Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 06.12.1900 – VI. 318/00
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
102. Begründet es die Reviſion, wenn weder aus dem Thatbeſtande des Urteiles, noch aus dem Sitzungsprotokolle die Thatſachen zu entnehmen ſind, auf welche das Berufnngsgericht die Annahme ſtützt, daß die eingelegte Berufung in der geſetzlichen Form und Friſt ein gelegt ſei? C.P.O. § 313 Nr. 3. VI. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1900 i. S. D. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 318/00. L. Landgericht Paderborn. — II. Oberlandesgericht Hamm. ö
In einem Rechtsſtreite über 528 war gegen das Urteil zweiter Inſtanz die Reviſion eingelegt, weil das Berufungsgericht zu Unrecht die Berufung als zuläſſig angeſehen habe. Der Thatbeſtand des angefochtenen Urteiles und das Sitzungsprotokoll ließen nicht erkennen, auf Grund welcher Thatſachen das Berufungsgericht angenommen hatte, daß das Rechtsmittel in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt worden ſei. Über den hierauf geſtützten Angriff des Reviſionsklägers heißt es in den
Gründen: ö
. . . „Das angefochtene Urteil ſpricht ſich über die Zuläſſigkeit der Berufung nicht aus; der Thatbeſtand enthält keine Angaben über die Zeit und Form der Zuſtellung der Berufungsſchrift, und nur aus dem Eingehen des Urteiles auf die ſachlichen Beſchwerden des Berufungsklägers iſt zu entnehmen, daß das Rechtsmittel als zuläſſig angeſehen worden iſt. Hierauf ſtützt der Reviſionskläger die Be ö ſchwerde, der Berufungsrichter habe entgegen der Vorſchrift des § 535 C.P.O. unterlaſſen, von Amts wegen die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels zu prüfen. Allein das Sitzungsprotokoll enthält den Vermerk: „die Rechtzeitigkeit der Berufung wurde nachgewieſen“, und aus ihm ergiebt ſich, daß die durch § 535 geforderte Prüfung nicht unterblieben iſt, wobei es unerheblich iſt, daß ausdrücklich nur von der Wahrung der Friſt, nicht auch der Form die Rede iſt; denn nur eine in gehöriger Form erfolgende Zuſtellung kann die Friſt wahren.
Der Reviſionskläger rügt weiter, daß weder der Thatbeſtand des Urteiles, noch das Sitzungsprotokoll die Thatſachen angebe, auf die ſich die jetzt angefochtene Entſcheidung über die Zuläſſigkeit der Berufung gründe. Dieſer Mangel entziehe dem Reviſionsgerichte die Möglichkeit, nachzuprüfen, ob nicht die Entſcheidung auf dem von der Reviſion behaupteten Rechtsirrtume beruhe und gegen § 166. 207 C.P. O. verſtoße; darum ſei die Aufhebung des Urteiles notwendig. Der Angriff konnte jedoch keinen Erfolg haben. Darin, daß eine
Feſtſtellung über die Form und Friſt der Zuſtellung fehlt, liegt nicht die Verletzung der Prozeßvorſchrift.
Der Thatbeſtand des Urteiles hat nach § 313 Nr. 3 C. P. O. eine gedrängte Darſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes auf Grundlage der münd lichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der geſtellten Anträge zu enthalten. Er hat alſo das mündliche Vorbringen der Parteien zu beurkunden, nicht aber den Inhalt der Schriftſtücke, die gemäß § 535 C.P.O. von Amts wegen nachzuprüfen ſind, um die Wahrung der geſetzlichen Friſt und Form des Rechtsmittels
feſtzuſtellen, und deren Vorlegung durch den bereits erwähnten Vermerk des Sitzungsprotokolles dargethan iſt. Nur wenn eine Partei die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels beſtreitet und dementſprechend Behauptungen vorbringt und Anträge ſtellt, iſt dieſes Vorbringen notwendiger Beſtandteil des Thatbeſtandes. Nun hat zwar der Reviſionskläger behauptet, der Beklagte habe ſchon in der Vorinſtanz beantragt, die Berufung als unzuläſſig zu verwerfen; aber ſeine Behauptung iſt widerlegt, einerſeits durch den unberichtigt gebliebenen Thatbeſtand, wonach in der Verhandlung nur die Zurückweiſung der Berufung beantragt iſt, andererſeits durch das mit ihm übereinſtimmende Sitzungsprotokoll, wo beurkundet iſt, daß der Beklagte den Antrag aus dem Schriftſatze vom 14. März 1900 verleſen hat, der ebenfalls nur auf die Zurückweiſung der Berufung gerichtet iſt.
Eine Verletzung der Vorſchriften der Civilprozeßordnung über das Sitzungsprotokoll — ö 159 flg. — iſt vom Reviſionskläger nicht behauptet und auch nicht anzuerkennen. Seine Ausführung, der von ihm gerügte Mangel nehme dem Reviſionsgerichte die Möglichkeit, ö
26 nachzuprüfen, ob die Berufung mit Recht zugelaſſen, iſt nicht richtig, weil die dafür maßgebenden Urkunden jederzeit von den Parteien aufs neue vorgelegt werden können·