Reichsgericht Urteil vom 02.10.1900 – VII. 150/00

2. Kommt für die Bemeſſung der Anzeigefriſt lediglich die vom Känfer thatſächlich vorgenommene, aber ausreichende Garantien nicht bietende Unterſuchung in Betracht, oder iſt auf die Zeit Rückſicht zu nehmen, welche für eine zu einem ſicheren Ergebniſſe führende

Unterſuchung erforderlich iſt? H.G.B. a. F. Art. 347. VII. Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1900 i. S. T. (Bekl.) w. M. ö (Kl.). Rep. VII. 150/00. I. Landgericht Ratibor. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der verſtorbene Kaufmann T. in L., Rechtsvorgänger der Be⸗ ö klagten, hatte vom Kläger fünf Waggons Gerſte gekauft. Abzuliefern waren dieſelben an den Kaufmann O. in G., an welchen T. ſie weiter veräußert hatte. Am 28. Januar 1897 trafen die beiden erſten Waggons in G. ein, ihre Ausladung fand am 29. Januar ſtatt; an dieſem letzteren Tage erfolgte auch die Entnahme von Stichproben. Nachdem der Kaufmann O. in G. eine Unterſuchung im Keimapparate vorgenommen und dem T. mitgeteilt hatte, daß und warum die Ware nicht von vertragsmäßiger Beſchaffenheit ſei, erſtattete T. dem Kläger am 3. Februar Mängelanzeige. Nach der Unterſuchung im Keimapparate wurde in G. auch noch eine ſolche auf der Tenne bewirkt, die jedoch nach Behauptung der Beklagten auch kein günſtigeres Reſultat gehabt hat. Kläger machte geltend, daß die Mängelanzeige verſpätet ſei, indem ſie ſchon am 1. Februar hätte geſchehen können. ö In der Berufungsinſtanz iſt zu ſeinen Gunſten erkannt, auf die ö Reviſion der Beklagten aber das Urteil aufgehoben. Aus den Gründen: „Wenn es auch keinem Zweifel unterliegt, daß die Unterſuchung der Ware, mit welcher ohne Verzug nach der Ablieferung begonnen werden muß, in gleicher Art bis zu ihrem Abſchluſſe fortzuſetzen iſt, ſo hat der Berufungsrichter doch in Hinſicht auf die Raſchheit derſelben Anforderungen geſtellt, welche im Geſetze keinen Halt finden. Der Käufer ſoll, damit der Verkäufer nicht mehr als billig im ungewiſſen darüber bleibt, ob die gelieferte Ware als vertragsmäßig oder den geſetzlichen Erforderniſſen entſprechend anerkannt wird, ohne jeden bei ordnungsmäßigem Geſchäftsgange vermeidlichen Zeitverluſt die Unterſuchung beginnen und zu Ende führen, Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 2 Nr. 54 S. 234, nicht aber iſt er zur Anwendung beſonderer Beſchleunigungsmittel, deren Notwendigkeit durch die Beſchaffenheit von Warenunterſuchungen der fraglichen Gattung an ſich nicht begründet wird, verbunden. Innerhalb dreier Tage, welche der Berufungsrichter als Höchſtmaß für die Dauer der Unterſuchung im Keimapparate zu Grunde legt, konnte dieſelbe nur unter der Vorausſetzung vollendet werden, daß ſie in einem nicht nur bei Tage ſondern auch bei Nacht auf 13 bis 15 Grad erwärmten Raume ſtattfand, und daß warmes Waſſer angewendet wurde. Die auf ſolchem Wege zu erreichende Zeiterſparnis beſtand in einem Tage, ſtatt vier Tagen hätten drei genügt. Ein allein hierin beſtehender Gewinn kann bei der Unterſuchung von Waren, um die es ſich hier handelt, nur in Ausnahmefällen irgend einen Wert haben. Für den Verkäufer, der ſich bewußt iſt, daß die Unterſuchung immerhin einige Tage in Anſpruch nimmt, wird es im allgemeinen ohne Belang ſein, ob ſie drei oder vier Tage dauert. Jedenfalls iſt der Käufer nicht verpflichtet, durch Anwendung beſonderer

ö Beſchleunigungsmittel, mögen dieſe auch im ſpeziellen Falle ſehr erhebliche Mühewaltungen und Koſten nicht mit ſich bringen, die Unterſuchung raſcher zu Ende zu führen, als bei einem, dem ſachlichen Zwecke derſelben entſprechenden und zeitlich dem Bedürfniſſe im Regelfalle Genüge leiſtenden Verfahren zu erreichen iſt. Geht man hiervon aus, ſo kann eine Dauer von vier Tagen als ein unzuläſſiger Zeitverbrauch nicht angeſehen werden.

