Reichsgericht Urteil vom 08.03.1907 – VII. 543/06

78. Verſagung des Vollſtreckungsurteils für das Urteil eines öſter ö reichiſchen Gerichts.

Wird ein beſtimmter Gerichtsſtand ſchon dadurch ſtillſchweigend vereinbart, daß nach Abſchluß eines Kaufvertrages der Käufer die mit dem Vermerke „zahlbar und klagbar in S.“ verſehene Faktura des Verkäufers entgegennimmt, ohne ſie zu beanſtanden? Erfüllungsort und Gerichtsſtand für einen Anſpruch gegen den Känfer anf Bezahlung eines Warenkanfpreiſes nach deutſchem und nach öſterreichiſchem Rechte. 3.P. O. 58 29, 328, 723 Abſ. 2. Oſterreich. Jurisdiktionsnorm vom 1. Auguſt 1895 5 88. Oſterreich. allg. bürgerl. Geſetzbuch 85 905, 1420. VII. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. B. & Sch. (Bekl). Rep. VII. 543/06. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

ö Der zu S. in Galizien wohnhafte Kläger erlangte bei dem öſterreichiſchen Kreisgerichte in Kolomea das rechtskräftige Verſäumnisurteil vom 20. April 1906, durch das die Beklagte zur Zahlung einer Warenkaufpreisforderung verurteilt wurde. Dem Urteile lagen folgende Behauptungen des Klägers zugrunde. Er habe der Beklagten 100 Meterzentner Rotkleeſamen ab S. verkauft, an die Beklagte verladen und ihr nach der Verladung die Faktura, verſehen mit dem Vermerke: „zahlbar und klagbar in S.“, überſendet. Die Beklagte habe die Ware übernommen, verſchulde jedoch auf den Kaufpreis noch den Reſtbetrag von 3100 .

