Reichsgericht Urteil vom 05.03.1907 – II 1123/06

13. Darf die Verleſung der einer Anklage aus § 184 Nr. 1

St. G.B.'s zugrunde liegenden Schrift unterbleiben, weil ihr In halt den Richtern, dem Beamten der Staatsauwaltſchaft und dem

Angeklagten bekaunt iſtꝰ St. P.O. 8 260. II. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1907 g. Sch. II 1123/06. I. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen:

ö Der Angeklagte iſt wegen Verbreitung des als unzüchtig er achteten Buches „Ungewöhnliche Liebesgeſchichten von Friedrich

Auguſt Adolf“ verurteilt. Das Urteil gibt den Inhalt der darin

gedruckten ſechs Novellen nebſt „Votivtafel für eine tote Freundin“

wieder.

Laut Protokolls iſt nach Verleſung des Eröffnungsbeſchluſſes ö und nach Ausſchluß der Offentlichkeit „feſtgeſtellt“, daß die Schrift den Mitgliedern des Gerichts und dem Vertreter der Anklagebehörde

ö bekannt ſei, und auf verkündeten Gerichtsbeſchluß, da auch der Angeklagte einräume, daß er die Schrift kenne, mit Einverſtändnis der Prozeßbeteiligten von der Verleſung Abſtand genommen worden.

Die Reviſion erblickt hierin die Verletzung einer Rechtsnorm ö über das Verfahren. In der Tat iſt S§ 260 St. P. O. verletzt. Danach entſcheidet das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach ſeiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlung geſchöpften Überzeugung. Deshalb mußte das Buch verleſen werden, ſoweit dies zur Beurteilung erforderlich war und ſoweit nicht die Verleſung mangels eines auf ſie gerichteten Antrags durch eine Mitteilung des Vorſitzenden über den Inhalt erſetzt wurde.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 128, Bd. 35 S. 198. Sein Inhalt wurde durch die Bekanntſchaft der Richter mit ihm nicht gerichtskundig. Nicht mit Unrecht weiſt die Reviſion darauf hin, das Urteil ſolle aus friſchen Eindrücken geſchöpft werden; in der Erinnerung könne ſich leicht ein anderes Bild feſtſetzen, als bei Verleſung des Buches gewonnen wäre. Ein Verzicht auf die Befolgung des Grundſatzes des 8 260 St. P.O. durch die Prozeßbeteiligten iſt wirkungslos.

14. 1. Sind Verfügungen des Miniſters für die geiſtlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten, des Oberpräſidenten und der Regierung, Abteilung für Kirchen⸗ und Schulſachen, welche Beſtimmungen über die Erteilung des Religionsunterrichts in deutſcher Sprache in den katholiſchen Volksſchulen der Provinz Poſen treffen, als von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuſtändigkeit getroffene An ordnungen im Sinne des § 110 St.G.B.s anzuſehen?

2. Iſt für die Beſtimmung dieſer Unterrichtsſprache die katholiſche Kirche zuſtändig oder eine Mitwirkung oder Genehmigung

ihrer Organe erforderlich?