprechen. Am 29. September vereinbarte er mit der Beklagten und mit der in gleicher Lage, wie dieſe, befindlichen Firma Sch. Gebr. & Co., daß, wenn es ihm gelänge, eine zur Übernahme des Geſchäfts bereite Aktiengeſellſchaft mit einem Kapitale von 40000 , wovon mindeſtens 5000 neu einzuzahlen ſeien, zu gründen, die Forderungen der Beklagten und der Firma Sch. Gebr. & Co. von je 3000. 4 in der Weiſe liquidiert werden ſollten, daß das Geld der neuen Geſellſchaft für drei Jahre feſt geliehen und in weiteren drei Jahren nach und nach zurückgezahlt werden ſollte. P. beſtätigte das Abkommen in einem Schreiben vom 29. September, worauf die Beklagte mit dem Schreiben vom 30. September ebenfalls beſtätigend antwortete, nur mit dem Vorbehalte, daß der Beſcheid, ob „der Vorſchlag“ angenommen ſei, ihr bis Ende 1905 zugehen müſſe. Hiermit erklärte ſich P. am 30. September einverſtanden.

Am 19. Oktober 1905 remittierte die Firma M. & Co. der Beklagten den Betrag einer am 20. Oktober fälligen Tratte durch Vermittlung der Klägerin mit 3000 nach London und zog dafür eine neue Tratte über den gleichen Betrag auf die Beklagte und diskontierte ſie bei der Klägerin. Beklagte kündigte jedoch durch Telegramm am 25. Oktober den Kredit und weigerte die Akzeptation der ihr am 13. November präſentierten Tratte; dieſe wurde darauf proteſtiert. Inzwiſchen hatte die Gläubigerverſammlung am 27. Oktober

ein Arrangement auf Grundlage des zwiſchen der Beklagten und P. getroffenen Abkommens abgelehnt. Einige Tage darauf kam zwiſchen der Firma M. & Co. und den übrigen Gläubigern, ausgenommen der Firma Sch. Gebr. & Co., die ſich ähnlich wie die Beklagte verhalten hatte, ein Akkord zu 33½ Prozent zuſtande.

Die Firma M. & Co. trat ihren angeblichen Anſpruch aus dem Kreditvertrage auf Akzeptierung der Tratte vom 18. Oktober 1905 und eventuell auf Rückzahlung der nur zwecks Prolongation geleiſteten Rimeſſe für die am 20. Oktober 1905 fällig gewordene akzeptierte Tratte an die Klägerin ab.

Dieſe erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, die Tratte vom 18. Oktober 1905 zu akzeptieren und 18,70 Æ Proteſtkoſten zu bezahlen, eventuell die Beklagte zur Zahlung von 3000. 50. Atzeptkredit. 18⁷ nebſt 5 Prozent Zinſen ab 20. Oktober 1905 zu verurteilen. Die

ö Beklagte beantragte Klagabweiſung, indem ſie beſtritt, daß ſie nach den gegebenen Umſtänden verpflichtet geweſen ſei, die neue Tratte zu

akzeptieren, oder daß ihr in der Rimeſſe für die alte Tratte eine rechtloſe Bereicherung zugegangen ſei.

Das Landgericht hatte nach dem prinzipalen Klagantrage verurteilt, das Oberlandesgericht dagegen auf Klagabweiſung erkannt.

Auf Reviſion der Klägerin wurde das erſte Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden Gründen:

