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Reichsgericht Urteil vom 11.10.1900 – IV. 168/00

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873.

2. „Entscheidung“ im Sinne des § 150 dieses Gesetzes.

2. „Entſcheidung“ im Sinne des § 150 dieſes Geſetzes. IV. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1900 i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. IV. 168/00. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Kläger iſt, nachdem er am 8. Oktober 1849 als Feldmeſſer ö für den preußiſchen Staat vereidigt war, darauf die Bauführer⸗ und Baumeiſterprüfung für den preußiſchen Staatsdienſt beſtanden hatte, im Jahre 1874 in den Reichsdienſt, und zwar in die Militärbauverwaltung, eingetreten. Im Reichsdienſte hatte er zuletzt bei der Intendantur des 7. Armeekorps die Stelle eines Intendantur⸗ und Baurates bekleidet. Er iſt am 1. Juni 1895 unter Zugrundelegung einer Dienſtzeit von 34 Jahren 8 Monaten und 25 Tagen und mit einer jährlichen Penſion 4221 in den Ruheſtand verſetzt. Bei der Berechnung der Dienſtzeit hat die Zeit, während welcher der Kläger nicht bei ſtaatlichen Bauten, ſondern bei Bauten für Gemeinden, Kirchen und Privateiſenbahngeſellſchaften thätig geweſen, und deren Dauer auf etwa 10 Jahre angegeben iſt, keine Berückſichtigung gefunden. Nach der Anſicht des Klägers iſt dies zu Unrecht geſchehen. Er hat deshalb / ſeines ihm zur Zeit der Penſionierung zugeſtandenen ö Dienſteinkommens als Jahrespenſion verlangt und iſt dieſerhalb gegen den Reichsfiskus klagbar geworden. Der Beklagte hat Klagabweiſung beantragt und in erſter Reihe eingewendet, daß die Klage nicht innerhalb der durch das Geſetz beſtimmten Friſt angebracht und deshalb ausgeſchloſſen ſei. Beide Inſtanzrichter haben den Einwand verworfen und in der Sache ſelbſt verurteilend erkannt. Auf die Reviſion des Beklagten hat das Reichsgericht die Klage abgewieſen, und zwar aus folgenden Gründen:

„Das Geſetz über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten vom

31. März 1878 beſtimmt in § 149: Über vermögensrechtliche Anſprüche der Reichsbeamten aus ihrem Dienſtverhältnis, insbeſondere über Anſprüche auf Beſoldung, Wartegeld oder Penſion, ſowie über die den Hinterbliebenen der Reichsbeamten geſetzlich gewährten Rechtsanſprüche auf Bewilligungen, findet mit folgenden Maßgaben der Rechtsweg ſtatt, und in § 150 (entſprechend § 150 Abſ. 1 des Geſetzes vom 25. Maai 1887, R.G.Bl. S. 194): Die Entſcheidung der oberſten Reichsbehörde muß der Klage vorhergehen und letztere ſodann bei Verluſt des Klagerechts innerhalb ſechs Monaten, nachdem dem Beteiligten die Entſcheidung jener Behörde bekannt gemacht worden, angebracht werden.

Wie der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter angenommen hat, iſt eine endgültige Entſcheidung über den Penſionsanſpruch des Klägers im Sinne dieſes Geſetzes ſeitens der oberſten Reichsbehörde erſt am 19. Dezember 1898 getroffen, und deshalb die Klage, die im Januar 1899 erhoben iſt, rechtzeitig angebracht. Dieſe Annahme iſt von der Reviſion mit Recht angefochten worden.

Die Vorderrichter haben folgenden Sachverhalt feſtgeſtellt.

