Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Beschluss vom 12.11.1900 – IV. 204/00
IV. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
17. Kann der Ehemann in einem zwiſchen ihm und ſeiner Ehefrau ſchwebenden Eheſcheidungsprozeſſe durch einſtweilige Verfügung zur Zahlung eines Koſteuvorſchuſſes für den Auwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterſtand ſich nach den Beſtimmungen der
5 1363—1425 B. G.B. regeltꝰ IV. Civilſenat. Beſchl. v. 12. November 1900 i. S. U. Ehefr. (Kl.) w. U. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 204/00. I. Kammergericht Berlin.
Aus den Gründen:
„Durch Urteil erſter Inſtanz vom 6. Juli 1900 iſt, unter Abweiſung der Widerklage des Ehemannes, die Eheſcheidung auf die Klage der Ehefrau ausgeſprochen und der Beklagte für ſchuldig erklärt. Gegen dieſe Entſcheidung iſt die Berufung vom Beklagten eingelegt worden. Darauf hat die Klägerin durch ihren Prozeßbevollmächtigten zweiter Inſtanz — unter Überreichung von Beſcheinigungen, aus denen hervorgehen ſoll, daß ſie Vorbehaltsgut nicht beſitze aber ihrem Ehemanne über 7000 4 in die Ehe eingebracht habe — den Antrag geſtellt:
Im Wege der einſtweiligen Verfügung anzuordnen, daß der Beklagte gehalten iſt, an Klägerin zu Händen ihres Prozeßvertreters ö Rechtsanwalts W. zur Deckung der bisherigen und noch entſtehenden Koſten den Betrag von 400 zu zahlen. Vom Berufungsgerichte iſt dieſer Antrag durch Beſchluß vom 13. Oktober 1900 zurückgewieſen worden. Die von der Klägerin und Berufungsbeklagten nunmehr gegen dieſe Entſcheidung formgerecht eingelegte Beſchwerde muß für begründet erachtet werden. Der § 1887 Nr. 1 B.G.B., welcher ſich unter den von der Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes handelnden Beſtimmungen befindet, ſtellt für das im Streitfalle in Betracht kommende geſetzliche Güterrecht als Regel den Satz auf, daß der Mann der Frau gegenüber verpflichtet iſt, die Koſten eines von derſelben geführten Rechtsſtreites zu tragen. Für die Annahme, daß unter den Koſten des ö Rechtsſtreites hier nur die der Ehefrau erwachſenen gerichtlichen ſowie die von ihr dem Gegner zu erſtattenden außergerichtlichen Koſten zu verſtehen ſeien, fehlt es an einem genügenden Anhalt. Ebenſowenig läßt ſich aus § 1394 a. a. O. entnehmen, daß der Ehemann zur Hergabe der betreffenden Beträge, trotz der Notwendigkeit ihrer ſofortigen Aufwendung, nicht alsbald, ſondern erſt nach Beendigung ſeiner Verwaltung und Nutznießung angehalten werden könne. Es muß alſo davon ausgegangen werden, daß die Ehefrau der Regel nach beanſpruchen kann, daß ihr vom Ehemanne — welchem anderſeits bezüglich ihres Vermögens grundſätzlich das Verwaltungs⸗ und Nießbrauchsrecht zuſteht — diejenigen Geldmittel gewährt werden, welche zum ſachdienlichen Betriebe ihrer Prozeſſe, ſei es zur Verfolgung oder zur Verteidigung ihres Rechtes, notwendig ſind. ö Dieſe Regel erleidet jedoch eine Aus nahme durch den im §1387 Ziff. 1 enthaltenen Nachſatz: „ſofern nicht die Koſten dem Vorbehaltsgute zur Laſt fallen.