Reichsgericht Urteil vom 03.12.1900 – IV. 250/00

80. Können die Medizinalbeamten in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung Vergütung für ihre im ortspolizeilichen Intereſſe ansgeübte Thätigkeit verlangen?! Geſetz vom 9. März 1872 5 1 (G.S. S. 265). Geſetz vom 20. April 1892 5 1. 2. 6. 8 (G.S. S. 87). IV. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1900 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. P. (Kl). Rep. IV. 250/00. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin. Der Kläger, der Kreisphyſikus in Potsdam iſt, woſelbſt ſchon vor dem Inkrafttreten des Geſetzes, betreffend die Koſten Königlicher Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden, vom 20. April 1892 die örtliche Polizeiverwaltung von einer Königlichen Behörde geführt wurde, iſt während der Jahre 1894 bis 1899 wegen Vornahme medizinalund ſanitätspolizeilicher Verrichtungen im ortspolizeilichen Intereſſe in Anſpruch genommen worden. Auf Grund des § 1 Abſ. 3 des Geſetzes, betreffend die den Medizinalbeamten für die Beſorgung gerichtsärztlicher, medizinal⸗ oder ſanitätspolizeilicher Geſchäfte zu gewährenden Vergütungen, vom 9. März 1872 hat er von dem beklagten Fiskus ö Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 220. D. E. Zahlung der ihm für dieſe Verrichtungen zuſtehenden Gebühren verlangt. Der Beklagte hat den Anſpruch für nicht begründet erachtet, weil nach dem Geſetze vom 20. April 1892 die Ausgaben der von einer Königlichen Behörde geführten örtlichen Polizeiverwaltung, unter Entbindung der Gemeinden von der Verpflichtung zur Beſtreitung derſelben, von dem Staate übernommen ſeien, aus der Staatskaſſe aber dem Kläger gemäß § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872 für ſeine amtliche Thätigkeit außer ſeiner etatsmäßigen Beſoldung nur eine Fuhrkoſtenentſchädigung, jedoch keine weitere Vergütung zuſtehe. Die Inſtanzrichter haben verurteilend erkannt. Die von dem Beklagten gegen das Berufungsurtheil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Ein zwiſchen den Parteien anhängig geweſener gleichartiger Rechtsſtreit iſt von den Inſtanzrichtern in demſelben Sinne, wie der gegenwärtige, entſchieden worden, und das Reichsgericht hat die gegen das dortige Berufungsurteil eingelegte Reviſion durch Urteil vom 5. Januar 1899,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 220, zurückgewieſen. Die jetzige Reviſion hat zum Zwecke ihrer Rechtfertigung auf zwei Urteile des preußiſchen Oberwaltungsgerichtes vom 20. Januar und 1. Dezember 1899 Bezug genommen, in denen der vom Beklagten vertretene Standpunkt gebilligt iſt. Das Reichsgericht hat bei nochmaliger Prüfung der Sache keinen Anlaß gefunden, von ſeiner Auffaſſung, der das Berufungsgericht gefolgt iſt, abzuweichen, ſodaß die Reviſion verſagen muß. ö Der § 1 des Geſetzes vom 9. März 1872, deſſen Abſ. 1 lautet: Die Medizinalbeamten erhalten für medizinal⸗ oder ſanitätspolizeiliche Verrichtungen, die ſie im allgemeinen ſtaatlichen Intereſſe an ihrem Wohnorte oder innerhalb einer Viertelmeile von demſelben zu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Beſoldung keine andere Vergütung aus der Staatskaſſe, als eine Entſchädigung. für Fuhrkoſten beſtimmt in Abſ. 2: Iſt dieſe Verrichtung durch ein Privatintereſſe veranlaßt, ſo haben ſie von den Beteiligten, außer den etwaigen Fuhrkoſten, eine Gebühr bis zu 5 Thalern für den Tag zu beanſpruchen. ö ö 80. Medizinalbeamte. 321 ö und in Abſ. 3: Das Gleiche gilt gegenüber den Gemeinden, wenn die Thätigkeit der Medizinalbeamten für ſolche ortspolizeilichen Intereſſen in Anſpruch genommen wird, deren Befriedigung den Gemeinden geſetzlich obliegt.