„Das Reichsgericht konnte der rechtlichen Würdigung der Vorinſtanz nicht beitreten, erachtet vielmehr die Entſcheidung des Landgerichtes für gerechtfertigt. Was zunächſt die Auslegung des Grund⸗— vertrages vom November 1902 betrifft, ſo iſt mit den Vorinſtanzen davon auszugehen, daß die Beklagte jedenfalls unter normalen Umſtänden von der ihr vorbehaltenen Rücktrittsbefugnis in dem Zeitraume zwiſchen der Ziehung und der Akzeptation einer Tratte nicht mit der Wirkung Gebrauch machen konnte, daß ſie ſich dieſer Alzeptation entzog. War einmal eine neue Tratte vor Ausübung des ö Kündigungsrechtes gezogen, ſo mußte ſie auch von der Beklagten akzeptiert werden. Dies folgt notwendig aus dem Zwecke des Vertrages, der darin beſtand, der Kreditnehmerin mittels des zugeſagten Akzeptkredites für einen längeren Zeitraum Geldmittel zu verſchaffen. Da die Beklagte die Geldmittel nicht ſelbſt hergeben, ſondern der Kreditnehmerin nur in Geſtalt der in der Akzeptzuſage liegenden Sicherheit ein Mittel gewähren wollte, ſie ſich anderweit zu verſchaffen, ſo mußte das Mittel, um die gewollte Wirkung zu erzeugen, auch effektiv ſein, d. h. die Kreditnehmerin mußte in der Lage ſein, ſich dem Käufer der Tratte gegenüber auf die Akzeptzuſage als eine wirkliche Sicherheit zu berufen. Offenbar war ſie dies nur, wenn ſie eingehalten werden mußte und für den gegebenen Fall nicht durch Ausübung eines Kündigungsrechtes illuſoriſch gemacht werden konnte. War die Beklagte berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit ſofortiger Wirkung zu löſen, ſo fehlte es für den Käufer der“ Tratte und eigentlichen Geldgeber an jeder Sicherheit neben der Verpflichtung der Ausſtellerin ſelbſt, und es konnte dann die Kreditzuſage ö für die Kreditnehmerin keinen erſichtlichen Nutzen haben. Daher iſt der Vertrag ſo aufzufaſſen, daß eine Kündigung zwar jederzeit ausgeſprochen werden konnte, daß ſie jedoch, wenn nach vertragsmäßiger Ziehung einer neuen Tratte ausgeſprochen, das Vertragsverhältnis erſt zu Verfall derſelben löſte, ſo daß die Beklagte insbeſondere noch

zur Akzeptierung dieſer Tratte verpflichtet blieb.

Schon hieraus könnte vielleicht geſchloſſen werden, daß die Beö klagte, nachdem einmal vertragsmäßig eine Tratte auf ſie gezogen und diskontiert war, ohne daß ſie vorher von ihrem Kündigungsö rechte Gebrauch gemacht hatte, die Akzeptierung dieſer Tratte auch dann nicht verweigern konnte, wenn die Kreditnehmerin inzwiſchen in ö Vermögensverfall geraten war. Es iſt zwar in Anwendung der in * § 346 H. G.B. und § 157 B.G.B. ausgeſprochenen Grundſätze, mit dem Reichsoberhandelsgericht (Entſch. Bd. 23 S. 137) und dem Reichsgerichte (Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 60), durchaus anzuerkennen, daß die Kreditzuſage regelmäßig unter der ſtillſchweigenden Bedingung unveränderter Kreditwürdigkeit des anderen Teiles ſteht; es kommt dabei aber immer auf die Umſtände des einzelnen Falles an, nach denen zu prüfen iſt, ob der Kreditgeber nach Treu und Glauben an ſeiner Zuſage feſtgehalten werden darf oder nicht. Im gegenwärtigen Falle ſpricht manches dafür, daß die Beklagte die Kreditnehmerin hat in die Lage ſetzen wollen, dem jedesmaligen Käufer der Tratte die volle Sicherheit zu gewähren, die in ihrer eigenen Mithaftung lag, ‚und daß es nicht auf eine Teilung des Riſikos zwiſchen ihr ſelbſt und dem Käufer in der Weiſe abgeſehen war, daß dieſer die Gefahr einer zwiſchen Diskontierung und Akzeptierung eintretenden Zahlungsunfähigkeit der Kreditnehmerin liefe, während die Beklagte nur die Gefahr einer zwiſchen Akzeptierung und Fälligkeit eintretenden Zahlungsunfähigkeit zu tragen gehabt hätte. Hätte die Beklagte die Zuſage zwiſchen Diskontierung und Akzeptierung bei eintretendem Vermögensverfall der Kreditnehmerin frei widerrufen können, ſo würde der Kredit für die diskontierende Bank und folgeweiſe auch für die Kreditnehmerin unverhältnismäßig entwertet ſein; auch wäre damit eine Kompliziertheit und Unberechenbarkeit in das Vertragsverhältnis hineingetragen, der kaufmänniſche Kreiſe im allgemeinen nicht zuneigen. Es kann aber dahingeſtellt bleiben, ob ſchon auf Grund dieſer Auslegung des urſprünglichen Vertrages zu einer Entſcheidung im Sinne der Klage zu gelangen wäre, da weitere Umſtände vorö 50. Atzeptkredit. 189 liegen, die nach Anſicht des Reichsgerichts dieſe Entſcheidung ohnehin gebieten.

