Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Urteil vom 01.11.1900 – III. 195/00

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann jemand eine Sache zu freiem Eigentum ersitzen, wenn er glaubt, dieselbe sei ihm gehöriges Familiensideikommißgut?

55. Kann jemand eine Sache zu freiem Eigentum erſitzen, wenn er glaubt, dieſelbe ſei ihm gehöriges Familienſideikommißgut? III. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1900 i. S. v. M.⸗N. u. v. B.⸗H. (Bekl.) w. Nachlaßmaſſe des Freiherrn A. v. N. z. R. (Kl.). ů Rep. III. 195/00. ö I. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen hatte in der Familie der Freiherren v. N. z. R. früher allgemein die Auffaſſung geherrſcht, daß durch ein im Jahre 1784 geſchloſſenes pactum familiae aus den allodialen Immobilargütern der Familie ein Familienfideikommiß mit alleiniger Succeſſion des Mannesſtammes und Ausſchluß der Töchter, denen nur eine Abfindung zuſtehe, geſchaffen ſei. Infolgedeſſen war im Jahre 1846 nach dem Tode des Freiherrn Gottlieb v. N. z. R., der nur eine Tochter hinterließ, deſſen Anteil am Immobiliarbeſitz nicht auf dieſe, ſondern auf ſeinen Bruder, den Freiherrn Georg v. N. z. R., übergegangen. Dieſer und ſpäter ſeine Rechtsnachfolger, zuletzt die klägeriſche Nachlaßmaſſe, hatten ſeitdem die fraglichen Güter allein beſeſſen und benutzt. Als dann aber durch ſpätere zwiſchen anderen Parteien ergangene gerichtliche, auch reichsgerichtlich am 24. April 1885 und 25. Januar 1890 beſtätigte Urteile jene Auf * ö 55. Erſitzungsbeſitz. 245 faſſung des pactum familiae reprobiert und feſtgeſtellt wurde, daß ö nach demſelben den Töchtern keineswegs das Erbrecht an den Imö mobiliargütern verſagt ſei, wurden von den Erbinnen der Tochter des Freiherrn Gottlieb v. N. z. R., darunter den jetzigen Beklagten, Eigentumsanſprüche an den Gütern erhoben und einer von der klägeriſchen Nachlaßmaſſe beantragten grundbuchlichen Reguliernng widerö ſprochen. Infolgedeſſen erhob die klägeriſche Nachlaßmaſſe die gegenwärtig in Frage ſtehende negatoriſche Klage, indem ſie ihr Eigentum auf Erſitzung gründete. Der Klage iſt in beiden Vorinſtanzen ſtattU⸗ͥgegeben, und die Reviſion zurückgewieſen aus — ſoweit es hier intereſſiert — nachſtehenden Gründen:

. . . „Gegen dieſes Urteil erhebt die Reviſion zunächſt den Angriff, daß der von dem Berufungsrichter angenommene Wille des Freiherrn Georg und ſeiner Rechtsnachfolger, die hier fraglichen Grundſtücke als Fideikommißinhaber zu beſitzen, ſich nicht decke mit dem Willen, die Sache wie ein Eigentümer zu beſitzen, daß es daher an einem, zur Eigentumserſitzung geeigneten Beſitzwillen überhaupt gefehlt habe. Denn wer ein Grundſtück als Fideikommiß beſitzen wolle, wolle es mit den Beſchränkungen, die das Geſetz dem Fideikommißbeſitzer auflege, beſitzen. Mit einem ſolchen Beſitzwillen könne aber freies Eigentum nicht erſeſſen werden, weil ſonſt ja mehr und anderes erſeſſen werde, als worauf der Beſitzwille gerichtet ſei. Dieſer

ö Angriff beruht auf der irrigen Annahme, daß es zweierlei Eigentum gebe, daß ein belaſtetes Eigentum etwas weſentlich anderes ſei, als unbelaſtetes Eigentum. Denn auch durch die weiteſtgehenden dinglichen Rechte wird das Eigentum in ſeinem Weſen nicht geändert. Daher iſt es auch für die Erſitzung des Eigentums ganz gleichgültig, ob der Erſitzende glaubt, daß ſein Eigentum z. B. durch Nießbrauch oder ſonſtige Rechte belaſtet ſei; er erwirbt immer Eigentum, und wenn er in der Annahme eines belaſtenden Nießbrauches oder ſonſtigen Rechtes ſich irrt, ſo erwirbt er freies Eigentum, weil das Eigentum die Sache

Nan ſich in der Geſamtheit ihrer Beziehungen umfaßt und daher von ſelbſt in ſeiner ganzen Fülle hervortritt, wenn eine vermeintliche Beſchränkung thatſächlich nicht beſteht. Iſt daher, wie die herrſchende Meinung mit Recht annimmt, ein Fideikommißbeſitzer Eigentümer der

Sache und nur beſchränkt durch die dinglichen Rechte der Anwärter, ſo kann auch die Erſitzung zu Eigentum dadurch nicht gehindert werden, daß der Erſitzende das Eigentum durch die Rechte der Fideikommißanwärter belaſtet glaubt, und er erwirbt freies Eigentum, wenn dieſe vermeinten Rechte der Anwärter gar nicht exiſtieren. Mit vollem Rechte führt auch das Berufungsgericht aus, daß es unerheblich ſei, daß darüber, welcher rechtlichen Theorie über das Eigentum beim ö Fideikommiſſe der Freiherr Georg und ſeine Rechtsnachfolger angehangen, nichts bekannt ſei; denn ſie hätten das mit dem Fideikommiſſe verbundene Recht ausüben wollen, und ſei dieſes Eigentum, ſo hätten ſie auch dieſes Eigentumsrecht ausüben wollen, hätten ſich alſo im Eigentumsbeſitze der Sachen befundenn. 56. 1. Sind die ohne rechtzeitige Kündigung die Arbeit niederlegenden Arbeiter auch dann zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn ſie nach der Arbeitsweigerung ſofort entlaſſen werden?