Reichsgericht Urteil vom 10.10.1900 – V. 161/00

68. Wirkung der Auflaſſung eines Grundſtückes, das bei der Zurückführung des Grundbuchblattes auf die Steuerbücher als „Anteil au den nugetrennten Hofränmen“ bezeichnet iſt. Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 § 4.

V. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1900 i. S. Ch. (Kl.) w. Sch.

(Bekl.). Rep. V. 161/00. ö ö I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der urſprüngliche Beklagte iſt als Eigentümer des Grundſtückes Schloßſtraße Nr. 10 in Ch. und des mit einem Gitter umhegten Vorgartens Parzelle Nr. 2782/159 im Grundbuche der Stadt Ch. Bd. 74 Bl. 2887 eingetragen. Die Klägerin nimmt die Vorgartenparzelle als öffentliches Straßenland mit der Begründung in Anſpruch, ſie habe als wegebaupflichtige Behörde ein Intereſſe daran, daß die Parzelle ihrem Zwecke nicht entzogen werde. Sie hat beantragt, die Beklagten (welche als Erben des urſprünglichen Beklagten an deſſen Stelle in den Rechtsſtreit eingetreten ſind) zu verurteilen, anzuerkennen, daß die Parzelle 2732/159 nicht zu ihrem Grundſtücke, Schloßſtraße Nr. 10, gehöre und nicht in ihrem Eigentume ſtehe, vielmehr Beſtandteil der öffentlichen Straße (Schloßſtraße) ſei, und demgemäß darein zu willigen, daß ſie im Grundbuche auf Bd. 74 Bl. 2887 gelöſcht werde. Der erſte Richter wies die Klage ab, das Berufungsgericht hat im weſentlichen dem Antrage der Klägerin gemäß erkannt. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Nachdem durch das Dotationsgeſetz vom 8. Juli 1875 § 18 dem Provinzialverbande von B. das Eigentum und die Unterhaltung der bereits ausgebauten Staatschauſſeen übertragen war, hat dieſer durch Vertrag vom 23. Januar/11. März 1885 der Klägerin die dauernde Verwaltung und Unterhaltung der Schloßſtraße in Ch. vom 1. April 1885 ab unter Ausübung aller Rechte übertragen, in welche er rückſichtlich dieſer Straße als einer ehemaligen Staatsſtraße durch das Dotationsgeſetz eingetreten iſt, und die Klägerin hat die Schloßſtraße mit allen Zubehörungen vom 1. April 1885 ab übernommen. Eigentümer des Grundſtückes Schloßſtraße Nr. 10 war in den Jahren 1844-1847 ein Freiherr v. K., im Jahre 1867 nach mehreren Eigentumswechſeln ein Segelmacher P., dann der Bankier S., der das Grundſtück 1872 an E. verkaufte, von deſſen Erben es die Mutter des Beklagten durch Vertrag, Auflaſſung und Eintragung im Juli 1884 erworben hat. Auf Grund Teſtamentes ſeiner Ehefrau iſt der Vater der Beklagten am 15. November 1886 als Eigentümer eingetragen. Am 20. April 1876 war das Grundbuchblatt mit folgendem Vermerke auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt: „Anteil an den ungetrennten Hofräumen mit a) Wohnhaus mit kleinem Flügel, b) Seitengebäude links mit kleinem Hofraum“. Eine anderweite Zurückführung des Titelblattes gemäß Steuerrollenanhang 1888/89 iſt am 17. Oktober 1888 mit folgendem Vermerk erfolgt: „1. das in der Stadt Ch. auf Anteil Art. 468 ungetrennte Hofräume belegene Hausgrundſtück, Schloßſtraße 10, beſtehend aus: a) Wohnhaus mit kleinem Flügel, b) Seitenflügel links“. Endlich iſt durch Eintragung vom 8. Oktober 1892 das Titelblatt gemäß Auszuges aus den vorläufigen Fortſchreibungsverhandlungen vom 22. September 1892 in der Weiſe zurückgeführt, daß auf dem Titelblatte die Worte „auf den Anteil

Art. 468 ungetrennte Hofräume“ rot unterſtrichen ſind, und ferner

dort eingetragen wurde: „Kartenblatt 4 Flächenabſchnitte I. 2731/159 Hofraum 21a 76 qm, II. 2732/159 Hofraum 2a 36 ꝗqm“. Der Flächenabſchnitt 2732/159 iſt der ſtreitige Vorgarten.

Die Beſitzer des Grundſtückes Schloßſtraße 10 haben von jeher einen ſogenannten Gitterkanon gezahlt. Erſt als der Magiſtrat der klagenden Stadt im Jahre 1897 die Zahlung unter der Bezeichnung „Eigentumsanerkennungsgebühr“ forderte, hat der Beklagte die Entrichtung verweigert.