“ Wäre dieſe Beſtimmung dahin zu verſtehen, daß der unmittelbar vorher ausgeſprochene und als Regel an die Spitze geſtellte Grundſatz immer ſchon dann in Wegfall kommen ſolle, wenn (nach Maßgabe der die Schuldenhaftung des Frauenvermögens betreffenden Beſtimmungen) die in Frage kommenden Koſten dem Vorbehaltsgute unter . .. Umſtänden oder doch der Regel nach zur Laſt fallen, ſo würde ſich daraus, im Hinblicke auf die Vorſchrift des § 1416 Abſ. 1 a. a. O., wonach im Verhältniſſe der Ehegatten zu einander die Koſten eines Rechtsſtreites zwiſchen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Laſt fallen, ſoweit nicht der Mann ſie zu tragen hat, allerdings die Folgerung herleiten laſſen, daß bei einem zwiſchen den Ehegatten ſelbſt entſtehenden Rechtsſtreite der Mann, ſolange der Prozeß noch ſchwebt, nicht angehalten werden könne, die für die Vertretung der Frau aufzuwendenden Beträge herzugeben. Ein zwingender Grund für eine ſolche Annahme iſt aber weder aus der Wortfaſſung noch aus der Entſtehungsgeſchichte der in Betracht kommenden Beſtimmungen zu entnehmen; vielmehr erſcheint danach die Auffaſſung als geboten, daß die dem Ehemanne grundſätzlich auferlegte Verpflichtung, ſeiner Frau die Mittel zur Prozeßführung zu gewähren, nur dann ſchlechthin in Wegfall kommen ſoll, wenn die Koſten des betreffenden Rechtsſtreites — (wie im Falle des § 1415 Nr. 8 a. a. O.) — ö dem Vorbehaltsgute unbedingt zur Laſt fallen. Liegt aber dieſe Vorausſetzung nicht vor und iſt die Frage, wer die Koſten eines zwiſchen den Eheleuten anhängig gewordenen Rechtsſtreites zu tragen haben wird, noch ungewiß, ſo muß die Anwendung jenes Grundſatzes, daß der Ehemann der Regel nach die Prozeßkoſten für die Frau herzugeben hat, in ſolchem Falle zu dem Ergebniſſe führen, daß der Frau dieſe Koſten, ſoweit deren Aufwendung erforderlich iſt, vom Manne, vorbehaltlich einer eventuellen ſpäteren Ausgleichung, vorö zuſchießen ſind. Speziell für Eheſachen kommt mit Rückſicht auf die Beſtimmung des § 1416 Abſ. 2 Satz 2 B.G.B. überdies in Betracht, daß füglich nicht angenommen werden kann, der Geſetzgeber habe die Ehefrau bei einem ihre perſönlichen Angelegenheiten betreffenden Rechtsſtreite, den ſie mit ihrem Ehemanne führt, durch Verſagung eines Anſpruches auf Vorſchießung der zum Prozeßbetriebe erforderlichen Mittel, ſchlechter ſtellen wollen, wie bei einem zwiſchen ihr und einem Dritten geführten derartigen Rechtsſtreite. Was ferner die Frage betrifft, welche Maßregeln ergriffen werden können, um den Ehemann zur Erfüllung ſeiner in Rede ſtehenden Pflicht anzuhalten, ſo bedarf es keiner allgemeinen Erörterung, ob der fragliche Zweck unter Umſtänden, namentlich wenn der Hauptprozeß zwiſchen den Eheleuten noch nicht ſchwebt, durch Anſtellung einer beſonderen Klage zu erreichen ſein möchte. Denn, abgeſehen
davon, daß ſeitens der Klägerin ein Vorſchuß in Höhe von 400 ì verlangt wird und dieſerhalb wieder im Anwaltsprozeſſe geklagt werden müßte, würde im vorliegenden Falle ein ſolches Verfahren recht zeitig überhaupt nicht mehr zu Ende geführt werden können. Vermag aber die Berufungsbeklagte nicht ſchon vor dem am 12. Dezember 1900 anſtehenden Verhandlungstermine ihrem Prozeßbevollmächtigten den von ihm nach § 84 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit Recht beanſpruchten Vorſchuß zu zahlen, ſo läuft ſie Gefahr, bei der Verhandlung in der Berufungsinſtanz unvertreten zu bleiben. Hieraus würden ihr aber ſehr erhebliche und nicht wieder zu beſeitigende Nachteile entſtehen können, zu deren Abwendung die Erlaſſung einer den Ehemann zur Erfüllung ſeiner Vorſchußpflicht anhaltenden einſtweiligen ö Verfügung — und zwar auf Grund des § 940 C. P.O. — zuläſſig und geboten erſcheint.
