Reichsgericht Urteil vom 18.01.1907 – III. 252/06

30. Haben die Grundſätze der Artt. 169, 170 Einf.⸗Geſ. zum B.G.5. eine über die Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs hinausgehende allgemeine Bedentung?

In welchem Zeitpunkte beginnt die Verjährung des Regreßanſpruchs der Berufsgenoſſenſchaft (§ 96 des alten, § 136 des neuen GewerbeUnfallverſicherungsgeſetzes)? und welche Friſt iſt maßgebend, wenn der Unfall vor dem 1. Oktober 1900 erfolgt, und ein gegen den Betriebsunternehmer eingeleitetes Strafverfahren wegen deſſen Todes nach jenem Zeitpunkte eingeſtellt worden iſt?“

III. Zivilſenat. Urt. v. 18. Januar 1907 i. S. Südweſtl. Baugewerksgenoſſenſchaft (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. III. 252/06.

I. Landgericht Karlsruhe. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Am 19. September 1900 ſind durch den Einſturz eines Neubaues mehrere Arbeiter verunglückt, von welchen vier bei der Klägerin

1 Vgl. Bd. 59 S. 388 dieſer Sammlung. D. E. verſichert waren, der infolgedeſſen erhebliche Auſwendungen erwachſen find. Wegen des Unfalles wurde alsbald gegen einen Architekten M., einen Bauführer F. und einen Maurermeiſter K. ein Strafverfahren eingeleitet M. und F. wurden verurteilt; gegen K. wurde wegen deſſen am 18. Januar 1901 erfolgten Todes das Strafverfahren eingeſtellt. Darauf erhob die Klägerin, vertreten durch den jetzt Beklagten Rechtsanwalt N., außer gegen M. und F. auch gegen die Erben K. Klage auf Erſatz ihrer Aufwendungen, welcher die Erben K., da die Klage erſt am 18. Februar 1903 zugeſtellt war, vor allem den Einwand der Verjährung entgegenſtellten. Das Landgericht, das auch im übrigen den Klaganſpruch für begründet erachtete, verwarf dieſen Einwand, weil der auf 8 97 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 geſtützte Anſpruch mangels einer bezüglichen Beſtimmung nicht der kurzen Verjährung des Verſicherungsgeſetzes, ſondern den allgemeinen Verjährungsvorſchriften des bürgerlichen Rechts, ſpeziell dem 8 852 B.G. B. unterliege, deſſen dreijährige Friſt bei Erhebung der Klage noch nicht abgelanfen geweſen ſei. Das Berufungsgericht erachtete gleichfalls an ſich den Anſpruch für begründet, wies aber die Klage wegen Verjährung ab. Es würde zwar, führte es aus, bei Zugrundelegung der 58 96, 97 des alten Unfallverſicherungsgeſetzes von 1884 die Beſtimmung des § 852 B.G.B. zur Anwendung kommen müſſen; da aber in dem am 1. Oktober 1900 in Kraft getretenen neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 der Regreßanſpruch der Berufsgenoſſenſchaften und insbeſondere ſeine Verjährung neu geregelt ſei, ſo gelte nunmehr nach Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. ſchlechthin die in § 138 des neuen Unfallverſicherungsgeſetzes beſtimmte Verjährung von 2 Jahren ſeit dem Unfalle. Da das neue Geſetz am 1. Oktober 1900 in Kraft getreten ſei, ſo müſſe die Friſt von dieſem Tage ab gerechnet werden, und ſei daher der Anſpruch am 1. Oktober 1902 verjährt geweſen. Das Reichsgericht verwarf die Reviſion. Es führte aus, daß die Anwendung der Artt. 169, 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auf Fälle vorliegender Art gerechtfertigt ſei, und daß, wenn man auch Bedenken tragen ſollte, die neuen Verjährungsvorſchriften vom 1. Oktober 1900 ab zu berechnen, doch jedenfalls der Beginn der Verjährung vom Todestage K.s ab, von welchem Zeitpunkt auch nach früherem Rechte der Regreßanſpruch der Genoſſenſchaft hätte geltend gemacht werden können, als eingetreten angenommen werden könne, ſpäteſtens alſo vom 19. Januar 1901 ab die Verjährungsfriſt gegen die Klägerin gelaufen ſei, und daher, möge man die achtzehnmonatige Friſt des § 96 Abſ. 4 des alten oder die zweijährige des § 138 Abſ. 1 des neuen Unfallverſicherungsgeſetzes als die maßgebende anſehen, jedenfalls die Klage vor ihrer erſt am 18. Februar 1908 erfolgten Zuſtellung verjährt geweſen ſei.

