Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 28.12.1900 – VII. 206/00
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
19. Mai 1891 ſowie nach Tarifſtelle 56 Abſ. 2 des Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 dem Schenkungsſtempel, wenn die Ceſſion ſchenkungshalber erfolgt iſt, dies aber in der Urkunde keinen Aus druck gefunden hat? VII. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1900 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. VII. 206/00. ö I. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Gerichtsdiener N. und ſeine Ehefrau ſetzten ſich durch gemeinſames Teſtament vom Jahre 1894 gegenſeitig zu Erben ein, und zwar mit der Beſtimmung, daß der Längſtlebende keinen Beſchränkungen in Bezug auf die Verfügung über den Nachlaß unterliegen, und daß nach deſſen Tode die dann noch vorhandene Erbſchaft an eine Anzahl von Nichten und Neffen der Ehefrau N. fallen ſolle. Nachdem zunächſt die Ehefrau N. verſtorben und gemäß jenem Teſtamente von ihrem Ehemanne beerbt worden war, ecedierte dieſer mehrere zum Nachlaſſe ſeiner Frau gehörige Hypotheken im Geſamtbetrage von 7500 ë unter Vorbehalt des Nießbrauches für ſich auf die Zeit ſeines Lebens an verſchiedene Perſonen, nämlich: 1. durch Urkunde vom 9. Juni 1894 3600 1 an eine Schweſter, 2. durch Urkunde vom 7. März 1895 300 ÆH, 3. durch Urkunde vom 9. Mai 1895 2700 ÆHł, und 4. durch Urkunde vom 28. Auguſt 1896 900 ✕ì an andere Perſonen, die mit ihm weder verwandt noch verſchwägert waren. Nach dem Tode des Ehemannes N. erforderte der Fiskus von der im Teſtament eingeſetzten Klägerin, einer Nichte der Ehefrau N., als Erbſchaftsſteuer von dem Nachlaſſe der letzteren den Betrag von 150 MH und zwar auf Grund der Annahme, daß die vorbezeichneten Hypotheken zum Belaufe von 7500 α noch zu jenem Nachlaſſe gehörten, weil die von dem Ehemanne N. vorgenommenen Ceſſionen ſchenkweiſe und deshalb unberechtigterweiſe erfolgt ſeien, mithin ungültig ſeien. ö Mit der gegenwärtigen Klage verlangt die Klägerin nebſt Ehemann dieſen von ihr gezahlten Betrag zurück und iſt auch mit dieſem Anſpruche in beiden Vorinſtanzen durchgedrungen, indem von beiden Inſtanzrichtern die Berechtigung des Ehemannes N. zur Vornahme der vorbezeichneten Ceſſionen anerkannt worden iſt. Dieſer Punkt iſt für die Reviſionsinſtanz erledigt, da gegen jenen Teil der Berufungsentſcheidung von dem Beklagten Reviſion nicht eingelegt iſt. Streitig für die gegenwärtige Inſtanz iſt allein die Gegenforderung geblieben, welche der beklagte Fiskus bereits in erſter Inſtanz im Wege der Aufrechnung mit dem der Klagforderung entſprechenden 332 d3. Stempelſleuer.
Teile gegen dieſe geltend gemacht hat. Er gründet dieſe Gegenforderung darauf, daß die in Frage ſtehenden Ceſſionen jedenfalls dem Schenkungsſtempel unterlägen, da ſie, wie die Kläger ausdrücklich zugegeben haben, ſchenkungshalber erfolgt ſeien. Den hiernach zu erlegenden Stempel beziffert der Beklagte nach einer vorgelegten eingehenden Berechnung, deren thatſächliche Einzelheiten von den Klagern nicht beſtritten ſind, auf einen höheren Betrag als die Klageforderung, ö nämlich auf 264 α, und erfordert ihn in Höhe der Klageforderung kompenſationsweiſe von der klagenden Ehefrau auf Grund der einſchlägigen erbrechtlichen Beſtimmungen.
Der erſte Richter hat dieſe Gegenforderung nur in Bezug auf die unter der Herrſchaft des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 bewirkte Ceſſion vom 28. Auguſt 1896 als begründet anerkannt, dagegen nicht bezüglich der übrigen drei, noch während der Geltungsdauer des Geſetzes vom 19. Mai 1891 vorgenommenen Ceſſionen, und hat dementſprechend unter Abzug jenes Teiles der Gegenforderung den Beklagten nur zur Rückzahlung von 128 & verurteilt und die Kläger mit der Mehrforderung abgewieſen.
