Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 07.01.1907 – VI. 194/06
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
19. Findet der § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 auf die Privatanſchlußbahn einer Gewerkſchaft Anö wendungꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 7. Januar 1907 i. S. E. & O. (Kl.) w. Gewerkſchaft „Deutſcher Kaiſer“ (Bekl.). Rep. VI. 194/06. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.
Am 3. Oktober 1904 ſtieß auf dem Kreuzungspunkte der Provinzialſtraße in M. mit den Geleiſen der Anſchlußbahn der Beklagten ein Eiſenbahnzug derſelben mit einem Holzfuhrwerke der Klägerin zuſammen, wodurch Geſpann und Wagen beſchädigt wurden. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Erſatz des entſtandenen Sachſchadens in Anſpruch. Die vorderen Inſtanzen erachteten die Vorſchrift des 8 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 für anwendbar. Das Reichsgericht dagegen hat die Anwendbarkeit dieſes Geſetzes auf den vorliegenden Fall verneint aus folgenden
Gründen:
. . . Von der Beklagten war geltend gemacht, ihre Anſchlußbahn ſei auf Grund des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 landespolizeilich genehmigt worden; für dieſe Bahn hätten die zu den Gerichtsakten überreichten Polizeiverordnungen, betreffend die Privatanſchlußbahnen und die Grubenanſchlußbahnen, Geltung. Das Berufungsgericht führt aus: daß die Zechenanſchlußbahn der Beklagten den Beſtimmungen des Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838 unterliege, ſei ohne weiteres daraus zu folgern, daß die Anſchlußbahn
mit der Hauptbahn in unmittelbarer Gleisverbindung ſtehe, alſo ebenſo wie dieſe eine Eiſenbahn im Sinne des Geſetzes von 1838 darſtelle, aber hinſichtlich dieſer Anſchlußbahnen nicht die einſchränkende Beſtimmung des § 1 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 gelte. Aber auch aus tatſächlichen Erwägungen ſei die Anwendbarkeit des Geſetzes von 1838 anzunehmen: die Bahn der Beklagten bewege ſich nicht innerhalb des Zechenhofes, ſondern komme, indem ſie eine belebte Provinzialſtraße überſchreite, in Berührung mit dem öffentlichen Verkehr. Bei den obwaltenden (im Urteile näher dargelegten) Verhältniſſen müſſe der Betrieb der fraglichen Zechenbahn als ein ebenſo gefährlicher, wie der Betrieb einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eiſenbahn angeſehen werden. Dieſe Erwägungen erſcheinen jedoch nicht als ſchlüſſig für die Anwendbarkeit des Geſetzes vom 3. November 1838. ö Zweifellos würde die Zechenbahn der Beklagten als eine Eiſenbahn im Sinne des 8 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 zu betrachten ſein, wenn die Haftung wegen Tötung oder Verletzung eines Menſchen in Frage ſtände (Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 1 S. 249, Bd. 2 S. 38, Bd. 7 S. 40flg.). Aber hier handelt es ſich lediglich um die Haftung für Sachſchaden nach § 25 des preuß. Eiſenbahngeſetzes, und dieſes Geſetz geht von einem engeren Begriff der Eiſenbahnunternehmung aus, als das Reichs⸗Haftpflichtgeſetz. Das Geſetz vom 3. November 1838 bezieht ſich nur auf Eiſenbahnunternehmungen, welche landesherrlich genehmigt und für den öffentlichen Verkehr beſtimmt ſind, nicht auch auf Bahnen, welche