Vgl. den in der Juriſt. Wochenſchr. von 1900 S. 339 mitgeteilten Beſchluß des Reichsgerichtes vom 5. April 1900 i. S. Z. w. Z., Rep. IV. 57/O0. ö Gegen, die Zuläſſigkeit einer ſolchen einſtweiligen Verfügung iſt ein Bedenken insbeſondere auch nicht etwa aus den ö§ 937 und 615 C. P. O. herzuleiten, da es ſich um einen der Klägerin bezüglich des im Eheſcheidungsprozeſſe ſtreitigen Rechtsverhältniſſes zu gewährenden Schutz gegen die ſich aus dem Verhalten des Ehemannes für ſie ergebenden Gefahren handelt, und durch das demnächſt in der Hauptſache zu erlaſſende Urteil übrigens auch eine Entſcheidung hinſichtlich der Koſten zu treffen iſt, aus der ſich dann von ſelbſt ergiebt, ob der Ehemann die vorgeſchoſſenen Koſten endgültig zu tuagen hat, oder ob ihm dieſelben von der Ehefrau zu erſtatten ſind. Hiernach erweiſt ſich der von der Klägerin geſtellte Antrag — ſoweit es ſich um Gewährung des erforderlichen Koſtenvorſchuſſes für die Beru fungsinſtanz handelt — im Prinzipe als gerechtfertigt. 1Abgedrudt in dieſer Sammlung Bd. 46 Nr. 97 S. 354. D. R. 18. 1. Auslegung der Beſtimmungen eines Genoſſenſchaftsſtatutes über die Anfnahme nener Mitglieder.
2. Begriff eines „öffentlichen“ Schlachthauſes im Sinne des 5 23 Gew. O. 3. Bertrag zu Gunſten Dritter. Genoſſenſchaftsgeſetz § 15 Abſ. 2. Gew. O. & 1. 23 Abſ. 2. LCivilſenat. Urt. v. 19. November 1900 i. S. F. (Kl.) w. Metzgergenoſſenſch. G., eingetr. Genoſſenſch. m. u. H., (Bekl.). Rep. I. 257/00. IL. Landgericht Ulm. II. Oberlandesgericht Stuttgart.
Die verklagte Genoſſenſchaft war Eigentümerin des Schlachthauſes zu G., und den Gegenſtand ihres Unternehmens bildete neben der Förderung der gemeinſamen Intereſſen der Genoſſen der Betrieb dieſes Schlachthauſes. In Bezug auf deſſen Benutzung waren durch Orts polizeiſtatut Beſtimmungen getroffen (Schlachthausordnung). Danach mußte alles zum Verkauf oder zur Verwendung in Wirtſchaften und öffentlichen Anſtalten beſtimmte große und kleine Schlachtvieh im Schlachthauſe geſchlachtet werden. Für das Schlachten waren ferner in der Schlachthausordnung beſondere Gebühren feſtgeſetzt, und zwar 1) für Mitglieder der Genoſſenſchaft, 2) für Metzger, die nicht Mitglieder der Genoſſenſchaft waren, und 3) für Private, Wirte und Anſtalten. Für Metzger, die nicht Mitglied der Genoſſenſchaft waren, betrugen die Gebühren das Vierfache derjenigen Beträge, die von den Mitgliedern zu entrichten waren. Nach § 26 des Genoſſenſchaftsſtatutes „bildet die Schlachthausordnung einen integrierenden Teil des Statutes“.
Nach § 6 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsſtatutes war der Genoſſenſchaft als Mitglied „beizutreten berechtigt, wer in G. wohnhaft, im Beſitze der bürgerlichen Ehrenrechte ſich befindet, den Nachweis über genoſſene zweijährige Lehrzeit im Metzgergewerbe liefern kann, zum ſelbſtändigen Betriebe des Metzgergewerbes befähigt iſt und dieſes Gewerbe ausübt oder ausgeübt hat“. Der Abſ. 5 desſelben Paragraphen beſtimmte ſodann, daß „über die Aufnahme der Vorſtand und Aufſichtsrat entſcheidet, und dieſelbe nicht verſagt werden kann, wenn die anfangs aufgeführten Bedingungen erfüllt werden können“. „Beſchwerden wegen ſtatutenwidriger Verweigerung der Aufnahme in die Genoſſenſchaft ſind“ nach § 24 des Statutes „von dem Gemeindegericht beizulegen“.
