Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Beschluss vom 23.10.1900 – VII. 106/00

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Berechnung des Streitwertes bei Anfechtungsklagen außerhalb des Konkurses. Kommen dabei die auf dem Grundstücke, dessen Veräußerung angefochten wird, haftenden Hypotheken vom Werte des Grundstückes in Abzug? C. P. O. H 3. 6. Anfechtungsgesetz § 7.

92. Berechnung des Streitwertes bei Anfechtungsklagen außerhalb des Konkurſes. Kommen dabei die auf dem Grundſtücke, deſſen Veräußerung angefochten wird, haftenden Hypotheken vom Werte des

Grundſtückes in Abzug? C. P. O. H 3. 6. Anfechtungsgeſetz § 7. VII. Civilſenat. Beſchl. v. 23. Oktober 1900 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 106/00. I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

ö „Das Rechtsmittel betrifft die Berechnung des Streitwertes. Es handelt ſich dabei um eine Anfechtungsklage, welche die Befriedigung der Kläger wegen einer Forderung von 21600 α—ſ aus dem von ihrem Schuldner T. an den Beklagten W. veräußerten Grundſtücke bezweckte. Das Grundſtück war auf 57 848 geſchätzt, aber mit 53000 αp1»Ochulden belaſtet. Der Beklagte iſt verurteilt, ſich die Zwangsvollſtreckung wegen der den Klägern zuſtehenden Forderung in das Grundſtück gefallen zu laſſen. Das Prozeßgericht hat den Streitwert nach dem Maßſtabe der beizutreibenden Forderung auf 21600 ë bemeſſen. Auf die Beſchwerde des Beklagten aber hat dann das Königl. Oberlandesgericht den Wert des Streitgegenſtandes auf nur 4840 Æ feſtgeſetzt. Zur Begründung dieſer Entſcheidung iſt angeführt, der gegen W. verfolgte Anfechtungsanſpruch beſchränke ſich auf den nach Abzug der Hypotheken zur Befriedigung der Kläger noch freibleibenden Wert des Grundſtückes.

Demgegenüber glaubt ſich der namens der Staatskaſſe Beſchwerde führende Oberſtaatsanwalt auf die in Bd. 22 S. 388 der Sammlung mitgeteilte Entſcheidung des Reichsgerichtes berufen zu können, in der ausgeführt iſt, daß, wenn ein Pfandrecht der Gegenſtand des Streites ſei, der Wert des Streitgegenſtandes immer durch den Betrag der Forderung beſtimmt werde, und es daher unzuläſſig ſei, den Wert der Pfandſache unter Abzug der darauf ruhenden älteren Pfandforderungen zum Maßſtabe zu nehmen. Allein im Anfechtungsprozeſſe wird weder um ein Pfandrecht geſtritten, noch handelt es ſich dabei um die Sicherſtellung der dem Anfechtungskläger zuſtehenden Forderung. Der Kläger verlangt vielmehr Befriedigung aus der Sache ſo, als ob ſie noch zum Vermögen des Schuldners gehöre (7 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879). Iſt Gegenſtand ſeines Angriffes ein Grundſtück, ſo kann er deſſen Zwangsverſteigerung oder Zwangsverwaltung ohne vorgängige Verlautbarung einer Zwangshypothek erreichen (58 16. 146 des Reichsgeſetzes vom 24. März 1897). Und wenn auch nach § 866 C. P.O. die Eintragung einer Sicherungshypothek zuläſſig iſt, ſo läßt ſich immerhin nicht ſagen, daß eine ſolche Hypothek den Streitgegenſtand im Anfechtungsprozeſſe bilde. ö Iſt man daher nicht genötigt, § 6 C. P.O. anzuwenden, ſo erübrigt nur behufs Feſtſetzung des Streitwertes das Intereſſe des Anfechtungs⸗ ö klägers gemäß § 3 frei zu ſchätzen. Für Anfechtungsklagen des Konkurs⸗ ö verwalters iſt dies in Bd. 34 S. 404 der Reichsgerichtsentſcheidungen ausdrücklich anerkannt. Bei Anfechtungen außerhalb des Konkurſes iſt der maßgebende Geſichtspunkt inſofern kein weſentlich anderer, als es dem Kläger auch da auf den durch die anfechtbare Handlung ſeinem Zugriffe entzogenen Wert ankommt. Nach oben freilich iſt hier die Schätzung durch die Höhe der Forderung begrenzt, zu deren Befriedigung die Anfechtung dienen ſoll. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 394. ö Aber damit iſt nicht geſagt, daß das Intereſſe des Anfechtungsklägers in jedem Falle dem Betrage der Forderung gleichkäme. So gewiß auf deren Höhe bei der Ausübung des richterlichen Ermeſſens Rückſicht zu nehmen iſt, ſo kommt es im einzelnen Falle bei der Schätzung des Streitwertes doch weſentlich darauf an, in welchem Maße der Anfechtungskläger auf Befriedigung rechnen kann. Ganz deutlich zeigt ſich das in den Fällen, wo die Rückgewähr des veräußerten Gegenſtandes unmöglich geworden iſt. Denn in ſolchen Fällen iſt der Klagantrag gemäß §7 des Anfechtungsgeſetzes auf Zahlung einer Entſchädigung zu richten, die dem entzogenen Werte gleichkommt. Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 9 S. 72, Bd. 10 S. 10. — Im vorliegenden Falle war nun nachweislich der zur Befriedigung der Kläger zu Gebote ſtehende Grundſtückswert geringer, als die Forderung, die ſie an den Schuldner haben. Mit Recht hat daher das Oberlandesgericht, in Ausübung des ihm durch § 3 C. P. O. eingeräumten Ermeſſens, jenen geringeren Wert, und nicht die ganze Forderung, bei der Feſtſetzung des Streitgegenſtandes zum Anhalte genommen.·.