Das Reichsgericht iſt in dem bezeichneten Urteile von folgenden Erwägungen ausgegangen:

Durch das Geſetz vom 20. April 1892 habe der Staat in den Stadtgemeinden, in welchen die örtliche Polizeiverwaltung von einer Königlichen Behörde geführt werde, alle durch dieſe Verwaltung entſtehenden Ausgaben übernommen. Dieſe Koſtenpflicht des Staates ſei in den Städten, in welchen — wie in Potsdam — die Königliche Polizeiverwaltung vor dem Inkrafttreten des Geſetzes beſtanden habe, mit dieſem Zeitpunkte eingetreten, ſodaß ſeitdem die Medizinalbeamten ſolcher Städte einen Anſpruch gegen die Gemeinden aus § 1 Abſ. 3 des Geſetzes vom 9. März 1872 nicht mehr erheben können. Aus

der Entſtehungsgeſchichte dieſes Geſetzes ergebe ſich aber, daß die darin normierte Vergütung der Medizinalbeamten für ihre im ortspolizeilichen Intereſſe ausgeführte medizinal⸗ und ſanitätspolizeiliche Thätigkeit auch dann habe gewährt werden ſollen, wenn die Ortspolizei von einer Königlichen Behörde verwaltet würde. Zu der Ver gütung ſei in dieſem Falle nach logiſcher Konſtruktion der Staat verpflichtet geweſen, da von ihm die Thätigkeit des Beamten in Anſpruch genommen ſei. Daß das Geſetz den Beamten ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Gemeinde verliehen habe, beruhe lediglich auf der Erwägung, daß die Gemeinde ſchließlich die Ausgabe zu tragen habe, und es deshalb zweckmäßig ſei, ein rechtliches Band zwiſchen ihr und dem Beamten herzuſtellen. Infolge des Geſetzes vom 20. April 1892 ſei dieſes rechtliche Band gelöſt. Aber es ſei der Anſpruch des Beamten gegen den eigentlichen Verpflichteten, den Staat, nunmehr wirkſam geworden. Denn der Staat habe ausdrücklich die unmittelbaren Koſten der örtlichen Polizeiverwaltung, zu denen auch die Vergütung der Medizinalbeamten für ortspolizeiliche Geſchäfte gehöre, zur eigenen Berichtigung übernommen und dadurch den Medizinalbeamten die Möglichkeit gewährt, die aus dem Geſetze vom 9. März 1872 fließenden Rechte gegen ihn geltend zu machen. Auch habe ſich die Natur der von dieſen Beamten im ortspolizeilichen Intereſſe vor E. b. R.G. Entſch. in Civilſ. XI. VII. 21 32² 80. Medizinalbeamte. genommenen Verrichtungen nicht verändert. Die Ortspolizei werde von der Königlichen Behörde nach wie vor im unmittelbaren Intereſſe der Gemeinde verwaltet. Die Verrichtungen der Medizinalbeamten erfolgten daher ebenfalls nicht im allgemeinen, d. h. unmittelbaren ſtaatlichen Intereſſe, ſodaß ihre unentgeltliche Leiſtung auf Grund des §1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872 nicht gefolgert werden könne.

Die Reviſion hat geltend gemacht:

Wenn nach der Abſicht des Geſetzes vom 9. März 1872 die Gebühren den Medizinalbeamten für ortspolizeiliche Geſchäfte auch in Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung zuſtehen ſollten, ſo habe ſich dieſe Abſicht nur auf die Fälle beziehen können, in denen die ſonſtigen geſetzlichen Vorausſetzungen für einen ſolchen Anſpruch vor gelegen. Letzteres treffe jedoch hier nicht zu. Denn der Anſpruch der ö Medizinalbeamten hänge nicht davon ab, wer die örtliche Polizeiverwaltung führe, und wer den Auftrag zu den Amtsverrichtungen erteile, die Staatsbehörde oder die Gemeindebehörde, ſondern davon, wer die Koſten für die örtliche Polizeiverwaltung zu tragen habe, und deshalb beſtehe der Anſpruch nicht mehr, nachdem jetzt geſetzlich die Koſtenpflicht dem Staate obliege. Sodann habe den Medizinalbeamten nach dem Geſetze vom 9. März 1872 in den Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung ein unmittelbares Forderungsrecht auf Zahlung von Gebühren nicht gegen die Gemeinden, ſondern nur gegen den ö Staat als Auftraggeber zugeſtanden, und die Gemeinden ſeien nur verpflichtet geweſen, dem Staate die verauslagten Koſten zu erſtatten.