Nunmehr erhob die Klägerin die jetzt vorliegende Klage gegen ihren früheren Prozeßbevollmächtigten auf Erſatz des ihr durch den Verluſt des Prozeſſes erwachſenen Schadens, weil dieſer Verluſt durch die von ihm verzögerte Zuſtellung der Klage verurſacht ſei.

Der erſte Richter hat der Klage ſtattgegeben. Er gehe, führt er aus, im Anſchluß an die erwähnte reichsgerichtliche Entſcheidung von der Anſicht aus, daß die Regreßanſprüche der Klägerin gegen die K.ſchen Erben zwei Jahre nach dem Tode K.s, alſo am 19. Januar 1903, gemäß § 138 Abſ. 1 des neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes verjährt geweſen ſeien. Bis dahin aber habe der Beklagte, wenn er auch die nötige Information erſt im September 1902 und zum Teil erſt am 9. Dezember 1902 erhalten habe, die Klage einreichen können, und er ſei, wenn er auch perſönlich die dreijährige Friſt des 5 852 B. G.B. für die maßgebende gehalten

habe, mit Rückſicht auf die nahe liegende Möglichkeit einer anderen Auffaſſung hierzu auch verpflichtet geweſen. Lediglich wegen der Verjährung ſei aber die ſonſt begründete Klage abgewieſen.

Das Berufungsgericht hat dagegen die Klage abgewieſen, weil ſich dem Beklagten ein kauſales Verſchulden nicht nachweiſen laſſe. Das Reichsgericht habe keineswegs ausgeſprochen, daß die Verjährung

am 19. Januar 1903 abgelaufen, ſondern nur, daß dies ſpäteſtens an dieſem Tage der Fall geweſen ſei, und es habe ausdrücklich offen gelaſſen, ob dies nicht bereits 18 Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes vom 5. Juli 1900, alſo am 1. April 1902, oder 18 Monate nach dem am 18. Januar 1901 erfolgten Tode K., alſo am 19. Juli 1902, oder 2 Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes, alſo am 1. Oktober 1902, geſchehen ſei. Nehme man aber den erſten Fall als richtig an, ſo ſei ein kauſales Verſchulden ausgeſchloſſen, weil dann der Beklagte, der erſt im Mai 1902 Prozeßvollmacht erhalten habe, die bereits eingetretene Verjährung unmöͤglich verſchuldet habe. Aber auch im zweiten Falle laſſe ſich mit Rückſicht auf die ihm zunächſt aufgetragenen Vergleichsverhandlungen und die Kürze der Zeit ein Verſchulden nicht annehmen. Da es ſich um den ungünſtigen Ausgang eines konkreten Rechtsſtreites, für den der Beklagte verantwortlich gemacht werde, handle, ſo ſei für den urſächlichen Zuſammenhang zwiſchen einem etwaigen Verſchulden und dem eingetretenen Erfolge maßgebend nicht ſowohl, welche Beurteilung der ſtreitig geweſenen Rechtsfrage jetzt als die richtige anzuſehen ſei, als vielmehr, welche Stellung damals das den Prozeß endgültig erledigende Reichsgericht zu der Rechtsfrage eingenommen habe. Denn nur danach und nicht nach irgendwelchen nachfolgenden Erwägungen könne der tatſächliche Ausgang des Rechtsſtreits beurteilt werden. Nach der Beurteilung des Reichsgerichts bleibe aber die Möͤglichkeit offen, daß die Verjährung ſo früh eingetreten ſei, daß das Verſchulden des Beklagten nicht kauſal geweſen ſei.

