Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 29.09.1900 – V. 158/00
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
64. Sind Pferde Zubehör eines zum Branereibetriebe danernd eingerichteten Grundſtückes, und zwar auch dann, wenn ſie nur zum Vertriebe des in der Branerei erzengten Bieres gehalten werden? V. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1900 i. S. offene Handelsgeſellſchaft A. R. jun. in Liquid. (Bekl.) w. Berl. Stadtbrauerei A. L. & Co. (Kl.). Rep. V. 158/00. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Beklagte hat auf dem Brauereigrundſtücke der Handelsgeſellſchaft Paul d'H. & Co. ſechzehn Pferde pfänden laſſen. Die Klägerin hat das Grundſtück demnächſt in der Zwangsverſteigerung erworben. Sie behauptet, daß die gepfändeten Pferde Zubehör des Grundſtückes und als ſolches mit dem Zuſchlage in ihr Eigentum übergegangen ſeien, und klagt auf deren Freigabe. ö Die Beklagte verlangt Abweiſung der Klage, indem ſie die Zubehöreigenſchaft der Pferde, welche nur dem Vertriebe des fertigen ö Bieres und daher nicht dem Betriebe des Grundſtückes, ſondern dem ö des Brauereigeſchäftes gedient hätten, beſtreitet. Der erſte Richter hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Ihre Berufung iſt zurückgewieſen worden. In zweiter Inſtanz hatte die Beklagte noch im Hinblick auf § 97 Abſ. 1 Satz 2 des inzwiſchen in Kraft getretenen Bürgerlichen Geſetzbuches unter Beweisantritt behauptet, daß Pferde, welche zum Vertriebe des Bieres außerhalb des Grundſtückes dienen, im Verkehre nicht als Zubehör des Brauereigrundſtückes angeſehen würden. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Der Erwerb des Eigentumes richtet ſich gemͤß dem allgemeinen Grundſatze von der Nichtrückwirkung neuer Geſetze nach den Geſetzen, unter deren Herrſchaft er ſich vollzogen hat. Vgl. Motive zum Entw. des Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. S. 264. Der Zuſchlag, auf den Klägerin ihr Eigentum gründet, iſt im Frühjahr 1899 erfolgt. Der Zuſchlag hatte nach dem bisherigen, mit dem neuen Rechte übereinſtimmenden Rechte die Wirkung, daß der Erſteher Eigentümer des Grundſtückes und Zubehöres des letzteren wurde. Vgl. Zwangsverſteigerungsord. vom 13. Juli 1883 5 97; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 19 S. 321 flg.; Gruchot, Bd. 34 S. 1114; vgl. auch Zwangsverſteigerungsgeſ. vom 24. März 1897 59 90 und 55. Selbſtverſtändlich erwarb Klägerin mit dem Grundſtücke nur ſolche bewegliche Sachen, welche zur Zeit des Zuſchlages nach den damals ö geltenden Geſetzen Zubehöreigenſchaft hatten. Die Frage, ob Pferde, die zum Vertriebe des Bieres auf dem zwangsverſteigerten Grundſtücke gehalten wurden, Zubehör des der Klägerin zugeſchlagenen Grundſtückes waren, iſt demnach lediglich nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes zu beurteilen. Nach ö0 42. 47. flg. A. L.R. J. 2 iſt die wirtſchaftliche Beſtimmung und Benutzung des konkreten Grundſtückes dafür entſcheidend, was zu deſſen Zubehör zu rechnen iſt. Iſt ein Grundſtück, wie nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters das der Klägerin, durch ſeine Einrichtungen und Anlagen mit einem beſtimmten Gewerbebetriebe in Verbindung geſetzt, ſo ſind alle ö Sachen, die dem Betriebe dieſes Gewerbes dauernd dienen, direkt Zubehör des Grundſtückes. Die Revifion weiſt zwar darauf hin, daß das Allgemeine Landrecht in den kaſuiſtiſchen Beſtimmungen darüber, was zum Zubehör aller möglichen Hauptſachen gehört (§8§ 47— 102 a. a. O. J. 2), Tiere nur bei Landgütern nennt (§ 48), dagegen bei ö den zu induſtriellen Betrieben hergerichteten und ſolchen dienenden Grundſtücken nur von Gerätſchaften und anderen lebloſen Sachen ſpricht (z. B. §§ 68. 69. 71—74. 79. 92). Die Reviſion meint, daß Zugtiere, insbeſondere Pferde, unter den Begriff von Gerätſchaften nicht gebracht werden könnten, und hält daher die entgegengeſetzte Annahme des Berufungsrichters für rechtsirrtümlich. Allein das Reichsgericht hat bereits in ſeinem Urteile vom 12. November 1898 (in S. L. w. R., Rep. V. 156/98) auf Grund des 5 79 a. a. O. ausgeſprochen, daß bei einem zum Betriebe eines Speditionsgeſchäftes eingerichteten Hauſe die zum Betriebe beſtimmten Pferde Zubehör des Hauſes ſeien. Es wurde damals ausgeführt, daß der Begriff des Zubehöres in § 42 gegeben ſei, daß die ö§ 47 flg. nur Beiſpiele enthielten und aus dem § 42 zu ergänzen ſeien, daß demnach auf den Ausdruck „Gerätſchaften“ (z. B. im § 79) kein Nachdruck zu legen
ſei, daß vielmehr auch andere Sachen, ſofern ſie dem Betriebe des Gewerbes auf dem zu dieſem Betriebe eingerichteten Grundſtücke dienen und zu dienen beſtimmt ſind, als Zubehör des Grundſtückes anzuſehen ſeien. An dieſen Ausführungen und deren Ergebniſſe hält das ö Reichsgericht auch jetzt feſt. ö
Die Reviſion macht ferner gegen das Berufungsurteil geltend, ö daß die Pferde nicht dem Betriebe der Brauerei, ſondern dem Vertriebe des fertigen Bieres gedient hätten. Auch dieſer Angriff kann jedoch keinen Erfolg haben. Zum Betriebe gehört der Regel nach auch der Vertrieb der gewerblichen Erzeugniſſe, und daher ſind Sachen, welche zum Vertriebe beſtimmt ſind, der Regel nach ebenfalls Zubehör des Grundſtückes. So hat das Reichsgericht (Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 607 Nr. 51. 52) einen Dampfer, der zur Beförderung der Erzeugniſſe eines Landgutes dient, für Zubehör des Gutes erklärt. Die Anwendung dieſes Grundſatzes auf den vorliegenden Fall liegt außer allem Zweifel, da nach den Feſtſtellungen des Berufungsrichters das Grundſtück auch zum Vertriebe des ferligen Produktes eingerichtet iſt. Daß das Berufungsgericht auch noch die notoriſchen Verkehrs⸗ ö anſchauungen herangezogen hat, kann nicht gemißbilligt werden, da dieſe allerdings für die Frage, ob eine Sache zum Zubehör beſt im mt iſt (5 46), in Betracht kommen..