Reichsgericht Urteil vom 20.09.1900 – VI. 175/00

2. Muß der Mäkler, wenn das Geſchäft nach dem Tode des Anftraggebers von den Erben desſelben abgeſchloſſen iſt, zur Begründung des Anſpruches auf Proviſion beweiſen, daß dieſelben außer ö von ſeiner Vermittlerthätigkeit auch von dem Mäklervertrage bei Ab ſchluß des Geſchäftes Kenntnis hatten? VI. Civilſenat. Urt. v. 20. September 1900 i. S. Graf Bl. (Kl. u. Widerbekl.) w. Fr. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 175/00. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Graf W. v. P. war Eigentümer des Rittergutes H. Nach ſeinem im Juni 1893 erfolgten Tode und dem Tode ſeiner Tochter wurden zunächſt ſeine Erben, nämlich ſeine Witwe, ſeine beiden Söhne und ſein Enkel, der Kläger, als Eigentümer desſelben eingetragen, darauf auf Grund der Auflaſſungserklärung vom 4. Januar 1895 die Söhne und der Kläger allein. Die beiden erſteren ließen ihre Anteile am 17. Januar, der Kläger ſeinen Anteil am 21. Juni 1895 den Kaufleuten Gebrüder E. auf.

Der Kläger verlangte von den Beklagten, den Erben des Fr., die Zahlung von 3000 1ô nebſt Zinſen zu einer Nachlaßmaſſe v. P. mit der Begründung, daß Fr. das Rittergut ohne rechtsgültigen Vertrag für die Jahre 1892—94 genutzt habe. 25⁴ 62. Mäklervertrag. Tod des Auftraggebers. Beklagte wendeten hauptſächlich ein, daß der verſtorbene Graf v. P. ihrem Erblaſſer die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung des Gutes erlaſſen und ihm außerdem eine Proviſion von 20000 α verſprochen habe, wenn durch ſeine Vermittelung der Verkauf des ö Gutes zu einem Preiſe von 360000 ＝- zuſtande käme. Das Gut ſei nach dem Tode des Grafen v. P. von den Söhnen desſelben und dem Kläger an die Gebrüder E. für 360000 - verkauft, und der ö Kaufvertrag von ihrem Erblaſſer vermittelt. Beklagte beantragten, die Klage abzuweiſen und auf die Widerklage den Kläger zur Zahlung von 6666,66 nebſt Zinſen zur Nachlaßmaſſe Fr. zu verurteilen. Das Berufungsgericht hat der Vormünderin von zwei Beklagten einen Eid über die behauptete Vereinbarung auferlegt und für den Fall der Leiſtung desſelben nach den Anträgen der Beklagten erkannt. ö Die vom Kläger gegen das Urteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: „Die Reviſion hält das angefochtene Urteil für nicht gerechtfertigt, weil in demſelben nicht feſtgeſtellt ſei, daß der Kläger vor Abſchluß ö des Kaufvertrages mit den Gebrüdern E. Kenntnis davon gehabt habe, daß Graf W. v. P. dem Fr. die Vermittelung des Verkaufes dieſes Grundſtückes gegen eine Proviſion von 20000 und den Erlaß der rückſtändigen Pacht aufgetragen habe. Habe der Kläger dieſe Thatſache zur fraglichen Zeit nicht gekannt, ſo könne in dem von ihm mit den Gebr. E. abgeſchloſſenen Kaufvertrage nicht die Annahme der dem Fr. von v. P. aufgetragenen Vermittlerthätigkeit gefunden werden, und der Kläger ſei alsdann zur Gewährung der dem Fr. verſprochenen Vergütung nicht verpflichtet. Dies ſei auch in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 12. Januar 1899 ausgeſprochen, da durch dasſelbe die weitere Verhandlung namentlich auch darüber angeordnet ſei, ob Kläger von der erwähnten Thatſache und von der Vermittlerthätigkeit des Fr. Kenntuis gehabt habe, und mit Rückſicht hierauf anzunehmen ſei, daß er den Anſpruch des Fr. auf Proviſion habe kennen müſſen. Der Angriff iſt nicht gerechtfertigt. Der Anſpruch des Mäklers auf die ihm verſprochene Vergütung iſt nicht, wie bei ſonſtigen Verträgen über Handlungen, ſchon dann begründet, wenn der Mäkler die übernommenen Dienſte geleiſtet hat, 62. Märlervertrag. Tod des Auftraggebers. 25⁵