Der Berufungsrichter hat auf die beiderſeitige Berufung der Parteien abändernd die Gegenforderung des Beklagten auch bezüglich der unter die Herrſchaft des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 fallenden Ceſſion als unbegründet zurückgewieſen und daher dem Klagantrage in deſſen ganzem Umfange eniſprochen.
Auſ die Reviſion des Beklagten hat das Reichsgericht die Berufungsentſcheidung aufgehoben und das erſtinſtanzliche Urteil dahin abgeändert, daß die Klage gänzlich abgewieſen iſt aus folgenden
Gründen: ö
„1. In erſter Linie bedarf der Erörterung der Einwand, welcher von den Reviſionsbeklagten gegen die von dem Reviſionskläger zur Aufrechnung geſtellte Gegenforderung dahin erhoben iſt, daß der Fiskus Stempelforderungen überhaupt nicht im Wege der Kompenſation vor Gericht geltend machen könne.
Dieſe Anſicht kann nicht geteilt werden.
Freilich kann hier der Geſichtspunkt nicht verwertet werden, daß bei Klagen auf Rückzahlung erhobener Stempelabgaben in der Rechtſprechung, und zwar insbeſondere auch in der des Reichsgerichtes dasjenige Vorbringen des beklagten Fiskus ſtets für zuläſſig erachtet iſt, mit welchem er geltend machte, wenn die ſtempelrechtliche Beſtimmung, auf Grund deren die Erhebung des Stempels erfolgt ſei, nicht zutreffen ſollte, ſo ſei die Einforderung des bezahlten Stempelbetrages doch ganz oder teilweiſe aus der einen oder anderen Stempelvorſchrift gerechtfertigt. In ſolchen Fällen handelte es ſich immer lediglich darum, ob ein und derſelbe Thatbeſtand unter dieſe oder jene rechtliche Beſtimmung zu ſtellen ſei. Im gegenwärtigen Falle ſteht dagegen eine wirkliche Gegenforderung in Frage. Dem Klaganſpruche auf Rückzahlung einer eingezogenen Erbſchaftsſteuer wird von dem Fiskus eine nicht auf derſelben thatſächlichen Unterlage ruhende Stempelforderung entgegengeſtellt.
Allein begründete Bedenken walten auch bezüglich der Zuläſſigkeit dieſes Vorbringens nicht ob.
Die Stempelpflicht entſteht in jedem einzelnen Falle ohne weiteres kraft Geſetzes mit dem Vorhandenſein der dort vorgeſehenen Vorausſetzungen, und die zur Entrichtung der Stempelſteuer verbundenen Perſonen haben ſelbſtthätig die ihnen geſetzlich obliegende Stempelpflicht zu erfüllen. Die Stempelſteuerbehörde bringt demnach nicht etwa erſt in einem beſonderen Verfahren durch Veranlagung die Stempelſteuerverpflichtung zur Entſtehung, ſondern ſie macht, wenn ſie eine Stempelſteuer erfordert, lediglich eine bereits ohne ihr Zuthun vorhandene Verbindlichkeit geltend. Ein durchſchlagender Grund, weshalb es dem Fiskus verſagt ſein ſollte, dieſe ihm gegenüber beſtehende Verpflichtung im Wege der Kompenſation zur Anerkennung und Geltung zu bringen, iſt nicht erſichtlich. Daraus, daß im Stempelgeſetze (F 14) bezüglich der Art der dem Stempelpflichtigen obliegenden ſelbſtthätigen Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit nur geſagt iſt, ſie erfolge durch Verwendung von Stempelpapier und Stempelmarken oder durch Zahlung des erforderlichen Geldbetrages, kann ein Schluß darauf nicht gezogen werden, daß der Geſetzgeber dem Fiskus hinſichtlich der Art, wie er ſeine Stempelforderung realiſieren will, den Weg der Kompenſation habe verſchließen wollen. Ebenſowenig läßt ſich daraus, daß dem Fiskus zur Herbeiführung der zwangsweiſen Zahlung der Stempelſteuer das Verwaltungszwangsverfahren zu Gebote ſteht, etwas gegen die Zuläſſigkeit der Kompenſation entnehmen. Im erſten Satze des § 26 