Mit Recht werden dieſe Ausführungen des Berufungsgerichts von der Reviſion als rechtsirrig angegriffen. Das Berufungsgericht kann für die Begründung ſeines Urteils nicht von der Möglichkeit eines Rechtsirrtums des Reichsgerichts ausgehen und darauf ſeine Entſcheidung ſtützen. Wäre dieſe Anſicht zutreffend, dann wäre z. B. niemals ein Rechtsanwalt, der fahrläſſig die Einlegung eines Rechtsmittels verſäumt, für den Schaden verantwortlich zu machen, weil trotz klarliegender Irrtümlichkeit des erſten Urteils geſagt werden könnte, das Obergericht habe rechtsirrtümlich entſcheiden können. Im vorliegenden Falle hat das Reichsgericht die jetzt die Entſcheidung gebende Rechtsfrage gar nicht entſchieden und hatte ſie auch nicht zu entſcheiden, da es ſich damals lediglich darum handelte, ob vor dem 18. Februar 1903 die Verjährung abgelaufen, im übrigen aber die Zeit des Ablaufs gleichgültig war. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite ſteht aber für die Frage des kauſalen Verſchuldens die Rechtsfrage zur Entſcheidung, in welchem Zeitpunkte die Verjährung abgelaufen iſt. Dieſe Frage hat aber das in dieſem Prozeß erkennende Gericht, hatte alſo das Berufungsgericht, eventuell unter Berichtigung durch das Reichsgericht, zu entſcheiden. Bei dieſer Sachlage kann nicht, wovon das Berufungsgericht ausgeht, allein entſcheidend ſein, wie im Vorprozeß das Reichsgericht ſich zu der Frage, über welche es damals gar nicht zu entſcheiden hatte, geſtellt haben würde, und insbeſondere nicht davon ausgegangen werden, daß es rechtsirrtümlich erkannt haben könnte. Nach alledem kann das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung nicht aufrecht erhalten werden.

Da aber nach § 563 3.P. O. trotz der Rechtsirrtümlichkeit der Gründe die Reviſion zurückzuweiſen iſt, wenn die Entſcheidung ſich aus anderen Gründen rechtfertigt, und im vorliegenden Falle auf der Hand liegt, daß, wenn wirklich, wie als möglich das Berufungsgericht unterſtellt, die Verjährung bereits am 1. April 1902, alſo vor der Bevollmächtigung des Beklagten, abgelaufen wäre, von eineem kauſalen Verſchulden des Beklagten keine Rede ſein könnte, und auch für den Fall des Ablaufs der Verjährung am 18. Juli 1902 das Berufungsgericht aus unbedenklichen Gründen ein Verſchulden des Beklagten verneint hat, ſo wird ſchon von hier aus auf die Frage, in welchem Zeitpunkte tatſächlich die Verjährung eingetreten iſt, einzugehen ſein.

Zunächſt kann bei dieſer Frage der jetzt erkennende Senat dem im Vorprozeß ergangenen reichsgerichtlichen Urteile aus deſſen Gründen darin nur beitreten, daß die Artt. 169, 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht eine auf die Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſchränkte, ſondern eine allgemeine, auch den vorliegenden Fall betreffende Bedeutung haben. Im übrigen handelt es ſich bei der Entſcheidung dieſer Rechtsfrage um zwei Punkte: einmal um den Beitpunkt des Beginns der Verjährung, und ſodann um die Frage, welche Friſt die maßgebende iſt.

Hinſichtlich des erſten Punktes kann der Tag des Unfalls, zu welcher Zeit noch das alte Recht des Geſetzes vom 6. Juli 1884 in Kraft war, ſonach vor ſtrafgerichtlicher Verurteilung oder eingetretenem Tode

des K. überhaupt nicht actio nata war, gar nicht in Frage kommen.