Obgleich bei dem Kläger die in § 6 Abſ. 2 des Statutes aufgeſtellten Vorausſetzungen für den Beitritt zur Genoſſenſchaft zutrafen, war ſein ſchriftlich eingereichtes Geſuch um Aufnahme in die Genoſſenſchaft durch Beſchluß des Aufſichtsrates vom 25. Auguſt 1898 abſchlägig beſchieden worden, und zwar nach dem Schreiben des Vorſtandes vom 1. September 1898 mit der Begründung, daß der Kläger
Lieferungen von Fleiſch gegen Gewährung eines Rabatts auf die allgemein üblichen Preiſe an eine Genoſſenſchaft, nämlich den Konſumverein G., übernommen habe, dies aber einem Mitgliede der Genoſſenſchaft nach § 8 Abſſ. 4 und 5 des Statutes bei Vermeidung des Ausſchluſſes verboten ſei.
Nachdem das vom Kläger im Hinblick auf § 24 des Statutes angegangene Gemeindegericht zu G. wegen Unzuſtändigkeit ein Einſchreiten abgelehnt hatte, erhob der Kläger beim Landgerichte gegen die Genoſſenſchaft Klage mit dem Antrage, zu erkennen:
die Beklagte habe den Kläger in Gemäßheit ſeines ſchriftlichen Geſuchs vom Auguſt 1898 als Mitglied aufzunehmen und die in 96 ihres Statutes vorgeſehene Unterzeichnung der unbedingten Beitrittserklärung, zu welcher Kläger bereit ſei, den geſetzlichen Beſtimmungen gemäß behufs Eintragung in die Liſte der Genoſſen dem Amtsgerichte zu G. durch ihren Vorſtand einreichen zu laſſen.
Der Kläger ſtand auf dem Standpunkte, daß ihm nach dem Statut ein Recht auf Aufnahme in die Genoſſenſchaft zuſtehe. Er machte geltend, daß der Ausſchluß eines Metzgers von der Genoſſenſchaft im Hinblick auf die vierfachen Schlachthausgebühren deſſen wirtſchaftlichen Ruin zur Folge habe und gegen die Gewerbeordnung, insbeſondere deren § 4, ſtreite. Die Beklagte bekämpfte dieſen Standpunkt und machte eventuell geltend, daß die Zurückweiſung des Klägers ö aus den im Schreiben des Vorſtandes vom 1. September 1898 angegebenen Gründen gerechtfertigt ſei. In letzterer Hinſicht wurden über das Vertragsverhältnis des Klägers zum Konſumverein nähere Angaben gemacht. Die Parteien ſtritten darüber, ob durch dieſes Vertragsverhältnis eventuell die Vorausſetzungen für den Ausſchluß des Klägers von der Genoſſenſchaft nach §8 Abſſ. 4 und 5 des Statutes gegeben ſein würden.