der landesherrlichen Genehmigung nicht bedürfen und von einer Einzelperſon oder Geſellſchaft nur für private, nicht für öffentliche Zwecke betrieben werden. Der Umſtand allein, daß der Betrieb einer derartigen Bahn gleiche oder nahezu gleiche Gefahren mit ſich bringt, wie der Betrieb von Bahnen für öffentliche Zwecke, kann hier nicht ausſchlaggebend ſein. Bei der eine verſchärfte Haftpflicht der Eiſenbahnunternehmungen ſtatuierenden Vorſchrift des § 25 des Geſetzes war für den Geſetzgeber neben der Gefährlichkeit dieſer Betriebe auch wohl die Rückſicht darauf mit beſtimmend, daß den Geſellſchaflen durch das Geſetz weitgehende Rechte und Befugniſſe eingeräumt ſind. So liegt namentlich die Annahme nahe, daß die Überlaſſung der Bahnpolizei an die Geſellſchaften (§ 23) das Korrelat der ihnen in § 25 auferlegten Verpflichtung bilde. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 12 S. 11; Entſch. des R. G.3 in Zivilſ. Bd. 28 Nr. 47 S. 208. Von dieſen Geſichtspunkten aus hat das Reichsgericht die Anwendbarkeit des § 25 auf eine, nicht der landesherrlichen Genehmigung bedürfende, Straßeneiſenbahn und auf eine unter Benutzung der Dampfkraft betriebene private Arbeitsbahn verneint. Vgl. die angeführte Entſcheidung in Bd. 28 der Entſch. in Zivilſ.; Urteil des VI. Zivilſenates vom 15. Oktober 1891, Gruchot, Beiträge Bd. 36 S. 1073 flg. Seit der Geſetzgebung von 1838 ſind mit der Entwicklung des Verkehrs auf dem Gebiete des Eiſenbahnweſens mannigfache Unternehmungen entſtanden, welche nicht in den Rahmen der von dem Eiſenbahngeſetze allein behandelten dem allgemeinen öffentlichen Verkehre des Landes dienenden Bahnen fielen. Für den hauptſächlichſten Teil dieſer neueren wirtſchaſtlichen Gebilde iſt nun eine, bis dahin ö fehlende, geſetzliche Regelung getroffen worden durch das Geſetz über ö Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen vom 28. Juli 1892. Kleinbahnen ſind nach § 1 dieſes Geſetzes die dem öffentlichen Verkehre dienenden Eiſenbahnen, welche wegen ihrer geringen Bedeutung für den allgemeinen Eiſenbahnverkehr dem Geſetze über die Eiſenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 nicht unterliegen, und nach Abſ. 3 entſcheidet darüber, ob die Vorausſetzung für die Anwendbarkeit des genannten Geſetzes vorliegt, auf Anrufen der Beteiligten das Staatsminiſterium. Eine Beſtimmung wie die letztere iſt freilich für die im II. Abſchnitt des Geſetzes geregelten Privatanſchlußbahnen — 8 43 — nicht getroffen; daraus darf man jedoch nicht, wie das Berufungsgericht will, den Schluß ziehen, daß dieſe Bahnen, anders als die Kleinbahnen, dem Geſetze vom 3. November 1838 unterſtellt ſeien. Die Privatanſchlußbahnen dienen eben nicht dem öffentlichen Verkehre, fallen alſo ſchon wegen Mangels dieſes Merkmales nicht unter das Eiſenbahngeſetz. Vielmehr bilden die Privatanſchlußbahnen zuſammen mit den Kleinbahnen in der nunmehrigen Gliederung des Eiſenbahnweſens diejenige Klaſſe von Bahnen, die, im Gegenſatz zu den unter das Geſetz vom 3. November 1838 fallenden Haupt⸗ und Nebeneiſenbahnen, nicht dieſem Geſetze, ſondern dem Geſetze vom 28. Juli 1892 unterſteht, und es erſcheint auch eine teilweiſe Anwendung des Eiſenbahngeſetzes auf dieſe Kategorie von Bahnen nicht als zuläſſig.
