Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Beschluss vom 09.10.1900 – III. 146/00
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
gemäß §8 749. 753 B.G.B. eingeleitete Zwangsverſteigerung nach dem Eintritte der Fälligkeit fortgeſetzt werden, oder muß das Verfahren von nenem begonnen werden? ö III. Civilſenat. Beſchl. v. 9. Oktober 1900 i. S. R. (Kl.) w. V. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 146/00. J. Oberlandesgericht München. Gründe: „Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Einſtellung der nach dem Antrage des beklagten Miteigentümers auf Grund der 58 749. 753 B.G.B. eingeleiteten Zwangsverſteigerung des gemeinſchaftlichen Grundſtückes abgelehnt. Obgleich zur Zeit der Einleitung des Verfahrens die im Vertrage der Parteien für den Ausſchluß der Auflöſung der Gemeinſchaft geſetzte zweijährige Friſt noch nicht abgelaufen war, ſo wurde doch der dagegen erhobene und nur auf dieſe zeitliche Beſchränkung geſtützte Widerſpruch mit dem Ablaufe der Friſt grundlos, und die Zwangsverſteigerung zuläſſig. Wie aber nach feſtſtehender Rechtſprechung des Reichsgerichtes eine vor der Fälligkeit erhobene Leiſtungsklage dennoch Erfolg hat, wenn während des Rechtsſtreites die Fälligkeit eintritt, und nach dem Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 8777. die gleiche Wirkung eintritt, wenn der für die Anfechtung einer Rechtshandlung außerhalb des Konkurſes erforderliche vollſtreckbare Titel erſt während des Prozeſſes erlangt wird, ſo iſt es unbedenklich, auch in Fällen der vorliegenden Art wenigſtens dann, wenn das Intereſſe Dritter dadurch nicht verletzt wird, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 434, Bd. 25 S. 370, die Fortſetzung des Verfahrens zuzulaſſen, ſelbſt wenn zur Zeit der Einleitung des Verfahrens die geſetzte Friſt noch nicht abgelaufen war. Unabhängig davon iſt ſelbſtverſtändlich in dieſen, wie in jenen Fällen, die Frage, ob und wieweit die durch das vorzeitig beantragte Verfahren und die dadurch veranlaßte Klage unnötig entſtandenen Koſten dem Antragſteller zur Laſt zu legen ſind.“ 89. 1. Iſt gegen den Beſchluß, durch welchen ein auf § 715 C. P.O. geſtütztes Geſuch abgelehnt wird, die Beſchwerde zuläſſig? ö ö 2. Jſ der in § 302 C.P.O. ewähnte Vorbehalt wirkſam,,. wenn er nur in den Gründen des Urteiles ausgeſprochen iſt? VII. Civilſenat. Beſchl. v. 12. Oktober 1900 i. S. B. (Kl.) w. W. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 104/00. I. Landgericht Meſeritz. II. Oberlandesgericht Poſen. Gründe: „Das Landgericht ... hatte durch Teilurteil die Beklagte zur Zahlung von 1328,80 1 verurteilt und das Urteil gegen Hinterlegung einer Sicherheit von 1000 1 für vorläufig vollſtreckbar er klärt, in den Gründen des Urteiles auch gleichzeitig ausgeſprochen, daß dasſelbe unter Vorbehalt der Entſcheidung über die von der Beklagten erhobenen Aufrechnungsanſprüche ergehe (d 302 C. P.O.). Nachdem dieſes Urteil mit dem Zeugniſſe der Rechtskraft verſehen worden war, beantragte der Kläger auf Grund des § 715 C. P.O.
ö Erlaß einer Anordnung, daß ihm die hinterlegte Sicherheit zurück gegeben werde; das Landgericht lehnte dieſes Geſuch aber mit der Begründung ab, daß der Grund der Hinterlegung nicht weggefallen ſei, ſolange noch die Möglichkeit beſtehe, daß bei der Verhandlung über die Aufrechnungsanſprüche das Teilurteil aufgehoben werde. Auf Beſchwerde des Klägers verordnete jedoch das Oberlandesgericht. durch den jetzt von der Beklagten mit der weiteren Beſchwerde angefochtenen Beſchluß Rückgabe der Sicherheit.