Das Oberlandesgericht hält es zur Anwendung der Klauſel „rebus sic stantibus“ und zur Anerkennung der Berechtigung der Beklagten, das Vertragsverhältnis mit ſofortiger Wirkung zu löſen, für ausreichend, daß nach Abſchließung des Grundvertrages vom November 1902 eine weſentliche Verſchlechterung in den Vermögensverhältniſſen der Kreditnehmerin eingetreten iſt. Darin liegt aber ein Verkennen des Weſens jenes Vertrages und der Bedeutung der ſpäteren Rechtshandlungen.

Der Grundvertrag war in der Hauptſache ein Blankettvertrag. Es bedurfte weiterer Willensakte auf beiden Seiten, um die Hauptverpflichtungen der Parteien auszulöſen; nur die Alzeptprovifion war von der Kreditnehmerin in beſtimmter Höhe im voraus garantiert. Ihre Deckungsverbindlichkeit entſtand nur dann und inſoweit, als ſie demnächſt auf die Beklagte zog. Wann und welche Beträge ſie ziehen wollte, hing innerhalb der gezogenen Maximalgrenze lediglich von ihrem Willen ab. Aber auch der Wille der Beklagten blieb für die Entſtehung der Hauptverpflichtungen maßgebend. Nur wenn ſie bis zur erſten Wechſelziehung nicht widerrufen hatte, entſtand inſoweit die Verpflichtung zur Akzeptation und die zur Deckung. Auch im weiteren Verlaufe war die Entſtehung weiterer Hauptverpflichtungen, m. a. W. die Prolongation des ganzen Verhältniſſes, jeweilig von neuen Willensäußerungen auf beiden Seiten abhängig. Die Kreditnehmerin hatte den Willen, das Verhältnis fortzuſetzen durch Ziehung neuer Tratten, die Beklagte denſelben Willen durch Nichtausübung des Kündigungsrechtes zu erklären. Auch im gegenwärtigen Falle handelt es ſich nicht um die erſtmalige Entſtehung der Alzept⸗ und der Deckungsverbindlichkeit, ſondern um die Prolongation einer bereits beſtehenden. Die Beklagte hatte vor dem 28. September 1905 zum vollen Betrage des bewilligten Kredits akzeptiert; die Kreditnehmerin war demnach zur Deckung bei Verfall, am 20. Oktober, verpflichtet. Damals war die Verſchlechterung in den Vermögensverhältniſſen der Kreditnehmerin, worauf ſich die Beklagte jetzt beruſt, bereits eingetreten. Die Kontrahenten verhandelten über eine Stundung der Deckungsverbindlichkeit auf 3 bis 5 Jahre, mit der ſich die Beklagte — offenbar, weil ihrer Meinung nach mehr nicht zu erreichen war — unter gewiſſen 19⁰ 50. Alzeptkredit.

