Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 25.10.1900 – VI. 158/00
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
54. In welchem Umfange haftet eine juriſtiſche Perſon außerkontraktlich für unerlaubte Handlungen ihrer Organe oder Angeſtellten, insbeſondere der Staat für unerlanbte Handlungen ſeiner Beamten? VI. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1900 i. S. V. (Kl.) w. hamb. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. VI. 158/00. ů I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. E. d. R.G. Entſch. in Civilfſ. XL.VII. 16
Die Reviſion gegen das Berufungsurteil, welches eine von dem auf der Straße verunglückten Kläger erhobene Deliktsklage abgewieſen hatte, iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden
Gründen:
„Der Klaganſpruch betrifft den Erſatz des Schadens, der dem Kläger durch einen Unfall entſtanden ſei, von welchem er infolge einer plötzlich entſtandenen Senkung einer Stelle des Fahrweges zwiſchen
dem Amerikaquai und dem O'Swaldquai in Hamburg betroffen ö worden iſt. Das Landgericht hat den hamburgiſchen Staat hierfür deswegen für verantwortlich erklärt, weil jene Senkung auf ein Verſchulden zweier Staatsbeamten, des Baumeiſters Sch. und des Inſpektors L., zurückzuführen ſei, inſofern dieſe verſäumt hätten, durch pflichtgemäße Aufſicht eine mangelhafte Untermauerung der betreffenden Stelle der Straße, welche kurz vorher bei Gelegenheit einer Veränderung an der Sielanlage vorgenommen war, zu verhindern. Das Berufungsgericht hat dagegen die Frage wegen des Verſchuldens jener Beamten offen gelaſſen und die Klage deshalb abgewieſen, weil dieſelben nicht zu denjenigen Willensorganen des hamburgiſchen Staates gehören, deren Handlungen in Anſehung der Deliktshaftung gemeinrechtlich als eigene Handlungen des Staates zu gelten haben würden. Dieſe Entſcheidung verſtößt nicht, wie der Reviſionskläger hat ausführen wollen, gegen gemeinrechtliche Normen.
Mit Recht iſt das Oberlandesgericht davon ausgegangen, daß durch gemeines deutſches Gewohnheitsrecht die juriſtiſchen Perſonen, die nach römiſchem Rechte für deliktsunfähig galten, in dieſer Beziehung den phyſiſchen Perſonen gleichgeſtellt worden ſind, inſofern die rechtswidrigen Handlungen der ſie vertretenden Willensorgane, ſoweit dieſe in Angelegenheiten der juriſtiſchen Perſon handeln, privatrechtlich als Handlungen dieſer ſelbſt aufzufaſſen ſind, daß aber abgeſehen hiervon die juriſtiſchen Perſonen in dem fraglichen Punkte
ö auch nicht etwa dadurch den phyſiſchen Perſonen gegenüber ungünſtiger geſtellt ſind, daß ſie für Verſchuldungen aller ihrer Angeſtellten und Vertreter auch in Fällen hafteten, wo dies einer phyſiſchen Perſon nicht obliegen würde. In dieſem Sinne ſind auch viele Entſcheidungen des Reichsgerichtes ergangen, übrigens nicht nur für das gemeine ö Recht, ſondern auch für das preußiſche Landrecht, für welches aus der Beſtimmung des § 82 Tl. II. Tit. 6 dasſelbe Ergebnis gezogen worden iſt. Allerdings iſt in neuerer Zeit vom I. Civilſenat in Sachen des Reichsfiskus wider die Norddeutſche Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen., ö
Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 184 flg., auch bei
Seuffert, Archiv Bd. 53 Nr. 74, die juriſtiſche Perſon für haftbar erklärt worden für widerrechtliches Verhalten nicht bloß ihrer Willensorgane, ſondern aller ſolchen Angeſtellten, die verfaſſungsmäßig innerhalb des ihnen angewieſenen Geſchäftskreiſes zum ſelbſtändigen Handeln für ſie berufen ſeien; aber mit Recht hat das Oberlandesgericht angenommen, daß es ſich mit dem angeführten Urteile durch ſeine Entſcheidung nicht in Widerſtreit ſetze, weil dort weſentliches Gewicht auf den Umſtand gelegt iſt, daß damals ein Zuwiderhandeln gegen ein eine ſpecielle Zwangspflicht auferlegendes Geſetz in Frage ſtand, während hiervon im gegenwärtigen Falle nicht die Rede iſt, ſodaß nicht erörtert zu werden braucht, ob auch nur für Fälle jener Art der Anſicht des I. Civilſenates beizutreten ſein würde. Auch die von dem Kläger angerufene Entſcheidung des III. Civilſenates vom 27. Februar 1900 in Sachen des Bezirksverbandes Kaſſel wider L. und Gen. (gedruckt in den Beitr. zur Erläut. des deutſchen Rechts Bd. 44 S. 715 flg.) kann den erkennenden Senat nicht zum Abgehen von ſeiner früheren Rechtſprechung oder zur Verweiſung einer Vorfrage an die vereinigten Civilſenate veranlaſſen. Denn auch in dieſer Entſcheidung geht der III. Civilſenat davon aus, daß nur das Verſchulden eines Willensorganes, nicht auch eines ſonſtigen Angeſtellten, der juriſtiſchen Perſon als deren eigenes Verſchulden gelten kann; er hat nur keinen Grund gefunden, der Annahme des damaligen Berufungsgerichtes, daß der dort in Frage kommende Wegeaufſeher ein ſolches Organ ſei, entgegenzutreten. Wenngleich der Begriff hierbei eine etwas weite Ausdehnung erfahren zu haben ſcheint, ſo iſt doch umſoweniger Anlaß gegeben, hier eine rechtsgrundſätzliche Abweichung von den von dem erkennenden Senate befolgten Normen anzunehmen, als der III. Civilſenat ſonſt immer auch ſeinerſeits an dieſen feſtgehalten hatte (ogl. die Sachen Rep. III. 194/½3 [Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 32 S. 146 flg.], 324/98 und 245/99 ½) und durch nichts angedeutet hat, daß er jetzt von dieſen abgehen wolle.
Abgedruckt in Bd. 45 dieſer Sammlung Nr. 42 S. 168. D. E. 16* 0
Ob in der vorliegenden Sache das Oberlandesgericht bereits in für die Reviſionsinſtanz maßgebender Weiſe feſtgeſtellt hat, daß die fraglichen beiden Beamten nach den hamburgiſchen Verwaltungseinrichtungen nicht ſolche Willensorgane ſeien, deren Handlungen der Staat als die ſeinigen gelten laſſen müßte, kann als zweifelhaft erſcheinen. Jedenfalls kommt ihnen auch nach der Anſicht des Reviſionsgerichtes dieſe Eigenſchaft nicht zu, da ſie dafür in der Staatsverwaltung eine viel zu untergeordnete Stellung einnehmen und nicht etwa einem ganzen Verwaltungszweige als ſelbſtändig leitende Beamte vorgeſetzt ſind.“.