Reichsgericht Urteil vom 14.01.1907 – 179/06

26. In welchem Sinne wird in § 551 Nr. 7 Z.P. O. der Mangel ö au Gründen für einen ſtets durchgreifenden Reviſionsgrund erklärt? VI. Zivilſenat. Urt. v. 14. Januar 1907 i. S. O. Portland⸗CementFabriken (Bekl. u. Widerkl.) w. M. & Pf. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. ö 179/06. I. Landgericht Oppeln. II. Oberlandesgericht Breslau.

Über die obige Frage hat das Reichsgericht ſich in den Gründen ſeines Urteils folgendermaßen ausgeſprochen:

. . . „Die wiederholte Bezugnahme auf 8 551 Nr. 7 Z.P. O. war ganz abwegig. Wenn an dieſer Geſetzesſtelle der Mangel an Entſcheidungsgründen unter den formellen Hauptverſtößen aufgeführt iſt, die allemal zu einer Aufhebung des Berufungsurteils führen ſollen, ſelbſt wenn die Entſcheidung in Wirklichkeit nicht auf ihnen beruht, ſo iſt damit ſelbſtverſtändlich nicht jeder Fall gemeint, wo die Ausführungen des Berufungsgerichtes bei ſcharfer Betrachtung irgend eine gedankliche Lücke zeigen, ſondern es iſt zunächſt nur an den groben Formfehler gedacht, daß etwa dem Urteil überhaupt keine Entſcheidungsgründe beigegeben wären; was höchſtens noch auf den ö

Fall erſtreckt werden darf, daß in den Entſcheidungsgründen ein ganzer Rechtsbehelf mit Stillſchweigen übergangen wäre. Wo dagegen ein ſolcher in längerer oder kürzerer Erörterung überhaupt beſprochen iſt, da iſt es durchaus unangebracht — ſo häufig ſolches in Reviſionsbegründungen auch geſchieht —, von einem Verſtoß im Sinne des § 551 Nr. 7 3.P. O. zu reden. Soweit es ſich ſpeziell um die Erörterung eines Beweisergebniſſes handelt, kann höchſtens in Frage kommen. ob § 286 Abſ. 1 Z.P. O. verletzt iſt..