Mit der Klage verlangte der Kläger, daß das angerufene deutſche Gericht die Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung aus dem bezeichneten Verſäumnisurteile durch Vollſtreckungsurteil ausſpreche. Das Landgericht gab der Klage ſtatt. Auf die Berufung der Beklagten wurde durch das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen. Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Für ausländiſche Urteile iſt das Vollſtreckungsurteil nach 88 723 Abſ. 2 und 328 Nr. 1 Z.P. O. nicht zu erlaſſen, „wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländiſche Gericht angehört, nach den deutſchen Geſetzen nicht zuſtändig ſindC. Die Klage iſt daher abzuweiſen, wenn für den durch das Verſäumnisurteil des Kreisgerichtes in Kolomea entſchiedenen Rechtsſtreit nach den deutſchen Prozeßgeſetzen eine Zuſtändigkeit für ein öſterreichiſches Gericht nicht begründet war. An dieſer Zuſtändigkeit fehlte es hier. ö ö 78. Vollſtreckung ausländiſcher (öſterreichiſcher) Urteile. 331 ö Nach deutſchem Prozeßrechte wird die Zuſtändigkeit eines an ſich unzuſtändigen Gerichtes durch ausdrückliche oder ſtillſchweigende Vereinbarung der Parteien begründet (8 38 Z.P. O.). Soweit eine ſolche Vereinbarung nicht getroffen iſt, beſtimmt ſich die Zuſtändigkeit nach den geſetzlichen Vorſchriften der §88 12 —37 8.P. O. Eine ausdrückliche Vereinbarung des Gerichtsſtandes iſt nicht behauptet und eine ſtillſchweigende Vereinbarung nicht dargetan. Die Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß in der Vereinbarung der Parteien, der Kauf ſolle „ab S.“ gelten und der Kaufpreis 124 „Kronen“ für den Meterzentner betragen, die Vereinbarung eines öſterreichiſchen Gerichtsſtandes nicht zu finden ſei, beruht auf tatſächlichen Erwägungen und iſt deshalb für das Reviſionsgericht maßgebend. Die unbeanſtandete — Entgegennahme der mit dem Vermerke: „zahlbar und klagbar in S.“ verſehenen Faktura durch die Beklagte begründete zwar nach öſterreichiſchem Prozeßgeſetze, nämlich nach 8 88 der Jurisdiktionsnorm vom 1. Auguſt 1895, die Zuſtändigkeit des Gerichtes zu S., nicht aber nach dem allein maßgebenden deutſchen Rechte. Im Bereiche dieſes Rechtes iſt durch ſtändige Rechtſprechung feſtgeſtellt, daß ſelb-ſtt bei fortgeſetzten Warenbeſtellungen und Warenlieferungen der auf den Falturen befindliche Vermerk über einen anderen Erfüllungsort als den des Käufers für die gegen dieſen zu richtende Klage auch dann nicht eine Vereinbarung des Gerichtsſtandes begründet, wenn der Käufer ſich dieſem Vermerke gegenüber ſchweigend verhalten hat. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 135 und die frühere Entſcheidung bei Holdheim, Monatsſchr. f. Handelsr. Bd. 7 S. 275. Dem nach Abſchluß des Geſchäftes einſeitig erklärten Vermerke wird dort jede rechtliche Bedeutung abgeſprochen. Dasſelbe muß gelten, wenn in dem Vermerke nicht nur der Erfüllungsort, ſondern, wie hier, daneben noch das anzurufende Gericht einſeitig beſtimmt iſt. Von den in der deutſchen Zivilprozeßordnung beſtimmten geſetzlichen Gerichtsſtänden kommt hier nur der allgemeine Gerichtsſtand des Wohnortes der Beklagten (S 12 3Z P. O.), nach dem die Klage in Stettin anzuſtellen geweſen wäre, und von den beſonderen Gerichtsſtänden der des Vertrages (5 29) in Betracht. Bezüglich des letzteren beſtimmt § 29, daß für Klagen auf Erfüllung eines Vertrages das Gericht des Ortes zuſtändig iſt, wo die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt. Die ſtreitige Verpflichtung iſt hier die der Beklagten zur Bezahlung des Kaufpreiſes. Es kommt daher nicht in Betracht., an welchem Orte die hier nicht ſtreitige aus dem Kaufvertrage für den Kläger entſtandene Verpflichtung zu erfüllen war. Daß bei gegenſeitigen Verträgen der Erfüllungsort für beide Teile ein verſchiedener ſein kann, iſt anerkannten Rechtens. Hält man für die Entſcheidung der Frage, wo die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung des Kaufpreiſes zu erfüllen iſt, das deutſche Recht allein ö für maßgebend, ſo iſt dieſe Frage nach 88 269, 270 Abſſ. 1 und 4 B.G.B. dahin zu beantworten, daß in Stettin, nämlich an dem Orte zu erfüllen iſt, wo die Beklagte zur Zeit der Entſtehung ihrer Kaufpreisſchuld ihren Wohnſitz hatte. Zu demſelben Ergebnis gelangt man, wenn man nicht das deutſche Recht als ſolches, ſondern die Grundſätze des internationalen Privatrechts beſtimmend ſein läßt. Denn da die Parteien in Deutſchland und in Oſterreich wohnen, die räumliche Wirkſamkeit des Geſchäftes über die Gebiete dieſer Länder nicht hinausreicht, der Erfüllungsort alſo jedenfalls in Deutſchland oder in Oſterreich liegen muß, ſo könnte für die Entſcheidung jener Frage neben dem deutſchen Rechte ein anderes Recht als das öſterreichiſche nicht in Betracht kommen. Nach dieſem (58 1420, 905 des öſterreich. allgem. bürgerlichen Geſetzbuches) ſind aber Zahlungen an dem Orte zu leiſten, wo das Verſprechen gemacht worden iſt, falls der Zahlungsort, wie hier, weder aus der Verabredung, noch aus der Natur oder dem Zwecke des Geſchäftes beſtimmt werden kann. Das Zahlungsverſprechen der Beklagten iſt im vorliegenden Falle in Stettin gemacht worden, da von dort aus die Beklagte durch Depeſchenwechſel mit dem Kläger das Kaufgeſchäft abgeſchloſſen hat.

Der Kläger weiſt noch darauf hin, daß durch den obengenannten 8 88 Abſ. 2 der öſterr. Jurisdiktionsnorm infolge des Fakturenvermerkes ein beſonderer Erfüllungsort, hier S., geſchaffen ſei. Dieſer Hinweis erledigt ſich dadurch, daß jene Vorſchrift eine materiellrechtliche Beſtimmung über den Erfüllungsort nicht enthält, vielmehr nur prozeßrechtlich anordnet, daß unter Perſonen, die ein Handelsgewerbe betreiben, der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes auch durch die unbeanſtandet gebliebene Annahme einer zugleich mit der Ware oder ſchon vor deren Einlangen überſendeten Faktura begründet wird, ö 79. Preisgebung von Geſchäftsgeheimniſſen. 333 die mit dem Vermerke verſehen iſt, daß die Zahlung an einem beſtimmten Orte zu leiſten iſt, und daß an demſelben Orte die Klagen aus dem Geſchäfte angebracht werden können. Daß die Beklagte ö durch die unbeanſtandet gebliebene Annahme des Fakturenvermerkes S. als Erfüllungsort habe vereinbaren wollen, iſt ebenſowenig feſtgeſtellt, als daß ſie ſich hinſichtlich ihrer Vertragsverpflichtung dem öſterreichiſchen Rechte habe unterwerfen wollen. Der Berufungsrrichter hat hiernach die Erlaſſung des Vollſtreckungsurteiles mit Recht abgelehnt.“