Die Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen, und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Klägers gegen dieſe Entſcheidung zurück. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil auf die Reviſion des Klägers aufgehoben und die Beklagte verurteilt,
„die unbedingte ſchriftliche Erklärung des Klägers, daß er der Genoſſenſchaft als Mitglied beitrete, entgegen zu nehmen und dieſe Erklärung, ſobald der Kläger das in § 7 des Genoſſenſchaftsſtatutes vorgeſehene Eintrittsgeld entrichtet hat, nach § 15 Abſ. 2 des Genoſſenſchaftsgeſetzes behufs Eintragung des Klägers in die Liſte der Genoſſen dem Königlichen Amtsgerichte zu G. durch ihren Vorſtand einreichen zu laſſen.“ Gründe:
„Das Oberlandesgericht führt — im weſentlichen in Übereinſtimmung mit dem Urteile der erſten Inſtanz — aus, daß die Zuläſſigkeit des Rechtsweges für die erhobene Klage nicht zu bezweifeln ſei, da der Kläger auf Grund der Statuten der verklagten Genoſſenſchaft ein Privatrecht auf Beitritt erworben zu haben vermeine, und da die verklagte Genoſſenſchaft eine dem Privatrechte angehörende Korporation ſei. Die Klage iſt aber aus materiellen Gründen abgewieſen, indem weiter dargelegt wird, daß
1) nach dem Reichsgeſetze, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom 1. Mai 1889 der Beitritt neuer Genoſſen auf einem Vertrage zwiſchen der Genoſſenſchaft und dem Beitretenden beruhe, ein Zwang zum Abſchluſſe eines ſolchen Vertrages aber dem Geſetze unbekannt ſei; daß
2) auch die oben im Thatbeſtande herausgehobenen Beſtimmungen des Statutes der Beklagten weder die Bedeutung eines Vertrages zu Gunſten Dritter mit unmittelbarem Rechtserwerbe des Dritten, noch die eines Vertragsanerbietens an jedermann beſäßen, daß dieſe Beſtimmungen vielmehr nur als Anweiſung für die Organe der Genoſſenſchaft in Betracht kämen, oder, mit anderen Worten, nur innerhalb der Genoſſenſchaft Rechte und Pflichten zu erzeugen beſtimmt wären, und daß endlich auch
3) die Erſchwerung im Gewerbebetriebe des Klägers, die ſeine Zurückweiſung im Gefolge haben ſolle, der Klage auf Annahme des Beitrittes nicht aufhelfen könne.
Nicht eingegangen iſt auf die weiter zwiſchen den Parteien ſtreitige Frage, ob das Verhältnis des Klägers zum Konſumvereine gegen die ſtatutariſchen Pflichten eines Genoſſen verſtoße, ſodaß der Kläger, wenn aufgenommen, alsbald wieder ausgeſchloſſen werden könnte.
Die Zulaſſung des Rechtsweges für die erhobene Klage iſt von den Parteien in der gegenwärtigen Inſtanz nicht mehr in Zweifel gezogen und rechtlich völlig unbedenklich.
Auch darin iſt dem Oberlandesgerichte beizutreten, daß das Genoſſenſchaftsgeſetz für den Beitritt eines Genoſſen eine Willenseinigung zwiſchen ihm und der Genoſſenſchaft vorausſetzt (5 15 Abſ. 2 „im Falle der Zulaſſung des Beitretenden“), und daß in der Regel die ſtatutariſche Feſtſetzung gewiſſer Bedingungen, die für die Aufnahme erfüllt ſein müſſen, nur die Bedeutung einer Inſtruktion für die Organe der Genoſſenſchaft haben wird, nicht aber denen, die dieſe Bedingungen erfüllen, ein Recht auf Aufnahme gewähren will.
Vgl. Gierke, Deutſches Privatrecht Bd. 1 S. 492 Anm. 3.
In der Beurteilung der weiteren Frage aber, ob auch den Aufnahmebedingungen des Statutes der Beklagten nur dieſe beſchränkte Bedeutung innewohne, kann dem Oberlandesgerichte nicht beigetreten ö werden. Vielmehr erſcheint die Begründung des angefochtenen Urteiles in dieſem Punkte rechtsirrtümlich, weil ſie auf einer ungenügenden Würdigung der Rechtsbeziehungen der verklagten Genoſſenſchaft zu der Gemeinde G. und der geſetzlichen Grundlage des für dieſe Gemeinde beſtehenden Schlachthauszwanges beruht.
