Reichsgericht Urteil vom 08.02.1907 – VII. 191/06

46. Gibt der Umſtand, daß der Ehemann das eingebrachte bare Geld der Fran nicht der Vorſchrift des § 1377 Abſ. 2 B. G.B. eutſprechend anlegt, der Frau ſchlechthin das Recht, bei Vermögensverfall des Maunes Sicherheit zu verlangen? B. G.B. 5 1391 Abſ. 2. VII. Zivilſenat. Urt. v. 8. Februar 1907 i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. F. Ehefr. (Bekl.). Rep. VII. 191/06. IJ. Landgericht Zwickau. II. Oberlandesgericht Dresden.

Den Klägern ſtanden gegen den Ehemann der Beklagten, Rentner F., aus Wechſeln rechtskräftige Forderungen von 30000 °ε und 5000 nebſt Zinſen und Koſten zu. Am 23. Januar 1905 zedierte der Ehemann F. zwei für ihn eingetragene Hypotheken im Geſamtbetrage von 6000 &＝ an ſeine Ehefrau, die Beklagte, zum Zwecke der Sicherung ihres Einbringens, wie es in der über die Abtretung aufgenommenen Urkunde heißt; die Hypotheken wurden auf den Namen der Beklagten umgeſchrieben. Die Kläger fochten dieſe Übertragung auf Grund des § 3 Nr. 1 und 2 des Anfechtungsgeſetzes vom 20. Mai 1898 an. Vom Landgerichte aus einem nicht mehr in Betracht kommenden Grunde mit ihrer Klage abgewieſen, änderten ſie in der Berufungsinſtanz, nachdem die abgetretenen Hypotheken bei der Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes nur mit 4804,63 zur Hebung gelangt waren, ihren Antrag entſprechend. Die Beklagte widerſprach dem Verlangen der Kläger: es handle ſich um ein Erfüllungsgeſchäft, da ihr in Vermögensverfall geratener Ehemann nach 8 1391 Abſ. 2 B.G.B. zur Sicherſtellung ihres Einbringens verpflichtet geweſen ſei. Das Oberlandesgericht erkannte auf einen Eid für die Beklagte des Inhalts, daß ſie ihrem Manne nach der Eheſchließung an elterlichem Erbteil und Zuwendungen ihrer Mutter unter Lebenden mindeſtens 4804,63 bar als Einbringen überlaſſen habe, und wies für den Fall der Leiſtung des Eides die Klage ab, verurteilte aber für den Fall der Nichtleiſtung die Beklagte nach dem Klagantrage. Die Kläger haben Reviſion gegen das Berufungsurteil eingelegt, die auch Erfolg gehabt hat.