Aber auch vom 1. Oktober 1900 ab, dem Tage des Inkrafttretens des

neuen Geſetzes, konnte die Verjährung nicht beginnen. Denn nach

Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. unterlag der in Frage ſtehende Regreß anſpruch der Klägerin dem alten Geſetze von 1884; danach war er aber

kein unbedingter, ſonderu an die Bedingung oder Vorausſetzung ge knüpft, daß durch ſtrafgerichtliches Urteil die Fahrläſſigkeit des Haft pflichtigen feſtgeſtellt, oder ein ſolches ſtrafgerichtliches Urteil wegen

eines in deſſen Perſon liegenden Grundes, insbeſondere wegen deſſen

Todes, unmöglich war. Ein bedingter oder ein an eine Voraus‚ ſetzung geknüpfter Anſpruch hat aber materiell eine andere Bedeutung, als ein unbedingter. Wenn das neue Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz den Berufsgenoſſenſchaften einen unbedingten Anſpruch an den Schuldigen gibt, ſo kann dies nach Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum ö B.G.B. nur für die unter ſeiner Herrſchaft entſtandenen Anſprüche gelten; der unter altem Rechte entſtandene Anſpruch blieb bedingt wie bisher, und daher war actio nata erſt mit dem Eintritte der Bedingung, alſo mit dem Tode des K. am 18. Januar 1901 gegeben. Dies zeigt auch die Erwägung, daß, wenn K. nicht geſtorben, ſondern im Strafverfahren freigeſprochen wäre, unmöglich nach dem 1. Oktober 1900 noch eine Regreßklage nach altem Rechte, wie jetzt nach neuem Rechte, gegen ihn hätte erhoben werden können. Der Beginn des Laufes der Verjährung trat daher mit dem 19. Januar 1901 ein. Was ſodann die Verjährungsfriſt anlangt, ſo kann, da nach Eintritt der Bedingung ein bedingter Anſpruch einem unbedingten gleichſteht, nach dem Tode K.s alſo der Anſpruch des alten Rechts von dem des neuen Rechts ſich nicht mehr unterſchied, nach dem hiernach anzuwendenden Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. nicht zweifelhaft ſein, daß nur die zweijährige Friſt des § 188 des neuen Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes zur Anwendung kommen kann. Denn zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Geſetzes war der Anſpruch noch nicht verjährt; nach Art. 169 gelten alsdann aber auch für die ſchon entſtandenen Anſprüche die Friſten des neuen Rechts mit der nur für den Fall, daß die Friſten des neuen Rechts kürzer ſind, in Abſ. 2 getroffenen Modifikation. Will man für den in Frage ſtehenden Anſpruch aus § 97 des alten Unfallverſicherungsgeſetzes, für den eine beſondere Verjährungsvorſchrift im Geſetze nicht enthalten iſt, die 18monatige Friſt des § 96 daſ. ſinngemäß Anwendung finden laſſen, ſo iſt nach der allgemeinen Vorſchrift des Abſ. 1 des Art. 169 ſeit dem neuen Geſetze die längere zweijährige Friſt dieſes Geſetzes an deren Stelle getreten. Nimmt man aber an, daß, weil der § 97 eine beſondere Verjährungsvorſchrift nicht enthält, die dreijährige Friſt des § 852 B. G.B. anwendbar ſei, ſo müßte gemäß Abſ. 2 des Art. 169 wieder die — in dieſem Falle kürzere — zweijährige Friſt von dem oben feſtgeſtellten Zeitpunkte ab maßgebend ſein, weil die Ausnahme hiervon in Satz 2 Abſ. 2, daß die bisherige dreijährige Friſt ſrüͤher abläuft, nicht zutrifft. Nach alledem war der Regreßanſpruch der Klägerin, wie auch das Landgericht angenommen hat, mit dem Ablaufe des 18. Januar 1903, alſo am 19. Januar 1903, verjährt. Da aber unter Berückſichtigung dieſes Umſtandes die Schuldfrage vom Berufungsgericht noch nicht geprüft iſt, ſo war die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“ 31. 1. Anwendung der §88 276, 31, 89, 278 B.G.B. auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus öffentlichrechtlichen Verhältniſſen. 