Die Beklagten beſtreiten, daß der Vorgarten jemals ein Teil der Schloßſtraße und Eigentum des Fiskus geweſen ſei. Aber wäre dies auch der Fall, ſo wollen ſie das Eigentum daran durch die Auflaſſung und Eintragung vom Juli 1884 erworben haben, weil zu den ungetrennten Hofräumen, deren Anteil ihnen übertragen worden, die Vorgärten der Schloßſtraße ſtets gehört hätten. Ferner ſtützen ſie ihren Erwerb auf Erſitzung und bezüglich eines Teiles des Vorgartens auf Inädifikation.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Schloßſtraße ſchon 1875 eine ausgebaute Staatschauſſee und daher Eigentum des Staates geweſen ſei; daß dem Beklagten ein privates Eigentum daran zugeſtanden habe, ſei nicht behauptet. Durch das Dotationsgeſetz von 1875 ſei das Eigentum des Fiskus an der Schloßſtraße nebſt allen Nutzungen und Pertinenzien auf den Provinzialverband von B. übertragen, und dieſer ſei auch jetzt noch Eigentümer, da der Klägerin durch den Vertrag vom 23. Januar /11. März 1885 lediglich die Verwaltung und Unterhaltung, nicht das Eigentum der Schloßſtraße übertragen ſei, wozu es auch der Auflaſſung und Eintragung bedurft hätte. Dagegen ſei die Klägerin durch den erwähnten Vertrag von dem Provinzialverbande ermächtigt, an ſeiner Stelle auch ſein Eigentumsrecht an der Schloßſtraße auszuüben und mittels Klage (rei vindicatio cessa) geltend zu machen. Somit ſei die Klägerin zu dem Klagantrage berechtigt. Das Berufungsgericht unterſucht dann, ob die Parzelle 2732/159 zur Schloßſtraße oder zu dem an dieſe grenzenden Hausgrundſtück Nr. 10 der Beklagten gehöre. Nachdem es bemerkt hat, daß die Beklagten ſich auf die im Jahre 1892 erfolgte x 68. Auflaſſung. Zurückführung auf die Steuerbücher. 279 Zurückführung des Grundbuchblattes auf das Kataſter nicht berufen könnten, weil der letzte Eigentumserwerb durch Auflaſſung in das Jahr 1884 falle, führt es aus, daß die Klägerin den ihr obliegenden Beweis, der ſtreitige Vorgarten gehöre zur Schloßſtraße, geführt habe. . . . Es verwirft die Anſicht der Beklagten, ihre Mutter ſei durch die Auflaſſung und Eintragung vom Juli 1884 Eigentümerin auch des Vorgartens geworden, da ihr Erwerb nach der Zurückführung des Grundbuchblattes auf das Kataſter im Jahre 1876 erfolgt ſei, der Vorgarten kataſtermäßig ſtets zu den ungetrennten Hofräumen, d. h. zu dem nicht im einzelnen vermeſſenen, alle Hausgrundſtücke von Ch. umfaſſenden Art. 468 gehört habe, und das Grundſtück Nr. 10 als „Anteil an den ungetrennten Hofräumen“ auf dem Titelblatte des Grundbuches bezeichnet geweſen ſei. Dies, meint das Berufungsgericht, müſſe, wenn es richtig ſei, auf einem materiellen Irrtume be⸗ ö ruhen, ſei aber unerheblich. Die Vorgartenparzelle habe, wie das

Grundbuch ſelbſt erkennen laſſe, beſtenfalls im Gemenge mit anderen Grundſtücken in der Fläche der ungetrennten Hofräume gelegen. Ein Eigentumsbeweis könne aber nicht durch Berufung auf Auflaſſung, Eintragung, Grundbuchinhalt und Kataſterkarte geführt werden, wenn aus dem Grundbuche ſelbſt hervorgehe, daß das individuell bezeichnete Grundſtück, deſſen Eigentum behauptet werde, in der Kataſterkarte nicht individuell (durch Umgrenzung) beſtimmt ſei. Den Einwand der Erſitzung anlangend, nimmt das Berufungsgericht zwar den titulierten Beſitz ſeit 1867 und den guten Glauben als vorhanden an, hält aber den ſtreitigen Vorgarten nicht für erſitzbar, weil er ein Teil der Schloßſtraße, eines öffentlichen Weges, ſei. Dieſe Eigenſchaft ſei, ſo führt es aus, durch die 1844 dem Baron v. K. erteilte Einhegungserlaubnis und die ſeitherige Benutzung nicht aufgehoben, denn die Geſtattung der Einhegung enthalte keine Einziehung des öffentlichen Wegeteiles, weil ſie zu jeder Zeit habe widerrufen werden können. Endlich, meint das Berufungsgericht, ſei die Anwendung der Regeln

ö vom Eigentumserwerb durch Bebauung dadürch ausgeſchloſſen, daß der überbaute Teil der Parzelle — es handelt ſich um einen angeblich vor mehr als 30 Jahren an dem Hauſe Nr. 10 in den Vorgarten hineingebauten unterkellerten Balkon mit Seitentreppe — zur öffentlichen Schloßſtraße gehöre, woran durch die baupolizeiliche Genehmigung nichts geändert ſei.