Es iſt aber nicht lediglich die Unterſuchung im Keimapparate, ſondern auch die auf der Tenne zu berückſichtigen. Nach den Angaben des vernommenen Sachverſtändigen, denen der Berufungsrichter folgt, koinmt es häufig vor, daß Gerſten, die im Apparate ſchlecht wachſen, auf der Tenne zufriedenſtellende Reſultate ergeben, und daß umgekehrt Gerſten, von denen man ſich, nach der Probe im Apparate ſchließend, ein gutes Reſultat verſpricht, bei der Verarbeitung viel zu wünſchen übrig laſſen. Speziell in Bezug auf die letztere Eventualität iſt vom Sachverſtändigen noch bemerkt, daß bei Anwendung der am meiſten

im Gebrauch befindlichen Keimapparate, welche mit einem auf feuchten Sand zu ſetzenden poröſen Thonteller verſehen ſind, und bei Auf⸗ ö ſtellung des Apparates in einem erwärmten Raume die günſtigſten

ͤ Bedingungen für die Entwickelung der Keime gegeben ſind, während im praktiſch geübten Verfahren die Anfeuchtung der Körner ungleichmäßig geſchieht und dies der Entwickelung der Keime hinderlich iſt. Außerdem aber hat der Sachverſtändige einen Verſuch mit nur hundert

Körnern, entſprechend der Einrichtung der Apparate, im Hinblick auf Ddiiee verhältnismäßige Geringfügigkeit der genannten Zahl als überhaupt nicht maßgebend bezeichnet. Die Brauchbarkeit der Gerſte für Brauzwecke kann aber nur danach beurteilt werden, ob nach dem in Brauereien bei Verarbeitung von Gerſte der betreffenden Art praktiſch anwendbaren und gebräuchlichen Verfahren die Gerſte ein ſolches Maß von Keimkraft zeigt, wie es die Benutzung für die Zwecke des Brauereibetriebes erfordert. Alſo kann nur eine mit dieſem Verfahren übereinſtimmende Unterſuchung auf der Tenne, nicht aber die unter anderen Bedingungen erfolgende Prüfung im Keimapparate maßgebend ſein, eine Unterſuchung der erſteren Art lag mithin nicht außerhalb

des ordnungsmäßigen Geſchäftsganges.

Vgl. auch Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 15 S. 209. 215; Bolze, Praxis des Reichsgerichts in Civilſachen Bd. 15 S. 230 Nr. 357. Eine ſolche Unterſuchung beanſpruchte einſchließlich des Aufweichens der Gerſte einen Zeitraum von etwa zwölf Tagen. Legt man dieſen zu Grunde, ſo kann die am 3. Februar 1897 bewirkte Mängelanzeige nicht verſpätet ſein. Der Beklagten darf auch nicht entgegengehalten werden, daß thatſächlich ein Verfahren, welches ein geringeres Maß von Zeit be⸗ ö anſpruche, angewendet und auf Grundlage desſelben die Mängelanzeige erſtattet ſei, denn auf dieſe Weiſe iſt nicht etwa eine dahingehende Einwilligung erklärt, daß die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige lediglich nach Maßgabe des Zeiterforderniſſes eines ſolchen Verfahrens beurteilt werden ſolle. Den Verkäufer berührt es an ſich überhaupt nicht, ob der Mängelanzeige eine Unterſuchung vorhergegangen und, wenn es der Fall, von welcher Beſchaffenheit dieſelbe geweſen iſt. ů Die Unterſuchung hat nach feſtſtehender Rechtſprechung, vgl. z. B. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 12 S. 7. 91, Bd. 13 S. 9, für die Frage der Friſteinhaltung nur inſofern Bedeutung, als das Maß von Zeit, welches für eine ordnungsmäßige, dem Zwecke entſprechende Unterſuchung erforderlich iſt, die Grundlage für die Entö ſcheidung darüber bildet, innerhalb welcher Zeit nach der Ablieferung ö der Ware die Mängelrüge erfolgen muß. Indem T. vorliegendenfalls ſchon nach Abſchluß der Prüfung im Apparate Mängelanzeige ö erſtattete, handelte er inſofern auf ſeine Gefahr, als, wenn ſich bei einer nachträglich vorgenommenen zuverläſſigen Unterſuchung oder auf anderem Wege eine beſſere Beſchaffenheit der Ware ergab, er ſich dem ausſetzte, dem Verkäufer für die dieſem etwa entſtandenen Unkoſten aufkommen zu müſſen, aber die Friſt hatte er unter allen Umſtänden gewahrt, die Anzeige war vor Ablauf der Friſt, deren es für eine ausreichende Unterſuchung bedurfte, gemacht worden. Mochte er nun, wie thatſächlich geſchehen, der Unterſuchung im Apparate noch eine ſolche auf der Tenne folgen laſſen oder ſich mit der erſteren begnügen, die Annahme der Verſpätung der Anzeige hatte er in keinem Falle zu beſorgen. — Fehl geht endlich die Ausführung des Berufungsrichters, die Beklagte könne den Umſtand, daß O. nach der Prüfung im Apparate zweckmäßigerweiſe noch eine ſolche auf der Tenne vorgenommen habe, deshalb nicht für ſich geltend machen, weil T. in ö dem Schreiben vom 3. Februar die Gerſte ſchlechthin zur Verfügung geſtellt und dieſe Erklärung auch nicht zurückgezogen habe. Auf die Thatſache der geſchehenen Unterſuchung an ſich aber kommt es nach

dem oben ſchon Bemerkten überhaupt nicht an, und es iſt deshalb ohne Belang, daß dieſelbe, wenigſtens zum Teil, in die Zeit nach dem Rücktritte T.s vom Vertrage fällt, entſcheidend iſt vielmehr allein, daß bei Bemeſſung der Anzeigefriſt auf die für Unterſuchungen der

fraglichen Art erforderliche Zeit Rückſicht genommen werden muß.·