Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Beschluss vom 01.11.1900 – IV. 175/00

IV. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

Greift der § 60 Abs. 2 B.G.B. auch in dem Falle Platz, daß die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister, deshalb zurückgewiesen wird, weil der aus der Satzung erhellende Vereinszweck nicht dem Erfordernisse des § 21 B. G.B. entspreches

95. Greift der § 60 Abſ. 2 B.G.B. auch in dem Falle Platz, daß die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregiſter, deshalb zurückgewieſen wird, weil der aus der Satzung erhellende Vereinszweck nicht dem Erforderniſſe des § 21 B. G.B. entſpreches IV. Civilſenat. Beſchl. v. 1. November 1900. Beſchw.⸗Rep. IV. 175/00. I. Amtsgericht Schneeberg. II. Landgericht Zwickau. Gründe: ö „Der Vorſtand des Vereins Kreditreform zu Sch.⸗N. hat durch Eingabe vom 29. Dezember 1899 denſelben zur Eintragung in das Vereinsregiſter beim Amtsgericht Schneeberg angemeldet. Die Anmeldung iſt durch Beſchluß des Amtsgerichtes vom 9. Januar 1900, zugeſtellt am 12. desſelben Monats, zurückgewieſen, weil der Zweck des Vereins in der Hauptſache auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet ſei ( 21 B.G.B.). Die von dem Verein erhobene Beſchwerde hat das Landgericht durch Beſchluß vom 26. April 1900 als unzuläſſig verworfen, unter der Begründung, daß nach § 60 Abſ. 2 B.G.B. nur die ſofortige Beſchwerde nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung zuläſſig, die zur Entſcheidung ſtehende Beſchwerde aber erſt am 14. April 1900, mithin gemäß § 577 C. P.O. verſpätet eingelegt ſei. Vom Vereine Kreditreform iſt die weitere Beſchwerde beim Oberlandesgericht zu Dresden erhoben. Dieſes hat die Beſchwerde gemäß § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit dem Reichsgericht vorgelegt, weil es, im Gegenſatze zu einer in den Jahrbüchern von Johow u. Ring n. F. Bd. 1 S. 8 veröffentlichten Entſcheidung des preußiſchen Kammergerichtes zu Berlin, durch welche in einer Anmeldungsſache des Vereins Kreditreform zu S. die erhobene weitere ſofortige Beſchwerde mangels des Erforderniſſes aus § 568 Abſ. 2 C. P.O. als unzuläſſig verworfen worden war, annimmt, daß in Fällen, in denen die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung wegen des wirtſchaftlichen Zweckes desſelben zurückgewieſen werde, nicht die ſofortige, der Civilprozeßordnung folgende Beſchwerde aus § 60 Abſ. 2 B. G.B., ſondern die einfache, unbefriſtete Beſchwerde aus § 19 des Reichsgeſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit Platz greife.

Das Oberlandesgericht zu Dresden begründet ſeine Anſicht weſentlich dahin, daß nach dem Wortlaute des 5§ 60 B. G.B. die ſofortige Beſchwerde lediglich für den Fall, daß die Zurückweiſung einer Anmeldung wegen Nichterfüllung der Erforderniſſe aus ö 56 59 B.G.B. erfolgt ſei, gegeben werde, und einer analogen Ausdehnung des § 60 auf den Fall, daß die Zurückweiſung mit Rückſicht auf den wirtſchaftlichen Zweck des Vereins geſchehe, die Erwägung entgegenſtehe, daß für den Geſetzgeber, falls er den letzteren Fall habe mittreffen wollen, ein verändertes Citat der Paragraphen des Bürgerlichen Geſetzbuches nahe gelegen hätte und jedenfalls andere Geſichtspunkte für die Geſtaltung des Rechtsmittels, als beim Fehlen der Formalerforderniſſe aus den § 56—59 B. G. B., ſich geboten haben würden.

25⁵²

Das Kammergericht hat für ſeine entgegengeſetzte Auffaſſung darauf hingewieſen, daß, wenn auch in den nach § 56 — 59 B. G.B. vorgeſehenen Erforderniſſen für die Eintragung von Vereinen bezüglich des Zweckes eintragungsfähiger Vereine nichts beſtimmt ſei, doch gemäß § 55 in Verbindung mit § 21 B. G.B. die Eintragung überhaupt nur beim Vorliegen eines nichtwirtſchaftlichen Zweckes erfolgen dürfe, daß bei dieſer Rechtslage die Zurückweiſung einer Anmeldung zur Eintragung auch dann geboten ſei, wenn die Satzung einen wirtſchaftlichen Vereinszweck ergebe, indem ein Unterſchied zwiſchen dieſem und dem Falle, daß die Satzung überhaupt keinen Vereinszweck angebe, ſich nicht machen laſſe, und daß folgeweiſe auch der § 60 Abſ. 2 B.G.B. bei einer Zurückweiſung aus dem erſteren Grunde Anwendung finden müſſe.

Der Anſicht des Kammergerichtes iſt der Vorzug zu geben.