Nachdem der Kläger ſeine Penſionierung nachgeſucht hatte, erging unterm 12. Februar 1895 an den Korpsintendanten eine, dem Kläger am 16. desſelben Monates bekannt gemachte Verfügung des Königlich preußiſchen Kriegsminiſteriums, als der nach der Kaiſerlichen Verordnung vom 23. November 1874 (R. G.Bl. S. 185 flg.) zur Entſcheidung über den Penſionsanſpruch des Klägers zuſtändigen oberſten Behörde, dahin:

„Der in dem beifolgenden Allerhöchſten Abſchiede vom 7. d. M.

bezeichnete pp. K. wird mit der geſetzlichen Penſion von jährlich

ö 4221 % vom 1. Juni 1895 ab in den Ruheſtand verſetzt.“

Dieſer Verfügung folgte in Anlaß eines Berichtes des Intendanten vom 16. Januar 1895, nach welchem der Kläger um Anrechnung der von ihm in den Jahren 1856 bis 1867 im Gemeinde⸗, Privateiſenbahnund Kirchendienſte zugebrachten Beſchäftigung bei Feſtſtellung ſeiner Penſionsdienſtzeit gebeten hatte, eine Verfügung des Kriegsminiſteriums vom 19. Februar 1895, dem Kläger bekanntgemacht am 25. desſelben Monates, des Inhaltes:

Der Antrag des pp. K. um Herbeiführung der Genehmigung des Bundesrats zur Anrechnung der von ihm in den bezeichneten Jahren im Gemeinde⸗, Privateiſenbahn⸗ und Kirchendienſte zugebrachten Beſchäftigung könne zur Zeit nicht weiter verfolgt: werden, weil gegenwärtig Verhandlungen ſchwebten, ob auf Grund der preußiſchen Kabinettsorder vom 7. März 1845 die Anrechnung von im Privateiſenbahndienſte verbrachter Zeit als penſionsfähig für Reichsbeamte überhaupt ſtatthaft ſei; ſobald dieſe Frage erledigt ſei, werde dem Antrage des K. Fortgang gegeben werden.

Infolge erneuter Anträge des Klägers ergingen ſodann weitere Verfügungen des Kriegsminiſteriums, und zwar eine Verfügung vom 25. Mai 1895 an die Intendantur, dem Kläger mitgeteilt am 29. desſelben Monates, der Abſchrift einer Anweiſung auf eine Penſion von 4221 ◻ jährlich beigefügt war, und in der es heißt:

„Die Zwiſchenzeit von der Bauführerprüfung bis zum Eintritte in das ſtehende Heer (2 Monate 14 Tage), ſowie die beſchäftigungsloſe Zwiſchenzeit vom Tage nach der Baumeiſterprüfung bis zur Einziehung zum Militärdienſt aus Anlaß der Mobilmachung im Jahre 1866 (3 Monate) hat abgeſetzt werden müſſen, da Ziff. 4 des preußiſchen Runderlaſſes vom 26. September 1882 auf die gedachten Unterbrechungen nicht anwendbar iſt. Dagegen iſt es für zuläſſig erachtet worden, die Dienſtzeit vom 27. Oktober 1855 bis 4. Mai 1856 nachträglich in Anſatz zu bringen. Es ergiebt ſich ſonach eine aus eigenem Rechte penſionsfähige Dienſtzeit von 34 Jahren 8 Monaten und 25 Tagen,“

und eine Verfügung vom 8. April 1896 an den Kläger ſelbſt, die

nach Ablehnung des Verlangens, beſtimmte Zeitabſchnitte der Dienſtzeit

hinzuzurechnen, mit den Worten ſchließt: „Die Abteilung“ (nämlich: die Penſionsabteilung des Kriegsminiſteriums) „bedauert daher eine anderweite Feſtſtellung Ihrer penſionsfähigen Geſamtdienſtzeit nicht eintreten laſſen zu können.“