Durch § 23 Abſ. 2 Gew. O. für das Deutſche Reich iſt der Landesgeſetzgebung vorbehalten, für ſolche Orte, in welchen öffentliche Schlachthäuſer in genügendem Umfange vorhanden ſind oder errichtet werden, die fernere Benutzung beſtehender und die Anlage neuer Privatſchlächtereien zu unterſagen. Demgemäß iſt für Württemberg durch Königliche Verordnung vom 21. Auguſt 1879 (Reg.⸗Bl. S. 243) für Gemeinden, in welchen öffentliche Schlachthäuſer beſtehen, der Schlachthauszwang eingeführt. In G. iſt die Errichtung des Schlachthauſes durch ein Zuſammenwirken der Gemeinde mit der verklagten Metzgergenoſſenſchaft erfolgt. Die Genoſſenſchaft hat auf einem ihr von der Stadt unentgeltlich überlaſſenen Grundſtücke das Schlachthaus errichtet. Die Schlachthausordnung iſt von der Genoſſenſchaftsverſammlung entworfen und der zuſtändigen Verwaltungsbehörde vorgelegt worden (§ 14 Abſ. 3 Nr. 7 des Statutes). In ihrer gegen⸗ ö
wärtigen Faſſung hat ſie die Genehmigung der Verwaltungsinſtanzen erlangt und bildet einen Beſtandteil des Ortspolizeiſtatutes für den Stadtgemeindebezirk G. Andererſeits iſt ſie auch durch § 26 des Statutes der Genoſſenſchaft zu einem integrierenden Teile dieſes Statutes erklärt worden. Durch die Schlachthausordnung iſt Maß und Umfang des eingeführten Schlachthauszwanges näher begrenzt, und insbeſondere ausgeſprochen, daß alles große und kleine Schlachtvieh, welches zum Verkauf oder zur Verwendung in Wirtſchaften und öffentlichen Anſtalten beſtimmt iſt, im Schlachthauſe geſchlachtet werden muß.
Hiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Errichter des Schlachthauſes, Gemeinde und Genoſſenſchaft, das Schlachthaus
Naals ein öffentliches Schlachthaus im Sinne des § 23 Gew. O. angeſehen wiſſen wollen. Denn an den Beſtand eines öffentlichen Schlachthauſes iſt reichsrechtlich die Zulaſſung des Schlachthauszwanges geknüpft. Im Sinne der Gewerbeordnung bedingt die Offentlichkeit eines Schlachthauſes deſſen allgemeine Zugänglichkeit mindeſtens für diejenigen Perſonen in der Gemeinde, die das Metzgergewerbe betreiben. Sie bedingt nicht auch, daß das Schlachthaus notwendig im Eigentume der politiſchen Gemeinde ſtehen, oder daß dieſe deſſen Betrieb in eigene Hand nehmen muß. ö
Vgl. Landmann, Gewerbeordnung 3. Aufl. Bd. 1 S. 194.
Die Eigenſchaft des Schlachthauſes zu G. als eines öffentlichen Schlachthauſes iſt denn auch durch ein von den Parteien in Bezug genommenes Erkenntnis des württembergiſchen Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 1880,
Reger, Entſch. der Gerichts⸗ und Verwaltungsbehörden Bd. 2 S. 126, Amtsblatt des württ. Miniſt. des Inneren 1880 S. 353, längſt ausdrücklich anerkannt.
Die notwendige allgemeine Zugänglichkeit eines Schlachthauſes für die Metzger des Ortes bedingt ſelbſtredend nicht etwa eine gebührenfreie Benutzung, wohl aber eine gleichmäßige Bemeſſung der Gebühren für alle in Betracht kommenden Gewerbetreibenden. Unterſchiede in der Gebührenbelaſtung, die nur auf die Perſon abgeſtellt ö 18. Genoſſenſchaft. Offentliches Schlachthaus. Vertrag zu Gunſten Dritter. 81 ſind und den einen Gewerbetreibenden vor dem anderen begünſtigen, ſind als geſetzlich unzuläſſig anzuſehen. Sie widerſtreiten dem Begriffe der Offentlichkeit und dem in § 1 Gew. O. formulierten Grundſatze der allgemeinen Gewerbefreiheit, die nur durch reichsgeſetzlich vorgeſehene oder zugelaſſene Ausnahmen beſchränkbar iſt.
Hiermit ſteht es an ſich in Widerſpruch, wenn die G.er Schlachthausordnung beſtimmt, daß Metzger, die nicht Mitglied der Genoſſenſchaft ſind, für die Benutzung des Schlachthauſes das Vierfache der Gebühren zu entrichten haben, die für die Mitglieder der Genoſſenſchaft beſtimmt ſind. Die Beſtimmung gewinnt aber eine andere Bedeutung, wenn man ſie in Beziehung ſetzt zu den im Thatbeſtande mitgeteilten Beſtimmungen des Statuts, wonach (mit gewiſſen Einſchränkungen, auf die nachher eingegangen werden ſoll) jedem G. er Metzger der Eintritt in die Genoſſenſchaft nicht verſagt werden kann. Da die Genoſſenſchaft das Schlachthaus auf ihre Koſten gebaut hat, und da die Unkoſten des laufenden Betriebes von ihr getragen werden, andererſeits aber auch die Gebühren in ihre Kaſſe fließen, ſo ergiebt ſich, daß der Grundſatz der Parität der Metzger in der Benutzung des Schlachthauſes als gewahrt gelten kann, wenn ihnen der Eintritt in die Genoſſenſchaft und damit die Befreinng von den außerordentlichen Gebühren der Nicht⸗Genoſſen offen ſteht.