ö ſondern erſt dann, wenn das von ihm zu vermittelnde Geſchäft auch wirklich zuſtande gekommen iſt. Zum Abſchluſſe dieſes Geſchäftes wird der Auftraggeber durch den erteilten Auftrag an den Mäkler nicht verpflichtet. Es hängt daher von ſeinem Willen ab, ob er die von dem Mäller geleiſteten Dienſte annehmen will. Erſt wenn er ſich für die Annahme derſelben entſchieden und auf Grund der Vermittlerthätigkeit des Mäklers das Geſchäft abgeſchloſſen hat, wird er zur Zahlung der Proviſion verpflichtet. Eine Annahme der Dienſte iſt aber nur dann möglich, wenn der Auftraggeber vor Abſchluß des Geſchäftes von der vorausgegangenen Vermittlerthätigkeit Kenntnis erlangt hat. Deshalb muß der Mäkler zur Begründung ſeines Proviſionsanſpruches beweiſen, daß der Auftraggeber zu der erwähnten Zeit dieſe Kenntnis hatte.

Durch den Tod des Auftraggebers werden nun die Rechte und Pflichten der Vertragſchließenden nicht geändert. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers gehen vielmehr, wie bei allen anderen Verträgen, abgeſehen von beſonderen, hier nicht intereſſierenden Ausnahmen, auch beim Mäklervertrage auf ſeine Erben über (§ 415 A.L. R. I. 5). Der Mäkler muß deshalb, wenn erſt die Erben das ö von ihm vermittelte Geſchäfte abgeſchloſſen haben, zur Begründung ſeines Proviſionsanſpruches nachweiſen, daß ihnen die geleiſtete Vermittlerthätigkeit zur Zeit des Abſchluſſes des Geſchäftes bekannt war. Dagegen hat er den Erben gegenüber keine weiteren Pflichten als dem Auftraggeber gegenüber. Zur Begründung des Proviſionsanſpruches gegen dieſen hatte er aber nicht zu beweiſen, daß derſelbe von dem ſeinerſeits erteilten Proviſionsverſprechen bei Abſchluß des vermittelten Geſchäftes Kenntnis hatte. Dieſer Beweis liegt ihm daher auch nicht ob, wenn er die Proviſion von den Erben fordert. Es iſt ihre Sache, ſich zu erkundigen, welche Verpflichtungen ihr Erblaſſer eingegangen hat. ö

Es iſt allerdings (vgl. Rieſen feld in Gruchot's Beiträgen Bd. 37 S. 580, Rocholl, Rechtsfälle Bd. 2 S. 96, Neu bauer im Archiv für bürgerliches Recht Bd. 6 S. 30) die Anſicht aufgeſtellt, daß der Tod des Auftraggebers vor dem Zuſtandekommen des Geſchäftes den Mäklervertrag aufhebe. Die dafür angeführten Gründe, daß der Wille des Auftraggebers, das Geſchäft einzugehen, für die

Erben nicht maßgebend, und deshalb der Kauſalzuſammenhang zwiſchen

der Vermittlungsthätigkeit und dem Geſchäftsabſchluſſe der Erben nicht

mehr vorhanden ſein könne, ſind indes nicht geeignet, dieſe Anſicht zu rechtfertigen. Die Erben brauchen allerdings, wie auch der Auf⸗ ö traggeber ſelbſt, auf das Geſchäft nicht einzugehen. Thun ſie dies ö aber in Kenntnis der Vermittlerthätigkeit des Mäklers, ſo machen ſie

ſich deſſen Bemühungen zu Nutze, und es fehlt alsdann nicht an dem erforderlichen Zuſammenhange zwiſchen der Vermittlerthätigkeit und

dem Geſchäftsabſchluſſe.

Unzutreffend iſt auch die Anſicht der Reviſion, daß in dem in dieſer Sache ergangenen Urteile des Reichsgerichtes vom 12. Januar 1899 die Kenntnis des Klägers, bezw. ſeines Vertreters von dem Inhalte des zwiſchen v. P. und dem Erblaſſer der Beklagten abge ö ſchloſſenen Mäklervertrages als notwendige Vorausſetzung des von den Beklagten geltend gemachten Proviſionsanſpruches erklärt worden ſei.“ (Wird darauf weiter ausgeführt.)

63. 1. Iſt die Reviſion zuläſſig, wenn im Berufnngsurteile über die Hauptfache und eine Nebenforderung eutſchieden iſt, das Urteil aber nur wegen der Entſcheidung über die Nebenforderung von mehr als 1500 & angefochten wird? C. P. O. 58 546. 4.