Reichsgericht Urteil vom 16.01.1907 – V. 230/06

28. Unter welchen Voranusſetzungen iſt ein Widerſpruch nach § 54 G.B. O. auch dann noch von Amts wegen einzutragen, wenn der un richtigen Eintragung bereits andere nachgefolgt ſind? V. Zivilſenat. Urt. v. 16. Januar 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. Juſtiz fiskus (Bekl.). Rep. V. 230/06. I. Landgericht Graudenz.

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Im Grundbuche von W. waren am 31. Oktober 1882 die zehn Geſchwiſter Th. als Eigentümer des Grundſtückes eingetragen worden. Am 14. Februar 1884 wurde als Eigentümer der beiden Anteile der Marie und der Laura Th. der Gaſtwirt H. G. eingetragen, von dem ſie auf Grund einer Auflaſſung auf die Eheleute G. übergingen. Am 17. September 1895 hatte der Grundbuchrichter, obwohl den Eheleuten G. nur / Miteigentumsanteile zuſtanden, auf Grund einer Erbauseinanderſetzung und Auflaſſung irrtümlich die Witwe G. als Alleineigentümerin des ganzen Grundſtückes eingetragen. Auf Grund von Auſlaſſungen waren ſpäter mehrere Perſonen als Eigentümer des ganzen Grundſtückes nacheinander eingetragen worden. Am 3. Dezember 1898 wurde die Zwangsverſteigerung des ganzen Grundſtückes eingeleitet, und durch Urteil vom 24. März 1899 das ganze Grundſtück der Witwe G. zugeſchlagen, die dann am 27. April 1899 als Alleineigentümerin eingetragen wurde. Auf Grund von Auflaſſungen waren dann zunächſt die Eheleute K. und endlich am 26. Januar 1901 die Kläger als Eigentümer des ganzen Grundſtückes eingetragen worden. Bald darauf bemerkte der Grundbuchrichter, daß die Eintragung der Witwe G. als Alleineigentümerin am 17. September 1895 irrtümlicherweiſe erfolgt war, und trug am 24. Mai 1901 von Amts wegen einen Widerſpruch gegen das Alleineigentum der Kläger zuö 28. Eintragung eines Widerſpruchs von Amts wegen. 99 gunſten der acht Geſchwiſter Th. ein. Die Kläger hatten, nachdm ihre Beſchwerde gegen die Eintragung des Widerſpruchs vom Landgerichte am 24. Juli 1901 als unzuläſſig verworfen war, gegen die acht Geſchwiſter Th. Klage auf Bewilligung der Löſchung des Widerſpruchs erhoben. Die Geſchwiſter Th. waren demgemäß rechtskräftig verurteilt worden, weil ſie durch das Zuſchlagsurteil im Zwangsverſteigerungsverfahren ihre Rechte auf ihre /10 Miteigentumsanteile ein für allemal verloren hätten. Der Widerſpruch wurde dann gelöſcht. Den Klägern waren in dieſem Rechtsſtreit 331,70 Koſten

erwachſen, die ſie bezahlt hatten. Sie waren der Anſicht, der verklagte Juſtizfiskus müſſe ihnen dieſen Betrag erſtatten, weil die Eintragung des Widerſpruchs unzuläſſig geweſen und nur durch Fahrläſſigkeit des Grundbuchrichters erfolgt ſei, die Löſchung des Widerſpruchs auch nur im Wege des Prozeſſes habe herbeigeführt werden können. Der erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Antrage der Klage, den Klägern 331,70 zu zahlen. Die Berufung und die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen.