Es war zunächſt zu prüfen, ob der landgerichtliche Beſchluß überhaupt mit der Beſchwerde angefochten werden konnte, eine Frage, die, da der § 715 C.P. O. nichts über die Beſchwerde beſtimmt, nach den allgemeinen Grundſätzen des § 567 zu beurteilen iſt; § 567 läßt
die Beſchwerde gegen ſolche, eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entſcheidungen zu, durch welche ein das Verfahren betreffendes Geſuch zurückgewieſen worden iſt. Daß die Entſcheidung über das auf § 715 geſtützte Geſuch eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, iſt in § 715 Satz 2 ausdrücklich beſtimmt; es fragt ſich alſo nur, ob das Geſuch als „das Verfahren betreffend“ anzuſehen iſt; dieſe Frage iſt aber zu bejahen, da es ſich bei der Anwendung des § 715 recht eigentlich darum handelt, ob das Gericht die Frage der Rückgabe der Sicherheit in dem durch die Novelle von 1898 eingeführten Beſchlußverfahren erledigen, oder den Antragſteller auf die Beibringung der nötigenfalls im Prozeßwege zu erzwingenden Einwilligung des Gegners verweiſen will. Allerdings wurde bei den Beratungen der Reichstagskommiſſion (Kommiſſionsbericht S. 48) der Antrag, eine dem § 109 Abſ. 4 entſprechende Beſtimmung auch dem § 715 beizufügen, abgelehnt, nachdem ein Regierungskommiſſar erklärt hatte, zur Gewährung eines Beſchwerderechtes liege hier kein Anlaß vor, weil ein durch die Sicherheitsleiſtung zu deckender Anſpruch des Gegners nicht in Frage komme; hieraus folgt aber nur, daß gegen einen dem Geſuche ſtattgebenden Beſchluß weder einfache, noch ſofortige Beſchwerde gegeben iſt: bezüglich des ablehnenden Beſchluſſes behält es bei der allgemeinen Regel ſein Bewenden. Der in dem Kommentare von Peterſen⸗Anger aufgeſtellten Anſicht, daß der ablehnende Beſchluß der Beſchwerde deshalb nicht ausgeſetzt ſei, weil er eine ſachliche Entſcheidung enthalte, kann nicht beigetreten werden. Wie ſchon das Reichsgericht in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 391 ausgeſprochen hat, iſt der Ausdruck „das Verfahren“ in § 530 (jetzt § 567) C. P.O. nicht in dem engen Sinne als Gegenſatz zu dem Gegenſtande einer Entſcheidung, ſondern als gleichbedeutend mit „den Rechtsſtreit“ zu nehmen. Hierzu kommt, daß, wie oben bemerkt, es ſich hier gerade darum handelt, in welcher Weiſe eine Angelegenheit zum Austrage gebracht werden ſoll.
Es war deshalb auf eine ſachliche Prüfung der vom Oberlandesgerichte in der Beſchwerdeinſtanz getroffenen Entſcheidung einzugehen. Dieſe Entſcheidung beruht auf zwei Gründen, welche beide zutreffend erſcheinen. Einmal nämlich kann dem in den Gründen des Teilurteiles zum Ausdrucke gebrachten Vorbehalte eine Bedeutung überhaupt nicht beigemeſſen werden; denn wie die in § 145 Abſ. 3 C. P. O. vorgeſehene Anordnung des Gerichtes durch Beſchluß ausgeſprochen werden muß, ſo bedarf auch der Vorbehalt des § 302 Abſ. 1 eines ausdrücklichen Ausſpruches in der Urteilsformel; es wäre Sache der Beklagten geweſen, gemäß § 302 Abſ. 2 innerhalb der in § 321 be ſtimmten Friſt die Ergänzung des Urteiles zu beantragen. Ferner aber liegt zur Zurückhaltung der Sicherheit eine Veranlaſſung nicht mehr vor, nachdem das Teilurteil mit dem Zeugniſſe der Rechtskraft verſehen worden und demzufolge gemäß § 302 Abſ. 3 auch bezüglich der Zwangsvollſtreckung als Endurteil anzuſehen iſt. Das Oberlandesgericht hat demzufolge mit Recht an Stelle des Landgerichtes die in § 715 vorgeſehene Anordnung getroffen.“ 90. 1. Kann der Berufungsrichter, wenn ein Anſpruch dem Grunde und dem Betrage nach ſtreitig iſt, ohne über erſteren eine Entſcheidung zu treffen, die Sache unter Verwerfung eines vom erſten Richter für durchgreifend erachteten Einwandes zur Verhandlung und Entſcheidung ſowohl über den Grund wie über den Betrag des Anſpruches in die erſte Inſtanz zurückverweiſenꝰ 2. Auslegung eines die Klage abweifenden Urteiles aus den Gründen als Abweiſung zur Zeit.