Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Urteil vom 17.10.1900 – V. 195/00

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Mit welchem Zeitpunkte ist die bergbauliche Benntzung der für den Betrieb des Bergbaues abgetretenen Grundstücke als beendigt anzusehen, und die gesetzliche Verpflichtung des Bergbantreibenden zur Rückgabe der benutzten Grundstücke und Ersatz des durch die Benutzung eutstandenen Minderwertes begründet? Allg. Bergges. 58 135. 137.

70. Mit welchem Zeitpunkte iſt die bergbauliche Benntzung der für den Betrieb des Bergbaues abgetretenen Grundſtücke als beendigt anzuſehen, und die geſetzliche Verpflichtung des Bergbantreibenden zur Rückgabe der benutzten Grundſtücke und Erſatz des durch die Benutzung eutſtandenen Minderwertes begründet?

Allg. Berggeſ. 58 135. 137. V. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1900 i. S. Gewerkſchaft Rudolfsgrube (Bekl.) w. die Grafen H. L. u. A. H. v. D. (Kl.). Rep. V. 195/00. J. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die beklagte Gewerkſchaft hat zum Betriebe ihrer Galmeigrube „Rudolf“ namentlich zu Schlammfängen und Abſturzplätzen für die Abhübe aus der Wäſche, ſowie zur Anlage von Schächten, Ladeplätzen und Magazinen ohne Beſchränkung auf den Grubenbetrieb verſchiedene jetzt den Klägern gehörige Flächen gegen eine vereinbarte Jahresentſchädigung okkupiert.

Im Jahre 1896 wurde der Betrieb der Grube Rudolf eingeſtellt, es blieben aber auf den okkupierten Flächen Abhübe und Galmeiſchlämme lagern, die nach der Behauptung der Beklagten wegen ihres Zinkgehaltes noch als Bergwerksprodukte verwertbar ſein ſollen.

Die Kläger, davon ausgehend, daß durch die Einſtellung des Betriebes der Rudolf⸗Grube die Benutzung der abgetretenen Flächen für den Betrieb des Bergbaues beendigt ſei, haben auf Zurückgabe dieſer Flächen — eventuell binnen einer richterlich zu beſtimmenden Friſt — ſowie auf Erſatz des Minderwertes geklagt und in beiden Inſtanzen eine verurteilende Entſcheidung erſtritten.

Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. .. NNach § 137 Abſ. 1 des Allgemeinen Berggeſetzes ſind die zum Betriebe des Bergbaues abgetretenen Grundſtücke nach beendigter Benutzung zurückzugeben. Es konnte ſich daher, was die geforderte Zurückgabe der von der Beklagten noch okkupierten Flächen betrifft, nur darum handeln, ob, nachdem, wie der Berufungsrichter unangefochten feſtſtellt, der Betrieb der Rudolfsgrube mindeſtens ſeit dem 1. April 1896 völlig eingeſtellt worden, die fortdauernde Lagerung ſchwach metallhaltiger, unter Umſtänden angeblich noch verwertbarer Abfälle eine fortgeſetzte Benutzung für den Betrieb des Bergbaues im Sinne des § 135 Allg. Berggeſ. darſtellt. Der Be E. d. R.G. Entſch. in Civili. XI.VII. 19

rufungsrichter hat dies in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter verneint. Mit der Einſtellung des Berg baues, ſo führt er aus, ſei auch die bergbauliche Benutzung der Haldenplätze beendet. Dieſe Benutzung beſtehe darin, daß die aus der Grube geförderten Abhübe auf dem Haldenplatz ausgeſchüttet und dadurch die Halden errichtet werden. Habe infolge der Einſtellung der Förderung die Haldenerrichtung aufgehört, ſo ſei damit auch die Benutzung der Halden⸗ ö plätze für den Bergbau beendet. Hieran ändere auch nichts, daß das Haldenmaterial noch erzhaltig und deshalb bergmänniſch verwertbar ſein ſoll. Denn wenn auch zum Betriebe des Bergbaues im Sinne des § 135 Allg. Berggeſ. auch die Aufbereitung und Verwertung des gewonnenen Minerals zu rechnen ſei, daher auch die hierzu erforderlichen Anſtalten und Anlagen den Vorſchriften der 5 135 flg. a. a. O. unterliegen, ſo gelte das doch nur inſoweit, als die Verarbeitung und Verwertung während eines noch beſtehenden Bergbaubetriebes im Anſchluß an dieſen erfolgt. Sei die Gewinnung des Minerals für immer eingeſtellt, ſo ſei kein Bergbau mehr vorhanden, und es gehöre die etwa nachträglich betriebene Verwertung von noch vorhandenem Material nicht mehr zum Betriebe des Bergbaues.

Den vorſtehenden Erwägungen mußte für den vorliegenden Fall, wo es ſich nur um Abfälle aus dem früheren Bergwerksbetrieb handelt und auch der Betrieb der zur Aufbereitung des Rohmaterials dienenden Anlagen längſt eingeſtellt iſt, unbedenklich beigetreten werden. Mit dem Aufhören der Förderung (und Aufbereitung) des Minerales hören auch die Hilfsanlagen, die im § 135 Allg. Berggeſ. aufgeführt ſind, auf, den Zwecken des Bergbaues zu dienen, und damit die Benutzung der davon eingenommenen Flächen für den Betrieb des Bergbaues.

Die Gegenausführungen der Reviſion, die ſich weſentlich nur auf die angebliche bergmänniſche Verwertbarkeit der auf den fraglichen Flächen lagernden Maſſen ſtützt, vermögen die Begründung des Berufungsurteiles nicht zu widerlegen. Billigkeitsgründe, wie ſie die Reviſion geltend macht, können nur dazu führen, dem Bergwerksbeſitzer eine angemeſſene Friſt lein modioum tempus) für die Erfüllung ſeiner Rückgabepflicht zu bewilligen. Das hat auch der erſte Richter gethan, indem er der Beklagten für die Rückgabe eine Friſt bis zum 1. Oktober 1902 gewährt. Der Berufungsrichter hält aber, auch wenn ö dem Verpflichteten aus Billigkeitsgründen an ſich eine angemeſſene Friſt zu bewilligen ſei, dies im vorliegenden Fall, wo die Einſtellung des Betriebes ſchon reichlich 4 Jahre zurückliegt, nicht für geboten, eine Erwägung, die rein thatſächlich und deshalb der Anfechtung durch die Reviſion entzogen iſt...