Reichsgericht Urteil vom 24.10.1900 – I. 223/00

53. Konkurrenzverbot; iſt der Anſpruch anf Unterlaſſung der Konkurrenz davon abhängig, daß der Berechtigte ſelbſt ein entſprechendes Geſchäft betreibt? I. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1900 i. S. R. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. I. 223/00. ‚ 53. Konkurrenzverbot. 239 J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 24. Mai 1895 haben die Parteien zwei ſchriftliche Verträge abgeſchloſſen. Nach dem einen überläßt der Beklagte dem Kläger ſein bis jetzt von ihm im eigenen Grundſtücke an der Hoheluft⸗Chauſſee in Hamburg betriebenes Schlachtergeſchäft mit vollſtändigem Inventar und allem Zubehör, ſowie die vorhandenen Warenvorräte und einiges Mobiliar für zuſammen 15229 H. Durch den zweiten Vertrag vermietet er dem Kläger für die Zeit vom 1. Auguſt 1895 bis 1. November 1900 zu einem jährlichen Mietgelde von 2000 - die bisher von im benutzten und bewohnten Räumlichkeiten auf dieſem Grundſtücke mit dem Rechte, die Miete unter den gleichen Bedingungen bis zum 1. November 1905 fortzuſetzen. In dem erſten Vertrage übernimmt der Beklagte die Verpflichtung, in einem näher bezeichneten Diſtrikie der Stadt Hamburg „kein Geſchäſt wieder zu etablieren und in keinem Laden bezw. Detailgeſchäft wieder thätig zu ſein“, ſowie ferner „an keinen ſeiner jetzigen Buchkunden je wieder zu liefern“.

Der Kläger hat in der Folge das Schlachtergeſchäft in den er mieteten Räumen betrieben. Das Mietverhältnis iſt aber im Herbſte ö 1898 dadurch beendet worden, daß der Beklagte den Kläger wegen rückſtändigen Mietgeldes ausſetzen ließ. Damit hat auch das Schlachter⸗ ö geſchäft des Klägers aufgehört, und dieſer hat ſeither und noch zur Zeit kein anderes Schlachtergeſchäft begonnen. Nach ſeiner Behauptung iſt er aber gegenwärtig bei ſeinem Bruder, einem Fleiſchmakler, beſchäftigt und beabſichtigt, an der Hoheluft⸗Chauſſee wieder ein eigenes Schlachtergeſchäft anzufangen, zu welchem Zwecke er bereits mit dem Eigentümer eines Ladens in der Nähe des Grundſtückes des Beklagten wegen Ermietung verhandelt haben will. Dagegen hat der Beklagte kurze Zeit nach der Ausſetzung des Klägers ſein früheres Schlachtergeſchäft in den alten Räumen wieder aufgenommen und betreibt es noch jetzt. Auf Unterſagung dieſes Geſchäftsbetriebes des Beklagten nach den näheren Beſtimmungen der Konkurrenzklauſel iſt die Klage gerichtet. Beide Inſtanzgerichte haben zu Gunſten des Klägers entſchieden. Auch die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus ſolgenden ö Gründen: „Das Berufungsgericht geht ... davon aus, daß zwiſchen dem

Kaufvertrage und dem Mietvertrage, obgleich deren wirtſchaftlicher

Zuſammenhang nicht zu verkennen ſei, doch keine rechtliche Verbindung

mit dem Erfolge beſtehe, daß der Geſchäftsverkauf von der vertrags mäßigen Aushaltung des Mietverhältniſſes abhängig gemacht ſei, und

daß daher der Beklagte aus der vom Kläger verſchuldeten vorzeitigen

Aufhebung des Mietwertrages keinen Einwand gegen die im Kauf vertrage ohne jede Zeitbegrenzung vereinbarte Konkurrenzklauſel ent nehmen könne. Dieſe . .. Annahme begegnet keinem Bedenken. Auch

hat die Reviſion inſoweit keinen Angriff erhoben. Die Reviſion macht aber geltend, daß ein vertragsmäßiges Konkurrenzverbot rechtsgrund ſätzlich nur Wirkung haben könne, wenn und ſolange auf ſeiten des