Es könne daher nicht geſagt werden, daß ein infolge des Geſetzes vom 9. März 1872 hergeſtelltes rechtliches Band zwiſchen dem Beamten und der Gemeinde gelöſt, und ein nach logiſcher Konſtruktion beſtehender Anſpruch des Beamten an den Staat nunmehr wirkſam geworden ſei. Vielmehr ſei der dem Staate gegenüber vor Erlaß des Geſetzes vom 20. April 1892 begründet geweſene Anſpruch der Medizinalbeamten ö auf Gebühren infolge dieſes Geſetzes deshalb fortgefallen, weil der Träger der Koſten für die Ortspolizeiverwaltung ein anderer geworden ſei. Endlich ſei der Annahme entgegenzutreten, daß ſich die Natur der ortspolizeilichen Verrichtungen der Medizinalbeamten in Beziehung auf die Frage, ob ſie im Staats⸗ oder im Gemeindeintereſſe erfolgten, durch das Geſetz vom 20. April 1892 deshalb nicht geändert habe, ö ö

80. Medizinalbeamte. 323 weil die Ortspolizei von der Königlichen Behörde nach wie vor im unmittelbaren Intereſſe der Gemeinde verwaltet werde. Durch die

Ortspolizeiverwaltung werde ſtets eine Aufgabe des Staates erfüllt.

Wo dieſe den Vorſtehern der Gemeinden übertragen ſei, erfolge ſie nicht durch die Gemeinde, wie eine dieſer zufallende kommunale Aufgabe, ſondern durch die geſetzlich dazu berufenen Gemeindebeamten. Übernehme dagegen der Staat ſelbſt die Verwaltung der Ortspolizei, ſo führe er dieſe Verwaltung nicht im unmittelbaren Intereſſe der Gemeinde, ſondern in Erfüllung einer ihm ſelbſt grundſätzlich obliegenden Aufgabe und auf ſeine Koſten, wenn auch die Gemeinde

kraft beſonderer geſetzlicher Beſtimmung verpflichtet ſei, an den Staat ö ö

einen Beitrag zu den Koſten der Verwaltung zu zahlen. Das Intereſſe

des Gemeindeverbandes an der Ortspolizeiverwaltung, auf das die ö

Beſtimmungen des Geſetzes vom 9. März 1872 ſich beziehen, ſei ledig⸗ ö

lich ein vermögensrechtliches. ö

Dieſe Ausführungen können nicht für durchgreifend erachtet werden. ö

Das Geſetz vom 9. März 1872, das die den Medizinalbeamten ö zu gewährenden Vergütungen regelt, hält im § 1 auseinander diejenigen medizinal⸗ und ſanitätspolizeilichen Verrichtungen, die die Medizinalbeamten im allgemeinen ſtaatlichen Intereſſe zu vollziehen haben, und ſolche Verrichtungen, die durch ein Privatintereſſe veranlaßt, oder wegen welcher die Beamten im ortspolizeilichen Intereſſe in Anſpruch genommen werden. Nur für die Verrichtungen der erſteren Art, die das allgemeine ſtaatliche Intereſſe, und darunter verſteht das Geſetz, wie in dem Urteile des Reichsgerichtes dargelegt iſt, das unmittelbare ſtaatliche Intereſſe, betreffen, ſteht den Medizinalbeamten, abgeſehen von der Fuhrkoſtenentſchädigung, keine beſondere Vergütung aus der Staatskaſſe zu, vielmehr gelten ſie inſoweit durch die ihnen ausgeſetzte etatsmäßige Beſoldung für abgefunden. Dagegen haben ſie für ihre Verrichtungen in dem anderen Falle einen Anſpruch auf Gebühren gegen die beteiligten Privatperſonen und ebenſo gegen die Gemeinden, ſofern dieſen die Tragung der Koſten der ortspolizeilichen Verwaltung geſetzlich obliegt. Danach kann ſich der Beklagte, da kein Streit darüber beſteht, daß es ſich um medizinalund ſanitätspolizeiliche Verrichtungen des Klägers handelt, wegen deren er im ortspolizeilichen Intereſſe in Anſpruch genommen iſt, auf die Vorſchrift des § 1 Abſ. 1 a. a. O., um die Klageforderung