des Stempelgeſetzes vom 81. Juli 1895 iſt der Rechtsweg in Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelabgabe ganz allgemein für zuläſſig erklärt. ö Nun mag allerdings in Anlehnung an die Erwägungen, welche in dem in den Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 43 S. 298 veröffentlichten Ur⸗ ö teile angeſtellt ſind, angenommen werden können, daß es der Stempelſteuerbehörde deswegen, weil ihr das Verwaltungszwangsverfahren zur Seite ſteht, nicht geſtattet ſei, eine dem Fiskus verſchuldete ö Stempelſteuer im Wege der gerichtlichen Klage beizutreiben, wie denn § 26 des Stempelgeſetzes in Satz 2 und 3 bei der hier behandelten Klage nur die von dem Stempelpflichtigen erhobene im Auge hat. Allein jene Erwägungen können auf die Kompenſation keine entſprechende Anwendung finden. In dieſem Falle will der Fiskus nicht erſt einen ihm geſchuldeten Betrag erlangen, wozu ihm das Verwaltungszwangsverfahren gegeben iſt, das ihm nach der Richtung auch alle erforderlichen Dienſte leiſtet, ſondern er will behalten, was er bereits in Händen hat, und was er auf den Spruch des Richters herausgeben müßte, wenn er nicht in der Kompenſation das Mittel beſäße, dieſen Spruch abzuwenden. Da das Geſetz in Erbſchafts⸗ und Stempelſteuerſachen das gerichtliche Verfahren mit dem gerichtlichen Zwange gegen den Fiskus ſo zuläßt, wie es ſonſt gegen Privatperſonen ſtattfindet, ſo muß es ihm auch freiſtehen, ſich zu ſeiner Verteidigung derſelben Mittel zu bedienen, welche ſonſt den Privatperſonen gewährt fſind. Dies muß umſomehr gelten, als einerſeits in dieſem gerichtlichen Verfahren und dieſem gerichtlichen Zwange gegenüber der Fiskus das ihm zuſtehende Verwaltungszwangsverfahren nicht zur Anwendung bringen kann, um ſein Ziel, nämlich das Behalten deſſen, was er bereits hat, zu erreichen, und als anderſeits, wie ſchon oben betont, der § 26 des Stempelgeſetzes ganz allgemein die Frage der Stempelpflicht der Entſcheidung der Gerichte zu unterbreiten geſtattet. Wenn auch, wie nicht verkannt werden ſoll, der Geſetzgeber bei dieſer Beſtimmung zunächſt und in erſter Linie daran gedacht haben mag, dem Stempelpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, im Rechtswege den Stempelanforderungen des Fiskus entgegenzutreten, ſo läßt die allgemeine Faſſung der Beſtimmung doch weiter auch der Annahme Raum, daß auf Grund ihrer auch der Fiskus ſeinerſeits einen Spruch des Richters über die Stempelpflicht herbeiführen könne, ſoweit nicht allgemeine Geſichtspunkte, wie ſolche oben bezüglich der Klage angedeutet ſind, — dem entgegenſtehen. Allerdings wäre ein Umweg denkbar, auf welchem ö der Fiskus auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens den mit der Kompenſation verfolgten Zweck thatſächlich erreichen könnte. Wenn er die Gegenforderung nicht geltend macht, ſo könnte er, wenn Kläger ö mit ſeinem Klaganſpruche gegen ihn durchdringt, die gegen ihn ge⸗ ö richtete Judikatsforderung des Klägers auf das, was er von dieſem ö in Händen hat, wegen ſeiner Stempelforderung im Wege des Ver⸗ ö waltungszwangsverfahrens bei ſich ſelbſt pfänden und ſich zu ſeiner Befriedigung wegen jener Forderung überweiſen laſſen. Allein dies wäre nur ein Notbehelf für das, was der Fiskus durch die Kompenſation viel einfacher und bequemer unmittelbar erwirken kann. Es läge auch ſicherlich nicht im Intereſſe des Stempelpflichtigen, daß der Fiskus dieſen Umweg beſchreite, da er dadurch nur zur Anſtrengung