Nachdem darauf noch Verhandlungen zwiſchen dem Reichsſchatzamte und dem Kriegsminiſterium ſtattgefunden hatten und weitere Unterlagen von dem Kläger hinſichtlich ſeiner Beſchäftigung bei der Gemeinde H. und der Kirchengemeinde K. eingefordert waren, richtete das Reichsſchatzemt an das Kriegsminiſterium unterm 10. Juli 1896

ein, dem Kläger gleichfalls mitgeteiltes Schreiben folgenden Inhaltes: Aus dem vorliegenden Material ſei nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob der pp. K. im Sinne des § 52 Ziff. 1 des Geſetzes über die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten während der fraglichen Zeiten im Gemeindedienſte ſich befunden habe; die in der Beſcheinigung über die Thätigkeit des Genannten in der Gemeinde H. angeführten Momente ſprächen dafür, daß es ſich nur um kontraktliche Leiſtungen, nicht aber um ein mit disciplinarer Unterordnung verbundenes Dienſtverhältnis gehandelt habe; bei dieſer ö Sachlage erſcheine es bedenklich, dem Antrage des pp. K. auf Anrechnung ſeiner Beſchäftigungszeit bei der Gemeinde H. als penſions⸗ ö fähige Dienſtzeit weitere Folge zu leiſten.

Seit dieſem Schreiben hat die Sache bis zum Jahre 1898 geruht. Erſt in letzterem Jahre verlangte der Kläger von der Behörde eine definitive Entſcheidung über ſeine Penſionsanſprüche, worauf die ablehnende Verfügung des Kriegsminiſteriums vom 19. Dezember 1898 erlaſſen iſt.

Die Inſtanzrichter ſind nun von folgenden Erwägungen ausgegangen:

Als die nach § 150 des Reichsbeamtengeſetzes vor Beſchreitung des Rechtsweges abzuwartende Entſcheidung ſei nicht lediglich diejenige anzuſehen, die nur über die Anſprüche befinde, die dem Beamten ö ohne Rückſicht auf eine etwa gemäß § 52 ebenda beantragte, vom Bundesrate zu genehmigende Anrechnung zuſtehen. Es könne vielmehr eine Verfügung, die nur über dieſe Anſprüche entſcheide, die Bewilligung einer weiteren Penſion aber auf Grund einer etwa noch möglichen Genehmigung des Bundesrates aus 52 noch vorbehalte oder doch nicht zu erkennen gebe, daß ſie auch einen aus § 52 etwa geſtellten Antrag als erledigt anſehe, als eine endgültige Entſcheidung im Sinne des § 150 nicht gelten. Denn der Zweck der Beſtimmung des § 150 ſei, die Klage nicht eher zuzulaſſen, als bis ein Anlaß dazu vorhanden ſei; dieſer Anlaß fehle aber, ſo lange nicht feſtſtehe, welche Penſionsbeträge dem Beamten thatſächlich zugebilligt werden würden. Danach ſei, ſo haben die Vorderrichter weiter ausgeführt, nur zu prüfen, wann dem Kläger eine Entſcheidung des Kriegsminiſteriums zugegangen ſei, die den geſamten Betrag ſeiner Penſion derartig feſtſetze, daß die Zubilligung weiterer Beträge im Verwaltungswege, und zwar auch auf Grund des § 52 a. a. O., habe ausgeſchloſſen erſcheinen müſſen. Eine ſolche Entſcheidung ſei jedoch vor dem 19. Dezember 1898 nicht getroffen; denn wenn auch in der Verfügung vom 12. Februar 1895, für ſich allein betrachtet, vielleicht die Entſcheidung gefunden werden könnte, ſo ſei doch dieſem Beſcheide ſchon wenige Tage darauf die Verfügung vom 19. Februar 1895 gefolgt, in der in Ausſicht geſtellt ſei, daß nach Erledigung gewiſſer Fragen dem Antrage des Klägers auf Anrechnung der fraglichen Zeit Fortgang gegeben werden würde; die Verfügungen vom 25. Mai 1895 und 8. April 1896 behandelten aber nur die Anrechnung kürzerer Zeitabſchnitte und über den Antrag auf Anrechnung des von dem Kläger im Dienſte der Kirchengemeinde K. zugebrachten Zeitraumes ſei gar nicht entſchieden worden. Nach der Annahme der Inſtanzrichter hat ſich daher die Angelegenheit bis zum Dezember 1898 in der Schwebe befunden, ſodaß der Kläger die ſechsmonatige Klagefriſt nicht verſäumt habe.