21⁷ zu entkräften, nicht mit Erfolg berufen. Bei dieſer Sachlage erſcheint es unweſentlich, daß der Staat, wenn er die Polizeiverwaltung in den Stadtgemeinden führt, mittelbar zugleich auch das ſtaatliche Intereſſe fördert. Das eniſcheidende Gewicht iſt darauf zu legen, daß, wenn der Staat im ortspolizeilichen Intereſſe thätig iſt, ſeine Thätigkeit von der letzterwähnten Vorſchrift des § 1 Abſ. 1 des Geſetzes nicht betroffen wird. ö Es iſt auch die Annahme aufrecht zu erhalten, daß bis zum Inkrafttreten des Geſetzes vom 20. April 1892 für die Medizinalbeamten auf Grund des § 1 Abſ. 3. des Geſetzes vom 9. März 1872 ein unmittelbarer Anſpruch wegen ihrer Vergütung gegen die Gemeinden auch dann beſtanden hat, wenn die Ortspolizei von einer Königlichen Behörde verwaltet wurde. Daß nach der Abſicht des Geſetzes die Vorſchrift des § 1 Abſ. 3 auch für dieſen Fall Geltung ö haben ſollte, hat das Reichsgericht unter Hinweis auf die Entſtehungs⸗ ö geſchichte des Geſetzes ausgeführt. Wenn hiervon aber auszugehen iſt, ö ſo ſchließt der Wortlaut des Geſetzes die Auslegung der Reviſion aus. Denn nachdem in § 1 Abſ. 2 ausgeſprochen iſt, daß die Medizinalͤ beamten, wenn ihre Verrichtungen durch ein Privatintereſſe veranlaßt ſind, von den Beteiligten eine Gebühr — in gewiſſer Höhe — zu beanſpruchen haben, fährt der Abſ. 3 fort: „Das Gleiche gilt gegenüber den Gemeinden, wenn die Thätigkeit der Medizinalbeamten für .. . ortspolizeiliche Intereſſen in Anſpruch genommen wird.. ö Danach iſt vom Geſetze, indem es keinen Unterſchied macht, jj̃ nachdem die Ortspolizei von einem Organe der Gemeinde oder einer ö Königlichen Behörde verwaltet wird, klar zum Ausdrucke gebracht, daß die Gemeinden den Medizinalbeamten wegen ihrer Vergütung verhaftet ſind. Die vom Reichsgericht gezogenen weiteren Folgerungen beruhen daher auf einer richtigen Auslegung des Geſetzes. Nach dem letzteren iſt nun das Forderungsrecht der Medizinal⸗ ö beamten gegen die Gemeinden davon abhängig gemacht, daß den Ge⸗ ö meinden die Befriedigung der ortspolizeilichen Intereſſen, für die die Thätigkeit der Medizinalbeamten in Anſpruch genommen werde, geſetzö lich obliege; und dieſe Vorausſetzung iſt mit dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 20. April 1892, nach welchem in denjenigen Stadtgemeinden, in denen die örtliche Polizeiverwaltung — im ganzen Umfange oder für einzelne Zweige der Verwaltung — von einer Königlichen Behörde geführt wird, der Staat die Beſtreitung aller durch dieſe Verwaltung entſtehenden Ausgaben übernommen hat, in Wegfall gekommen, ſodaß den Medizinalbeamten ein auf Grund des § 1 Abſ. 3 des Geſetzes vom 9. März 1872 gegen die Gemeinden zu erhebender Anſpruch nicht mehr zuſteht. Durch die Anderung der Geſetzgebung und den infolgedeſſen eingetretenen Wechſel in der Perſon des Trägers der Koſten für die örtliche Polizeiverwaltung ſind jedoch die Medizinalbeamten der ihnen bisher für die fraglichen Verrichtungen zugeſtandenen Vergütung nicht verluſtig gegangen. Der Staat hat nach dem Geſetze vom 20. April 1892 alle durch die örtliche Polizeiverwaltung (ſoweit dieſe durch eine Königliche Behörde geführt wird) entſtehenden Ausgaben, alſo auch diejenigen, zu deren Beſtreitung bisher die Gemeinden verpflichtet waren, und zu dieſen gehörte die Vergütung der Medizinalbeamten für ihre Verrichtungen im ortspolizeilichen Intereſſe, übernommen. Der Staat iſt daher hinſichtlich der Verpflichtung zur Beſtreitung der fraglichen Ausgaben kraft Geſetzes an die Stelle der Gemeinden getreten.

