Reichsgericht Urteil vom 30.11.1900 – III. 252/00

23. Kann der § 138 Abſ. 2 B. G.B. anf Rechtsgeſchäfte zur Auwendung gebracht werden, welche vor dem Inkrafttreten des Bürgerö lichen Geſetzbuches abgeſchloſſen ſind? III. Civilſenat. Urt. v. 30. November 1900 i. S. Sch. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. III. 252/00. I. Landgericht Oldenburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 22. Auguſt 1898 bot der Beklagte, ein ſog. Quartalstrinker, als er nach mehrtägiger Trunkenheit ſich in einem Zuſtande der Depreſſion befand, der zwar nicht ſeine Zurechnungsfähigkeit, aber doch die Möglichkeit einer ruhigen Überlegung ſeiner Handlungen ausſchloß, ſeinen etwa 48000 Æαͤ werten Grundbeſitz für 24000 α dem Kläger zum Kauf an, und dieſer nahm, obwohl er den Zuſtand des Beklagten erkannte, das Angebot an und erhob ſpäter auf Auflaſſung Klage. Das Berufungsgericht, welches nach den konkreten Umſtänden in dem Rechtsgeſchäft den Thatbeſtand des § 138 Abſ. 2 B. G. B. findet, wies die Klage ab, indem es den § 138 Abſ. 2 für anwendbar erachtete, obwohl das Geſchäft vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs abgeſchloſſen war. Das Reichsgericht hat dies

gebilligt aus folgenden

Gründen:

„Die von der Reviſion zum Ermeſſen verſtellte Anwendbarkeit des § 138 Abſ. 2 B.G.B. auf das vorliegende, bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft iſt zu bejahen. Allerdings ſagt Art. 170 des Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch ganz allgemein, daß für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben. Aber ſchon in den Motiven zum erſten Entwurf Art. 103 (S. 257) iſt hervorgehoben, daß dadurch nicht ausgeſchloſſen ſei, daß, wenn einzelne Normen des Bürgerlichen Geſetzbuches einen prohibitiven Charakter dergeſtalt hätten, daß ſie auch die bereits beſtehenden Schuldverhältniſſe zu ergreifen beabſichtigten, was im Wege der Auslegung feſtzuſtellen ſei, dieſer rückwirkenden Tendenz Folge zu geben ſei; und auch in den Protokollen der II. Kommiſſion (Bd. 6 S. 498. 499) iſt dieſem ſelben Gedanken Ausdruck gegeben. Dieſe rückwirkende Tendenz iſt aber aus der Faſſung des § 138 Abſ. 2 zu entnehmen. Denn er iſt dem Abſ. 1: „Ein Rechtsgeſchäft, das gegen die guten Sitten verſtößt, iſt nichtig“ mit den Worten: „Nichtig iſt inbeſondere“ u. ſ. w. angeſchloſſen. Damit iſt ein ſolches Geſchäft vom Geſetzgeber ausdrücklich als gegen die guten Sitten verſtoßend erklärt, und nach Erklärung eines ſolchen Satzes kann der Geſetzgeber unmöglich noch zur Durchführung eines ſolchen gegen die guten Sitten verſtoßenden Geſchäftes ſeinen Rechtsſchutz haben hergeben wollen. ö 24. 1. Gehören preußiſche Kuxe neueren Rechtes zu den in § 50 Abſ. 2 des Börſengeſetzes vom 22. Inni 1896 bezeichneten Auteilen ö von Bergwerksunternehmungen? ö 2. Beſtimmt der § 51 Abſ. 1 des Börſengeſetzes die Folgen der in § 50 vorgeſehenen Unterſagung erſchöpfend, oder iſt ein der Unterſagung zuwider geſchloſſenes Geſchäft nichtig? Gilt dies auch von dem in § 51 Abſ. 2 vorgeſehenen börſenmäßigen Terminhandel in ſog. verbotenen Papieren?