Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Urteil vom 05.11.1900 – I. 305/00

I. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Wer ist beweispflichtig, wenn streitig ist, ob ein Wechsel zu der Zeit, als der aus ihm in Anspruch genommene Indossant seine Namensschrift auf die Rückseite setzte, schon auf diejenige Summe ö gelantet habe, auf welche er jetzt lantet?ꝰ? 2. Ist, wer einen Wechsel indossiert oder auf Grund des von einem Vorinhaber herrührenden Blankoindossamentes weiter begiebt, im Sinne des § 445 (. P.O. als Rechtsvorgänger des Wechsel erwerbers anzusehen?

2. Iſt, wer einen Wechſel indoſſiert oder auf Grund des von einem Vorinhaber herrührenden Blankoindoſſamentes weiter begiebt, im Sinne des § 445 (. P.O. als Rechtsvorgänger des Wechſel erwerbers anzuſehen? I. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1900 i. S. F. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 305/00.

In der Litteratur gehen die Anſichten auseinander. Dernburg (Sachenvecht § 233 Anm. 3 S. 638) ſieht die ältere eingetragene Antichreſe als fortbeſtehend an. Ihm folgt Oberneck (Reichsgrundbuchrecht § 118 Nr. 5). Nach Neumann (Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 3 S. 1475 Anm. III 1) bleiben die alten Antichreſen mit ihrem alten Rechtsinhalte von Beſtand, da ſie nicht unter den Art. 192, ſondern entweder unter den Art. 184 oder unter den Art. 179 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. fallen. Förſter (Handbuch des formellen Grundbuchrechts S. 174) läßt die Antichreſe nach Art. 184, Wil de (Deutſche Juriſtenzeitung 1900 S. 206) läßt ſie gemäß Art. 179 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. beſtehen. Hab icht (Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe 2. Aufl. S. 469) rechnet dagegen zu den Pfandrechten im Sinne der Artt. 192— 194 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. auch das Beſitzpfand (antichretiſche Pfandrecht) und polemiſiert (a. a. O. S. 731 Nr. 11) gegen die Anwendung des Art. 179 des Einführungsgeſetzes, auf welchen in einem Beſchluſſe des Kammergerichtes vom 4. Mai 1900 (Deutſche Juriſtenzeitung 1900 S. 283 Nr. 10) der Fortbeſtand des antichreriſchen Pfandrechtes gegründet war. Niedner (Ein führungsgeſetz S. 3083 Nr. 2 Abſ. 2 a. C.) läßt die Antichreſe als Buchhyporhel ö foribeſtehen. Freudenthal (Deutſche Juriſtenzeitung 1900 S. 162 flg.) ſpricht dem antichretiſchen Pfandgläubiger für die Zeit nach Anlegung des Grundbuches die Befugnis zur Pfandnutzung ab und beläßt ihm nur das Recht auf Befriedigung aus dem Grundſtücke im Zwangsvollſtreckungsverfahren, alſo auf einen entſprechenden Teil der Kaufgeldermaſſe. A. a. O. S. 270 wendet ſich derſelbe

gegen Wilde. D. E. 16. Beweislaſt. C.P.O. § 445. 6² I. Landgericht Freiberg. II. Oberlandesgericht Dresden.

Geklagt iſt im Wechſelprozeſſe aus einem unter dem 29. September 1899 von G. R. in Freiberg an eigene Order auf den Buchdruckereibeſitzer Hermann L. in Dresden⸗N. gezogenen, von dieſem angenommenen, am 1. Januar 1900 fällig geweſenen Wechſel. Auf der Rückſeite des Wechſels befinden ſich zunächſt ein Blankoindoſſament des · Ausſtellers, dann ein gleiches des Beklagten, dahinter ein gleiches des Klägers und auf dieſes folgend noch zwei weitere, jetzt durchſtrichene Indoſſamente. Der Wechſel iſt am 3. Januar 1900 mangels Zahlung bei dem Acceptanten proteſtiert und am 6. Januar 1900 im Regreßwege vom Kläger mit 3807 eingelöſt worden. Der Wechſel lautet gegenwärtig in Ziffern und in Buchſtaben über 3750 &Æ und lautete ſo auch bereits, als der Kläger ihn zum erſtenmal erwarb.

Der Kläger verlangte Zahlung von 38807 1= nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 6. Januar 1900 und von 12,50 1αſůᷣ—(1 Prozent) als eigene Proviſion.

