Reichsgericht Urteil vom 05.03.1907 – II 134/07

10. Tritt die Strafermäßigung in § 157 Nr. 2 St. G.B.'s nur ein, wenn die Perſon, zu deren Gunſten die falſche Ausſage erſtattet ö wird, dem Zeugen im Prozeß als Partei oder als Beſchuldigter gegeuüberſtehtꝰ St. P.O. 58 51. 54. II. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1907 g. D. II 134/07. I. Strafkammer bei dem Amtsgericht Brandenburg a. H.

Aus den Gründen:

Soweit der § 157 Nr. 2 St. G.B.s für unanwendbar erklärt worden iſt, erſcheint die Reviſion gerechtfertigt.

Die angeführte Vorſchrift läßt für den Zeugen, der ſich des Meineids ſchuldig gemacht hat, eine Ermäßigung der an ſich ver wirkten Strafe eintreten, wenn er die falſche Ausſage zugunſten einer Perſon erſtattet hat, rückſichtlich welcher er die Ausſage ablehnen durfte, ohne über ſein Recht zur Zeugnisablehnung belehrt worden zu ſein. Die Anwendung der Beſtimmung iſt nicht auf den Fall beſchränkt, wo die Perſon, zu deren Gunſten die falſche Ausſage abgelegt wird, dem Zeugen im Prozeß als Partei oder als Beſchuldigter gegenüberſteht, wenn ſchon nach den geltenden Prozeßordnungen nur in dieſem Falle eine Belehrung des Zeugen über ſein Recht, die Ausſage ablehnen zu dürfen, ſtattfindet (S 383 Abſ. 2 Z. P. O., 8 51 St. P. O.). Das Geſetz beſagt nur, daß dem Zeugen, wenn er über ſein Ablehnungsrecht belehrt worden iſt und dennoch unter ſeinem Eide falſch ausſagt, die Vergünſtigung des § 157 St. G.B.s nicht mehr zu ſtatten kommt. In allen anderen Fällen muß ſie ihm dagegen zugute kommen, demnach ſowohl dann, wenn dem Zeugen vor ſeiner Vernehmung keine Belehrung zuteil geworden iſt, obgleich ſie ihm hätte zuteil werden ſollen, als auch dann, wenn das Unterbleiben darauf beruht, daß eine Belehrung prozeßordnungsmäßig nicht erteilt zu werden brauchte ( 54 St. P.O.). Die Zwangslage des Zeugen, auf

die das Geſetz in § 157 Rückſicht nehmen will, iſt in allen dieſen Fällen die gleiche. Sie beſteht für jeden, der als Zeuge auf der einen Seite verpflichtet iſt, unter ſeinem Eide die Wahrheit zu ſagen, ö auf der anderen Seite aber befürchten muß, durch Bekenntnis der vollen Wahrheit einen ſeiner Angehörigen zu ſchädigen, mag nun dieſer Angehörige am Prozeſſe ſelbſt als Partei beteiligt ſein oder nicht. Um einen Fall dieſer Art handelt es ſich hier. Der Beſchwerdes ö führer hat zu ſeiner Verteidigung geltend gemacht, er habe ſeiner Mutter, bei der ſich der von der Polizei geſuchte Fritz Fr. aufgehalten, keine Ungelegenheiten bereiten wollen. Dies habe aber geſchehen können, wenn er der Wahrheit entſprechend angegeben hätte, daß ſich der Vorfall mit dem Revolver in der Wohnung zugetragen habe. Was es mit dieſer Behauptung auf ſich hat und ob die Mutter des Angeklagten in der Tat, wie die Reviſion annimmt, eine ſtrafgerichtliche Verfolgung zu beſorgen hatte, wenn durch die Zeugenvernehmung der Aufenthalt des Fritz Fr. in ihrer Wohnung an den Tag gekommen wäre, läßt das Gericht ununterſucht. Es beſeitigt den Einwand durch die Bemerkung, der Angeklagte habe in dem Verfahren wider Fr. über deſſen Aufenthalt bei ſeiner Mutter gar nichts zu bekunden gehabt, auch ſei er darüber nicht gefragt worden. Hierauf kommt es aber nicht an. Der Angeklagte war als Zeuge verpflichtet, alles dasjenige im Zuſammenhange anzugeben, was er über die ihm widerfahrene Körperverletzung wußte: über die Perſon des Täters wie über die näheren Umſtände der Tat. Dies brachte es von ſelbſt mit ſich, daß er auch über den Ort der Begehung der Tat Auskunft zu geben hatte, gleichviel, ob er vom Vorſitzenden der ö Strafkammer darüber beſonders gefragt worden war oder nicht (§ 68

St. P.O.). Gerade in dieſem Punkte hat der Angeklagte aber, wie

er wenigſtens behauptet, im Intereſſe der Mutter von der Wahrheit

abweichen zu ſollen geglaubt. Er hat in ſeiner Zeugenausſage den

Vorgang abſichtlich an einen anderen Ort verlegt, um nicht verraten

zu müſſen, daß der Täter ſich damals bei ſeiner Mutter aufgehalten,

— ein Umſtand, von deſſen Entdeckung er für ſeine Mutter „Un gelegenheiten“ befürchtete.

Iſt dies richtig und iſt hieraus zu entnehmen, daß damit die

ö Gefahr einer ſtrafgerichtlichen Verfolgung für die Mutter des Angeklagten hat behauptet werden ſollen, ſo wird ſich das Vorhandenſein der Vorausſetzungen des § 157 Nr. 2 St. G. B.s nicht in Abrede ziehen laſſen, da der Angeklagte die falſche Ausſage ſolchenfalls

zugunſten einer Perſon erſtattet hat, rückſichtlich welcher er die

Ausſage in der hier fraglichen Beziehung nach § 54 St. P.O., ver⸗ ö weigern durfte. Das Recht des Zeugen, eine geforderte Auskunft zu verweigern, weil ſie, wahrheitsgemäß abgegeben, einer der in 8 51 Nr. 1—3 St. P. O. bezeichneten Perſonen die Gefahr ſtrafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde, ſteht mit dem Zeugnisverweigerungsrechte des § 51 St. P. O. inſoweit auf gleicher Linie. Entſcheidend iſt lediglich, ob der Zeuge infolge einer richterlichen Belehrung über ſein Verweigerungsrecht, die auch im Falle des § 54 St. P.O. wenn

ſchon nicht vorgeſchrieben, ſo doch andererſeits nicht unzuläſſig iſt, in den Stand geſetzt war, dem Gewiſſenskonflikte aus dem Wege zu gehen.

Jene Behauptung des Angeklagten hätte daher geprüft werden müſſen. Da dies nicht geſchehen iſt, unterlag das Urteil der Aufhebung, wobei jedoch die tatſächlichen Feſtſtellungen bezüglich des Meineids beſtehen blieben. ö 11. 1. Muß das erkennende Gericht dem Antrage ſtattgeben, die Fähigkeit eines Zeugen zu Sinneswahrnehmungen durch einen Verſuch

zu erforſchen?

2. Kann die Reviſion darauf geſtützt werden, daß ein Ge ſchworener eine Zeugenansſage nicht gehört habe? ö