eines neuen Prozeſſes gegen den Fiskus genötigt werden würde, und ebenſowenig iſt ein öffentlich⸗rechtliches Intereſſe oder ein ſonſt im öffentlichen Rechte wurzelnder Grund erkennbar, aus dem dieſes Verfahren für den Fiskus als unbedingt und allein geboten erſcheinen könnte. ö Die Kompenſation des Fiskus mit ſeiner Stempelforderung war hiernach für zuläſſig zu erachten. Auch in der Litteratur, vgl. die Kommentare zum Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895 von Heinitz, 2. Aufl. S. 203 Note 6, und von Hummel u. Specht, S. 356 Note 16 a. E., — ö wird dem Fiskus die Befugnis zugeſtanden, im Wege der Aufrechö nung ſeine Stempelforderung geltend zu machen, vorausgeſetzt, daß die ö prozeſſualen Vorſchriften dies geſtatten. Wenn dabei aber auf die ö in Gruchot's Beiträgen Bd. 40 S. 1095 und 1096 veröffentlichte Entſcheidung des Reichsgerichtes in dem Sinne Bezug genommen wird, als ſei ſchon hier die Zuläſſigkeit eines ſolchen Kompenſationsanſpruches des Fiskus vom Reichsgericht anerkannt worden, ſo beruht dies auf einem Irrtum. Wie nämlich aus dem Urteile ſich ergiebt, hat das Reichsgericht damals jene Frage unerörtert gelaſſen und ſeine Entſcheidung lediglich auf formelle Gründe geſtützt. Auch in einem ſpäteren Reviſionsurteile, das in derſelben Sache ergangen iſt, iſt jene Frage nicht zur Entſcheidung gelangt. 2. Was die Hauptſache angeht, ſo betrifft der in gegenwärtiger Inſtanz noch geführte Streit der Parteien allein die Frage, ob, wenn
in einer Ceſſionsurkunde — wie das hier bezüglich aller vier in Betracht kommenden Ceſſionsurkunden der Fall iſt — der Grund der ö Ceſſion nicht angegeben iſt, aber feſtgeſtellt wird, daß die Ceſſion ö ſchenkungshalber erfolgt ſei, der Schenkungsſtempel zu verwenden iſt.
Für dieſe Frage ſind hinſichtlich der drei unter dem 9. Juni 1894, dem 7. März und dem 9. Mai 1895 ausgeſtellten Urkunden die Beſtimmung im Art. 1 Nr. 2 der Novelle zum Erbſchaftsſteuergeſetze vom 19. Mai 1891 in Verbindung mit § 4 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1878, ſowie die allgemeinen Grundſätze des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822, dagegen hinſichtlich der vierten unter dem 28. Auguſt 1896 ausgeſtellten Urkunde die Vorſchriften des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895, insbeſondere die Tarifſtelle 56 (Schenkungen) Abſ. 2 maßgeblich.
Die Beſtimmung im Geſetze vom 19. Mai 1891, mit welcher die Tarifſtelle 56 Abſ. 2 des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 bis auf die Worte „im Sinne dieſer Beſtimmung“ wörtlich übereinſtimmt, lautet folgendermaßen:
ö „Als Beurkundung von Schenkungen (im Sinne dieſer Beſtimmung) ö ö ſind alle Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte anzuſehen, bei welchen Ddie Abſicht auf Bereicherung des einen Teiles gerichtet war, auch wenn ö
das Geſchäft in der Form eines läſtigen Vertrages abgeſchloſſen iſt. Bei Beurteilung der Frage, ob die Abſicht der Bereicherung ö
des einen Teiles anzunehmen iſt, ſind auch ſolche Umſtände in
Betracht zu ziehen, welche aus der Urkunde nicht erſichtlich ſind.“
Der bezüglich der erſten drei Urkunden auch zu berückſichtigende
letzte Abſatz des § 4 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 beſagt, daß im übrigen, nämlich abgeſehen von den Vorſchriften des Erbſchaftsſteuergeſetzes, auf die Wertſtempelabgabe von Schenkungen die Beſtimmungen des Urkundenſtempels Anwendung zu finden haben.