Die vorderrichterliche Auffaſſung beruht auf einer Verkennung der Vorſchriften der § 149. 150 des Reichsbeamtengeſetzes. Dieſe haben, wie die §§ 1. 2 des preußiſchen Geſetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861, denen ſie ausweislich der Geſetzesmaterialien nachgebildet ſind, ſowie die §§ 113. 114 des Reichsmilitärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 nur Rechtsanſprüche des Beamten, die allein im Wege der Klage verfolgt werden können, im Auge. Die Entſcheidung der oberſten Reichsbehörde hat daher nur ſolche Anſprüche des Beamten zum Gegenſtande, und ſie iſt endgültig getroffen, wenn die Feſtſtellung dieſer Anſprüche beſtimmt und ohne Vorbehalt etwaiger anderweiter Regelung im Verwaltungswege ſtattgefunden hat. Alle Bewilligungen, die nicht auf einem Rechtstitel beruhen und die aus Billigkeits⸗ oder Zweckmäßigkeitsgründen von der Behörde gewährt werden können, die alſo keinen Gegenſtand der Verfolgung im Wege der Klage bilden, wie dies auch auf die Fälle des § 52 des Reichsbeamtengeſetzes zutrifft, ſtehen als ſolche außerhalb der nach § 150 a. a. O. zu treffenden Entſcheidung.

Wird aber von dieſen Grundſätzen ausgegangen, ſo iſt die Verfügung des Kriegsminiſteriums vom 12. Februar 1895 als diejenige Entſcheidung anzuſehen, die die Vorausſetzung für eine von dem Kläger gegen den Reichsfiskus zu erhebende Klage bildet, und mit deren Bekanntmachung an den Kläger die ſechsmonatige Ausſchlußfriſt zu laufen begonnen hat. Nach dem Wortlaute der Verfügung iſt der Kläger mit der geſetzlichen Penſion in den Ruheſtand verſetzt und deren Betrag iſt ohne Vorbehalt auf 4221 für das Jahr fixiert worden. Eine gleiche Auffaſſung liegt dem Urteile des vormaligen Reichs⸗ ö oberhandelsgerichtes vom 21. Februar 1879, Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 24 S. 411. 414, ö zu Grunde, woſelbſt ausgeführt iſt, daß derjenige Erlaß der oberſten Reichsbehörde, welcher einem Reichsbeamten auf ſeinen Antrag auf Verſetzung in den Ruheſtand eröffnet, daß ſeinem Antrage ſtattgegeben und die ihm zuſtehende Penſion auf den und den Betrag beſtimmt werde, diejenige Entſcheidung iſt, von deren Kundmachung die Friſt für die Beſchreitung des Rechtsweges beginnt, und daß dem beteiligten Beamten nicht freiſteht, den Beginn dieſer Friſt durch beliebig zurückzuhaltende oder bei der Reichsbehörde einzubringende, an keine Zeitſchranke gebundene Bitten oder Anträge auf Erhöhung des beſtimmten Penſionsbetrages hinauszuſchieben. Auch das Reichsgericht hat ſich in dem Urteile vom 25. September 1898, Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 31 S. 125. 130, auf denſelben Standpunkt geſtellt. In dem dortigen Rechtsfalle hat es ſich zwar um die Anwendung des Reichsmilitärpenfionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 gehandelt; in Anſehung der Beurteilung der hier ſtreitigen Frage waltet jedoch zwiſchen dieſem Geſetze und dem Reichsbeamtengeſetze eine Verſchiedenheit nicht ob. Im vorliegenden Falle tritt hinzu, daß die Verfügung vom 12. Februar 1895 durch die ſpäteren Beſcheide des Kriegsminiſteriums vom 25. Mai 1895 und 8. April 1896 ausdrücklich aufrecht erhalten iſt, und auch in dieſen Beſcheiden iſt beſonders zum Ausdrucke gelangt, daß die Feſtſetzung nur den Rechtsanſpruch des Klägers betrifft, indem in dem erſteren hervorgehoben iſt: es ergebe ſich eine aus eigenem Rechte (des Klägers) penſionsfähige Dienſtzeit von 34 Jahren 8 Monaten und 25 Tagen, und in dem letzteren eine anderweite Feſtſtellung der penſionsfähigen Geſamtdienſtzeit, als die in den Vorbeſcheiden getroffene, abgelehnt iſt. Daß die in der Verfügung vom 12. Februar 1895 enthaltene