Vom Beklagten wurde Abweiſung der Klage begehrt unter der Behauptung, daß der Wechſel verfälſcht ſei: Zu der Zeit, als er ſeinen Namen auf den Wechſel geſetzt habe, habe dieſer nur über 750 % gelautet, und der Kläger habe bereits, als er den Wechſel erhalten, von der Verfälſchung Kenntnis gehabt. ö

Der Kläger hat dies beſtritten und in erſter Inſtanz dem Beklagten einen Eid darüber zugeſchoben, daß auf dem Wechſel, als der

Beklagte ſeine Namenszeichnung auf die Rückſeite geſetzt, die Zahl 3750 + oder keine Summe geſtanden habe. Dieſen Eid hat der Beklagte angenommen und auf Grund eines Beweisbeſchluſſes und eines ſpäteren, die Eidesnorm ändernden Beſchluſſes vor dem Landgericht in folgender Faſſung geleiſtet: „Ich ſchwöre ꝛc, es iſt nicht wahr, daß auf dem Klagewechſel, als ich meine Namenszeichnung auf ſeine Rückſeite ſetzte, noch keine Wechſelſumme geſtanden hat; ebenſowenig lautete der Wechſel damals auf 3750 ÆHü,.

Das Landgericht hat dann die Klage abgewieſen. Auf die Berufung des Klägers iſt dagegen vom Oberlandesgericht Dresden der Beklagte der Klage gemäß verurteilt worden. — In der Berufungsinſtanz hatte der Beklagte unter Widerſpruch dagegen, daß ihn die Beweislaſt treffe, dem Kläger einen Eid darüber zugeſchoben, daß die

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Zahl 3 und die Worte „drei Tauſend“ erſt nach des Beklagten Namenszeichnung ohne ſein Wiſſen und Wollen vom Ausſteller R. auf den Wechſel geſetzt worden ſeien, und der Kläger unter Widerſpruch gegen die Zuläſſigkeit der Eideszuſchiebung den Eid angenommen. — Vom Oberlandesgericht iſt dieſe Eideszuſchiebung für unzuläſſig erachtet worden.

Die Reviſion des Beklagten wurde für gerechtfertigt erachtet aus

folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß der dem Klaganſpruch zu Grunde liegende Wechſel Mängel der im § 419 C. P. O. bezeichneten Art nicht erſehen läßt, und dieſe Feſtſtellung iſt nicht angegriffen. Gleichwohl iſt der Reviſionskläger der Anſicht, das Berufungsgericht irre darin, daß es von ihm den Beweis der in Frage ſtehenden Verfälſchung des Wechſels fordere und nicht vielmehr den Gegner als beweispflichtig dafür erachte, daß der Wechſel zur Zeit, als Beklagter ſeine Namensſchrift auf die Rückſeite geſetzt, ſchon ſo gelautet habe, wie er jetzt laute. — Dieſe Anſicht geht fehl. Es liegt auf der Hand, ö daß, wenn in Füllen der vorliegenden Art die Beweislaſt der Aufſtellung des Reviſionsklägers gemäß zu regeln wäre, die Brauchbarkeit des indoſſablen Wechſels für den Verkehr nahezu ausgeſchloſſen ſein würde, während es bei ihm doch gerade auf ſeine leichte Veräußerlichkeit abgeſehen iſt. Soll ihm dieſe Eigenſchaft geſichert bleiben, ſo muß davon ausgegangen werden, daß, wer einen ſolchen Wechſel in den Verkehr bringt, vorbehaltlich des von ihm zu führenden Beweiſes ‚ einer etwaigen Verfälſchung der Wechſelſchrift, die Gefahr auf ſich

