Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 12.01.1907 – I. 542/06

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann der Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, dessen Beurkundung der Formvorschrift des § 259 H. G.B. entspricht, als ungültig angefochten werden, weil das über die Verhandlung aufgenommene notarielle Protokoll gegen die Vorschrift des Gesellschaftsvertrages nicht von drei, sondern nur von zwei Aktionären mitunterzeichnet istꝰ

25. Kann der Beſchluß der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft, deſſen Beurkundung der Formvorſchrift des § 259 H. G.B. entſpricht, als ungültig angefochten werden, weil das über die Verhandlung aufgenommene notarielle Protokoll gegen die Vorſchrift des Geſellſchaftsvertrages nicht von drei, ſondern nur von zwei Aktionären

mitunterzeichnet iſtꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 12. Januar 1907 i. S. v. Schw. (Kl.) w. Aktienzuckerſabrik B. (Bekl.). Rep. I. 542/06. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle.

Die Generalverſammlung der verklagten 1878 gegründeten Aktiengeſellſchaft beſchloß am 20. Februar 1906 den Bau einer Schnitzeltrocknungsanlage. Der klagende Aktionär erhob gegen den Beſchluß ſofort Widerſpruch und klagte gegen die Aktiengeſellſchaft auf Ungültigkeitserklärung und Aufhebung des Beſchluſſes, u. a. weil das nach Vorſchrift des § 259 H. G.B. über die Verhandlung aufgenommene notarielle Protokoll nur von zwei Aktionären mitunter zeichnet war, während der Geſellſchaftsvertrag vom 5. November 1884 vorſchreibt, daß das Protokoll von drei Aktionären mitzuunterzeichnen ſei.

Die Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen, und die Reviſion zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Der § 259 H.G.B. macht die Gültigkeit der Beſchlüſſe der Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft nur von der Beobachtung der von ihm vorgeſchriebenen Form abhängig: Datierung, Angabe des Namens des Urkundsbeamten, der Art und des Ergebniſſes der Beſchlußfaſſung, der Beifügung des Teilnehmerverzeichniſſes und der Belege über die ordnungsmäßige Berufung, und der Vollziehung durch den Urkundsbeamten. Dieſe Form iſt unſtreitig hier gewahrt. Der § 259 beſtimmt im Abſ. 4 Satz 2 ausdrücklich, daß die Zuziehung von Zeugen nicht erforderlich ſei. Der § 28 Abſ. 2 des Statuts, der nur inſofern nicht beobachtet iſt, als nicht drei, ſondern nur zwei Aktionäre das Protokoll mitunterzeichnet haben, iſt neben dem 8 259 H. G.B. ohne Bedeutung. Das Handelsgeſetzbuch ſagt nicht, daß für die Rechtsverhältniſſe der Aktiengeſellſchaft an erſter Stelle der Geſellſchaftsvertrag maßgebend ſei, wie dies grundſätzlich für die offene Handelsgeſellſchaft, die Geſellſchaft m. b. H. und die Genoſſenſchaft gilt. Für die Aktiengeſellſchaft entſcheidet vielmehr an erſter Stelle das Geſetz, der Geſellſchaftsvertrag nur inſoweit, als das Geſetz auf ihn verweiſt, ihm abändernde oder ergänzende Beſtimmungen überläßt, wie z. B. im § 275 Abſ. 2 H. G.B. und zahlreichen anderen Vorſchriften des Abſchnitts über die Aktiengeſellſchaft. (Vgl. außer 8 275, die 88 214, 218, 222, 227, 288, 243, 252 Abſ. 1 und 4, 88 253, 255 Abſ. 2 und 3, 88 276, 298 Abſ. 3.) Überall, wo in dem Abſchnitt über die Aktiengeſellſchaft dem Geſellſchaftsvertrage

teine ergänzende oder abändernde Macht eingeräumt iſt, ſind die Vorſchriften des Abſchnitts als abſolute anzuſehen, die durch den Geſellſchaftsvertrag weder ergänzt, noch abgeändert werden können. Das iſt auch für den § 259 anzunehmen, obgleich in der handelsrechtlichen Literatur darüber abweichende Anſichten beſtehen. (Vgl. Hachenburg im „Recht“ 1904 S. 16 und dagegen daſelbſt S. 573, wobei zu bemerken, daß die von Staub noch in ſeiner 7. Aufl. ausgeſprochene, von der hier vertretenen Auffaſſung des § 259 abweichende Anſicht in der neueſten Auflage ſeines Kommentars zum Handelsgeſetzbuche aufgegeben iſt.) Aus dem § 125 Satz 2 B. G. B. darf neben der abſoluten Vorſchrift des § 259 H. G.B. nichts hergeleitet werden, auch abgeſehen davon, daß das Protokoll über eine Generalverſammlung keine Urkunde über ein Rechtsgeſchäft iſt, min deſtens nicht im vorliegenden Falle.“..