Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 11.01.1907 – II. 359/06
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
22. Hat der Schuldner, der eine Forderung erfüllungshalber abgetreten hat, wegen eines Mangels im Rechte Gewähr zu leiſtenꝰ B.G.B. 88 365, 445.
II. Zivilſenat. Urt. v. 11. Januar 1907 i. S. F. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. II. 359/06.
I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage wurde verneint aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht hat den Vertrag vom 4. März 1904, durch den die Beklagten dem Architekten G. von ihrer Forderung aus dem Darlehnsverſprechen einen Betrag von 22 000 α „zur Gutſchrift auf die dem G. von ihnen bereits geſchuldeten oder noch ſchuldig werdenden Baukoſten“ abgetreten haben, mit Rückſicht auf den Wortlaut der Urkunde und auf die regelmäßig bei der Abtretung
einer Forderung zu Befriedigungszwecken vorhandene Willensmeinung der Vertragſchließenden, ſowie unter Würdigung der Umſtände des Falles in dem Sinne ausgelegt, daß die Abtretung der Forderung nicht an Erfüllungsſtatt, ſondern lediglich erfüllungshalber erfolgt ſei. Inſoweit laſſen die Erwägungen des Berufungsgerichts einen Rechtsirrtum nicht erkennen und unterliegen in tatſächlicher Beziehung nicht der Nachprüfung des Reviſionsgerichts.
Hauptſächlich bekämpft der Reviſionskläger die Auffaſſung des Berufungsgerichts, daß im Falle der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber ein Gewährleiſtungsanſpruch ausgeſchloſſen ſei, als
reechtsirrig zufolge der 88 437 und 445 B.G.B. Auch dieſer An —. Rriff entbehrt der Begründung. Zutreffend hat das Berufungsgericht erwogen, der § 437, auf den der Kläger ſich ſtütze, ſei nicht anwendbar, weil von dem Verkaufe der Forderung zu einem beſtimmten Kaufpreiſe keine Rede ſei. Im Falle des Verkaufes
ö einer Forderung tritt ein vollſtändig neues Rechtsverhältnis zwiſchen den Kontrahenten ein. Der Käufer übernimmt die Forderung für einen beſtimmten Preis, mag die Forderung noch ſo viel mehr oder weniger wert ſein, mag ſie eingehen oder nicht eingehen. Der Verkäufer haftet für den Beſtand der Forderung, für die er als Gegenleiſtung den Preis erhält, und, von dem Falle § 438 B. G.B. abgeſehen, nur für den Beſtand. Der § 445 B. G.B. dehnt die Haftung aus § 437 auf andere Verträge aus, die auf Veräußerung oder Belaſtung eines Gegenſtandes gegen Entgelt gerichtet ſind. Er hat, da die Fälle der Hingabe an Erfüllungsſtatt, des Tauſches und der Zuteilung eines gemeinſchaftlichen Gegenſtandes an einen Teilhaber bei der Aufhebung einer Gemeinſchaft in den 88 365, 515, 757 und 2042 Abſ. 2 B.G.B. beſondere, ſachlich freilich übereinſtimmende Regelung erfahren haben, namentlich den Vergleich und ſolche Verträge im Auge, bei denen das Entgelt in Handlungen beſteht. Hierbei iſt offenbar nur an kaufähnliche Verträge gedacht, durch die nach Art des Kaufes für die Veräußerung oder Belaſtung eines Gegenſtandes ein beſtimmtes Entgelt endgültig als Gegen leiſtung gewährt wird. Von allen dieſen Fällen verſchieden iſt der Fall der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber. Schon
ö der klare Wortilaut des § 365 B. G.B. beweiſt, daß eine Gewährleiſtung des Schuldners nur ſtattfindet, wenn er eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungsſtatt gegeben hat. In den Motiven zu § 265 des Ent⸗ ͤ wurfs, der dem § 365 B.G. B. entſpricht, iſt ausdrücklich auf den Unterſchied zwiſchen der Hingabe an Zahlungsſtatt (datio in solutum) und der Hingabe eines Gegenſtandes zahlungshalber hingewieſen (Motive Bd. 2 S. 82). Der Unterſchied iſt in der Natur der Sache begründet. Im Falle der Hingabe an Erfüllungsſtatt gibt der Gläubiger ſein bisheriges Recht endgültig auf; die bisherige Schuld erliſcht; als Erſatz hierfür erhält der Gläubiger die Gegenleiſtung an dem an Erfüllungsſtatt hingegebenen Gegenſtande und wegen eines Mangels im Rechte oder wegen Mangels der Sache den Gewährleiſtungsanſpruch. Die Hingabe erfüllungshalber hat ein Erlöſchen der Schuld des Zedenten nicht ohne weiteres zur Folge. Durch ſie erhält der Zeſſionar nur ein Mittel, aus der abgetretenen Forderung ſich Befriedigung zu verſchaffen. Eine Anderung des zwiſchen dem Zedenten und dem Zeſſionar beſtehenden Schuldverhältniſſes tritt nur inſofern ein, als letzterer verpflichtet iſt, zunächſt aus der abgetretenen Forderung mit verkehrsüblicher Sorgfalt ſeine Befriedigung zu ſuchen und den eingegangenen Betrag dem Zedenten gutzuſchreiben. Erſt im Falle des Eingangs der abgetretenen Forderung oder ſonſtiger Befriedigung des Zeſſionars erliſcht das bisherige Schuldverhältnis. Deshalb bleibt es dem Zeſſionar unbenommen, im Falle die abgetretene Forderung aus irgend einem Grunde nicht einziehbar iſt, die Forderung aus dem urſprünglichen Schuldverhältnis geltend zu machen. Für einen Gewährleiſtungsanſpruch im Falle der Abtretung einer Forderung erfüllungshalber liegt daher
ö weder ein geſetzlicher Grund, noch ein praktiſches Bedürfnis vor. Folglich hat das Berufungsgericht die lediglich auf Gewährleiſtung geſtützte Klage mit Recht abgewieſen.“