Gründe: ö „Der Berufungsrichter nimmt an, daß, wenn durch die Leiſtung des der Beklagten auferlegten Eides ein Bareinbringen der Beklagten von 4804,63 & feſtgeſtellt werde, die angefochtene Abtretung der beiden Hypotheken ein Erfüllungsgeſchäft, nämlich die Befriedigung des der Beklagten gemäß § 1391 Abſ. 2 B. G.B. zuſtehenden Anſpruches auf Sicherheitsleiſtung, darſtelle, und daß deshalb der Gegenbeweis nach § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes erbracht ſei. Bedenklich iſt ſchon die Annahme, daß es ſich bei der Zeſſion um eine Sicherheitsleiſtung gehandelt habe.. . Der Wortlaut der Zeſſionsurkunde ſpricht, wie die Reviſion mit Recht hervorhebt, eher dafür, daß der Beklagten nicht ſowohl Sicherheit wegen Erfatzforderungen, als Befriedigung wegen ihres Einbringens, d. h. wegen des Anſpruches auf Rückgewähr des eingebrachten Gutes, hat gewährt werden ſollen. Die übrigen Erwägungen des Berufungsrichters ſind Vermutungen, die der tatſächlichen Grundlage entbehren, ſo daß nach der gegenwärtigen Lage der Sache nicht feſtſteht, daß mit der Zeſſion vom 23. Januar 1905 ein Anſpruch aus § 1391 Abſ. 2 B.G.B. hat erfüllt werden ſollen. Es iſt aber überhaupt nicht erſichtlich — worauf die Reviſion gleichfalls mit Recht hindeutet —, daß ein ſolcher Anſpruch gegeben iſt. Der Berufungs — richter geht ohne nähere Prüfung der Rechtslage davon aus, daß die Tatſache des Einbringens einerſeits und andererſeits der Vermögensverfall des Ehemannes das Verlangen nach Sicherheitsleiſtung rechtfertige. Hierbei iſt jedoch der Sinn und die Tragweite des 8 1391 Abſ. 2 B.G.B. verkannt. Dieſe Beſtimmung gibt der Frau ein Recht auf Sicherheitsleiſtung, wenn die ihr aus der Verwaltung und Nutznießung des Maunes zuſtehenden Anſprüche auf Erſatz des Wertes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet ſind. Es iſt alſo nicht allgemein ein ſolches Recht anerkannt, wenn Umſtände vorliegen, welche die der Ehefrau auf Grund des geſetzlichen Güterſtandes gegen den Ehemann zuſtehenden Anſprüche auf Erſatz oder Rückgabe des beweglichen Ehegutes als gefährdet erſcheinen laſſen. Ein dahin gehender Vorſchlag iſt in der Kommiſſion abgelehnt (Prot. 4, 177). Vielmehr müſſen die beſonderen Vorausſetzungen vorliegen, unter denen für die Ehefrau Erſtattungsanſprüche aus Verfügungen des Mannes über eingebrachte verbrauchbare Sachen begründet werden. Nach dieſen Vorausſetzungen iſt alſo bei der Anwendung des § 1391 Abſ. 2 B. G.B. zu fragen. Im gegenwärtigen Falle kommt als Einbringen nur bares Geld in Betracht. Dieſes bleibt zunächſt Eigentum der Frau; aber der Mann kann darüber auch ohne Zuſtimmung der Frau verfügen, er ſoll es nur in der Weiſe tun, daß er es, ſoweit es nicht zur Beſtreitung von Auslagen bereit zu halten iſt, mündelſicher anlegt (58 1376 Nr. 1, 1377 Abſ. 2 B.G.B.). Handelt er der Verpflichtung aus § 1377 Abſ. 2 B.G.B. zuwider, verwendet er namentlich das Geld für ſich, ſo haftet er nach Maßgabe des § 1359 B.G.B. für Schadenserſatz, und in einem ſolchen Falle kann ein Recht auf Sicherheitsleiſtung nach § 1391 Abſ. 2 B. G.B. gegeben ſein. Aber nicht unter allen Umſtänden ſchließt die Unterlaſſung der mündelſicheren Anlage des baren Geldes ein pflichtwidriges und mithin haftbar machendes Verhalten in ſich. Die Vorſchrift ſoll das Intereſſe der Frau wahren; ſie kann daher auf ihre Befolgung verzichten und insbeſondere dieſen Verzicht dadurch zum Ausdruck bringen, daß ſie ihrem Manne allgemein oder im Einzelfalle geſtattet, die Gelder nicht mündelſicher bei Dritten oder auch bei ſich ſelbſt anzulegen. Es war dies im Antrage III 8 e zu dem von der Subkommiſſion zur Beratung des ehelichen Güterrechts aufgeſtellten Gegenentwurfe (Prot. 4, 158) beſonders geſagt, iſt indeſſen ſelbſtverſtändlich und von keiner Seite in Zweifel gezogen. Vgl. die Kommentare von Planck, Staudinger, Opet. Die Folge der Zuſtimmung der Frau zu einer dem § 1377 Abſ. 2 B. G.B. widerſprechenden Geldanlage iſt, daß ſie ſich, ſofern es bei einem Dritten belegt iſt, mit der Rückgewähr der Forderung gegen dieſen bei Beendigung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung begnügen muß, und daß der Mann, ſoweit er das Geld für ſich hat verwenden dürfen, als Schuldner der Frau erſcheint — wobei es Tatfrage iſt, o ſeine Schuld noch während der Dauer ener chemännlichen Rechte fällig wird, und ob dieſer Umſtand ihn verpflichtet, nunmehr das Geld mündelſicher zu belegen, oder ob — was wohl die Regel bilden wird — die Fälligkeit erſt mit dem Ende jener ö Rechte eintritt. Jedenfalls ſchließt die Einwilligung der Frau in ö eine gegen den 8 1377 Abſ. 2 B.G.B. verſtoßende Verwendung ihres baren Ehegutes einen Erſatzanſpruch im Sinne des § 1391 Abſ. 2 B. G.B. zunächſt aus. Von dieſem Geſichtspunkte iſt die Sache noch gar nicht geprüft, obwohl hierzu Anlaß gegeben war. Die Beklagte hatte ſelbſt behauptet, daß ſie mit ihrem mütterlichen Erbteile und mit der Schenkung ihres Schwagers eine auf dem Grundſtücke ihres Mannes haftende Hypothek bezahlt habe. Nach dem erſtinſtanzlichen Tatbeſtande, der auch dem Berufungsrichter vorgetragen iſt, handelt es ſich augenſcheinlich um einen Geſamtbetrag von etwa 3000 4. 47. Haftung des Schiedsrichters. 17⁵ In dieſer Höhe würde nicht von einer Forderung aus einem Einbringen, ſondern nur von einem gewöhnlichen ſchuldrechtlichen Verhältnis die Rede ſein dürfen, inſofern die Beklagte gegen ihren Ehemann wegen der Tilgung ſeiner Hypothekenſchuld Regreß nehmen könnte. Wenn nun durch die Eidesleiſtung nur ein Einbringen von insgeſamt 4804,63 & dargetan wird, ſo würde, da die Beklagte jene 3000 auch dahin rechnet, der Annahme, daß ein Erfüllungsgeſchäft aus 8 1391 Abſ. 2 B. G.B. mit der Zeſſion der Hypotheken beabſichtigt geweſen ſei, der Boden entzogen ſein.. . (Die weiteren Ausführungen intereſſieren nicht.)