Bedingungen einverſtanden erklärte, wobei der Kreditnehmerin eine Friſt, um die Bedingungen zu realiſieren, bis zum 3 1. Dezember 1905 bewilligt wurde. Bei den Verhandlungen wurde auch beſprochen, daß alle Gläubiger auf gleichem Fuße zu behandeln ſeien und keiner vor dem anderen bevorzugt werden dürfe. Hätte Beklagte damals das Kreditverhältnis gekündigt, ſo hätte ſie, wie auch das Oberlandesgericht als zweifellos unterſtellt, ſelbſt für ihre Alzeptverbindlichkeit eintreten müſſen. Sie hatte aber keine Veranlaſſung zu kündigen, da eine Prolongation ihr nach Lage der Sache nur erwünſcht ſein mußte; ſie ſparte dadurch Zinſen für etwa vier Monate und erhielt den Anſpruch auf weitere Alzeptproviſion. Auch die Kreditnehmerin hatte ein gewiſſes Intereſſe daran, durch eine Prolongation Unbequemlichkeiten der Beklagten während des Schwebens der Alkord verhandlungen zu vermeiden.

Da nun die Prolongation in dem Grundvertrage vorgeſehen und in den weſentlichen Bedingungen dahin geregelt war, daß ſie zuſtande kam, wenn die Kreditnehmerin, ohne daß die Beklagte vorher gekündigt hatte, bei Verfall der alten Tratte unter deren Eindeckung eine neue zog, ſo muß auch für den vorliegenden Fall in dem dieſen Bedingungen entſprechenden Verhalten beider Parteien der Abſchluß eines Prolongationsvertrages erblickt werden. Es iſt möglich, einen

— Vertrag in der Weiſe zu ſchließen, daß die empfangsbedürftigen Willenserklärungen vor der Perfektion mit der Beredung ausgetauſcht werden, daß die Perfektion erſt mit etwaigen in der Zukunft liegenden nicht empfangsbedürftigen Willensäußerungen eintreten ſoll. In einem ſolchen Falle wäre es widerſinnig, bei der Anwendung der Klauſel „rebus sie stantibus“ den Zeitpunkt der erſten noch gar nicht bindenden Beredung als maßgebend für die Frage zu behandeln, ob ein Kontrahent wegen inzwiſchen veränderter Umſtände nach Treu und Glauben an dem Vertrage feſtgehalten werden kann. Iſt die Veränderung zu einer Zeit eingetreten, wo er noch nicht gebunden war, und hat er alsdann aus freier Entſchließung die Bindung ſich vollziehen laſſen, ſo fehlt es an jedem Grunde, ihn von der Vertragserfüllung freizuſprechen. So liegt die Sache hier, und dies verkannt zu haben bildet den Rechtsirrtum des Beruſungsgerichts. Die Beklagte mußte ſich ſagen, daß, wenn ihr bei Verfall der alten Tratte deren Betrag remittiert werde, dies nicht geſchehe zur endgültigen Erledigung des Verhältniſſes, ſondern nur zwecks Prolongation unter Ziehung einer neuen Tratte. Daß dies auch die Meinung des Berufungsgerichts iſt, ergibt ſich aus ſeiner Bemerkung: eine Kündigung des Kredites gleich nach dem 28. September 1905 oder wenigſtens vor Fälligkeit der laufenden Tratte würde eine Mahnung an die Kreditnehmerin bedeutet haben, ſich der vertraglichen Verpflichtung der laufenden Tratte zu entziehen. In der Tat wußte die Beklagte aus den Verhandlungen mit P., daß die Kreditnehmerin eine einfache Einlöſung der laufenden Tratte ohne Prolongierung weder beabſichtigte, noch ohne Verletzung mindeſtens moraliſcher Pflichten gegenüber den anderen Gläubigern bewerkſtelligen konnte. Es kann aber durchaus nicht gebilligt werden, wenn das Berufungsgericht weiter ſagt: ein ſolches Verfahren, d. h. Kündigung vor Verfall der laufenden Tratte, hätte man einem verſtändigen Bankier nicht zumuten können. Da nämlich nach dem Grundvertrage die Unterlaſſung der Kündigung die Bedeutung hatte, daß die Beklagte das Kreditverhältnis fortzuſetzen beabſichtigte, die vorläufige Fortſetzung bis zum Abſchluſſe der ſchwebenden Akkordverhandlungen aber auch im beiderſeitigen Intereſſe, jedenfalls in dem der Beklagten, lag, ſo daß die Sachlage in keiner Weiſe die Gegenſeite zu der Annahme zu bringen geeignet war, die Beklagte wünſche nicht zu prolongieren, ſo war es für dieſe nach Treu und Glauben geboten, falls ſie trotzdem nicht prolongieren wollte, die Gegenſeite hierüber aufzuklären. Sollte die Beklagte darauf ausgegangen ſein, einen Irrtum der Gegenſeite und der diskontierenden Bank über ihre Zuſtimmung zur Prolongation zu dem Zwecke auszunutzen, ſich durch Einbehaltung der Prolongationsvaluta und Ablehnung der dagegen erwarteten Alzeptierung die endgültige Deckung zu verſchaffen, ſo würde ihr Verhalten mit Treu und Glauben nicht vereinbar geweſen ſein.