2. Rechtsverhältnis der Berufsgenoſſenſchaften zum Reichspoſtfiskus auf Grund des § 97 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes. ö Verpflichtung der Berufsgenoſſenſchaften, behnfs Verhütung eines den Poſtfiskus ſchädigenden Mißbrauchs für eine tunlichſt ſichere Aufbewahrung der im Geldauweiſungsverkehr verwendeten Formulare, Stempel und Siegel zu ſorgen. ö V.. Zivilſenat. Urt. v. 24. Januar 1907 i. S. Reichspoſtfiskus (Kl.) w. Norddeutſche Textilberufsgen. (Bekl.). Rep. VI. 226/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger hatte in der Zeit vom Auguſt 1902 bis zum Februar 1903 in fünf Fällen insgeſamt 4361,40 & auf Anweiſungen ausgezahlt, von denen er glaubte, daß ſie von der Beklagten auf Grund von 8 97 des Gew. U.V. G. ausgeſtellt worden ſeien, während ſie von einem Angeſtellten der Beklagten, dem Schreiber Br., unter Benutzung von Anweiſungsformularen, auf denen er die Namen des Vorſitzenden des Vorſtandes Me. und des Verwaltungsdirektors Ma. täuſchend ähnlich nachgemacht hatte, widerrechtlich angefertigt und unter Benutzung von Briefumſchlägen der Beklagten an die Kaiſerliche Oberpoſtdirektion zu Berlin, Rentenerhebungsſtelle, geſendet worden waren. Um einer Entdeckung der Fälſchungen bei Erhebung des Geldes vorzubeugen, hatte er ſowohl dieſe Formulare, wie die Quittungsformulare, auf die er eigenhändig die Unterſchrift des fälſchlich Eutſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 8 bezeichneten Rentenempfängers geſetzt hatte, mit dem Gummiſtempel der Beklagten „Beglaubigung erlaſſen, Norddeutſche Textilberufsgenoſſenſchaft“ verſehen. Der Kläger forderte von der Beklagten Erſatz jenes Betrages, mit der Begründung, daß die Betrügereien des Br. nur durch den Mangel aller Vorſichtsmaßregeln auf ſeiten der Beklagten ſelbſt und ihrer Angeſtellten bei der Auſbewahrung der Formulare, Stempel und Siegel, ſowie des Anweiſungsjournals und der Abrechnungen mit den Belegen möglich geworden ſeien; daß daher die Beklagte nach Maßgabe der 58 31, 89, 276, 278, eventuell 823 B.G.B. zum Erſatze des dem Kläger durch jene Betrügereien verurſachten Schadens verpflichtet ſei.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Kammergericht die Berufung zurück. Auf Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht verneint eine vertragsmäßige Verpflichtung der Beklagten zur Erſtattung der vom Kläger gezahlten Beträge. Die auf 8 97 Gew. U. V. G. beruhende öffentlichrechtliche Verpflichtung des Klägers ſchließe ein allgemeines und dauerndes, nach bürgerlichem Rechte zu beurteilendes Schuldverhältnis nicht in ſich. Es könne daher nicht davon die Rede ſein, daß die Beklagte die Verpflichtungen aus einem beſtehenden Schuldverhältnis fahrläſſig verletzt, oder daß ſie ſich des Br. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient habe und darum deſſen Verſchulden vertreten müſſe. Auch auf § 823 B. G. B. laſſe ſich die Klage nicht ſtützen, da nicht das Eigentum oder ein ſonſtiges Recht des Klägers verletzt ſei, ſondern ſein Vermögen, und eine allgemeine Haftung für fahrläſſig verurſachten Vermögensſchaden nicht beſtehe. Es laſſe ſich ſchließlich aber auch bei Richtigkeit der vom Kläger behaupteten Einzelheiten nicht feſtſtellen, daß die Beklagte die erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet habe. Einer miß⸗ ö bräuchlichen Verwendung von Formularen und Stempeln werde ſich bei Behörden, Berufsgenoſſenſchaften ꝛc nie gänzlich vorbeugen laſſen, und die Beklagte habe dieſen Mißbrauch in den vorgekommenen Fällen keineswegs beſonders erleichtert.