nimmt, daß er dem gutgläubigen Erwerber gegenüber demjenigen Inhalt des Wechſels gemäß haftbar wird, den dieſer in äußerlich mangelfreier Geſtalt zur Zeit des Erwerbes aufwies, und danach erſcheint im gegebenen Fall als die beweispflichtige Partei der Beklagte. • — Zu demſelben Ergebnis führt die Vorſchrift des § 440 Abſ. 2 C. P.O., wonach, wenn die Echtheit der Namensunterſchrift einer Urkunde feſtſteht, die über der Unterſchrift ſtehende Schrift die Vermutung der Echtheit für ſich hat. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob hier auf Grund dieſer Vorſchrift aus der unbeſtrittenen Echtheit der Namensunterſchrift des Wechſelausſtellers R. und der damit begründeten Vermutung für die Echtheit der über dieſer Unterſchrift ſtehenden Wechſelſchrift die weitere Vermutung hergeleitet werden könnte, daß der Wechſel als ein über 8750 lautender auch vom Beklagten indoſſiert worden ſei. Bei ſinngemäßer Anwendung der Vorſchrift muß zur Begründung dieſer Vermutung ſchon die feſtſtehende Echtheit der Indoſſaments⸗Namensunterſchrift des Beklagten für genügend ö erachtet werden; denn das Indoſſament iſt ein acceſſoriſcher Skripturakt, durch den der Indoſſant ſeinen Willen erſichtlich macht, daß an ſeine ö Stelle dem Wechſelinhalt gemäß ein neuer Wechſelgläubiger treten ſolle: Das Indoſſament verweiſt auf den Inhalt der Hauptwechſel⸗ ö erklärung und nimmt dieſen damit in ſich auf, weshalb die Indoſſamentsunterſchrift auch auf den Inhalt der Hauptwechſelerklärung zu beziehen iſt. Hat demnach das Berufungsgericht die Frage der Beweislaſt richtig, und hatte das Landgericht ſie unrichtig beurteilt, ſo ergiebt ſich aus der Beſtimmung des § 533 Abſ. 2 C. P.O., daß die Eidesleiſtung des Beklagten, weil die ſie anordnende Entſcheidung des Landgerichtes ungerechtfertigt war, für die Berufungsinſtanz keine Wirkſamkeit hatte. Das Berufungsgericht ſtand ſo frei da, als wenn der Eid nicht geſchworen worden wäre, und es war darum auch nicht, wie die Reviſion meint, befugt, geſchweige verpflichtet, den Eid als einen Beweisgrund zu Gunſten des Beklagten zu berückſichtigen und auf dieſe Weiſe die Prozeßlage zu Ungunſten des Klägers zu verändern. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 345, Bd. 17 S. 335. ö Mit Recht dagegen beſchwert ſich die Reviſion darüber, daß das Berufungsgericht die in zweiter Inſtanz vom Beklagten vorgenommene Eideszuſchiebung für unzuläſſig erachtet hat. Begründet iſt die angenommene Unzuläſſigkeit damit, daß der Indoſſant eines Wechſels nicht Rechtsvorgänger des Indoſſatars ſei, und es muß zugegeben werden, daß die vom Berufungsgericht befolgte Anſicht in der prozeßrechtlichen Litteratur faſt allgemein vertreten wird. Das Reichsgericht hat über die zu beantwortende Frage noch nicht entſchieden. . . in dem in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 15 Nr. 96 veröffentlichten Urteil. Es lag damals vor der Fall eines abgeleiteten Erwerbes im weiteren Sinne des Wortes, der kein Erwerb im Wege eigentlicher Rechtsnachfolge war, und ausgeſprochen iſt nur, daß auch ein ſolcher Erwerb genüge, um denjenigen, von welchem das Recht erworben ſei, als Rechtsvorgänger des Erwerbers erſcheinen zu laſſen, nicht aber, daß mindeſtens ein ſolcher Erwerb vorliegen müſſe. Nach Anſicht des jetzt erkennenden Senates ſprechen überwiegende Gründe dafür, daß der Indoſſant eines Wechſels und nicht minder ein früherrr Wechſelinhaber, der auf Grund eines von einem Vorinhaber herrührenden Blankoindoſſaments den Wechſel weiter begiebt, im Sinne des § 445 C. P.O. Rechtsvorgänger des Wechſelerwerbers und der ihm etwa folgenden weiteren Erwerber iſt. — Keinem Zweifel freilich unterliegt es, daß, wer den Wechſel gutgläubig erwirbt, das Berfügungsrecht über die Wechſelurkunde und damit zugleich das Gläubigerrecht aus dem Wechſel erlangt, ſofern ſich auf dieſem eine zuſammenhängende bis auf ihn, den Erwerber, hinuntergehende Reihe von Indoſſamenten befindet. Dies ergiebt ſich aus den Artt. 36 und 74 W. O., und nimmt man hinzu die Beſtimmung des Art. 82, wonach der Wechſelſchuldner ſich nur ſolcher Einreden bedienen kann, welche aus dem Wechſelrechte ſelbſt hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zuſtehen, ſo läßt ſich nicht in Abrede ſtellen, daß das Recht des Wechſelinhabers an und aus dem Wechſel durchaus unabhängig davon iſt, ob der Vorinhaber ein berechtigter Inhaber war oder nicht, und nach der herrſchenden Meinnng vollzieht ſich deshalb bei dem Wechſelerwerb auf Grund Indoſſaments eine Rechtsnachfolge nicht.