Berechtigten ein Konkurrenzgeſchäft vorhanden ſei, zu deſſen Schutze

das Verbot dienen ſolle. Es genüge nicht die bloße Möglichkeit, daß

ein ſolches Geſchäft ſpäter einmal begründet werden könne; denn erſt

dann, wenn die Möglichkeit ſich verwirklicht habe, ſei ein Intereſſe an

der Einhaltung des Konkurrenzverbotes vorhanden, und erſt dann ͤ

ſtelle ſich ein Handeln des Verpflichteten gegen das Verbot als etwas

Unerlaubtes dar. Gegen dieſen Rechtsgrundſatz, der, unabhängig von ö

dem Verbote der Schikane, nach § 226 B. G.B. durchgreife, verſtoße

das angefochtene Urteil, wenn es den Verbotsanſpruch des Klägers

anerkenne, obgleich es ſelbſt feſtſtelle, daß der Kläger zur Zeit beim

Mangel eines eigenen Schlachtergeſchäftes kein Intereſſe habe und nur

in Zukunft möglicherweiſe ein Intereſſe daran gewinnen könne, daß ö

der Beklagte ſein Konkurrenzgeſchäft einſtelle. Dieſer Angriff iſt nicht

begründet.

Allerdings wird die vertragliche Verpflichtung, ſich in beſtimmtem Umfange der Erwerbsthätigkeit zu enthalten, nicht um ihrer ſelbſt willen auferlegt und übernommen, ſondern mit Rückſicht darauf und zu dem Zwecke, daß der Ausſchluß des Verpflichteten von der Konkurrenz dem Berechtigten in ſeinem Erwerbsleben irgend einen Vorteil bringe, und dieſe dem Konkurrenzverbote ſeiner Natur nach innewohnende Zweckbeſtimmung beherrſcht, wie die Begründung, ſo auch den Fortbeſtand der Verpflichtung. Daraus folgt aber nicht, daß die Wirkſamkeit der Konkurrenzklauſel an den beſonderen Nachweis des erſtrebten Vorteiles gebunden ſei. Die Erreichbarkeit des Zweckes iſt nur negative Vorausſetzung. Erſt wenn feſtſteht, daß der vertraglich gewollte Schutz ſein Ziel endgültig verloren hat, weil eine Erwerbs54. Deliktshaftung juriſtiſcher Perſonen. 2⁴1 thätigkeit des Berechtigten, welche geſchützt werden ſoll, dauernd ausgeſchloſſen iſt, muß auch die Geltung des gegenſtandslos gewordenen Konkurrenzverbotes aufhören. Dies würde im gegenwärtigen Streitfalle zutreffen, wenn auf ſeiten des Klägers nach den obwaltenden Verhältniſſen, etwa weil er ausgewandert wäre oder ſein Schlachter —geſchäft dauernd nach auswärts verlegt hätte, mit Sicherheit an . genommen werden könnte, daß er das Fleiſchergewerbe nie wieder an

einem von dem Konkurrenzverbote beeinflußten Platze betreiben werde. Dieſer Sachverhalt liegt aber nicht vor. Der Umſtand, daß der Kläger zur Zeit überhaupt kein Schlachtergeſchäft beſitzt, ſchließt die Möglichkeit nicht aus, daß er ſpäter eines errichten werde, und zwar auch gerade innerhalb der im Vertrage beſtimmten Ausſchlußzone. Dieſer Umſtand kann auch nicht, wie die Reviſion will, in dem Sinne von Bedeutung ſein, daß dem Kläger wenigſtens ſo lange kein Verbotsanſpruch zuſtehe, als er nicht ein Schlachtergeſchäft wieder begonnen habe. Dies trifft ſchon aus dem Grunde nicht zu, weil die Beſeitigung der Konkurrenz dem Kläger nicht erſt nach begonnenem Geſchäfte von Vorteil ſein, ſondern auch ſchon vorher ſeinen Entſchluß und die Ausſichten des neu zu gründenden Geſchäftes in mannigfaltigſter Weiſe beeinfluſſen kann. Umſoweniger darf dem Kläger zugemutet werden, zunächſt mit der Einrichtung dieſes Geſchäftes vorzugehen, um ſodann erſt, vielleicht wiederum im Wege eines langedauernden Rechtsſtreites, den Beklagten zur Aufgabe der Konkurrenz zu zwingen .