Die Reviſion führt hiergegen folgendes aus. Wenn auch mit Rückſicht auf die Zwecke der Gewerbeunfallverſicherung die Vor ſchriften des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes auf dem öffentlichen

Intereſſe beruhten, und ihnen inſofern ein öffentlichrechtlicher Charakter

zukommen möge, ſo ſchließe dies doch die Anwendung des bürger lichen Rechts auf die beſonderen durch das Geſetz begründeten Rechts verhältniſſe nicht aus. Demgemäß ſei auch das durch § 97 jenes

Geſetzes begründete Rechtsverhältnis der Parteien in ſeinen Wirkungen

nach dem Charakter und dem Weſen der aus 8§ 97 ſich ergebenden

gegenſeitigen Rechte und Pflichten zu beurteilen. Daß es nicht durch

Vertrag, ſondern durch das Geſetz begründet ſei, ſtehe der Anwendung

der 88 276, 278 B.G.B. nicht entgegen, da dieſe Vorſchriften auf

Schuldverhältniſſe überhaupt, und nicht nur auf ſolche aus Verträgen

Anwendung fänden. Jene Rechte und Pflichten ſeien weſentlich privat rechtlicher, bzw. vermögensrechtlicher Natur, hinſichtlich deren das

Unfallverſicherungsgeſetz beſondere Beſtimmungen nicht enthalte. Das

dadurch entſtandene Rechtsverhältnis beſchränke ſich aber nicht auf

die ſpeziellen Schuldverhältniſſe, die durch die Ausſtellung und Aus zahlung der einzelnen Anweiſungen von Fall zu Fall entſtänden,

ſondern ſei ein dauerndes, das nach den im bürgerlichen Rechte x geltenden Grundſätzen als ein allgemein auf die Auszahlung aller

auf Grund des Geſetzes zu leiſtenden und von der Genoſſenſchaft

den Empfangsberechtigten angewieſenen Entſchädigungen gerichteter

Auftrag zu beurteilen ſei. Daß die Beklagte ſich des Br. zur Er füllung einer ihr gegen den Kläger obliegenden Verbindlichkeit, ins beſondere der zur Aufbewahrung von Formularen ꝛc, bedient habe,

habe der Kläger gar nicht behauptet, ſondern die Vernachläſſigung ö

dieſer Pflicht den verfaſſungsmäßigen Vertretern der Beklagten und den

Perſonen, deren dieſe ſich zur Erfüllung der ihr hinſichtlich der bezeich neten Gegenſtände dem Kläger gegenüber obliegenden Verpflichtung be dient habe, insbeſondere dem Bureauvorſteher O. und dem Verwaltungs direktor Ma., zur Laſt gelegt. Die fernere Annahme des Berufungs gerichts, daß auch unter Vorausſetzung der Richtigkeit der vom Kläger

behaupteten Einzelheiten ſich nicht feſtſtellen laſſe, daß die Beklagte

die erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet habe, laſſe die Berück ſichtigung der vom Kläger geltend gemachten Geſichtspunkte und Tat ſachen völlig vermiſſen; insbeſondere habe das Berufungsgericht nicht

berückſichtigt, welche Sorgfalt mit Rückſicht auf den hier in Betracht

kommenden Geldanweiſungsverkehr der Beklagten oblag, und ob nicht

8* ihre Vertreter und die bezeichneten Angeſtellten die Gefährlichkeit der ihnen zur Laſt gelegten Unterlaſſungen hätten erkennen müſſen. Wenn auch die Berufsgenoſſenſchaften nicht in der Lage ſein ſollten, der Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung der in dieſem Verkehre hergebrachterweiſe von ihnen benutzten Formulare ꝛc, insbeſondere einem Mißbrauch ihrer Angeſtellten, zur Täuſchung der Poſtverwaltung gänzlich vorzubeugen, ſo ſeien ſie doch nach den Grundſätzen von Treu und Glauben verpflichtet, der Gefahr eines ſolchen Mißbrauchs durch Anwendung tunlichſter Sorgfalt bei Verwahrung der Formulare ꝛc ſoweit wie möglich vorzubeugen. In dieſer Beziehung habe es das Berufungsgericht an jeder Prüfung und Erörterung fehlen laſſen. Schließlich ſtellt die Reviſion noch zur Erwägung, ob der Ausführung des Berufungsgerichts, daß § 823 B.G. B. nicht anwendbar ſei, beigetreten werden könne, da die Verletzung des Eigen tums an den Poſtkaſſengeldern, mithin eines durch jene Vorſchrift geſchützten Rechtes, vorliege.