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird gegen Verfügungen der Amtsgerichte nach den §§ 19 flg. des bezüglichen

Reichsgeſetzes vom 20. Mai 1898 in der Regel die einfache unbefriſtete Beſchwerde eröffnet, während in den Fällen, in denen die ſofortige Beſchwerde ſtattfindet, ſolche an eine zweiwöchige Friſt gebunden iſt. Die dem Entwurfe zu dieſem Reichsgeſetze beigegebene Denkſchrift,

vgl. Mugdan, Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetzen Bd. 7,

rechtfertigt ſolche Ausnahmefälle damit, daß ſie für beſtimmte Angelegenheiten inſofern geboten ſeien, als das Intereſſe der Beteiligten dabei verlange, daß das Rechtsverhältnis möglichſt bald eine feſte Grundlage erhalte (S. 40). Derartige Ausnahmen ſind in dem gedachten Geſetze ſelbſt mehrfach feſtgeſetzt. Bei dem Abſchnitt über Vereinsſachen (Abſchnitt 8) iſt in der Denkſchrift bemerkt, für einzelne Fälle habe bereits das Bürgerliche Geſetzbuch in den §8 60. 738 das Beſchwerdeverfahren durch Verweiſung auf die Vorſchriften der Civilprozeßordnung geregelt, und dieſe beſonderen Beſtimmungen würden ſelbſtverſtändlich durch die allgemeinen Vorſchriften des Reichsgeſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht berührt (S. 78).

ö Demzufolge hängt die Entſcheidung der zwiſchen dem Oberlandesgericht zu Dresden und dem Kammergericht ſtreitigen Rechtsfrage weſentlich davon ab, welche Tragweite dem § 60 B. G.B. beizumeſſen iſt.

Der § 60 beſtimmt: ä —— — — —— — —qucT 95. B.G. B. § 60 Abſ. 2. Die Anmeldung iſt, wenn den Erforderniſſe nicht genügt iſt, von dem Amtsgericht unter An zurückzuweiſen. ö

Gegen einen zurückweiſenden Beſchluß findet ſchwerde nach den Vorſchriften der Civilprozeßort Es kann zugegeben werden, daß dieſe Beſtimm laute nach der Auslegung des Kammergerichtes nich Allein der bloße Wortlaut kann vorliegend nicht entſe Momente entgegenſtehen. Faßt man nämlich die 55—73 B.G.B. enthaltenen Vorſchriften über die Vereinen in das Vereinsregiſter zuſammen, ſo nöti Sache zu der Annahme, daß gemäß 5 60 B. G. B. di des Regiſterrichters gegenüber der Anmeldung eines tragung ſich nicht auf die Frage, ob den Formal 989 56—59 genügt iſt, beſchränken darf, vielmehr erſtrecken muß, ob nach Ausweis der überreichten Sa materielle Erfordernis der Eintragungsfähigkeit von haupt, d. h. daß im Sinne des § 21 B. G.B. der X auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb gerichtet ſei kann dieſe Auffaſſung als eine ſtillſchweigende Kor ſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches bezeichnen auch ſeitens einer Reihe von Schriftſtellern geteilt, und Rehbein in ihren Kommentaren zum Bürger (Noten zu § 60), von Endemann im Lehrbuche Rechtes (3. Aufl., Bd. 1 S. 207), von Eck in den Bürgerlichen Geſetzbuch (2. Aufl., S. 71) und von L der Handausgabe des Bürgerlichen Geſetzbuches Geht man hiervon aus, ſo läßt ſich aber zu der wei gelangen, daß in Fällen, wo die Zurückweiſung der 2 Vereins zur Eintragung deshalb erfolgt, weil der erhellende Vereinszweck nicht dem § 21 B. G. B. entſpri Beſchwerde aus Abſ. 2 des § 60 ebenfalls Platz Dieſe Anſicht vertreten auch Endemann und Eck an r Orten. Zieht man jene Konſequenz nicht, ſo ergiebt ſpältigkeit des Rechtsmittels für den Fall, da eines Formalerforderniſſes aus §§ 56 — 59, und für d Vereinszweck im Sinne des § 21 vermißt wird. T gericht zu Dresden ſucht allerdings dieſe Folge damit zu rechtfertigen, daß für den letzteren Fall dem Geſetzgeber ſich andere Geſichtspunkte geboten haben würden als für den erſteren Fall; doch hat es dieſe Geſichtspunkte nicht näher dargelegt. Andererſeits kann man annehmen, daß für beide Fälle das Intereſſe des Vereines gleichmäßig auf baldige abſchließende Erledigung der Angelegenheit geht.

Auf Grundlage der ſonach gewonnenen Auslegung des 60 B. G.B. führt die gemäß § 28 Abſ. 3 des Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit dem Reichsgericht obliegende Prüfung der vorliegenden weiteren Beſchwerde des Vereins Kreditreform zu Sch. zu dem Ergebniſſe, daß das Landgericht in Zwickau die Beſchwerde dieſes Vereins gegen die amtsgerichtliche Zurückweiſung der Anmeldung mit Recht als unzuläſſig verworfen hat, und ſomit die weitere Beſchwerde unbegründet iſt.“