„Das Berufungsgericht führt folgendes aus. Nach § 12 G. B.O. und § 839 B. G.B. müſſe der Fiskus den Schaden erſetzen, der daraus entſtanden ſei, daß ein Grundbuchbeamter vorſätzlich oder fahrläſſig die ihm obliegende Amtspflicht verletzt habe, und zwar im Falle fahrläſſigen Handelns, wenn der Verletzte nicht auf andere Weiſe Erſatz erlangen könne. Unbeſtritten hätten die Kläger einen Schaden in Höhe von 331,70 erlitten, für den ſie anderweit nicht entſchädigt würden. Beruhe die Eintragung des Widerſpruchs auf Fahrläſſigkeit, und hätten die Kläger zur Beſeitigung des Widerſpruchs den Prozeß gegen die acht Geſchwiſter Th. führen müſſen, ſo ſtehe die Schädigung der Kläger in urſächlichem Zuſammenhange mit der Fahrläſſigkeit des Grundbuchrichters. Der Grundbuchrichter habe

ſeine Amtspflicht fahrläſſig verletzt, da die Eintragung des Wider ſpruchs von Amts wegen nach § 54 G.B. O. nicht gerechtfertigt geweſen ſei. Denn die Vorausſetzung für ſolche Eintragung, daß „das Grundbuchamt unter Verletzung geſetzlicher Vorſchriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden iſt“, habe nicht vorgelegen. Allerdings ſei die am 17. September 1895 erfolgte Eintragung der Witwe G. als Alleineigentümerin des Grund 7* ſtückes unter Verletzung geſetzlicher Vorſchriften vorgenommen worden, da die Witwe G. in Wirklichkeit nur zu /10 Miteigentümerin geweſen ſei, während /10 den acht Geſchwiſtern Th. gehört hätten. Damals ſei der Inhalt des Grundbuchs unrichtig geweſen. Jedenfalls habe aber von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht mehr die Rede ſein können, nachdem das ganze Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung durch Urteil vom 24. März 1899 der Witwe G. zugeſchlagen, das Urteil rechtskräftig geworden und daraufhin die Witwe G. als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen worden ſei. Durch den Zuſchlag ſeien die Geſchwiſter Th., die in dieſem Zwangsverſteigerungsverfahren gegen die Verſteigerung des ganzen Grundſtückes nach 8 70 des preuß. Geſ. vom 13. Juli 1883 rechtzeitig hätten Widerſpruch erheben müſſen, um ihre /10 des Grundſtückes von dem Zuſchlag auszuſchließen, ein für allemal ihres ö Rechtes auf dieſe /1 Anteile verluſtig gegangen, und die Witwe G. ſei unanfechtbare, wirkliche Eigentümerin des ganzen Grundſtückes nach § 97 des Geſ. vom 13. Juli 1883 geworden. Ob die Einö tragung der acht Geſchwiſter Th. im Grundbuche noch weiterhin ſtehen geblieben, ohne rot unterſtrichen zu ſein, habe keine Bedeutung. Der Zuſchlag habe präkludierende Wirkung freilich nur gehabt, wenn aus der Bekanntmachung der Zwangaverſteigerung habe erſehen werden können, daß das Grundſtück in vollem Umfange den Gegenſtand der Verſteigerung bilde. Dies ſei aber durchaus der Fall geweſen. Die Witwe G. und ihre Rechtsnachfolger, insbeſondere auch die Kläger, ſeien alſo nunmehr Eigentümer des ganzen Grundſtückes geworden. Der Inhalt des Grundbuchs ſei bezüglich der Eigentumsverhältniſſe zur Zeit der Eintragung des Widerſpruchs richtig geweſen und zur Eintragung eines ſolchen habe nicht der geringſte Anlaß vorgelegen. Dieſe ſei unter Verletzung der Beſtimmungen des 8 54 G.B.O. erfolgt, und darin liege die Fahrläſſigkeit des Grundbuchrichters. Die Vorſchrift des § 54 ſei völlig klar, ſo daß ſich der ö Grundbuchrichter zu ſeiner Rechtfertigung nicht darauf berufen könne, über die Bedeutung des § 54 hätte man verſchiedener Anſicht ſein können. Der Grundbuchrichter habe wiſſen müſſen, daß durch das Zuſchlagsurteil die Rechte der Geſchwiſter Th. erloſchen ſeien. Er hätte bei Prüfung der Sachlage, falls ihm Bedenken darüber aufgeſtiegen ſeien, ob nicht etwa bloß die beiden Anteile der Geſchwiſter ö Marie und Laura Th. zur Verſteigerung gelangt ſeien, lediglich unter⸗ ö ſuchen dürfen, ob dem Erſuchen des Vollſtreckungsrichters in allen Stücken entſprochen, und ob nicht etwa hierbei ein Irrtum untergelaufen ſei. Wenn ihm hierbei der Inhalt der Grundakten keine volle Überzeugung gewährt hätte, ſo hätte er zu dieſem Zwecke die Zwangsverſteigerungsakten einſehen und ſich daraus überzeugen können, daß das Grundſtück ganz zur Verſteigerung geſtanden habe, mithin das Grundbuch richtig ſei. Die Kläger, die durch den Widerſpruch in ihrem Eigentume erheblich beeinträchtigt ſeien, hätten durch die Erhebung der Klage gegen die Geſchwiſter Th., zu deren Gunſten der Widerſpruch eingetragen ſei, zur Beſeitigung des Widerſpruchs den nach dem damaligen Stande der Rechtſprechung gebotenen Weg eingeſchlagen. Von einer weiteren Beſchwerde gegen den Beſchluß des Landgerichts vom 24. Juli 1901 hätten ſie keinen Erfolg erwarten können; denn das Kammergericht ſei erſt durch den Beſchluß vom 21. September 1903 (Johow u. Ring, Entſch. des K. G. 3, Bd. 26 S. 239) von ſeiner bis dahin in zahlreichen Entſcheidungen feſtgehaltenen Anſicht, daß die Beſchwerde gegen die Eintragung eines Widerſpruchs unzuläſſig ſei, abgegangen. Die Kläger hätten ſich demnach, ohne fahrläſſig zu ſein, bei dem landgerichtlichen Beſchluſſe beruhigen dürfen.