Dieſe letztere Auffaſſung der Reviſion iſt allerdings ohne weiteres abzulehnen; dagegen iſt im übrigen ihren Ausführungen im weſentlichen beizupflichten. Zwar iſt es richtig, daß der Verpflichtung des Klägers, auf Grund der von der Beklagten ausgeſtellten Anweiſungen Zahlung zu leiſten, nicht ein privatrechtliches Schuldverhältnis zugrunde liegt. Vielmehr iſt es lediglich das Geſetz (S 97 Gew. U. V. G.), das dieſe Verpflichtung ihm auferlegt; es handelt ſich daher nicht um ein privatrechtliches Auftragsverhältnis, ſondern „um einen durch das öffentliche Recht beſtimmten Eintritt eines Rechtsſubjekts an Stelle eines anderen zur Erfüllung der prinzipiell dieſem obliegenden ſozialpolitiſchen Leiſtungspflicht“ Roſin, Das Recht der Arbeiterverſicherung Bd. 1 S. 478 flg.J. Ebenſowenig wie die anweiſende Berufsgenoſſenſchaft die Poſtverwaltung zur Zahlung des angewieſenen Betrages im Wege der Klage zwingen kann, ſondern ihr in dieſer Beziehung nur ein Beſchwerderecht zuſteht, ebenſowenig tritt der geordnete Rechtsweg ein, wenn die Berufsgenoſſenſchaft die im Laufe eines Rechnungsjahres auf ihre Anweiſungen gezahlten Beträge der Poſtverwaltung zu erſetzen ſich weigert, ſondern es hat das Verſicherungsamt, unter deſſen Aufſicht ſie ſteht, gegen ſie ohne weiteres das Zwangsbeitreibungsverfahren einzuleiten (Gew. U. V.G. § 106). Gleichwohl iſt der Reviſion darin beizutreten, daß auch öffentlichrechtliche Verhältniſſe Rechte und Verbindlichkeiten erzeugen, die unter analoger Anwendung der Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen ſind, und deren Verletzung zum Erſatze des dadurch dem anderen Teile zugefügten Schadens nach eben dieſen Vorſchriften verpflichtet. Zu dieſer Auffaſſung wird man ſchon durch die Erwägung gedrängt, daß, wenn die analoge Anwendung des bürgerlichen Rechtes ausgeſchloſſen wäre, dann der Rechtsweg überhaupt unzuläſſig ſein müßte. Der Anſpruch auf Erſatz des Schadens, der durch die Verletzung einer öffentlichrechtlichen Pflicht entſteht, iſt aber regelmäßig im geordneten Rechtswege zu verfolgen und nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Soweit ſich aus dem Geſetze nicht etwas anderes ergibt, ſind auf das Rechtsverhältnis der Parteien die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches analog anzuwenden; nach ihnen iſt das Maß der Sorgfalt zu beurteilen, das die Parteien in ö ihren Beziehungen zueinander, insbeſondere im Geldanweiſungsverkehr, zu betätigen haben. Beſteht eine Pflicht der Beklagten dem Kläger gegenüber, für eine Aufbewahrung der Formulare, Stempel, Siegel ꝛc in der Weiſe zu ſorgen, daß damit kein Mißbrauch getrieben werden kann, der zu einer Schädigung des Klägers führen würde, ſo muß daher auch ihre Verletzung die Beklagte zum Erſatze des dadurch dem Kläger entſtandenen Schadens nach Maßgabe der analog anzuwendenden Vorſchriften der 88 276, 31, 89, 278 B. G. B. verpflichten.