Der Berufungsrichter legt die beiden Vorſchriften des Geſetzes vom 19. Mai 1891 und des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 übereinſtimmend dahin aus, daß ſie nur dann anwendbar ſeien, wenn in der Ceſſionsurkunde nicht nur der abſtrakte Rechtsvorgang der Übertragung der Forderung, ſondern auch das materielle Rechtsgeſchäft, welches dieſer Ubertragung zu Grunde liege, erwähnt ſei; das erfordere — ſo führt er aus — das Prinzip der Urkundenbeſteuerung, das allerdings in jenen Vorſchriften inſofern durchbrochen ſei, als jedenfalls nicht feſtgeſtellt werden könne, daß der läſtige ö Vertrag, in welche ſich die Schenkung kleide, eine Beurkundung der Schenkungsabſicht, welche die Schuld des höheren Schenkungs⸗ ö ſtempels begründe, enthalte; dieſe Ausnahme aber müſſe ſtrikt ausgelegt werden, und es könne daher, da in den fraglichen Ceſſionsurkunden weder das Geſchäft, durch welches ſich der Cedent zur ö Abtretung der Forderungen verpflichtet habe, noch unabhängig von einer ſolchen Verpflichtung der Grund, der die Ceſſion veranlaßt ö habe, die causa cessionis, bezeichnet ſei, der Schenkungsſtempel für jene Urkunden nicht erhoben werden, wenn auch unſtreitig ſei, daß die cedierten Forderungen den Ceſſionaren geſchenkt ſeien. Dieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden. Was den Grundſatz der Urkundenbeſteuerung anlangt, ſo muß zunächſt geklärt werden, was darunter hier zu begreifen iſt, und inwiefern davon im vorliegenden Falle eine Abweichung anzunehmen iſt. Wird jener Grundſatz in ſeinem allgemeineren Sinne verſtanden, nämlich dahin, daß nur Urkunden der Verſtempelung zu unterwerfen ſind, ſo bleibt er inſoweit auch in dem Falle unangetaſtet, wenn man mit dem Beklagten die oben angegebenen Beſtimmungen dahin auslegt, daß ſie auf Ceſſionen auch dann Anwendung leiden, falls der Grund der Ceſſion in der Urkunde nicht angegeben iſt, aber anderweitig feſtſteht, daß die Ceſſion in Vollziehung einer Schenkung erfolgt iſt; denn auch alsdann ſoll nur die Ceſſionsurkunde verſteuert werden. Dagegen wird durch jene Vorſchriften allerdings der weitere allgemeine, gleichermaßen nach dem Stempelgeſetze vom 7. März 1822, wie nach demjenigen vom 31. Juli 1895 geltende Grundſatz durchbrochen, nach welchem lediglich der Inhalt der Urkunden ſowohl für ihre Stempelpflichtigkeit überhaupt als auch für das Maß ihrer Beſteuerung maßgebend iſt. Dieſer Grundſatz iſt indes weder unter dem früheren, noch unter dem jetzigen Stempelgeſetz rein durchgeführt worden; wegen der verſchiedenen Ausnahmen und Einſchränkungen, die nach dem geltenden Rechte dieſem Grundſatze gegenüber Platz greifen, mag es genügen, auf die Anführungen bei Heinitz (S. 160 und Hummel u. Specht (S. 42) zu verweiſen. Für die gegenwärtig zu fällende Entſcheidung iſt hiernach die Frage dahin zu ſtellen: wie weit iſt jener Grundſatz durch die bezeichneten beiden Beſtimmungen beſeitigtꝰ E. d. N.. Entſch. in Civilſ. XLVII. 22
Über den Rechtszuſtand vor dem Geſetze vom 19. Mai 1891 beſteht kein Zweifel. Eine Urkunde unterlag damals nur dann und inſoweit dem Schenkungsſtempel, als darin die Schenkung als ſolche beurkundet war, d. h. ihre weſentlichen Merkmale aus der Urkunde ſelbſt zu entnehmen waren. Dementſprechend wurde auch die unentgeltliche Entſagung eines bereits erworbenen Rechtes, die nach § 393 A.L.R. I. 16 einer Schenkung gleich zu achten iſt, bei Beurkundung der Entſagung vom Reichsgerichte nur dann dem Schenkungsſtempel für unterworfen erachtet, wenn auch die Unentgeltlichkeit der Entſagung in der Urkunde Erwähnung gefunden hatte, und dasſelbe galt in Bezug auf die unentgeltliche Abtretung eines Rechtes, die nach § 378 A.L.R. I. 11 als Schenkung anzuſehen iſt.
Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 1044; Juriſtiſche Wochenſchrift 1888 S. 399 Nr. 18.