Die Reviſion iſt zwar zuläſſig, ſie kann aber keinen Erfolg haben, weil die Entſcheidung des Berufungsgerichts mit ihrer Begründung rechtliche Bedenken nicht zu erregen vermag, ſolche auch durch die Angriffe des Beklagten nicht nachgewieſen ſind.

Der Anſicht des Beklagten, daß durch ſpätere, nach der unrichtigen Eintragung erfolgte Eintragungen die Eintragung eines Widerſpruchs nicht gehindert werde, iſt nur mit der Einſchränkung beizutreten, daß durch eine ſpätere Eintragung nicht die Wirkung der bisherigen Unwirkſamkeit der geſetzverletzenden Eintragung für die Zukunft aufgehoben iſt, die Eintragung eines Widerſpruchs alſo nicht zwecklos ſein würde. Im Anſchluß an den zur Entſcheidung ſtehenden Fall ergibt ſich die Notwendigkeit dieſer Einſchränkung als ſelbſtverſtändlich aus folgenden Erwägungen. Wären ſeit der geſetzverletzenden Eintragung der Witwe G. als Alleineigentümerin des ihr nur zu /10 Anteilen zuſtehenden Grundſtückes bis zur Eintragung der Kläger als Alleineigentümer ſämtliche Eigentumsübergänge in