Iſt hiernach davon auszugehen, daß beide Teile nach Eintritt des Vermögensverfalls der Kreditnehmerin in voller Kenntnis der Sachlage den Prolongationswillen erklärt haben, und hatte alsdann die Kreditnehmerin zwecks Ausführung des Prolongationsabkommens die alte Tratte getilgt und die neue gezogen, ſo war auch die Beklagte verpflichtet, das ihrige zur Ausführung des Abkommens zu tun, indem ſie ein neues Akzept erteilte und dadurch die Deckungsver⸗ ö bindlichkeit der Gegenſeite wieder herſtellte. Wenn das Oberlandesgericht meint, auch unter dieſen Umſtänden ſei die Beklagte wegen ö des Vermögensverfalles der Gegenſeite zu einer neuen Kreditgewährung nicht verpflichtet geweſen, ſo iſt zu erwidern, daß eine neue Kredit⸗ ö gewährung nicht geleiſtet iſt. Der Kredit war ſchon vorher gewährt, ö und die Tilgung der laufenden Tratte konnte nicht als endgültige Deckung, ſondern nur als Vorleiſtung für die erwartete Neuakzeptierung aufgefaßt werden, zu der die Beklagte unmittelbar durch Entgegennahme der Rimeſſe verpflichtet wurde. Einer Erörterung der Frage, ob das Kreditabkommen ein gegenſeitiger Vertrag war, und ob deswegen entgegen der Anſicht des Oberlandesgerichts der § 321 B.G.B. Anwendung findet, bedarf es nicht. Denn auch wenn dieſe Frage zu bejahen wäre, müßte zugunſten der Klägerin entſchieden werden, weil nur in dem Perfektwerden der Porolongation, nicht aber in dem Blankettvertrage vom November ö 1902 der Abſchluß des Vertrages erblickt werden könnte, der für ö die Anwendung des § 321 auf den gegenwärtigen Fall in Betracht käme. § 321 B.G. B. beruht, ebenſo wie die im älteren Rechte all⸗ ö gemeiner angewandte Klauſel „rebus sié stantibus“, auf der Erwägung, ö daß es unbillig iſt, eine Vertragspartei an Verpflichtungen feſtzu⸗ ö halten, die ſie unter den neuen, völlig veränderten Verhältniſſen keinenfalls übernommen haben würde. Dieſe Erwägung würde Platz greifen, wenn die Beklagte bei Eintritt des Vermögensverfalles der Kreditnehmerin den Kredit noch nicht gewährt gehabt hätte. Sie verſagt aber der gegebenen Sachlage gegenüber durchaus, weil die Beklagte bei Eintritt der Verſchlechterung in den Vermögensverhältniſſen des anderen Teiles die ihr obliegende Leiſtung bereits bewirkt hatte und nunmehr in der Lage war, unter voller Kenntnis der eingetretenen Verſchlechterung durch Ausübung des vorbehaltenen Kündigungsrechtes das Perfektwerden der Prolongation des Kreditverhältniſſes — auszuſchließen. Es liegt nicht im Zwecke des § 321, den Vertragsinhalt mit Rückſicht auf eine eingetretene Anderung der Verhältniſſe zugunſten des einen Teiles umzugeſtalten, wenn und ſoweit dieſer bei dem Eintritte der Anderung über den Vertragsinhalt noch frei verfügen kann.“