Es tritt noch die Erwägung hinzu, daß, wenngleich infolge des Geſetzes vom 20. April 1892 den Medizinalbeamten ein gegen die Gemeinden verfolgbarer Anſpruch entzogen iſt, die durch § 1 Abſ. 3 des Geſetzes vom 9. März 1872 aufgeſtellten materiellen Vorausſetzungen des An ſpruchs beſtehen geblieben ſind. Denn mit Rückſicht darauf, daß das Geſetz vom 20. April 1892 den Gemeinden die Verpflichtung auferlegt, zu den Ausgaben für die örtliche Polizeiverwaltung beſtimmte Beiträge zu leiſten, ſind die Gemeinden thatſächlich, entſprechend den bisher beſtandenen Verhältniſſen, mit den Koſten der Polizeiverwaltung x belaſtet worden. Wie die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes vom 20. April 1892 ergiebt, vgl. Druckſachen zu den Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten während der 4. Seſſion der XVII. Legislaturperiode Bd. 1 Nr. 8, Geſetzentwurf und Begründung desſelben S. 1—12, iſt für die Einbringung des Entwurfs, der mit wenigen Abänderungen zum Geſetze erhoben iſt, vorwiegend beſtimmend geweſen, einmal, daß innerhalb des preußiſchen Staates und namentlich in den neuen Landesteilen voneinander abweichende geſetzliche Vorſchriften darüber beſtanden, wer in den Stadtgemeinden mit Königlicher Polizeiverwallung die Koſten dieſer Verwaltung zu beſtreiten hat, und ſodann, daß die, namentlich in dem Geſetze über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 gemachte Unterſcheidung zwiſchen perſönlichen und ſachlichen Koſten zu vielfachen Streitigkeiten Anlaß gegeben hatte. Um die ſich daraus ergebenden Unzuträglichkeiten zu beſeitigen, hat der Staat alle Ausgaben der Königlichen Polizeiverwaltung in den Stadtgemeinden, wie ſie in § 2 des Geſetzes näher bezeichnet ſind, und unter die auch die Koſten fallen, die im medizinal⸗ oder ſanitätspolizeilichen Intereſſe aufzuwenden ſind, vgl. Begründung des § 2 des Geſetzentwurfs, S. 19 a. a. O.; Bericht der Kommiſſion des Hauſes der Abgeordneten, Druckſachen Bd. 2 Nr. 46 S. 11, übernommen, und andererſeits ſind die betreffenden Städte — abgeſehen von der Überweiſung aller mit der Verwaltung verbundenen Einnahmen (vorbehaltlich einer hier nicht intereſſierenden Beſchränkung) an den Staat — nach Maßgabe der Kopfzahl der Civilbevölkerung zu einem jährlichen Beitrage zu den Ausgaben der Verwaltung in Form eines Pauſchquantums herangezogen. Außerdem hat der Staat die Koſten für das Nachtwachtweſen übernommen, und ferner iſt die teilweiſe Verwendung der Beiträge der Stadtgemeinden zur Vermehrung x der Landgendarmerie in gewiſſem Umfange nachgelaſſen worden. Die ö Bemeſſung der von den Gemeinden zu leiſtenden Beiträge hat ſtattgefunden unter Berückſichtigung der Höhe der von den Gemeinden bisher getragenen Koſten, des Betrages der Koſten, die von den Gemeinden nach der beabſichtigten geſetzlichen Regelung zu übernehmen ſein würden, und des Betrages der künftigen neuen Ausgaben des Staats. Vgl. Begründung des § 1 des Geſetzentwurfs S. 12—19 a. a. O. und die der Begründung beigefügten Tabellen, insbeſondere Tabelle III, ebenda S. 1 flg. 57 flg.; Bericht der Kommiſſion des Hauſes der Abgeordneten S. 1—11.

Danach iſt durch das neue Geſetz keine Entlaſtung der Stadtgemeinden von der Koſtenpflicht herbeigeführt worden. Vielmehr haben die Gemeinden auch fortan Beiträge zu den Koſten der Polizeiverwaltung zu leiſten, die in einem entſprechenden Verhältniſſe zu denjenigen Koſten ſtehen, die ſie bisher aufzuwenden gehabt haben. Daraus iſt aber zu folgern, daß thatſächlich auch noch die geſetzliche Verpflichtung der Stadtgemeinden zur Befriedigung ortspolizeilicher ö Intereſſen ähnlich, wie vor dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 20. April 1892, beſteht, ſodaß die fortgeſetzte Anwendung des ö 1 Abſ. 3 des Geſetzes vom 9. März 1872 auch der Staatskaſſe gegen über nicht ausgeſchloſſen iſt. Die entgegengeſetzte Auffaſſung würde zu dem Ergebniſſe führen, daß die Medizinalbeamten bezüglich des Rechts auf eine Vergütung ͤ für ihre Verrichtungen verſchieden geſtellt wären, je nachdem die Polizeiverwaltung durch eine Königliche Behörde oder einen Gemeindebeamten geführt wird. Ein ſolches Ergebnis kann jedoch das Geſetz nicht beabſichtigt haben. Vielmehr hätte, wenn der Wille des Geſetzgebers dahin gegangen wäre, den Medizinalbeamten die ihnen durch Geſetz zugebilligte Vergütung fortan für die Städte mit Königlicher Polizeiverwaltung zu entziehen, ſolches, worauf der Berufungsrichter mit Recht hingewieſen hat, ausdrücklich ausgeſprochen werden müſſen.