Zum Teil abweichend Grünhut, Wechſelrecht Bd. 1 S. 285. Aber auch der Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache kraft der Beſtimmung im § 932 B. G.B. (vergl. Art. 306 H.G.B. a. F. und § 366 H.G.B. n. F.) iſt unabhängig davon, ob der Veräußerer Eigentum hatte. Mag mit Rückficht darauf zu ſagen ſein, daß auch hier ein Verhältnis der Rechtsnachfolge im materiellbeſeb Sinne zwiſchen dem Veräußerer und dem Erwerber nicht beſtehe, vgl. darüber Kohler im Archiv für bürgerl. Recht Bd. 18 S. 98 und Wendt im Archiv für civil. Praxis Bd. 89 S. 17flg., ſo wird man doch kaum die weitere Folge zu ziehen bereit ſein, daß ebenfalls im Sinne des § 445 C. P.O. der Veräußerer nicht RechtsAnders entſchieden hat der I. Senat in einem Urteile vom 12. Mai 1900 i. S. Sch. w. H. Rep. I. 85/00 (vgl. Seuffert, Archiv Od. 55 Nr. 226). ö 16. Beweislaſt. C.P.O. 8 445. 71 vorgänger des Erwerbers ſei. Mit Planck (Lehrbuch des deutſchen ö Civilprozeßrechts Bd. 2 S. 307. 308) iſt vielmehr anzunehmen, daß ö für die Anwendung dieſer Prozeßvorſchrift die civiliſtiſchen Begriffe von Rechtsvorgänger und Vertreter nicht ſchlechthin maßgebend ſind (vgl. auch Regelsberger Pandekten § 119 letzter Abſatz). Die Prozeßvorſchrift beruht inſoweit, als ſie die Eideszuſchiebung über Handlungen und Wahrnehmungen der Rechtsvorgänger und der Vertreter des Gegners zuläßt, auf dem Gedanken, daß es der Partei häufig unmöglich iſt, ſich über die Handlungen und Wahrnehmungen Niener Perſonen andere Beweismittel zu verſchaffen, und daß der Gegner regelmäßig in der Lage iſt und deshalb auch ohne Unbilligö keit für verpflichtet erachtet werden darf, Erkundigungen über die betreffenden Thatſachen einzuziehen. Schutz ſoll namentlich auch gewährt werden gegen willkürliche Entziehung des Beweismittels der Eideszuſchiebung. Vgl. das angezogene Urteil in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 15 Nr. 96. ö Dieſe Erwägungen erweiſen ſich aber als in aller Maße zutreffend auch für die Fälle, in denen ein Wechſelindoſſatar der Prozeßgegner iſt und es darauf ankommt, ihm gegenüber die Handlung oder Wahrnehmung eines früheren Inhabers des Wechſels in rechtliche Gewißheit zu ſetzen. Insbeſondere darf mit Rückſicht auf die oben bezeichnete Gefahr, welche derjenige auf ſich zu nehmen hat, der einen Wechſel in Verkehr ſetzt, der Beweis einer angeblich von einem Vorinhaber herrührenden Verfälſchung des Wechſels nicht über die Gebühr erſchwert oder unmöglich gemacht werden. Bei der Anwendung der hier ö in Betracht kommenden Beſtimmung des § 445 C. P. O. iſt deshalb das entſcheidende Gericht nicht darauf zu legen, ob das Recht, welches der Gegner der den Eid zuſchiebenden Partei im Prozeß geltend macht, von dem Recht eines bisher Berechtigten abgeleitet iſt; es genügt, wenn es ſich als ein auf Grund der Verfügung eines anderen erworbenes darſtellt. Demnach erſcheint die hier vertretene, mit den Worten des Geſetzes nicht unvereinbare Auslegung der beſprochenen Prozeßvorſchrift als die gebotene. Iſt ferner die Zuläſſigkeit der Eideszuſchiebung über Handlungen oder Wahrnehmungen der Rechtsvorgänger oder Vertreter des Prozeßgegners dadurch bedingt, daß dasjenige, worüber der Eid zugeſchoben wird, von jenen Perſonen in ihrer Eigenſchaft als Rechtsvorgänger oder Vertreter gethan oder wahrgenommen ſein ſoll,

vgl. Planck, a. a. O. S. 807, ſo fehlt es auch an dieſem Erfordernis im vorliegenden Falle nicht, da der Wechſelausſteller R. die behauptete Verͤänderung der Wechſelſchrift nach Wiedererlangung des inzwiſchen mit dem Blankoindoſſament des Beklagten verſehenen Wechſels, mithin nachdem er wieder legitimierter Inhaber des Wechſel geworden, vorgenommen haben ſoll.

Das angefochtene Urteil iſt daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen, weil die Eideszuſchiebung des Beklagten haͤtte berückſichtigt werden müſſen. Darüber allerdings, daß die behauptete Veründerung der Wechſelſchrift „ohne Wiſſen und Wollen des Beklagten“ vorgenommen ſei, konnte der Eid nicht zugeſchoben werden. Die hervorgehobenen Worte ſind aber auch in die Eidesnorm nicht aufzunehmen, weil ſie eine Möglichkeit betreffen, hinſichtlich deren nicht der Beklagte, ſondern der Kläger beweispflichtig ſein würde.“