Nun kann es keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß eine ö

ſolche Aufbewahrungspflicht der Beklagten dem Kläger gegenüber an ſich beſteht; der Kläger, den das Geſetz verpflichtet, gemäß der von ö der Beklagten ausgeſtellten Anweiſungen Zahlung zu leiſten, kann verlangen, daß die Beklagte Einrichtungen trifft, die die möglichſte Gewähr dafür bieten, daß die ihm in der üblichen Weiſe zugehenden Anweiſungen auch wirklich von ihr ausgeſtellt ſind. Dazu gehört auch die ſichere Aufbewahrung der Formulare, der Stempel, Siegel ꝛe, und mit Recht macht die Reviſion geltend, daß es hierzu nicht erſt einer Verfügung des Reichsverſicherungsamtes bedurfte, wie ſie in ö deſſen Rundſchreiben vom 30. September 1905 erlaſſen worden iſt. Denn gerade die mißbräuchliche Benutzung der Formulare, beſonders aber auch des den Erlaß der Beglaubigung der Quittung ausdrückenden Stempels von ſeiten des mit der Benutzung dieſer Gegenſtände

nicht unmittelbar betrauten Angeſtellten der Beklagten konnte, wie auch die von Br. begangenen Fälſchungen beweiſen, zu einer Schädigung des Klägers führen, der die Beklagte tunlichſt vorzubeugen verpflichtet war. Allerdings läßt ſich eine ſolche Aufbewahrungspflicht nicht abſtrakt annehmen; es iſt zu prüfen, inwieweit eine jeden Mißbrauch ausſchließende oder doch erſchwerende Aufbewahrung ſich mit einem geordneten Geſchäftsgange vereinigen läßt, und es iſt zu erörtern, wie ſich der Geſchäftsgang bei der Ausfüllung und Abſendung der Zahlungsanweiſungen, ſowie der Quittungsformulare im einzelnen abwickelt, welche Bedeutung die einzelnen Akte haben, und welches Maß von Sorgfalt bei ihnen anzuwenden iſt. Erſt auf Grund einer ſolchen Prüfung und Erörterung läßt ſich der Umfang der Aufbewahrungspflicht beurteilen, und die Frage beantworten, ob dieſe Verpflichtung verletzt worden iſt, ob ſie zur Schädigung des Klägers geführt hat, und ob ein Verſchulden der verfaſſungsmäßigen Vertreter der Beklagten (58 31, 89 B.G.B.) oder ein ſolches derjenigen Perſonen, deren ſie ſich zur Erfüllung ihrer Aufbewahrungspflicht bedient hat (S 278 B.G. B.), vorliegt. ö Das Berufungsgericht hat es an einer ſolchen Erörterung und Prüfung vollſtändig fehlen laſſen. Seine Annahme, daß ſich auch bei Richtigkeit der vom Kläger behaupteten Einzelheiten nicht feſtſtellen laſſe, daß die Beklagte die erforderliche Sorgfalt nicht beobachtet habe, iſt ohne jede Begründung geblieben; eine ſolche läßt ſich überhaupt nicht geben ohne ein genaues Eingehen auf jene Einzelheiten. Die weitere Annahme, einer mißbräuchlichen Verwendung von Formularen ꝛc werde ſich bei Behörden, Berufsgenoſſenſchaften ꝛc nie gänzlich vorbeugen laſſen, beweiſt nichts dagegen, daß bei Betätigung einer Sorgfalt, wie ſie der Geldanweiſungsverkehr erfordert, die in Rede ſtehenden Fälſchungen vermieden worden wären, und der Meinung endlich, daß die Beklagte einen ſolchen Mißbrauch in den vorgekommenen Fällen keineswegs beſonders erleichtert habe, fehlt jede tatſächliche Unterlage, ſolange nicht überſehen werden kann, welche Einrichtungen von der Beklagten getroffen worden, ob bei Beibehaltung eines geordneten Geſchäftsgangs von ihr noch weitergehende ö Maßregeln gefordert werden konnten, und ob ihre Anordnungen von ihren Angeſtellten befolgt worden ſind..