Entſcheidung, wie die Vorderrichter angenommen haben, durch den nachfolgenden Erlaß vom 19. Februar 1895 eine Enſchränkung erlitten hat, ihr ein Vorbehalt beigefügt iſt, kann als zutreffend nicht erachtet werden. Der Erlaß vom 19. Februar hat das Geſuch des Klägers, daß gemäß § 52 Ziff. 1 des Reichsbeamtengeſetzes die Genehmigung des Bundesrates zur Anrechnung der von ihm im Gemeinde⸗, Privateiſenbahn⸗ und Kirchendienſte zugebrachten Zeit auf die Dienſtzeit herbeigeführt, ihm alſo eine in das Ermeſſen des Bundesrates geſtellte Vergünſtigung erwirkt werde, zum Gegenſtande, und nur ö die Entſcheidung über dieſes Geſuch iſt in dem Erlaſſe vorbehalten ö worden, wie auch das Schreiben des Reichsſchatzamtes an das Kriegs⸗ ö miniſterium vom 10. Juli 1896 dasſelbe Geſuch betrifft. Es hat daher ein Zuſammenhang zwiſchen dem Erlaſſe vom 19. Februar und ö der Verfügung vom 12. Februar nicht beſtanden, und folglich iſt die ö letztere in ihrer rechtlichen Bedeutung durch den nachfolgenden Erlaß nicht beeinflußt worden. Über den Rechtsanſpruch des Klägers ö iſt durch die Verfügung vom 12. Februar endgültig entſchieden. In der Schwebe iſt nur die Entſcheidung über das Geſuch des Klägers um Gewährung der bezeichneten Vergünſtigung geblieben.

Wenn die Vorderrichter ſodann ausgeführt haben, daß der Zweck der Beſtimmung des § 150 a. a. O. ſei, die Klage nicht eher zuzulaſſen, als bis ein Anlaß dazu vorhanden ſei, ein folcher Anlaß aber fehle, ſo lange nicht feſiſtehe, welche Penſionsbeträge dem Beamten thatſächlich zugebilligt werden würden, ſo iſt auch dem nicht beizutreten. Die Friſt zur Erhebung der Klage iſt vom Geſetze geſtellt, damit in möglichſt kurzer Zeit klargelegt werde, welche rechtlichen Anſprüche dem Beamten gegen den Fiskus zuſtehen, und entſprechend, welche Verpflichtungen dem Fiskus dem Beamten gegenüber obliegen. Der Beamte iſt an die Friſt gebunden, und ein Anlaß zur Klage iſt dann gegeben, wenn die oberſte Reichsbehörde über den Rechtsanſpruch des Beamten endgültig entſchieden hat, der Beamte aber ſeinerſeits geltend machen will, daß ihm ein weitergehender Rechtsanſpruch zuſtehe. ö

Nach Lage der Sache kann es keinem Bedenken unterliegen, daß es der Kläger ſelbſt erkannt hat, daß über ſeine rechtlichen Anſprüche durch die Verfügung des Kriegsminiſteriums vom 12. Februar 1895 endgültige Entſcheidung getroffen war. Er hätte deshalb, wenn er, wie ſolches in der gegenwärtigen Klage geſchehen iſt, behaupten wollte, daß ihm ein Recht auf Anrechnung der von ihm im Gemeinde⸗, Kirchen⸗ und Privateiſenbahndienſte zugebrachten Zeit zuſtehe, dieſes Recht innerhalb ſechs Monaten ſeit der Zeit der Bekanntmachung der Entſcheidung im Wege der Klage gegen den Fiskus geltend machen müſſen, und da er dies unterlaſſen hat, iſt er des Klagerechtes verluſtig gegangen ·