Die Reviſion iſt begründet.

Die Parteien ſtreiten nicht darüber, ob den Beklagten etwa ein privates Nutzungsrecht an dem einen Teil der öffentlichen Schloßſtraße bildenden Vorgarten 2732/159 zuſtehe; die Klägerin verneint, und die Beklagten beanſpruchen vielmehr, daß der Vorgarten derart in ihrem Privateigentum ſtehe, daß dadurch das vom Fiskus auf den Provinzialverband von B. übertragene gemeine Eigentum des Staates (§ 21 A.L.R. II. 14) ausgeſchloſſen werde. Demgemäß hat das Berufungsgericht, indem es den Vorgarten für einen Beſtandteil der öffentlichen Schloßſtraße erklärt, den Beklagten das Eigentum daran abgeſprochen und die Beklagten zur Bewilligung der Abſchreibung der Vorgartenparzelle von dem Grundbuchblatte ihres Grundſtückes Schloßſtraße 10 verurteilt..

Daß die Schloßſtraße eine ausgebaute Staatschauſſee iſt, darüber ſind die Parteien einig. Daß ſie deshalb bis zu ihrer Übertragung auf den Provinzialverband Eigentum des Staates war, ergiebt ſich ö unmittelbar aus dem Geſetze (§ 21 A.L.R. II. 14). Daß endlich der ö von den Beklagten beanſpruchte Vorgarten zu der Schloßſtraße als deren Beſtandteil gehört hat, iſt vom Berufungsgericht unter ausführlicher Begründung ohne Rechtsirrtum thatſächlich feſtgeſtellt. Soweit die Vorentſcheidung ſich hierauf gründet, iſt gegen ſie von den Beklagten kein Vorwurf erhoben. Die Angriffe ſind vielmehr nur dagegen gerichtet, daß der Eigentumserwerb der Beklagten durch Auflaſſung und Eintragung im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuches, durch Erſitzung und Bebauung verneint iſt.

Für den rechtsgeſchäftlichen Erwerb des Grundſtückes Schloßſtraße 10 ſeitens der Rechtsvorgänger der Beklagten kommt nur diejenige Bezeichnung des Grundſtückes in Betracht, welche es bei der Zurückführung des Grundbuchblattes auf die Steuerbücher im Jahre 1876 auf dem Titelblatt erhalten hat; denn in der Zeit von der nächſten Zurückführung im Jahre 1888 ab iſt ein Erwerb durch Auflaſſung und Eintragung nicht erfolgt. Die nach dem letzten Erwerbe dieſer Art im Jahre 1884 ſeitens der Mutter der Beklagten erfolgten

Eigentumswechſel haben ſich im Wege der Univerſalſucceſſion durch Erbgang vollzogen. Der Erbe kann aber als ſolcher nicht mehr erwerben, als ſein Erblaſſer hatte. Der Zurückführungsvermerk von 1876: „Anteil an den ungetrennten Hofräumen mit a) Wohnhaus mit kleinem Flügel, b) Seitengebäude links mit kleinem Hofraum“ läßt nicht unmittelbar erkennen, daß der Vorgarten einen Teil des Grundſtückes bilde. Wenn Beklagte meinen, der Vorgarten ſei in dem Anteil an den ungetrennten Hofräumen enthalten und kataſtermäßig beſtimmbar, ſo ergiebt ſich zwar aus dem Begriff der ungetrennten Hofräume, der alle Hausgrundſtücke von Ch. umfaßt, daß der ſtreitige Vorgarten auch in der Kataſterkarte nicht in ſeinen Grenzen dargeſtellt iſt; aber es iſt der Beklagten doch darin beizutreten, daß, wenn die Kataſterkarte die Grenzen der öffentlichen Straßen in Ch. gegen die ungetrennten Hofräume hin angiebt, daraus ſich auch ergeben muß, ob der Vorgarten innerhalb ſeines Gitters als Teil der Schloßſtraße oder als Teil der ungetrennten Hofräume bezeichnet iſt, mögen immerhin die Seitengrenzen nicht in der Karte verzeichnet ſein. Die Abgrenzung der innerhalb des Terrains der ungetrennten Hofräume

liegenden Beſitzungen gegeneinander iſt lediglich eine Angelegenheit

ö ihrer Beſitzer; für die außerhalb desſelben liegenden Nachbargrund ö ſtücke iſt nur die Außengrenze des ganzen Terrains von Bedeutung.