ö Fällen der freiwilligen Veräußerung durch Auflaſſung und Eintragung erfolgt, ſo würde der Grundbuchrichter durch die Eintragung des Widerſpruchs zugunſten der acht Geſchwiſter Th., die inſolge der Eintragung der Witwe G. als Alleineigentümerin mit ihrem Miteigentumsrecht aus dem Grundbuch ausgeſchieden waren, nur der ihm nach § 54 Satz 1 G.B.O. obliegenden Pflicht entſprochen haben. Die Eintragung der Kläger als Alleineigentümer hätte von den acht Geſchwiſtern Th. als außerhalb des Grundbuchs ſtehenden Miteigentümern angefochten werden können, wenn ihnen der Nachweis gelungen wäre, daß die Kläger und ihre Rechtsvorgänger von der durch die Eintragung der Witwe G. bewirkten Unrichtigkeit des Grundbuchs beim Erwerbe Kenntnis gehabt hätten. Der Widerſpruch würde auch ſeinen Zweck, ein außerhalb des Grundbuchs beſtehendes dingliches Recht zu ſchützen (ogl. 98 894, 899 B. G. B.), erreicht haben; denn es wäre dadurch die Gefahr beſeitigt, daß auf die Unanfechtbarkeit ſeines Eigentumserwerbes ſich berufen dürfte, wer das Grundſtück von den Klägern in Unkenntnis von der den Klägern bekannten Unrichtigkeit des Grundbuchs erworben hätte. So war aber die Sach⸗ und Rechtslage bei dem Erwerbe der Kläger und bei der Eintragung des Widerſpruchs nicht. Die Reihe der freiwilligen Veräußerungen war bereits durch das rechtskräftige Urteil vom 24. März 1899 unterbrochen, wodurch das Alleineigentum des Grundſtückes im Zwangsverſteigerungsverfahren der Erſteherin Witwe G. zugeſchlagen war, und dieſe war auf Grund des Urteils auf Erſuchen des Vollſtreckungsgerichts als Alleineigentümerin in dem Grundbuch eingetragen. Durch das Zuſchlagsurteil hatte die Witwe G. nach 8 97 des preuß. Geſ. vom 13. Juli 1883 das Eigentum des verſteigerten Grundſtückes erworben ohne Rückſicht darauf, wer bis dahin deſſen Eigentümer geweſen war, und ohne Rückſicht auf ihre und der übrigen Intereſſenten Meinung. Durch den Zuſchlag waren demnach die Eigentumsanſprüche der acht Geſchwiſter Th., da von ihnen die Einſtellung des Verfahrens nicht herbeigeführt war, erloſchen (ogl. 8 40 Nr. 9 des Geſ. vom 13. Juli 1883); infolgedeſſen hatte die durch die geſetzverletzende Eintragung der Witwe G. vom 17. September 1895 bewirkte Unrichtigkeit des Grundbuchs ihre Be⸗ ö deutung gänzlich verloren, ohne Unterſchied, ob die Erſteherin Witwe G. von der früheren Unrichtigkeit Kenntnis hatte oder nicht. Der Einö tragung des Widerſpruchs zu der Eigentumseintragung der Kläger fehlte alſo die Vorausſetzung, daß eine Unrichtigkeit des Grundbuchs zurzeit noch beſtand, und ſie war zwecklos, weil ausgeſchloſſen war, daß die Eintragung der Kläger und ihrer Rechtsnachfolger wegen ihrer Kenntnis von der früheren Unrichtigkeit des Grundbuchs der Anfechtung unterliegen könne. Der Grundbuchrichter handelte fahrläſſig, indem er den Widerſpruch von Amts wegen eintrug, weil er aus dem Grundbuch erſehen konnte und mußte, daß die Eigentumseintragung der Witwe G. auf Grund des Zuſchlagsurteils erfolgt und deshalb unanfechtbar war.

Der Meinung des Beklagten kann nicht beigetreten werden, daß dem Grundbuchrichter Fahrläſſigkeit bei Eintragung des Widerſpruchs nicht vorgeworfen werden dürfe, weil im Liegenſchaftsrecht von Turnau⸗Förster (2. Aufl. Bd. 2 S. 296 Nr. 8) die Frage bejaht ſei, ob die Eintragung des Widerſpruchs auch dann noch erfolgen müſſe, wenn dadurch inzwiſchen eingetragene Rechte Dritter beeinträchtigt werden würden. Allerdings findet ſich dort der Satz:

„Nach § 54 G.B. O. kann kaum ein Zweifel darüber beſtehen, daß die Eintragung des Widerſpruchs in allen Fällen zu erfolgen hat“. ö Dabei iſt aber als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt, daß überhaupt der in § 54 Satz 1 vorgeſehene Fall gegeben iſt, daß alſo bei Eintragung des Widerſpruchs die durch die geſetzwidrige Eintragung herbeigeführte Unrichtigkeit des Grundbuchs noch beſteht oder wirkſam werden kann. Jener Satz bezieht ſich daher nicht und kann trotz ſeiner allgemeinen Faſſung nicht auf einen Fall bezogen werden, in dem durch eine Zwiſcheneintragung die frühere Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgehoben und die Richtigkeit des Grundbuchs hergeſtellt iſt. Für einen Fall, wie den vorliegenden, der bei Turnau⸗Förster nicht ins Auge gefaßt und entſchieden iſt, kann daraus die Zuläſſigkeit der Eintragung des Widerſpruchs nicht hergeleitet werden.“