Dieſen engen und unlöslichen Zuſammenhang der ſatzungs mäßigen Aufnahmebeſtimmungen mit der ortsſtatutariſchen Regelung der Gebühren hat der Vorderrichter verkannt. Er ergiebt, daß die Beitrittsmöglichkeit für alle G.'er Metzger ein weſentlicher Punkt für die Organiſation der Genoſſenſchaft geweſen iſt und noch iſt. Nur einer ſo geordneten Genoſſenſchaft konnten füglich die zuſtändigen Behörden die Errichtung und den Betrieb des öffentlichen Schlachthauſes überlaſſen. Denn ohne die freie Beitrittsmöglichkeit würde die Einführung des Schlachthauszwanges, worauf es den Behörden vor allem ankommen mußte, der notwendigen geſetzlichen Unterlage entbehrt haben. ö
Dieſe freie Beitrittsmöglichkeit kann aber nur als wirklich vorhanden gelten, wenn die Beſtimmung der Statuten, daß den G. er Metzgern der Beitritt „nicht verſagt werden kann“, wörtlich genommen wird, d. h. im Sinne eines dieſen Perſonen eingeräumten Rechtes auf Aufnahme in die Genoſſenſchaft. Der Annahme eines
E. b. R.G. Entſch. in Civilf. IXL.VII. 6 ſolchen Rechtes ſtehen — wie auch das Oberlandesgericht nicht verkennt — an ſich Bedenken nicht im Wege. Wenn das Genoſſenſchaftsgeſetz von einer Zulaſſung des Beitretenden durch die Organe der Genoſſenſchaft ausgeht, ſo ſteht nichts im Wege, daß in Bezug auf dieſe Zulaſſung eine vertragsmäßige Gebundenheit der Genoſſenſchaft beſteht, wie ſie etwa durch einen auf Aufnahme gerichteten Vorvertrag beſchafft ſein könnte. Ein Vertrag ähnlichen Inhaltes muß hier aus dem Rechtsverhältniſſe zwiſchen der Genoſſenſchaft und der Stadtgemeinde unmittelbar abgeleitet werden. Es bedarf nicht noch der Ermittelung, ob dieſes Rechtsverhältnis ſeiner Zeit eine beſondere urkundliche Regelung erfahren hat. Denn es ergiebt ſich ſchon aus dem feſtſtehenden Sachverhältniſſe in Verbindung mit dem vorhin Ausgeführten, daß die Stadtgemeinde den Beitritt der anderen Metzger des Ortes als notwendige Vorausſetzung für die Überlaſſung des Schlachthauſes an die Genoſſenſchaft feſtlegen mußte. Und dieſer gemeinſame Wille der Beteiligten hat in dem Statut einerſeits und der Schlachthausordnung mit ihrer verſchiedenen Gebührenabſtufung andererſeits genügenden Ausdruck gefunden. Demnach erſcheint die x Annahme gerechtfertigt, daß die Stadt zu Gunſten der anderen Metzger ö dieſen den Beitritt vertragsmäßig ausbedungen hat. Iſt das aber der Fall, ſo darf auch ein unmittelbarer Rechtserwerb der begünſtigten Dritten in einem Falle wie dem vorliegenden nach dem hier in Betracht kommenden gemeinen Rechte unbedenklich angenommen werden. Die Richtigkeit des Vorſtehenden wird dadurch nicht beeinträchtigt, daß das Statut nur ſolchen G.er Metzgern den Beitritt einräumt, die ſich im Beſitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und den Nachweis über eine genoſſene zweijährige Lehrzeit im Metzgergewerbe liefern können. Wenn in dieſer Beſtimmung eine Einſchränkung liegt, die den Grundſätzen der Gewerbeordnung gegenüber zu Bedenken Anlaß geben könnte, ſo handelt es ſich im vorliegenden Prozeſſe weder um die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieſer Einſchränkung, noch an ſich um die