Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Beschluss vom 12.11.1900 – IV. 204/00

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann der Ehemann in einem zwischen ihm und seiner Ehefran schwebenden Ehescheidungsprozesse durch einstweilige Verfügung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für den Anwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterstand sich nach den Bestimmungen der §88 1363 1425 B. G.B. regeltꝰ

98. Kann der Ehemann in einem zwiſchen ihm und ſeiner Ehefran ſchwebenden Eheſcheidungsprozeſſe durch einſtweilige Verfügung zur Zahlung eines Koſtenvorſchuſſes für den Anwalt der Frau angehalten werden, wenn der Güterſtand ſich nach den Beſtimmungen der §88 1363 1425 B. G.B. regeltꝰ IV. Civilſenat. Beſchl. v. 12. November 1900 i. S. U. Ehefr. (Kl.) w. U. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 204/00. ö I. Kammergericht Berlin. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 17 S. 72 abgedruckt. ö 99. Sind die beim Reichsgerichte zugelaſſenen Anwälte befugt, in dem durch die §§ 28—33 des Patentgeſetzes geordneten Verfahren ö die Berufung beim Patentamte einzulegen? Rechtsanwaltsordnung § 100 Abſ. 2. . Civilſenat. Beſchl. v. 14. November 1900 i. S. R. GI) w. Altien⸗ ö ö geſellſch. f. Glasinduſtrie (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. L. 390/00. ö In einem die Erklärung der Nichtigkeit eines Patentes betreffenden Verfahren hatte das Reichsgericht die Koſten der Berufungsinſtanz, die ö der unterliegende Teil dem obſiegenden zu erſtatten hatte, feſtzuſetzen. ö Die in der Gebührenordnung für Rechtsanwälte normierte Prozeßgebühr war zweimal in Anſatz gebracht und wurde einmal geſtrichen. Gründe: .. „Die Prozeßgebühr iſt zweimal in Anſatz gebracht, weil ſich der Kläger bei der ſchriftlichen Einlegung und Begründung der Berufung durch den Rechtsanwalt Dr. K. zu Berlin, in der mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgerichte aber durch den Juſtizrat Dr. F. zu L. hat vertreten laſſen. Die Koſten mehrerer Rechtsanwälte ſind vom Prozeßgegner nur inſoweit zu erſtatten, als ſie die Koſten eines Rechtsanwaltes nicht überſteigen, oder als in der Perſon des Rechtsanwaltes ein Wechſel eintreten mußte. Hier trifft weder das eine noch das andere zu.

Nach § 14 der Kaiſerlichen Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichsgerichte in Patentſachen, vom 6. Dezember 1891 ſind die zur Praxis beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwälte befugt, im Berufungsverfahren in Patentſachen die Vertretung zu übernehmen. Das Berufungsverfahren umfaßt ſowohl die ſchriftliche Einlegung des Rechtsmittels beim Patentamte, als auch den zur Anhörung der Parteien beſtimmten Termin. Der Kläger wäre daher

in der Lage geweſen, dem beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalte, den er mit der Wahrnehmung des Termins beauftragt hat, auch die Einlegung des Rechtsmittels zu übertragen und kann, wenn er dieſe Akte auf zwei Rechtsanwälte verteilt hat, die Mehrkoſten dem Prozeßgegner nicht in Rechnung ſtellen.

Der Kläger macht zwar geltend, daß der beim Reichsgerichte zugelaſſene Rechtsanwalt zur Einlegung des Rechtsmittels beim Patentamte nicht befugt ſei. Dieſe vom Kläger nicht näher begründete Anſicht kann indes nicht für richtig erachtet werden. Ihre Unrichtigkeit folgt ſchon aus dem angeführten § 14 der Kaiſerlichen Verordnung über das Berufungsverfahren. Beſtimmungen, die die berufsmäßige Vertretung Anderer in den Angelegenheiten regelten, die zum Geſchäftskreiſe des Patentamtes gehören, gab es vor dem der Zeit wegen hier noch nicht in Betracht kommenden Geſetze, betreffend die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900, überhaupt nicht, ſie ſind aber auch in dieſem Geſetze nur mit der Beſchränkung getroffen worden, daß Rechtsanwälte nicht zurückgewieſen werden können (§ 17).

Hiernach würde ſich höchſtens fragen, ob etwa die Beſtimmung des § 100 Abſ. 2 der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878, wonach die beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwälte „bei einem anderen Gerichte“ nicht auftreten dürfen, hier eingreift. Auch dies aber iſt nicht der Fall. Dieſe Beſtimmung ſetzt für die

Rechtsanwälte beim Reichsgerichte eine Ausnahme feſt gegenüber der allgemeinen Regel des § 26 der Rechtsanwaltsordnung, wonach der Rechtsanwalt auf Grund der Zulaſſung bei irgend einem Gerichte befugt iſt, „in den Sachen, auf welche die Strafprozeßordnung, die Civilprozeßordnung und die Konkursordnung Anwendung finden, vor jedem Gerichte innerhalb des Reiches Verteidigungen zu führen, als Beiſtand aufzutreten und, inſoweit eine Vertretung durch Anwälte

nicht geboten iſt, die Vertretung zu übernehmen.“ Die Befugniſſe der Rechtsanwälte zur Vertretung von Parteien in Sachen, worauf die genannten drei Geſetze keine Anwendung finden, iſt durch die Rechtsanwaltsordnung überhaupt nicht geregelt,

vgl. Erkenntnis des III. Strafſenates des Reichsgerichtes vom

21. Februar 1880, Rechtſpr. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 406 flg., und demnach gilt für ſolche Sachen weder die Regel des 26, noch die Ausnahme des § 100 Abſ. 2. Auf das in den 5§ 28—33 des Patentgeſetzes in Verbindung mit der oben angeführten Kaiſerlichen Verordnung geordnete Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit eines Patentes aber finden an ſich die genannten drei Geſetze keine Anwendung, wennſchon § 30 Abſ. 1 des Patentgeſetzes für die Vernehmung von Zeugen und Sachverſtändigen eine entſprechende Anwendung der Beſtimmungen der Civilprozeßordnung vorſchreibt. Es braucht daher nicht noch geprüft zu werden, ob das Patentamt, inſoweit es bei dieſem Verfahren fungiert, überhaupt als „Gericht“ angeſehen werden kann.“