Vgl. hierzu Gleim, Das Geſetz über Kleinbahnen ꝛc, Einleitung S. 27 (der 2. Aufl.); Eger, Das Geſetz über Kleinbahnen ꝛc 2. Aufl. zu § 1 S. 8flg. S. 20, zu § 43 S. 408 flg., S. 420flg.; Jeruſalem, Das Geſetz über Kleinbahnen ꝛc zu § 1 S. 14 Bem. 2; Gleim, Das Recht der Eiſenbahnen in Preußen Bd. 1 S. 418flg.;
ſ. noch Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 134flg. Das Geſetz vom 28. Juli 1892 hat allerdings nur die öffentlichrechtlichen Verhältniſſe der von ihm behandelten Bahnen regeln wollen,
während es in privatrechtlicher Beziehung für dieſe Bahnen bei dem bisherigen Rechtszuſtande verblieben iſt. Aber eine privatrechtliche Regelung der Eiſenbahnhaftpflicht beſteht nun eben, mangels einer anderweitigen geſetzlichen Beſtimmung, nach wie vor hinſichtlich der Haftung für Sachſchäden nur inſoweit, als die Vorſchrift des 8 25 des Eiſenbahngeſetzes reicht. Die Anwendung dieſer Vorſchrift auf die Privatanſchlußbahnen darf man auch nicht mit dem Berufungsgericht daraus ableiten, daß eine ſolche Bahn — nach der in § 43 des Geſetzes von 1892 aufgeſtellten Begriffsbeſtimmung — mit einer dem Eiſenbahngeſetze vom 3. November 1838 unterliegenden Eiſenbahn oder mit einer Kleinbahn derart in unmittelbarer Gleisverbindung ſteht, daß ein Übergang der Betriebsmittel ſtattfinden kann. Dieſer Umſtand hätte vielleicht dem Geſetzgeber Anlaß geben können, die Vorſchrift des § 25 des Eiſenbahngeſetzes auf die Privatanſchlußbahnen wenigſtens für den Fall zu erſtrecken, wo, wie vorliegend, eine unmittelbare Gleisverbindung mit einer Hauptbahn beſteht; aber eine derartige Ausdehnung des Geſetzes iſt bisher nicht erfolgt. Für die Unterſtellung der Anſchlußbahn der Beklagten unter den § 25 des Eiſenbahngeſetzes fehlen die vorſtehend angegebenen Vorausſetzungen dieſer Vorſchrift. Daß die Bahn dem öffentlichen Verkehr diene, iſt von keiner Seite behauptet. Das Berufungsgericht bezeichnet ſie als Zechenanſchlußbahn; es handelt ſich alſo ohne Zweifel um eine ſolche Privatanſchlußbahn, welche Zubehör eines Bergwerkes im Sinne des Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 iſt, welche daher den Vorſchriften in 88 51, 50 des Geſetzes vom 28. Juli 1892 unterliegt. Daß zum Bau und Betriebe dieſer Bahn ö eine landesherrliche Konzeſſion im Sinne des Eiſenbahngeſetzes erforderlich geweſen, bzw. erteilt worden ſei, iſt nicht erſichtlich. Die für Privatanſchlußbahnen in 88 43 flg. des Geſetzes vom 28. Juli 1892 erforderte behördliche Genehmigung iſt von lediglich polizeilicher
Natur. Vgl. Eger, Geſetz über Kleinbahnen S. 411, V.; Gleim, Geſetz
über Kleinbahnen 8 43 Bem. 5 S. 128.
Einer ſolchen beſon deren Genehmigung bedurfte es für eine Bergwerksbahn nach 8 51 des Geſetzes von 1892 nicht. Aber auch die nach Maßgabe der Vorſchriften des Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865 zu erteilende Rechtsverleihung oder Genehmigung hat ö 20. Überbau. 78 nicht die Bedeutung eines für den Betrieb auf der Zechenanſchlußbahn erworbenen Privilegs, eines mit beſonderen Vorrechten ausgeſtatteten Bau⸗ und Betriebsrechtes, wie es im Sinne des Eiſenbahngeſetzes von 1838 liegt, und die, dem öffentlichen Verkehre an ſich nicht dienende, Grubeneiſenbahn unterliegt daher dieſem Geſetze nicht. Vgl. Jeruſalem, a. a. O. Bem. 1 zu 8 51 S. 81; Eger, Geſetz über Kleinbahnen S. 420 Nr. 1 S. 450flg.“.