Hierin ſollte, — darüber kann ebenfalls kein Zweifel beſtehen, — durch die Beſtimmung im Art. 1 Nr. 2 des Geſetzes vom 19. Mai 1891 ein Wandel geſchaffen werden; der Schenkungsſtempel ſollte auch dann erhoben werden, wenn die Schenkungsabſicht in der Urkunde nicht in dieſer Weiſe beſonders Ausdruck gefunden hatte. Darüber, was im übrigen nach dem Geſetze erforderlich ſein ſollte, um eine Urkunde mit dem Schenkungsſtempel zu belegen, giebt Wortlaut und Sinn der ö neuen Geſetzesbeſtimmung klare Auskunft. ö
Im erſten Satze lautet der erſte Teil: ö
„Als Beurkundung von Schenkungen im Sinne dieſer Beſtimmung ſind alle Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte anzuſehen, bei welchen die Abſicht auf Bereicherung des einen Teiles gerichtet war,“ ganz allgemein. Es liegt kein Grund vor, den Begriff der Geſchäfte (Rechtsgeſchäfte) hier einzuſchränken, insbeſondere ihn hier nur im Sinne von materiellem Rechtsgeſchäfte zu verſtehen. Die Ceſſion ö als die Übertragungsform der Forderungen iſt auch in ihrer abſtrakten Natur ein Rechtsgeſchäft, und wenn ſie in ihrer vollen Geſtalt, d. h. mit Einſchluß der Annahme des Ceſſionars den Charakter des zweiſeitigen Rechtsgeſchäftes, alſo des dinglichen Vertrages trägt, ſo iſt ö doch auch die allein beurkundete einſeitige Ubertragungserklärung des Cedenten ein (Rechts⸗) Geſchäft, das unter jene allgemeine Beſtimmung fällt. Die Worte „bei welchen die Abſicht auf Bereicherung des einen Teiles gerichtet iſt“ ſind kraft ihrer allgemeinen Faſſung
— — —ꝛß7 ——— ————————8 auch anwendbar auf den Fall, daß das abſtrakte Rechtsgeſchäft der Ceſſion in der Abſicht der Bereicherung des Ceſſionars vollzogen iſt. Was aber die Frage betrifft, ob und inwieweit die Abſicht der Bereicherung in der Urkunde zum Ausdrucke gelangt ſein muß, ſo beſagt in dieſer Beziehung der zweite Satz wiederum ganz allgemein, daß ö dieſe Abſicht auch aus Umſtänden entnommen werden könne, welche aus der Urkunde nicht erſichtlich ſeien. ö
Inſoweit fügt ſich alles ungezwungen zu der Auslegung zu⸗ ö ſammen, die von dem Fiskus vertreten wird.
Sweifel allein könnten die Worte wecken, welche in dem erſten ö Satze auf den erſten Teil folgen, und welche lauten: „auch wenn das ö Geſchäft in der Form eines läſtigen Geſchäftes abgeſchloſſen iſt“. ö Dieſe Worte könnten möglicherweiſe ſo gedeutet werden, als wenn ſie ö mit den erſten Worten zuſammen ein einheitliches Ganze bildeten in dem Sinne, daß der ganze Satz überhaupt nur die läſtigen Geſchäfte ö zum Gegenſtande hätte, als wenn alſo der ganze Satz ſeinem Inhalte nach weiter nichts beſagen ſolle, als daß die Urkunde über ein läſtiges ö Geſchäft dann und inſoweit mit dem Schenkungsſtempel zu verſteuern ö ſei, wenn und inſoweit aus Umſtänden, die nicht aus der Urkunde ſelbſt erſichtlich zu ſein brauchten, ſich ergebe, daß eine Schenkung in die Form dieſes Geſchäftes gekleidet worden ſei. Es ſoll dabei nicht unerwähnt bleiben, daß auf den erſten Anſchein ſowohl die Motive zu jener Beſtimmung des Entwurfes des Geſetzes vom 19. Mai 1891, als auch die Worte, mit denen der Regierungskommiſſar bei der erſten Beratung des Geſetzentwurfes im Abgeordnetenhauſe dieſe Beſtimmung begründete, einer ſolchen Auffaſſung eine gewiſſe Stütze gewähren. Indeſſen kann bei näherer Erwägung
ö dieſes Verſtändnis der in Frage ſtehenden Beſtimmung nicht für gerechtfertigt erachtet werden.
Es ſteht ihm zunächſt bei unbefangener Würdigung der Wortlaut ö und grammatiſche Sinn des ganzen erſten Satzes entgegen. Danach enthält dieſer in ſeinem erſten Teil („Als Beurkundung — gerichtet iſt“) eine allgemeine Regel, in ſeinem zweiten, mit den Worten „auch wenn“ beginnenden Teile aber einen der Hervorhebung beſonders für nötig erachteten und deshalb beſonders hervorgehobenen Anwendungsfall dieſer allgemeinen Regel. Dem tritt hinzu, daß Anlaß und Zweck der neuen Beſtimmung zu demſelben Ergebniſſe
22*
führen. Durch dieſe ſollten in ſtärkerem Maße, als bisher möglich ö
geweſen war, die Schenkungen dem Schenkungsſtempel unterworfen é
werden, und zwar auf dem Wege, daß der Grundſatz, wonach allein
der Inhalt der Urkunden für deren Beſteuerung entſcheidend iſt, und
der bisher vielfach benutzt war, um mit ſeiner Hilfe Schenkungen dem
Schenkungsſtempel zu entziehen, beiſeite geſchoben werden ſollte.