ö Wird alſo feſtgeſtellt, daß in der Kataſterkarte, welche der Zurück ů führung des Grundbuches auf die Steuerbücher im Jahre 1876 zu

Grunde gelegen hat, als Grenze der ungetrennten Hofräume nach der

Schloßſtraße hin beim Grundſtücke Nr. 10 der Beklagten diejenige

Linie bezeichnet iſt, welche durch das äußere, an der Schloßſtraße

befindliche Gitter läuft, ſo hat die Mutter der Beklagten durch die

Auflaſſung und Eintragung das Grundſtück Nr. 10 einſchließlich des ſtreitigen Vorgartens eigentümlich unter Ausſchluß anderer Eigen ö tumsrechte erworben, mag die Kataſterkarte immerhin unrichtig geweſen

ö ſein, da nicht behauptet iſt, daß die Erwerberin damals von der Un richtigkeit der Kataſterkarte Kenntnis gehabt hat. Denn dann ergiebt

ſich aus dem Grundbuche in Verbindung mit der Kataſterkarte, daß das nach der Zurückführung des Grundbuches auf das Kataſter als

„Anteil an den ungetrennten Hofräumen“ auf dem Titelblatt be ‚ zeichnete und aufgelaſſene Terrain bis zu der Gittergrenze des ſtreitigen

Vorgartens reichte. Hierüber iſt auch mit dem vom Berufungsrichter

aufgeſtellten Satze nicht hinwegzukommen, weil das darin vermißte

ö Erfordernis der Individualiſierung des Grundſtückes durch Umgrenzung

gerade nach der Seite hin, nach welcher die Grenze allein ſtreitig,

ö erfüllt iſt. Da eine Feſtſtellung in dieſer Beziehung noch nicht getroffen iſt, muß ſie der anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung vorbehalten bleiben. Eventuell iſt die vom Berufungsgerichte aus § 581 A.L.R. I. 9 hergeleitete Unzuläſſigkeit der Erſitzung nicht unter Berückſichtigung aller in Betracht kommenden Umſtände begründet. Das Urteil des Reichsgerichtes in Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 33 S. 1147, auf welches die Beklagten ſich berufen, ſteht ihnen allerdings nicht zur Seite. Denn in dieſem wird ausgeführt, daß nicht eine bloß thatſächliche andere Benutzung des Teiles einer öffentlichen Straße unter Abſperrung von dem öffentlichen Verkehre denſelben dem Erwerbe durch Verjährung zugänglich macht, ſondern daß ein Akt der zuſtändigen Behörde hinzukommen muß, welcher deſſen Beſtimmung für den öffentlichen Verkehr aufhebt. Wie das Oberverwaltungsgericht (Entſch. desſelben Bd. 30 S. 225) zutreffend angenommen hat, iſt nicht gerade eine ausdrückliche Erklärung der betreffenden Behörde erforderlich, ſondern es genügen Handlungen und Duldungen, welche ů mit Zuverläſſigkeit erkennen laſſen, daß die Behörde einen Teil als aus dem Straßenterrain ausgeſchieden angeſehen habe. In dieſer Beziehung erſtrecken ſich die Ausführungen des Berufungsgerichtes ausſchließlich auf Umſtände, welche darthun ſollen, daß dem Vorbeſitzer der Beklagten die Eingitterung des Vorgartens nur widerruflich geſtattet ſei. Sie laſſen aber zwei Behauptungen der Beklagten außer acht, die nicht ungeeignet erſcheinen, bei Beurteilung der Frage, ob die Behörde die Ausſcheidung des Vorgartens aus dem öffentlichen Wege und die Einbeziehung desſelben in das Grundſtück der Beklagten ſtillſchweigend genehmigt habe, ins Gewicht zu fallen. Hierher gehört namentlich die angeblich von der Behörde genehmigte Errichtung eines Balkons mit gemauertem Unterbau ſeitens des Vorbeſitzers der ö Beklagten in dem Vorgarten und die Heranziehung des Vorbeſitzers der Beklagten zur Bezahlung der Grundſteuer für das Vorgartenterrain. Da ſich nicht vorausſehen läßt, wie das Berufungsgericht ö nach Ermittelung dieſer Behauptungen ſeine Feſtſtellung treffen wird, mußte auch dieſerhalb die Zurückverweiſung der Sache in die Vor⸗ ö inſtanz erfolgen.