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Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Urteil vom 04.12.1900 – II. 238/00

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Können die §§ 912—916 B. G.B. analog auf den Fall ausgedehnt werden, wenn der Eigentümer eines Grundstückes, von dem eine Teilfläche mit einer das Bebanen verbietenden Grunddienstbarkeit belastet ist, über die Grenze des unbelasteten Teiles auf den belasteten Teil hinüberbaut?

25. Können die §§ 912—916 B. G.B. analog auf den Fall ausgedehnt werden, wenn der Eigentümer eines Grundſtückes, von dem eine Teilfläche mit einer das Bebanen verbietenden Grunddienſtbarkeit belaſtet iſt, über die Grenze des unbelaſteten Teiles auf den belaſteten Teil hinüberbaut? II. Civilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1900 i. S. H. (Bekl.) w. D. H. (Kl.). Rep. II. 238/00. ö I. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Entſcheidung iſt unten unter „Rheiniſches Recht“ Nr. 85 S. 356 abgedruckt.