Wie weit der Geſetzgeber hierbei gehen wollte, ſtand bei ihm. Es iſt x
nun völlig unerfindlich, weshalb der Geſetzgeber bei der Neuordnung
dieſer praktiſchen, weſentlich die Staatskaſſe angehenden Frage, bei der ö
gerade formelle Schranken beſeitigt werden ſollten, ſich dennoch wieder
durch ſtempelrechtlich⸗theoretiſche Erwägungen hätte dazu bewegen
laſſen ſollen, einen Unterſchied zwiſchen den beiden Fällen zu machen,
daß die Schenkung ſich in das Gewand eines beurkundeten läſtigen
Geſchäftes kleidet, und daß ſie ſich in einem beurkundeten anderen ver mögensrechtlichen Vorgang vollzieht. Es iſt nicht wohl denkbar, daß
es wirklich ſein Wille geweſen ſein könnte, es ſolle die ſchenkweiſe
Ceſſion einer Forderung im Werte von 100000 1 oder die ſchenk weiſe Entſagung eines erworbenen Rechtes von dieſem Werte nach
wie vor dann, wenn in der darüber errichteten Urkunde die Unent geltlichteit der Ceſſion oder Entſagung nicht ausdrücklich erwähnt iſt,
nur einem Ceſſions(c) Stempel von 1,50 ⏑ gemäß dem damals
geltenden Stempelgeſetz vom 7. März 1822 unterliegen und vom
Schenkungsſtempel befreit ſein, dagegen die Urkunde über ein Kauf geſchäft, durch welches ſchenkungshalber ein Vermögensgegenſtand im
wahren Werte von 400 ÆL1 für 200 HH. veräußert worden iſt, mit
jener Steuer belegt werden. Das Vorhandenſein einer ſolchen Ab ſicht bei dem Geſetzgeber kann umſoweniger angenommen werden, ö
als zwiſchen jenen beiden Geſchäften hinſichtlich des Punktes, auf den ö
es hier allein ankommt, nämlich hinſichtlich der Beurkundung der
Schenkung, nicht einmal eine graduelle, geſchweige denn qualitative Verſchiedenheit beſteht. Bei dem Kaufgeſchäft — und ähnlich bei
jedem anderen läſtigen Geſchäft — kann erſt durch Vergleichung des aus
der Urkunde nicht erſichtlichen wirklichen, objektiven Verkaufswertes
mit dem angegebenen Kaufpreiſe auf eine Schenkung geſchloſſen werden,
und ſelbſt dieſe Ermittelung genügt keineswegs immer ohne weiteres
zur Feſtſtellung der Schenkungsabſicht; im einzelnen Falle kann in
Frage kommen, ob nicht aus anderen Gründen, Notlage, Verſchwendung ꝛce, der Preis ſo niedrig unter den wahren Wert, wie geſchehen, geſtellt worden iſt. Das Kaufgeſchäft als ſolches kommt hiernach in Bezug auf die Beurkundung des Schenkungswillens gar nicht in Betracht; ſeine Bedeutung liegt allein darin, daß es den
vermögensrechtlichen Vorgang bildet, in welchem ſich die Schenkung ö vollzieht. Genau dasſelbe gilt hinſichtlich der Ceſſion und Entſagung. ö Auch ſie ſtellen den äußeren Vorgang dar, in dem ſich die Schenkung verkörpert und vollzieht, der Schenkungswille ſich bethätigt. Die Ermittelung des inneren Momentes der Schenkungsabſicht bietet aber bei ihnen keine größeren Schwierigkeiten als bei dem läſtigen Geſchäft.