Frage, ob der in G. beſtehende Schlachthauszwang mit Rückſicht hierauf etwa nicht zu Recht beſteht. Es iſt unſtreitig, daß der Kläger auch dieſe Bedingungen in ſeiner Perſon vereinigt. So wenig ſich der Kläger über dieſe Einſchränkung der Zulaſſung beſchwert, ſo wenig hat er ſich darüber beſchwert, daß den Genoſſen durch das Statut zum Teil vielleicht Pflichten auferlegt ſind, die nicht in einem notwendigen Zuſammenhange mit dem Betriebe des Schlachthauſes zu ſtehen ſcheinen. Das Bedenkliche, was dieſe Beſtimmungen nach dem oben Ausgeführten enthalten, kann nicht den Erfolg haben, das Recht auf den Beitritt, ſo wie es in den. Statuten eingeräumt und zum Ausdrucke gebracht iſt, zu alterieren. Hiernach erſcheint die Klage an ſich als begründet, und es kann
ſich nur noch fragen, ob der von der Beklagten entgegengehaltene Einwand, daß der Kläger durch ſein Vertragsverhältnis zum G. er Konſumvereine den § 8 Abſ. 4 des Statuts verletze, durchgreift. Wäre die Beklagte mit dieſem Einwande zu hören, ſo würde eine Zurückverweiſung an das Berufungsgericht erfolgen müſſen, da bei den widerſtreitenden Angaben der Parteien über die Beziehungen des Klägers zum Konſumvereine eine feſte thatſächliche Unterlage über die behauptete Verletzung des Statuts zur Zeit nicht vorliegt. Der Einwand muß aber von vornherein aus Rechtsgründen zurückgewieſen werden. Die Beklagte meint, weil der Kläger in Rechtsbeziehungen ſtehe, die, wenn er Genoſſe wäre, ſeinen Ausſchluß aus der Genoſſenſchaft zur Folge haben müßte, ſo könne ſie ihm die Aufnahme verweigern. Ob dieſer Standpunkt unter anderen Umſtänden als berechtigt anzuerkennen ſein möchte, kann dahingeſtellt bleiben. Nach dem Statute der Beklagten iſt er jedenfalls unberechtigt. Denn nach dieſem (§ 14 Abſ. 3 Nr. 10) iſt die Beſchlußfaſſung über den Ausſchluß von Mitgliedern der Genoſſenſchaftsverſammlung vorbehalten, während über die Aufnahme der Vorſtand und der Aufſichtsrat allein entſcheiden können (§ 6 Abſ. 5). Wenn dieſe Organe daher, wie nach ö dem Briefe des Vorſtandes vom 1. September 1898 feſtſteht, ihrerſeits das Vorhandenſein des Ausſchließungsgrundes bejaht haben, ſo iſt dieſe Thatſache ohne Belang, da es nicht zu deren ſatzungsmäßiger Zuſtändigkeit gehört, dies in einer für die Genoſſenſchaft und den Beteiligten maßgebenden Weiſe zu thun. Daß aber die Genoſſenſchaftsverſammlung inzwiſchen bereits mit der Angelegenheit befaßt worden ſei, iſt nicht behauptet worden. Nach der feſtſtehenden Sach⸗ ö lage iſt die Beklagte daher für verpflichtet zu erachten, den Kläger zunächſt jedenfalls ſeinem Antrage gemäß aufzunehmen. Einem etwaigen ſpäteren Beſchluſſe der Generalverſammlung auf Ausſchluß des Klägers iſt dadurch nicht vorgegriffen. ö
„Hiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben, und im Sinne
6* des geſtellten Klagantrages durcherkannt werden. Die Abweichung der Urteilsformel vom Klagantrage betrifft nur den Ausdruck, nicht die Sache, war aber durch die Erwägung geboten, daß nach dem Statut (5 6 Abſ. 6, § 7 Abſ. 1) die Zahlung des ſatzungsmäßigen Eintrittsgeldes Vorausſetzung für die Gültigbeit der Aufnahme iſt..