Dieſen Erwägungen, insbeſondere aber dem völlig klaren Wortlaut und Sinn des Geſetzes gegenüber müßten die ihrem Inhalte nach oben angedeuteten Motive des Geſetzentwurfes und die Außerungen des Vertreters der Staatsregierung ſelbſt dann zurücktreten, wenn ſie ſchlechterdings kein anderes Verſtändnis zuließen, als ein der Anſicht des Berufungsrichters günſtiges; allein letzteres trifft nicht einmal zu. ö Es iſt möglich — was einer näheren Ausführung hier nicht bedürftig ö erſcheint — ihren Inhalt auch mit der im Vorſtehenden vertretenen Auffaſſung des Geſetzes in Einklang zu bringen. Das Ergebnis der angeſtellten Unterſuchung geht hiernach dahin, daß nach dem Geſetze vom 19. Mai 1891 Ceſſionen, die ſchenkungshalber erfolgt ſind, auch dann dem Schenkungsſtempel unterliegen, wenn die Unentgeltlichkeit bezw. der Schenkungswille in den darüber ö ausgeſtellten Urkunden nicht zum Ausdruck gelangt iſt, die Urkunden mithin nichts anderes enthalten als die Ceſſionserklärung. Daß für das Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895, welches ſich in dieſem Punkte auf dem vorbezeichneten Geſetze aufbaut, dasſelbe gilt und gelten muß, ergiebt ſich aus dieſer Beziehung und den vorſtehenden Ausführungen ſchon ohne weiteres von ſelbſt. Jeder Zweifel hieran wird aber überdies dadurch ausgeſchloſſen, daß in den Motiven zum Entwurf des Geſetzes vom 31. Juli 1895, und zwar in denjenigen
zur Tarifſtelle, Abtretungen von Rechten (Anlage B zu Nr. 35 der Druckſ. des Abgeordnetenhauſes 1895 Bd. 2 S. 27) jenes Verſtändnis der Tarifſtelle 56 (Schenkungen) Abſ. 2 in den folgenden Worten beſonders zum Ausdruck gebracht iſt:
„Auf Ceſſionsurkunden, aus denen die Gewährung einer Gegenleiſtung nicht erkennbar iſt, findet die Vorſchrift des zweiten Abſatzes der Tarifſtelle „Schenkungen unter Lebenden“ Anwendung, ſofern aus den äußeren Umſtänden das Vorhandenſein der Unentgeltlichkeit feſtgeſtellt werden kann“.
Wenn es im allgemeinen auch mißlich iſt, aus den Begründungen ſpätererGeſetze auf die Abſicht des Geſetzgebers bei früheren Geſetzen zurückzuſchließen, ſo läßt es ſich im vorliegenden Falle in Anbetracht des nahen ſachlichen und zeitlichen (1891—1895) Zuſammenhanges der beiden in Frage ſtehenden geſetzlichen Beſtimmungen wohl rechtfertigen, in dieſer Außerung der Motive zu dem ſpäteren Geſetze vom 31. Juli 1895 ein der Beachtung nicht unwertes, beſtätigendes Moment für das im Vorſtehenden dargelegte Verſtändnis des Geſetzes vom 19. Mai 1891 zu erblicken.
Zum Schluß mag nicht unbemerkt bleiben, daß das Reichsgericht die nicht fernliegenden Beziehungen der Ceſſion zur Auflaſſung, ſowie die Regierungsvorlage zur Tarifſtelle 8 (Auflaſſungen) des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 und die zum Teil den Inhalt früherer miniſterieller Erlaſſe wiederholende Begründung dieſer Vorlage mit in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen hat. Es war indes in dieſem Stoffe nichts enthalten, was geeignet geweſen wäre, einen durchſchlagenden Grund für eine andere Auslegung der ſtreitigen beiden Geſetzesbeſtimmungen abzugeben.
Die Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vo˙m 5. November 1896 in Sachen Fiskus w. G. IV Rep. 132/96, welche eine andere Auffaſſung über die ſtreitige Beſtimmung des Geſetzes vom 19. Mai 1891 zu Tage treten läßt, bietet dem erkennenden Senat keinen Anlaß, einen Beſchluß der vereinigten Civilſenate gemäß § 137 G.V. G. über die Auslegung des Geſetzes vom 19. Mai 1891 ö herbeizuführen, da das damalige Sach⸗ und Rechtsverhältnis von dem gegenwärtigen weſentlich verſchieden war, und die damals gefällte ö Entſcheidung auch von dem Standpunkte aus hätte ergehen können, den der jetzt erkennende Senat einnimmt.
In der Sache ſelbſt war, da die thatſächlichen Unterlagen für den Kompenſationsanſpruch des Fiskus von den Klägern nicht beſtritten ſind, ſie demnach ſpruchreif war, wie geſchehen, zu erkennen.“